Meine Damen und Herren, lassen Sie mich auch noch zu folgendem Punkt kommen: Sicherheit und Stabilität sind für die wirtschaftliche Entwicklung notwendig, aber auch eine Kultur der Offenheit - und das in zweierlei Hinsicht: Die Unternehmen müssen Interesse daran haben, sich auf Akzeptanz in der Bevölkerung stützen zu können. Hier ist sowohl die Rolle als guter Arbeitgeber wichtig als auch eine transparente Kommunikation gegenüber der Gesellschaft - und ja, in diesem Zusammenhang, glaube ich, hat auch Tesla noch Nachholbedarf.
Ebenfalls an Tesla adressiert sage ich ganz klar: Gewerkschaften sind ein wichtiger Verbündeter für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch im Hinblick auf die Akzeptanz in der Gesellschaft vor Ort. In dieser Hinsicht - das sage ich ganz deutlich muss sich noch einiges bewegen.
nämlich Weltoffenheit. Ohne Weltoffenheit ist wirtschaftliches Wachstum in unserem Land gar nicht denkbar. An den Standorten moderner Industriebetriebe wie Rolls-Royce oder MTU arbei-
ten Menschen aus 40, 50, 60 Nationen. Für diese Menschen wäre Brandenburg nicht attraktiv, wenn es sich abschotten und nicht für Menschen öffnen würde, die herkommen. Das ist ja etwas, was die AfD sehr deutlich ablehnt. Ohne diese Menschen ist Brandenburg auch für Unternehmen nicht attraktiv, die auf eine globale Wirtschaft ausgerichtet sind. Meine Damen und Herren, lassen Sie mich hier auch festhalten: Kein Unternehmen sucht die Abschottung! Unternehmen suchen Offenheit, sie suchen Freiheit, und sie suchen hier - muss ich sagen - klare demokratische Regeln.
Das ist der Erfolg, den sie hier in Brandenburg finden wollen. Meine Damen und Herren, ich habe es deutlich gesagt - ich will mich hier kurzfassen -: Dementsprechend ist klar, dass die AfD ein Risiko für unser Land bleibt, für die Menschen in unserem Land, vor allem für die wirtschaftliche Entwicklung - ganz deutlich.
Man muss sich nur Ihre Reden in den letzten Plenarsitzungen zum Thema Wirtschaft, zum Thema Offenheit und Weltoffenheit anhören. Meine Damen und Herren, dementsprechend ist die AfD ein Risiko für den Wirtschaftsstandort Brandenburg und schadet unserem Zusammenhalt im Land.
Nein. - Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Brandenburg ist heute ein wirtschaftlich starkes Land. Das ist vor allem das Verdienst der Menschen, die hier leben. Doch genau diese Stärke steht auf dem Spiel, wenn wir die Sicherheit und Stabilität, aber auch die Weltoffenheit nicht bewahren. Deshalb brauchen wir einen Staat, der jederzeit Recht und Ordnung durchsetzt und so auch Vertrauen schafft. Deshalb brauchen wir ein klares Bekenntnis zur Industrie, und das muss lauten: Ja, wir in Brandenburg wollen auch in Zukunft ein Standort für industrielle Betriebe sein, denn diese Betriebe bieten gut bezahlte Arbeitsplätze und finanzieren mit ihren Steuern den Sozialstaat.
Meine Damen und Herren, von uns als SPD-Fraktion gibt es hier ein klares und uneingeschränktes Bekenntnis zum Wirtschafts- und Industriestandort Brandenburg. Ich bin heute gespannt, wie sich die eine oder andere Fraktion zum Wirtschafts- und Industriestandort Brandenburg positioniert.
Lassen Sie mich zum Ende sagen: Wir als SPD-Fraktion werden zumindest nicht zulassen, dass der Wirtschaftsstandort Brandenburg hier leichtfertig durch Äußerungen oder das Handeln einiger gefährdet wird. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
- Ach so, Kurzintervention. Herr Rostock. - Verzeihung, Herr Berndt, von Herrn Rostock wurde eine Kurzintervention angemeldet.
Sehr geehrte Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer! Herr Kollege Keller, ich will drei Sachen klarstellen und ein paar Dinge weit von uns weisen. Sie haben zunächst gesagt, das MLUK, Minister Axel Vogel, sei in seiner Rolle sehr zurückhaltend. Es ist aber schlicht so - und das gilt spätestens seit dem Bundesverfassungsgerichtsurteil 2016, da ging es um den Flughafen Frankfurt am Main -, dass das Demonstrationsrecht auf solchen Flächen ohne Einschränkung gilt. Das kann man gut oder schlecht finden - das ist ja nicht die Frage -, aber wenn das so ist, hat nur eine einzige Behörde darüber zu entscheiden, was dort passiert: Das ist die Versammlungsbehörde, und das ist das Innenministerium.
Zweitens unterstellen Sie uns grundsätzliches Misstrauen gegenüber der Polizei. Das ist einfach grundfalsch, und ich will auch noch einmal darstellen, warum parlamentarische Beobachtung ein Beitrag zur Deeskalation ist. Wir haben leider Erfahrung damit. Wir waren auch bei „Ende Gelände“ - und was haben wir gemacht? Wir haben vorher mit der Polizei gesprochen, mit der Einsatzleitung. Wir haben uns vor Ort angemeldet. Wir sind dann vor Ort Ansprechpartner für alle Seiten. Das ist ein Beitrag zur Deeskalation und sorgt am Ende auch dafür, dass die Polizeibeamten ihre Arbeit besser verrichten können und im Zweifel auch besser durch den Tag kommen. Wir haben das auch diesmal gemacht. Wir haben den Polizeipräsidenten in die Fraktion eingeladen, wir haben mit Inka Gossmann-Reetz geredet usw.
Es ist auch so, dass die Äußerungen von Anita Kirsten auch bei uns für Irritation gesorgt haben und ich dann angerufen und gefragt habe, ob sie denn die Pressekonferenz gesehen habe, weil diese Äußerungen sowohl bei uns als MdL für Irritationen gesorgt haben, aber auch in der Partei, zum Beispiel bei den vielen Polizistinnen und Polizisten in unserer Partei. Wir haben dann verabredet, im Gespräch zu bleiben, und wir haben noch einmal klargestellt - was ich auch hier gerade klargestellt habe -, dass es uns um Deeskalation geht und darum, dass auch die Polizistinnen und Polizisten gut durch diese Sache kommen.
Drittens gibt es natürlich ein Bekenntnis von uns zum Industriestandort. Wir haben Tesla doch insgesamt konstruktiv begleitet, und Sie können viele Betriebsräte im Land fragen - bei Arcelor-
Mittal in Eisenhüttenstadt, bei Alstom in Hennigsdorf, beim Stahlwerk in Hennigsdorf und bei vielen anderen -, wir stehen immer zur Seite, um festzustellen, wie wir die Industrieentwicklung meistern können. Wir hatten das Thema auch letztens zum Stahlwerk in Hennigsdorf - wie eine Weiterentwicklung aussehen kann.
Wir beobachten die Betriebsratswahlen bei Tesla. Wir sind ganz klar für eine Industrieentwicklung. Uns hier in eine Ecke stellen zu wollen, wird nicht funktionieren. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Keller, möchten Sie auf die Kurzintervention reagieren? - Ja. Bitte schön.
Lieber Herr Rostock, hierzu einfach zu sagen, dass die Landesregierung bei diesem Thema nicht in einer Gesamtverantwortung stehe, und mit dem Finger auf den Innenminister zu zeigen und zu sagen, er solle das mal machen, wohl wissend, dass auch die einzelnen Ministerinnen und Minister, und Axel Vogel im Besonderen, auch in irgendeiner Form mitwirken müssen,
das - muss ich sagen - finde ich schon etwas eigenartig. Das obliegt dann sicherlich auch Ihrer Wertung, in welcher Form Axel Vogel das getan hat.
(Walter [Die Linke]: Unfassbar! - Zuruf des Abgeordneten Raschke [B90/GRÜNE] - Zuruf von der Fraktion Die Linke: Das ist halt sein Job!)
Den zweiten Punkt will ich hier auch noch einmal deutlich machen. Sie haben das Thema parlamentarische Beobachter quasi zum Schwerpunkt Ihrer Diskussion gemacht, und auch die Distanzierung von der Radikalisierung, die zumindest auf der Internetseite gemacht wird, habe ich eben vermisst, muss ich sagen - die habe ich nicht gehört. Doch die Polizistinnen und Polizisten, dich mich anrufen, haben eine klare Meinung zu dieser Art und Weise: dass das Erste, was Ihnen dazu einfällt, das Thema parlamentarische Beobachter ist, dass Sie sich nicht dazu äußern, dass die Polizisten dort - ich sage es noch mal, Zitat - als „Bullen“, als „Cops“, als „Arschlöcher“ bezeichnet und quasi entmenschlicht werden.
Das ist der Punkt, der die Polizistinnen und Polizisten interessiert: dass sie dort ein klares Bekenntnis von Ihnen bekommen, dass Sie so etwas nicht nur ablehnen, sondern dass Sie ihnen den Rücken stärken. Das - muss ich sagen - ist eben nicht die
Aussage: Wir gehen dorthin, weil wir quasi schon vermuten, dass die Polizisten vielleicht Recht und Ordnung für uns falsch umsetzen, und deswegen wollen wir dabei genau hinsehen.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst einmal: Ehre, wem Ehre gebührt. Die SPD lernt aus einem Terroranschlag, dass - Zitat - eine erfolgreiche Wirtschaftsentwicklung Sicherheit und Stabilität braucht. Zitat Ende.
Immerhin, sehr geehrte Damen und Herren der SPD, Sie stellen das fest und bekräftigen - noch ein Zitat -:
„Sicherheit und Stabilität sind entscheidende Rahmenbedingungen für die wirtschaftliche Entwicklung unseres Landes. […] Deshalb sind Angriffe auf kritische Infrastruktur eine konkrete Gefahr für den Wirtschaftsstandort Brandenburg.“
Das ist zwar nicht besonders originell, aber wenigstens solide - und damit das Gegenteil der SPD-Regierungspolitik in Berlin und in Potsdam.