Meine Damen und Herren, sorgen auch Sie für dieses Fortbleiben und stellen Sie heute falsche Anreize ab! Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Für die Koalitionsfraktionen spricht der Abgeordnete Lakenmacher zu uns. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Frau Kollegin Kotré, der vorliegende Antrag zur Durchführung von Asylverfahren in außerhalb von Deutschland und der Europäischen Union liegenden Asylzentren in Ruanda und Albanien nach dem Vorbild Großbritanniens und Italiens ist überflüssig.
Zum einen verkennt der Antrag, wofür der Landtag Brandenburg wirklich zuständig ist, und zum anderen versucht er natürlich, Stimmung zu machen. Das ist uns allen bewusst.
Vor allem aber, meine Damen und Herren, hat die Ministerpräsidentenkonferenz die Bundesregierung bereits beauftragt, eine entsprechende Prüfung im Sinne dieses Antrags durchzuführen. Die Ergebnisse werden am Donnerstag präsentiert.
Ich kann es jetzt also eigentlich ganz kurz machen: Der Antrag ist schlicht und ergreifend obsolet und überflüssig.
Er gibt mir dennoch Anlass - gerade nach den Worten von Frau Kotré -, hier noch einmal darzustellen, was die Koalition auf diesem Gebiet bereits erreicht und durchgeführt hat,
beispielsweise die Finanzierung des Ausreisezentrums am BER, die erhöhte Konsequenz in Bezug auf Abschiebungen - dafür danke ich insbesondere dem Innenminister -
Schauen wir zum Beispiel auf die Grenzkontrollen, die eingeführt wurden. Dazu kann ich auch ein paar Zahlen und Fakten nennen: 173 Haftbefehle sind vollstreckt, 900 unerlaubte Einreisen verhindert, 19 Fahndungstreffer im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erzielt und 34 Schleuser festgenommen worden.
Meine Damen und Herren! Wir brauchen den AfD-Antrag nicht, um das Richtige zu tun. Wir konzentrieren uns hier im Landtag Brandenburg darauf, was wir in Brandenburg umsetzen können. Dabei steht für uns die Sicherheit der Brandenburger an erster Stelle.
Wir setzen Recht und Ordnung konsequent durch - ob nun auf Straßen und Plätzen oder im digitalen Bereich.
Das gibt mir die Gelegenheit, noch Punkte anzusprechen, die hier meines Erachtens angesprochen werden müssen.
Erstens: Die illegale Migration ist eine besondere Herausforderung. Ja, darauf müssen wir mit klaren Schwerpunktsetzungen reagieren - meines Erachtens auch mit klaren Schwerpunktsetzungen bei der Brandenburger Polizeistruktur.
Zweitens: Der Islamismus - der islamistische Terrorismus - ist neben dem Rechts- und Linksextremismus eine der vordringlichsten Bedrohungen für unser Land. Wir müssen deshalb den Verfassungsschutz stärken, denn er ist einer der wichtigsten Bestandteile der wehrhaften Demokratie, meine Damen und Herren! Ich kann es hier nur wiederholen, es war heute schon einmal Thema: Der Verfassungsschutz ist auch bei der Bekämpfung von Islamismus, Rechts- und Linksextremismus die Firewall unserer Demokratie.
Drittens: Wir müssen irreguläre Migration verhindern, reguläre Migration steuern und Integration fördern. Dafür braucht es Grundsätze und Gesetze, die auch eingehalten werden. Nur so, das ist klar, bleibt das Asylsystem dauerhaft funktionsfähig und bleibt auch seine gesellschaftliche Akzeptanz erhalten. Abgelehnte Asylbewerber und Asylbewerber ohne Bleiberecht müssen konsequent in ihr Heimatland zurückkehren.
Meine Damen und Herren! Die Koalition hat das lange erkannt, einiges erreicht, und es gibt einen Plan für die Zukunft. Was wir nicht brauchen, ist der AfD-Antrag, den wir ablehnen. - Danke schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Keine Plenarsitzung ohne einen Antrag der AfD zu Migration, Abschiebungen und so weiter.
Es ist ein weiterer Antrag im Überbietungswettbewerb, wie Flüchtlinge am meisten und am effektivsten gegängelt werden können. Nur so viel für meine Fraktion: Wir stehen für eine humanitäre Flüchtlingspolitik, wir stehen zur Genfer Flüchtlingskonvention, und schon deshalb lehnen wir diesen Antrag ab.
Wir werden uns auch nicht am hier stattfindenden Überbietungswettbewerb zum Thema „Wie gängele ich Flüchtlinge am besten?“ beteiligen. Herr Lakenmacher hat da gerade für die gesamte Koalition ein hervorragendes Beispiel geliefert. Das hat mich ein bisschen irritiert. An diesem Überbietungswettbewerb werden wir uns nicht beteiligen. Daher nutze ich die Zeit, die ich hier habe, um ein paar grundsätzliche Dinge zu sagen.
Meine Damen und Herren! 4 500 Personen in Brandenburg sind vollziehbar ausreisepflichtig. Das sind 0,002 % der Brandenburger Bevölkerung. Wer sich nur noch damit beschäftigt, wie man diese 0,002 % der Bevölkerung wieder loswird oder am besten gängelt, wie es der Innenminister und auch die AfD tun, macht Politik an den Menschen vorbei. Selbst wenn all diese Menschen von heute auf morgen nicht mehr hier wären, wäre nicht ein einziges Problem in diesem Land gelöst.
Davon wäre nicht eine Schule saniert, niemand hätte mehr Geld in der Tasche, die Mieten wären immer noch hoch, der ÖPNV würde nicht öfter fahren und die Tafeln hätten auch weiterhin mehr Kunden als sie bedienen können.
Meine Damen und Herren! Das würde auch die Integration nicht befördern, und der Arbeitskräftemangel wäre auch immer noch nicht behoben. Sich nur mit diesen 0,002 % der Bevölkerung zu beschäftigen ist im Kern rechtspopulistisch, Herr Innenminister und Herr Lakenmacher. Von der AfD sind wir das gewohnt. Dass Sie als CDU jetzt Hand in Hand mit der SPD und auch mit den
Grünen - wenn Herr Lakenmacher eine Rede wie die gerade gehaltene für alle drei Fraktionen hält - sich daran beteiligen, erstaunt uns schon, und das kritisieren wir auch.
Sie geben Rechtsextremen reale Wirkungsmacht, wenn Sie deren Träume erfüllen: Bezahlkarte, Abschiebedrehkreuz, Abschiebeinseln - alles Konzepte, die irre viel Geld kosten und nicht ein Problem in diesem Land lösen.
Das hilft allen, auch den 99,998 % der Brandenburger, die nicht das Privileg haben, hier in jeder Plenarsitzung einmal Thema zu sein. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Jetzt wäre der Abgeordnete Stefke mit seinem Redebeitrag an der Reihe. Er ist aber nicht im Saal, daher fahren wir mit dem Beitrag der Landesregierung fort. Herr Minister Stübgen, bitte schön.
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mit traumwandlerischer Sicherheit adressiert die AfD-Fraktion regelmäßig den Landtag in Angelegenheiten, in denen sie sich eigentlich an den Bund wenden müsste - das wissen Sie, glaube ich, auch. Meine Vorredner haben es bereits gesagt: Für Asylverfahren und internationale Abkommen ist der Bund zuständig.
Die deutschen Grenzen werden von der Bundespolizei geschützt. Das bedeutet freilich nicht, dass wir als Landesregierung untätig sind, wenn es um die Frage der Eindämmung illegaler Migration geht. Ich will an dieser Stelle nur auf einige wenige Maßnahmen eingehen.