Dr. Zeschmann, mit dem Landesrechnungshof pflegen wir einen intensiven fachlichen Austausch. Ich schätze den Landesrechnungshof sehr, und ich bedauere es sehr, dass Herr Weiser ausscheidet.
Sie - und wir alle - kennen die Zinsentwicklung auf den Märkten. Warum haben wir nicht mehr in den Pensionsfonds eingezahlt? Aus meiner Sicht ist es wegen der Verzinsung nicht vertretbar. Ich kann darüber keine Aussage machen, wie sich die Zinsen in den nächsten Jahren entwickeln, aber die Kehrtwende ist eingetreten.
Zweitens - auch das muss deutlich gesagt werden -: Wir alle wissen nicht nur wegen der Berichte, die dem Finanzausschuss zugeleitet werden, wie die Pensionsverpflichtungen des Landes Brandenburg ansteigen werden, nämlich auf einen Betrag von bis zu 850 Millionen Euro. Das hat der Landesrechnungshof in seinen Berichten auch deutlich gemacht.
Herr Zeschmann, ich habe 30 Jahre lang in einem Landkreis mit dafür gesorgt, dass eine ordentliche Rücklage aufgebaut wurde - dafür habe ich Verantwortung mitgetragen. Diese Verantwortung für die Zukunft liegt doch beim Landtag, denn jede Entlas
tung von Pensionsverpflichtungen in der Zukunft eröffnet Spielräume für gestalterische Politik in diesem Land Brandenburg. - Danke.
Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger! Als Mitglied des Ausschusses für Haushaltskontrolle danke ich ausdrücklich dem Landesrechnungshof ganz besonders für seine sorgfältigen Analysen, die guten Zusammenfassungen und die vielen nützlichen Hinweise und Vorschläge dazu, wie man es besser machen kann.
Die Themen Haushaltsrechnung und Haushaltslage stehen wie jedes Jahr auf der Agenda. Mit seinem Jahresbericht 2023 hat uns der Rechnungshof diesmal neun besondere Prüfungsergebnisse - in Bezug auf sieben Ministerien - aus dem Jahr 2023 zur Debatte aufgegeben. Wieder einmal hatte der Hof Anlass zu konkreter Sorge über die erreichte Höhe der Verschuldung des Landes - und das ist eben anders, als der Kollege Noack es gerade eingeschätzt hat.
Der Umgang mit den zukünftigen Pensionslasten, für die nicht ausreichend Vorsorge getroffen wurde - und auch weiterhin nicht -, ist Anlass zur Sorge. Das hat der Landesrechnungshof Gott sei Dank gut thematisiert.
(Beifall der Abgeordneten Dr. Oeynhausen und Dr. Zesch- mann [AfD] - Hünich [AfD]: Das stimmt auch!)
Wir haben kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem! Das habe ich hier am Podium laufend gesagt, und dabei bleibe ich auch.
Das strukturelle Defizit des Haushaltes fiel von 786 Millionen Euro im Jahr 2021 auf 387 Millionen im Jahr 2022. Die Gesamtverschuldung erreichte durch neue Kreditaufnahmen im Jahr 2022 mit 20,6 Milliarden Euro ein Niveau, das mich erschreckt - und meine Fraktionskollegen auch.
Als Haushälterin nerve ich meine Kollegen manchmal, das ist so. Haushälter sind manchmal Spaßbremsen, das liegt in der Natur der Sache. Die Zins- und Tilgungsverpflichtungen werden aber die Spielräume für die künftigen Haushalte deutlich einschränken. Das sollten wir immer bedenken.
Mit allen neun besonderen Prüfergebnissen wurden erstaunliche Fehler in Landesverwaltung und Landeseinrichtungen aufgedeckt. Drei fielen uns dabei besonders ins Auge. So sorgten 25 000 Schuss verschwundene Munition bei den Sportschützen der Polizei für besonders große Aufregung. Der Verbleib ist bis heute nicht aufgeklärt - das ist tragisch und auch bedrohlich. Der rechercheaufwendige Bericht des Landesrechnungshofes hat jedoch bei den Sportschützen der Polizei eine umfangreiche Neuorganisation ausgelöst; das ist löblich. Gegenwärtig warten wir noch auf die Vorlage eines Zwischenberichtes der eingesetzten unabhängigen Kommission.
In einem weiteren Prüfbericht monierte der Rechnungshof - leider zum wiederholten Male - die intransparente Schulgeldregelung und die auffällig hohen Schulgelder von 13 konkret benannten Grundschulen in freier Trägerschaft. Unser Ausschuss für Haushaltskontrolle hat das Bildungsministerium aufgefordert, bis zum Ende dieses Monats Juni über die eingeleiteten Schritte zur Mängelbeseitigung - hier insbesondere auch bei der Berlin Brandenburg International School - zu berichten. Ebenfalls musste der Landesrechnungshof dem Ministerium für Bildung, Jugend und Sport angesichts von Mängeln bei der Sportförderung im Land wieder einmal die Gelb-Rote Karte zeigen.
Ich bedanke mich ganz herzlich bei Herrn Präsidenten Weiser - ich wünsche Ihnen einen angenehmen Ruhestand; bleiben Sie gesund -, bei Frau Dr. Reinhardt und Herrn Kersting.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Drei Minuten als fünfter Redner, das ist sportlich, und da ich weiß, dass Sie alle die Beschlussempfehlung gründlich gelesen haben, kann ich es mir jetzt fast sparen.
Deswegen nur zwei wesentliche Dinge, die ich hier nennen möchte: Dank dem Präsidenten des Landesrechnungshofes und seinem Team! Herr Präsident Weiser wird uns am 31. Oktober 2024 verlassen. Dank auch dem Landesrechnungshof im Allgemeinen, denn mit dem Jahresbericht 2023 haben wir auch diesmal wieder eine Reihe von Prüfberichten erhalten, die durch ihre Sorgfalt bestechen - das haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landesrechnungshofs mit ihrem Engagement unter Beweis gestellt. Herzlichen Dank!
Mit der Unterstützung seitens des Landesrechnungshofs prüfen wir die landeseigenen Institutionen dahin gehend, ob Steuergelder ordentlich - im Sinne des Parlamentes - eingesetzt wurden und ob sich ein Ministerium bei der Erledigung bestimmter Aufgaben noch verbessern muss - kurzum, es geht hier um Recht und um Ordnung. Die Haushaltskontrolle ist also die Sicherstellung des funktionierenden Rechtsstaates.
Dafür arbeiten wir im Ausschuss zusammen und erarbeiten gemeinsam die Beschlussempfehlungen, als Vertreter von Koalition und Opposition - manchmal im Konsens und manchmal eher per Debatte. Während die Freien Wähler und die Linken es mit der Kontrolle sehr ernst nehmen, ist es erstaunlich, dass sich die Oppositionspartei AfD an all diesen Vorgängen der Kontrolle und der Erstellung der Beschlüsse nicht beteiligt.
Obwohl die AfD natürlich stets zu den Erörterungen mit dem Landesrechnungshof eingeladen war, hat sie an der Diskussion um die Berichte des Landesrechnungshofes und bei der Erstellung der jetzt vorliegenden Beschlussempfehlung nicht aktiv mitgearbeitet. Ich will damit sagen: Haushaltskontrolle ist ein wichtiges Instrument des Parlamentes. Mit Ihrer Verweigerung der aktiven Teilnahme an der Erstellung der Beschlussempfehlungen kommen Sie als AfD Ihrer wichtigen Aufgabe nicht nach.
Alle anderen Fraktionen sind dem Auftrag gerecht geworden, die Erkenntnisse des Landesrechnungshofs sowie die Stellungnahmen der Ministerien in entsprechende Beschlussempfehlungen zu überführen. Ich danke deswegen für die gute Zusammenarbeit und bitte Sie um Zustimmung. - Herzlichen Dank.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vieles wurde schon gesagt, nur noch nicht von mir, deswegen kann auch ich es sehr kurz machen: Ich bedanke mich sehr für die Arbeit des Landesrechnungshofs, und auch ich wünsche einen schönen Ruhestand. Vor allem möchte ich mich aber auch bei den Kollegen der demokratischen Fraktionen im Haushaltskontrollausschuss bedanken.
Das war immer eine sehr gute Zusammenarbeit. Ich weiß auch, dass ich Ihnen an der einen oder anderen Stelle ziemlich auf die Nerven gegangen bin.
Ich möchte hier einen Bericht hervorheben, weil er, so finde ich, sehr deutlich macht, was der Landesrechnungshof leistet: den schon mehrfach angesprochenen Bericht zur verschwundenen Munition. Nach dem Bericht zu den Asservaten war dies ein Bericht, mit dem erneut schwere Missstände bei der Brandenburger Polizei aufgedeckt wurden. Ehrlich gesagt: Das hätten wir als Abgeordnete mit unseren Mitteln niemals hinbekommen - weder zu den Asservaten noch zur verschwundenen Munition. Deswegen wirft das ein Schlaglicht darauf, wie wichtig der Landesrechnungshof auch bei der Unterstützung der Kontrollfunktion des Landtages gegenüber der Landesregierung ist. Auch dafür herzlichen Dank.
Ich hoffe - weil mir das auch sehr am Herzen liegt und sich das auch so ein bisschen durch diese Wahlperiode gezogen hat -, dass beide Berichte - sowohl derjenige zu den Asservaten vor einigen Jahren als auch derjenige zu der verschwundenen Munition - dazu führen, dass sich innerhalb der Brandenburger Polizei die Führungs- und Fehlerkultur ändert. Wir können nicht immer darauf warten, dass es penetrante Abgeordnete oder Journalisten oder den Landesrechnungshof gibt, die solche Missstände in der Brandenburger Polizei aufdecken, sondern dafür braucht es eine neue Organisations- und Fehlerkultur innerhalb der Brandenburger Polizei. Und ich hoffe sehr, dass dieser Bericht und auch die Arbeit des Ausschusses dazu ein Stück weit beigetragen haben. - Herzlichen Dank.
Frau Vizepräsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zur Haushaltslage möchte ich noch anmerken, dass wir im Haushaltskontrollausschuss auch zur Kenntnis genommen haben, dass sich die Rahmenbedingungen für die Vermögensanlagen, damit auch für den Versorgungsfonds, deutlich verbessert haben. Und angesichts der absehbar deutlich steigenden Zahl an Versorgungsempfangenden - das wurde hier auch mehrfach angesprochen - haben wir die Bitte bekräftigt, zu prüfen, welche Alternativen zur Finanzierung der Versorgungsausgaben aus dem laufenden Haushalt bestehen. Ich denke, das wird die Landesregierung auch entsprechend ernst nehmen.
Von den besonderen Berichten habe ich mir noch das polizeiliche Sportschießen aufgeschrieben - darüber wurde sicherlich am meisten berichtet; das fand am meisten Beachtung -, aber auch der Bericht zu Grundschulen in freier Trägerschaft ist, finde ich, erwähnenswert. Hier geht es um die Gewährung von Ersatzschulzuschüssen, die das Ministerium nur unzureichend kontrolliert. Der Landesrechnungshof stellte zum Beispiel fest, dass die Berlin Brandenburg International School immer noch unzureichend über die Ermäßigungsmöglichkeiten informiert und somit zu hohe Schulgelder verlangt werden. Aber auch hier, hoffe und denke ich, wird es bald Abhilfe geben.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Finanzpolitik ist, glaube ich, in diesen Zeiten völlig neu zu denken. Unsere Verschuldungsregeln müssen modernisiert werden, um Investitionen in nahezu allen
Bereichen staatlichen Handelns tätigen zu können. Brandenburg braucht einen klaren investiven Pfad in eine generationengerechte Zukunft, um handlungsfähig zu bleiben. Im Prinzip haben wir das mit dem Zukunftsinvestitionsfonds ganz am Anfang der Legislaturperiode genau richtig gemacht. Die Herausforderungen in den Bereichen Gesundheit, Mobilität, Sicherheit, Klimaschutz und Wirtschaft sind doch offensichtlich. Das Land Brandenburg darf in diesen Zeiten eben keine schwäbische Hausfrau sein, sondern muss als mittelständisches Unternehmen ökologischer Zukunft agieren und mutige Investitionsentscheidungen treffen können. Investitionen führen zu Wachstum, das führt zu guten Arbeitsplätzen, guten Einkommen und somit zu soliden und stabilen staatlichen Haushalten.