Worum geht es eigentlich? Die Antragstellerin beklagt sich in ihrem Antrag über die schlechten PISA- und IQB-Ergebnisse unserer Schülerinnen und Schüler. Im Einleitungstext nimmt sie Bezug auf die ausgefallenen Unterrichtsstunden und stellt dann den Zusammenhang zu den Ergebnissen, die wir in den Studien finden, her. Aber alles, was ihr dazu einfällt, ist die Kürzung des Ministergehalts.
Zweifelsohne ist Unterrichtsausfall ein Ärgernis, in allererster Linie natürlich für die Schülerinnen und Schüler, die den Stoff nachholen müssen, aber auch für die Lehrkräfte im Kollegium, die dadurch auch unter Druck geraten. Für den Ausfall von Unterricht gibt es vielfältige Gründe. Die Hauptgründe sind Krankheit, Schwangerschaft oder Elternzeit der Lehrkräfte.
Es gilt also, durch mehr Lehrkräfte an unseren Schulen für Entlastung zu sorgen und gleichzeitig unsere Schulen so zu organisieren, dass sie mit den neuen Bedingungen gut umgehen können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, dieser Antrag der Freien Wähler ist weder hilfreich noch zielführend. Er ist vielmehr eine Beleidigung angesichts der wirklichen Probleme junger Menschen, die sich täglich um gute Bildungschancen bemühen. Er trägt nicht dazu bei, dass auch nur eine Unterrichtsstunde weniger ausfällt. Nicht eine einzige Lehrerin und nicht einen einzigen Lehrer mehr hätten die Schulen unseres Landes, wenn wir diesen Antrag heute beschließen würden - was wir mit Sicherheit nicht tun werden.
Der Antrag ist, was er ist: Populismus pur! Bei allen tatsächlichen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Absicherung des Unterrichts, die zweifelsohne bestehen, braucht es andere, rea
listische und pragmatischere Lösungsansätze, aber keinen Firlefanz wie diesen hier. Lassen Sie mich daher noch einmal einige Maßnahmen in Erinnerung rufen, die diese Landesregierung bereits ergriffen und umgesetzt hat.
Zweitens. Wir werden diesen Studiengang ab dem Master dual aufbauen, um der Abbrecherquote entgegenzuwirken und die angehenden Lehrkräfte noch besser auf den Unterricht vorzubereiten.
Drittens. Wir haben eine umfassende Werbekampagne für Lehrkräfte ins Leben gerufen, die überregional wahrgenommen wird.
Viertens. Mit dem Programm „63+“ wollen wir Lehrkräfte länger im Dienst behalten, um die Kollegen zu unterstützen.
Sechstens. Wir haben das LISUM umstrukturiert, um Fortbildungsangebote für Lehrkräfte zu optimieren.
Siebtens. Wir haben endlich erreicht, dass alle Lehrkräfte mit digitalen Endgeräten vom Land ausgestattet werden.
All das hat unser Minister Steffen Freiberg gemeinsam mit der Landesregierung in weniger als zwei Jahren geschafft. Das muss ihm erst einmal einer nachmachen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nun muss man für diese guten Entscheidungen nicht gleich ein höheres Gehalt für den Bildungsminister fordern; aber sein Gehalt, liebe Freie Wähler, ist er ganz sicher wert.
(Vida [BVB/FW Gruppe]: Wie bitte?! - Hohloch [AfD]: Da schämt sich sogar der Bildungsminister! - Frau Dannen- berg [Die Linke]: Mensch, Katja!)
Gleiches gilt übrigens für die anderen Ministerinnen und Minister dieser Landesregierung. Es wäre sicherlich kaum hilfreich, einen Innenminister nach der Anzahl der Straftaten im Land oder die Gesundheitsministerin nach der Anzahl der erfolgreichen Organtransplantationen zu honorieren.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich hätte mir gewünscht, zum Ende dieser Legislaturperiode zu einem substanziellen Antrag sprechen zu dürfen. Diese Gelegenheit wurde mir heute leider verwehrt. Schade!
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Poschmann, die letzten fünf Minuten waren der Beleg dafür, dass es nötig ist, genau über dieses Thema zu sprechen. Denn es sind genau die Versteckmethoden der letzten 30 Jahre, mit denen alles schöngeredet wird. Sie listen auf, was der Minister erreicht hat, und wollen ihm dann noch ein höheres Gehalt herbeiloben.
Nein, meine Damen und Herren, die PISA- und IQB-Ergebnisse zeigen uns: Die Situation ist nicht gut! Sie können noch so viele Punkte auflisten - es ist nicht in Ordnung. Das sagen übrigens nicht nur wir, sondern auch die Lehrer, Eltern und Schüler. Die schlechte Situation ist offenkundig. Das ist keine Meinung, sondern ein Befund.
Bemerkenswert - und auch typisch für die SPD - war die implizite Aussage: Nicht die schlechte Situation ist das Problem, sondern das Problem ist, dass darüber gesprochen wird. - Hier wird ernsthaft die öffentliche Berichterstattung kritisiert und behauptet, es würden zu viele negative Schlagzeilen verbreitet; das komme auch einer Beleidigung der Schüler gleich.
Nein, die Schüler wünschen sich Unterricht. Sie wollen qualifiziert werden. Sie fühlen sich dadurch beleidigt, dass man ihnen erklärt, der Unterrichtsausfall sei kein Problem.
Entschuldigung, aber die Berichte in der Zeitung darüber, dass die Ergebnisse erschreckend seien, sind zutreffend. Es bringt nichts, das schönzureden, etwas vorzuheucheln oder eine rosarote Brille aufzusetzen, um keine schlechten Schlagzeilen zu produzieren.
Diesbezüglich möchte ich nur an Folgendes erinnern: Es war der Bildungspolitiker Hoffmann, der sagte, die Ergebnisse seien alarmierend. Frau Budke sagte, sie seien erschreckend, aber wegen der Pandemie leider vorhersehbar gewesen. Wenn derartige Vokabeln in Ordnung sind - diese beschreiben die Lage zutreffend -, dürfen auch andere Personen sie verwenden.
Im Übrigen ist es nicht so, dass wir keine anderen Vorschläge unterbreitet hätten. Ich erinnere daran, wie wir hier um Schulgesundheitsfachkräfte gerungen haben und nach wie vor ringen. Warum? Weil sie nicht nur den Schülern, sondern auch den Lehrern zugutekommen. Die Lehrer können sich dann auf ihre Kernkompetenz, das heißt, auf den pädagogischen Auftrag fokussieren. - Das wird von Ihnen aber jedes Mal weggewischt.
Wir haben auch mehrfach darauf hingewiesen, dass die Regelungen zu den Fächerkombinationen aufgeweicht werden sollten.
Zudem weisen wir schon lange darauf hin, dass wir vernünftige Regelungen auch im Landesentwicklungsplan brauchen, um Entwicklungen in der zweiten Reihe zu ermöglichen und es für
Lehrer attraktiv zu machen, dorthin zu ziehen. Wir müssen die Grundlagen dafür schaffen, dass sich Lehrer auch dort ansiedeln. Aber all das wird nicht gehört und nicht ernst genommen. Genau deswegen haben wir in manchen Regionen diese Misere.
Tun Sie also bitte nicht so, als ob es keine anderen Vorschläge gäbe, sondern erkennen Sie an, dass wir diesem Thema eine Öffentlichkeit bereiten müssen.
Der lächerliche Versuch, Vergleiche mit Organtransplantationen zu ziehen, zeigt, wie wenig Respekt Sie vor diesem Problem haben, und das ist wesentlich beschämender.
Herr Vida, kein Mensch hat behauptet, dass man die Punkte, die Sie gerade aufgezählt haben, insbesondere die Ergebnisse der PISA- und der IQB-Studien, nicht ernst nehmen solle. Genau deswegen habe ich Ihnen erklärt, was wir in den letzten zwei Jahren gemacht haben. Das war übrigens nur ein kleiner Auszug dessen, wie wir auf die Ergebnisse reagiert haben.
Ich will Ihnen sagen, was ich meine, wenn ich Ihnen sage, dass ich Ihren Antrag beschämend finde: Die jungen Leute hören von Politikern wie Ihnen aus einem Plenarsaal wie dem des Landtages Brandenburg - ich zitiere -: „Das Bildungsniveau sinkt.“
„Sie scheitern an den Standards.“ Ich betone noch einmal, dass ich zitiere; das sind nicht meine Worte. „Es wird immer schlimmer.“ „Die Ergebnisse sind peinlich“; auch das habe ich gehört. Zudem vernahm ich die Wörter „Versagen“ und - ich sagte es anfangs schon - „volkswirtschaftlicher Schaden“. Versetzen Sie sich jetzt einmal in die Lage von jungen Menschen, die genau das aus Ihrem Mund aus diesem Plenarsaal hören!