Ein Hinweis sei mir gestattet: Das ist übrigens dieses Paket, gegen das Sie vor dem Landesverfassungsgericht klagen. - Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. Den Antrag lehnen wir ab.
Vielen Dank. - Die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe hat keinen Redner benannt. Wir kommen daher gleich zum Beitrag der Landesregierung. Herr Minister Stübgen. Bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Antrag der AfD-Fraktion thematisiert in der Tat und richtigerweise wesentliche Herausforderungen der Cybersicherheit jetzt und in Zukunft in Brandenburg und darüber hinaus. Allerdings springen Sie wesentlich zu kurz, weil Sie ausschließlich die kommunale Ebene im Blick haben.
In den mir zur Verfügung stehenden drei Minuten kann ich die Problemanalyse und die Problemlösungen nicht ansatzweise hinreichend darstellen. Ich will nur darauf hinweisen: Mein Ministerium erarbeitet gegenwärtig ein Konzept, das ein Zerfasern von Zuständigkeiten verhindern - das haben wir zum Teil; wir haben viele gute Organisationsstrukturen, die bis jetzt auch sehr erfolgreich sind - und alle Kompetenzen in Fragen Cybersicherheit künftig in einem neu zu schaffenden Cybersicherheitsinstitut Brandenburg, CSI Brandenburg, bündeln soll.
Als Leuchtturm der digitalen Sicherheit soll die neue Behörde im Kern den Schutz staatlicher Infrastruktur insgesamt gewährleisten. Zugleich soll das CSI die Cyber-Resilienz für das gesamte Land Brandenburg steigern, indem sich Beratungs- und Sensibilisierungsangebote auch an Kommunen und kommunale Betriebe, an kleine und mittlere Unternehmen sowie an kritische Infrastrukturen und letztlich an die Bürgerinnen und Bürger richtet. Wir wollen dieses Konzept noch in dieser Legislaturperiode fertigstellen, um es dann nach der Wahl für die Koalitionsverhandlungen zur Verfügung zu stellen. Über die Inhalte dieses Konzeptes wird dann der nächste Landtag mit Sicherheit intensiv diskutieren.
Meine Damen und Herren, ich empfehle die Ablehnung des vorliegenden Antrages, der wegen der gesetzten Fristen - es ist schon angesprochen worden - auch völlig illusorisch ist. - Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort geht noch einmal an die einbringende Fraktion, an den Abgeordneten Zeschmann. Bitte schön.
Ich stelle den Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/9493 zur Abstimmung. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich eröffne die Aussprache. Es beginnt der Abgeordnete Vida für die die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gab im Vorfeld dieses Antrags das Signal, das ohne Debatte eine Zustimmung möglich sei. Ich möchte Sie allerdings enttäuschen: Wir beharren auf der Debatte und verbinden das gleich mit der Triggerwarnung, dass der vorliegende Antrag Spuren von Provokation enthalten und bei dem einen oder anderen Schnappatmung auslösen kann. Wenn Sie glauben, das hat er doch absichtlich gemacht, dann ist da was dran.
Denn wir möchten heute ein Thema ansprechen, das die grundlegenden Werte unserer Gesellschaft betrifft. Ja, dazu braucht es manchmal einen Wake-up-Call. Das gibt Ihnen die Möglichkeit, sich noch einmal so richtig über „den Vida“ aufzuregen, weil es ja leichter ist, sich über „den Vida“ aufzuregen, als sich das Bildungsversagen einzugestehen.
Immerhin können Sie in der kommenden halben Stunde so tun, als wäre dieser Antrag das Problem und nicht die Situation, die er beschreibt. Schaue ich in die Rednerliste, so weiß ich, dass Sie uns nicht enttäuschen werden. Ich enttäusche Sie auch nicht.
Doch, meine Damen und Herren, nun zu dem Problem, um das es geht: Sie enttäuschen Jahr für Jahr Schüler, Eltern und Lehrer. Deswegen geht es um Bildungsgerechtigkeit und - damit verbunden - das stetig sinkende Bildungsniveau in unserem Land. Mit Land meine ich nicht Deutschland allgemein, sondern ganz konkret unser Bundesland Brandenburg.
Denn bei den im Rahmen der IQB-Bildungstrends abgefragten Kompetenzen von Viert- und Neuntklässlern landeten Brandenburger Viertklässler im vergangenen Jahr bundesweit leider auf den hinteren Plätzen. Auch die im Jahr 2023 veröffentlichen Ergebnisse der Neuntklässler blieben im bundesdeutschen Vergleich unterdurchschnittlich. Etwa jeder dritte Neuntklässler scheiterte an den Mindeststandards für den mittleren Schulabschluss im Bereich Lese- und Hörverständnis im Fach Deutsch.
Wenn man sich das, gepaart mit den Pisa-Ergebnissen, anschaut, weiß man, dass es leider immer schlimmer wird. Das ist
das Ergebnis von 30 Jahren kontinuierlicher Bildungspolitik in der Hand einer Partei. Und dieses Resultat kann uns nicht ruhig stehen lassen.
Denn, meine Damen und Herren, schlechteste Bildung ist ausgefallene Bildung. Wir reden von 2,5 % ersatzlosen Ausfallstunden, Tendenz in den letzten zehn Jahren steigend. Dabei sind schlechte Bildungsergebnisse nicht nur peinlich, sondern kommen uns auch teuer zu stehen. Sie bedeuten volkswirtschaftlichen Schaden. Obwohl das so ist, wird das Thema alle Jahre wieder beklagt, festgestellt und dann versackt es wieder.
Die üblichen Adjektive, die damit einhergehen, sind dann pressewirksam vorgetragene Vokabeln seitens der bildungspolitischen Sprecher der sehr gewertschätzten Regierungsfraktionen. Es heißt dann: „alarmierend“, „erschreckend“ bis hin zu „leider vorhersehbar“ - so die Bildungspolitikerin Budke von den Grünen.
Meine Damen und Herren, wenn es leider vorhersehbar war, scheint es ja nicht so schlimm zu sein. Oder haben wir da etwas verpasst? Nein, es ist schlimm, und es wird schlimmer. Deswegen wollen wir als BVB / FREIE WÄHLER dem eine bleibende Öffentlichkeit verschaffen
und schlagen kühn vor, Ministergehälter entsprechend dem Unterrichtsausfall zu kürzen. Warum? Die Regierung trägt die Letztverantwortung für alles, was in diesem Bundesland passiert. Sie soll selbst daran gemessen werden, was in diesem volkswirtschaftlich wichtigen Bereich passiert.
Damit schaffen wir eine öffentlich messbare Kenngröße: 2,5 % ersatzloser Ausfall, 2,5 % weniger Bezüge für alle Mitglieder der Landesregierung. So gewinnt Exekutivhandeln an Akzeptanz, wenn die Bevölkerung sieht: Die werden daran gemessen, was passiert. Schließlich geht es um gute Chancen für unsere Kinder und Jugendlichen, die meist keinen politischen Einfluss auf die Entwicklungen im Land geltend machen können, und damit um Chancengleichheit für alle Schüler.
Nun weiß ich wohl, meine Damen und Herren, die Minister machen es nicht wegen den 2 oder 3 %, die haben alle ihre Milliarde in trockenen Tüchern. Darum geht es auch nicht, sondern: Das gesparte Geld kann in den Landeshaushalt fließen, kommt dort dann auch den Schulen zugute.
Bevor hier zu sehr das Argumtent der Populismuskeule bemüht wird, möchte ich Sie daran erinnern, dass wir seit zehn Jahren eine ähnliche Regelung im Brandenburg haben - § 5 Abs. 4 -, wonach sich die Entschädigung für die Abgeordneten an der Einkommensentwicklung der Brandenburger Bürger bemisst, entsprechend steigt oder sinkt. Das heißt, weil es dort so geregelt ist, scheint es nicht ganz exotisch zu sein, hier auch einen Ansatz zu wählen.
Jetzt kann man fragen: Na gut, warum macht man das nur am Unterrichtsausfall fest? - Ja, jede ausgefallene Unterrichtsstunde bedeutet einen Verlust an Bildung und damit auch an Chancen
für unsere Kinder. Es ist inakzeptabel, wenn Personalmangel Schülerinnen und Schülern entsprechende Nachteile bereitet, mangelnde Infrastruktur oder andere Gründe an der entsprechenden Bildung hindern, die die Schülerinnen und Schüler eigentlich verdienen.
Als Gesellschaft tragen wir alle eine Mitverantwortung dafür, sicherzustellen, dass unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten. Diese Verantwortung liegt in besonderem Maße auf den Schultern der Regierung und ihrer Vertreter, der Minister, insbesondere des Ministers, der für das Bildungswesen verantwortlich ist; aber auch das Kabinett insgesamt ist es, das dafür verantwortlich zeichnet.
Meine Damen und Herren, Sie haben die Möglichkeit, sich über diesen Antrag aufzuregen; Sie haben aber auch die Möglichkeit, Verbesserungen einzuleiten. Mit „Sie“ meine ich insbesondere diejenigen, die in der Verantwortung stehen, nämlich die Minister bzw. die Regierung. Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere Kinder unter steigendem Unterrichtsausfall leiden. Es geht um Bildungsgerechtigkeit und damit um Chancengleichheit in unserem Land. Es ist kein Privileg, sondern ein grundlegendes Menschenrecht, das wir allen Kindern gleichermaßen garantieren müssen.
Wenn am Ende dieser Antrag für Sie das größte Problem darstellt, dann haben wir keine Probleme in diesem Land. Sollte dem nicht so sein, bestehen also doch Probleme, dann sollte dieser Antrag darauf aufmerksam machen. Ich glaube, wenigstens das ist schon gelungen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Wir fahren fort. Für die SPD-Fraktion spricht Frau Abgeordnete Poschmann. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Versetzen wir uns gemeinsam in die Lage junger Menschen - junger Menschen, die Pläne für ihre Zukunft schmieden; junger Menschen, die voller Tatendrang sind und zu Recht hinterfragen, was die ältere Generation so alles für sie entscheidet; junger Menschen, die sich nach PISA und IQB anhören mussten, Deutschlands wirtschaftlicher Wohlstand sei gefährdet. Auch Herr Vida sprach gerade von „volkswirtschaftlichen Schäden“.
Was ist das für ein Signal an die junge Generation! Es hat mich wirklich schockiert, das hören und entsprechende Schlagzeilen lesen zu müssen. Das ist eine schonungslose Verurteilung der Generation, die von den Entscheidungen, die Lehrerkolleginnen und Lehrerkollegen, Schulträger und auch die Politik für sie treffen, abhängig ist. Die junge Generation verlässt sich auf uns und hofft, dass wir gemeinsam Dinge auf den Weg bringen und damit den Herausforderungen begegnen, die wir zweifelsohne vor uns haben.
(Beifall SPD und CDU - Vida [BVB/FW Gruppe]: Jetzt sind die Medien schuld?! - Zuruf des Abgeordneten Dr. Berndt [AfD] - Zuruf der Abgeordneten Dannenberg [Die Linke])
In diese große Erwartungshaltung der jungen Generation platzt nun die BVB / FREIE WÄHLER Gruppe mit diesem unsäglichen Antrag hinein, der keine ihrer Sorgen löst, sondern vielmehr den Eindruck vermittelt, es mangele in Brandenburg an Geld oder an der Bereitschaft der Landesregierung. Beides, sehr geehrte Damen und Herren, ist bei Weitem nicht der Fall, und ich werde die Gelegenheit nutzen, Ihnen genau das zu beweisen.
Worum geht es eigentlich? Die Antragstellerin beklagt sich in ihrem Antrag über die schlechten PISA- und IQB-Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler. Im Einleitungstext nimmt sie Bezug auf die ausgefallenen Unterrichtsstunden und stellt dann den Zusammenhang zu den Ergebnissen, die wir in den Studien finden, her. Aber alles, was ihr dazu einfällt, ist die Kürzung des Ministergehalts.