Eines möchte ich noch sagen: Ich freue mich, dass das Ministerium mit solchem Enthusiasmus an die Aufgabe herangehen will. Wir haben im Land Brandenburg schon ein paar Vorarbeiten geleistet. Ein altes Sprichwort sagt: „Wer ankommen will, muss sich auf den Weg machen.“ Auch wenn wir schon mit den Vorarbeiten angefangen haben, ist heute der Tag, an dem wir uns richtig auf den Weg machen, und alle, die heute unserem Antrag zustimmen, können später einmal sagen: „Ich war dabei!“ - Danke schön.
Wer dem Antrag „Moorschutzprogramm erarbeiten und umsetzen“ der Koalitionsfraktionen auf Drucksache 7/1122 zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenhaltungen? - Damit ist der Antrag einstimmig angenommen.
TOP 6: Corona-Soforthilfeprogramm des Landes an die Arbeits- und Lebensbedingungen der Kleinunternehmerinnen und Kleinunternehmer, Solo-Selbstständigen und Freischaffenden anpassen
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich hätte erwartet, dass der Ministerpräsident an der Debatte teilnimmt, die in diesem Land schon seit Wochen läuft. Das ist leider nicht der Fall. Ich hätte mir zumindest von der Koalition - von SPD, CDU und Grünen - auch gewünscht, dass sie vollzählig - gut, die Grünen sind fast vollzählig - an der Debatte teilnimmt, weil das Thema viele Menschen bewegt. Ich halte es für kein gutes Zeichen, dass der Ministerpräsident jetzt schon, zu Beginn der Debatte, nicht an ihr teilnimmt. Das wäre das Mindeste gewesen.
Ich will es gleich zu Beginn sagen: Ich weiß nicht, ob Ihre Vorstellungskraft dafür ausgereicht hätte, aber ich hätte mir vor einigen Wochen oder Monaten nicht vorstellen können, dass ich heute hier stehen und die Brandenburger Wirtschaft vor der Kenia-Koalition regelrecht beschützen muss. Das wäre mir tatsächlich nicht eingefallen.
Ich gestehe, es ist nicht oft vorgekommen, dass ich hier mit Lob für die neue Landesregierung auffiel. Aber eines haben Sie zunächst sehr richtig gemacht: Sie haben schnell einen Rettungsschirm mit einem Volumen von 1,3 Milliarden Euro allein für die Wirtschaft aufgespannt und klargemacht: Wir lassen unsere kleinteilige brandenburgische Wirtschaft in dieser Krise nicht im Regen stehen.
Schnelle und unbürokratische Soforthilfen nicht für die Konzerne, nicht für die Banken, sondern gerade für Solo-Selbstständige und Kleinstbetriebe - das hatten Sie versprochen. Und wir Linke haben Sie dabei unterstützt, denn wir wissen genauso gut wie Sie, dass es gerade die kleinen Unternehmen sind, auf denen unsere Wirtschaft in Brandenburg aufbaut.
Am 24. März trat die erste Richtlinie für die Soforthilfe in Kraft. Einnahmeverluste wollten Sie mit der Soforthilfe auffangen. Und tatsächlich: Schon am allerersten Tag wurden 22 000 Anträge bei der ILB eingereicht. Herr Woidke hat am 1. April an diesem Pult im Brustton der Überzeugung folgenden Satz gesagt:
„[…] ich verspreche, dass ich zusammen mit dieser Regierung um jeden Arbeitsplatz, jede wirtschaftliche Existenz kämpfen werde. […] beim Schutz von Arbeitsplätzen darf in dieser Zeit Geld keine Rolle spielen.“
Das war ein richtig guter Satz, Herr Woidke. Aber was dann passierte, war ein einmaliges Fiasko. Ich möchte nicht in der Haut der Zeithistoriker stecken, die einmal die Chronologie des Versagens der Landesregierung zusammenfassen müssen - so viele Seiten, wie dieses Buch schon jetzt umfassen müsste.
75 000 Unternehmen haben Soforthilfe-Anträge gestellt, darunter gut 50 000 Solo-Selbstständige, Kleinstbetriebe, die eigentlich unter die erste Landesrichtlinie gefallen wären. Sie haben die Anträge gestellt, weil sie der Landesregierung vertraut haben, weil sie sich darauf verlassen haben, dass die Politik zu ihrem Wort steht.
Nur einen Tag nach der Regierungserklärung von Herrn Woidke, nur einen einzigen Tag später, haben Sie die neue Verordnung mir nichts, dir nichts in Kraft gesetzt, frei nach dem Motto: Was interessiert mich mein Geschwätz von gestern? - Sie haben gepokert und darauf gesetzt, dass der Bund die Kosten trägt. Das
tut er aber nicht. Wenn Sie jetzt wieder einmal die Verantwortung auf den Bund schieben wollen, frage ich mich: Wer regiert eigentlich in Berlin? - Für solche Spielchen haben wir keine Zeit. Wenn Sie Dinge mit der Bundesregierung zu klären haben, klären Sie sie mit der Bundesregierung, aber tun Sie das nicht auf dem Rücken der Brandenburgerinnen und Brandenburger.
Ich weiß, dass Herr Steinbach versucht hat, zu kämpfen, und sicherlich auch gekämpft hat. Aber es wurde nicht gesagt: Jawohl, wir stehen zu unseren Worten, wir haben dieses Versprechen gegeben, und wir zeigen Haltung. Wir haben als Land genügend Geld bereitgestellt - das haben wir alle gemeinsam -, um die Soforthilfe wie versprochen auszuzahlen; wir tragen die Differenz. - In anderen Ländern wurde das so gemacht. Nordrhein-Westfalen, zum Beispiel, zahlt jetzt 2 000 Euro extra für den Lebensunterhalt. Berlin hat den Vertrauensschutz durchgesetzt, den Sie als Grüne noch vor zwei Wochen gefordert haben. Es gibt Länder, die tun etwas, und dann gibt es Brandenburg - da passiert nichts.
Sie haben - das ist, mit Verlaub, eine Trickserei - die Verordnung sogar rückwirkend an die des Bundes angepasst. Hier begann der Zickzackkurs Ihrer Regierung, und für die Selbstständigen in Brandenburg begann das Chaos. Bescheide samt angedrohter Rückzahlungsaufforderung für bereits ausgezahlte Soforthilfen flatterten in die Briefkästen. Im Wirtschaftsausschuss darauf angesprochen, hat Herr Kollege Steinbach erst gesagt, man solle die nicht so ernst nehmen, die könne man ignorieren; er kümmere sich. Wenige Tage später stellte er sich vor die Kamera des rbb und sagte: Es ist eine schwierige Situation. Ich empfehle Ihnen, die Soforthilfe und gleichzeitig Grundsicherung zu beantragen. - Das war derselbe Wirtschaftsminister, der kurz zuvor noch gesagt hat, er wolle alles dafür tun, dass Selbstständige nicht in Hartz IV rutschten. Wenige Tage danach sagt er das in die Kamera. Das ist für die Solo-Selbstständigen und viele Unternehmen in diesem Land blanker Hohn und für mich nicht zu akzeptieren.
In dieser Frage geht es um Haltung. Dazu gehört auch, dass man Fehler eingesteht, wenn man sie gemacht hat. Das ist nichts Schlimmes und passiert manchmal sogar Ihrer Koalition.
Am Dienstagabend wurden beispielsweise die Antworten auf die FAQ auf der ILB-Seite, die übrigens berühmt-berüchtigt sind, auf einmal wieder verändert. Unternehmen werden dort zu einer Rückzahlung des überzahlten Betrages verpflichtet, und es ist sogar von drohendem Subventionsbetrug und möglicher Strafverfolgung für jene die Rede, die nicht von selbst sofort zurückzahlen. Am Montag stand da noch, es bestehe keine Notwendigkeit der Rückzahlung.
Nicht nur, dass Sie die Leute hängen lassen - Sie hüllen sie in einen Schleier der Rechtsunsicherheit und drohen sogar mit Strafverfolgung. Aber viele haben die Soforthilfe auf Grundlage der alten Richtlinie beantragt und wussten nicht, dass sie geändert wurde. Sie stellen am 30. März einen Antrag und erhalten Mitte April einen Bescheid, dass eine ganz andere Richtlinie gilt. Das ist historisch einmalig. Deshalb haben wir diesen Antrag eingereicht, und wir brauchen Ihre Unterstützung.
Wo ist nun die versprochene Lösung? Ihre Lösung ist, die Menschen in Hartz IV zu schicken. Das sei ja nur ein psychologisches Problem, wird hier erzählt. - Entschuldigung! Herr Steinbach, Sie haben auch vor zwei Tagen bei den Fragen der Kinderbetreuung bewiesen, dass Sie manchmal in einer anderen Welt leben. Es ist mitnichten nur ein psychologisches Problem. Es ist ein soziales Problem, weil Sie die Menschen, die sich hier jahrzehntelang
Sechs Wochen laviert diese Regierung nun schon herum, sechs Wochen, in denen die Lösungen auf dem Tisch liegen. Wissen Sie, was Sie in diesen sechs Wochen des Redens und Diskutierens vergessen haben? Dass Tausende Menschen in diesem Land bangen und hoffen, dass sie nicht mehr schlafen können, weil sie nicht wissen, wie es für sie weitergeht.
Wissen Sie, was es heißt, ein Unternehmen zu gründen? Das geht mit einem großen Risiko für die ganze Familie einher, das geht mit Schulden und Rechnungen einher. Die Logopäden, die Handwerker, die Betreiber von Reisebüros, Gaststätten und Fitnessstudios, all diese Menschen haben sich auf Sie, Herr Woidke, lieber Herr Steinbach, liebe Landesregierung, verlassen, und sie wurden enttäuscht. Glauben Sie mir, das werden sich die Leute merken, und das schadet am Ende allen demokratischen Parteien.
Jetzt einmal ernsthaft: Herr Bommert, wo kommen wir denn hin, wenn jetzt ausgerechnet die „bösen“ Sozialisten die Verteidiger der Unternehmen im Land sind, weil Sie, die sogenannten Parteien der Mitte, es nicht schaffen, diesen Unternehmen zu helfen, und die Interessen auf dem Altar der Haushaltspolitik opfern? Das müssen Sie mit sich ausmachen, aber mir gäbe das zu denken.
Meine Damen und Herren, das ist es, was den Menschen das Vertrauen in die Politik raubt. Es gab in diesem Land einmal den Grundsatz des Vertrauensschutzes. Sie aber reden sich mit den hohen Kosten heraus, die es verursachen würde, die alte Verordnung wieder in Kraft zu setzen. Sogar von aus dem Fenster geworfenem Geld hat der Herr Ministerpräsident gesprochen. Herr Woidke, das ist doch ökonomischer Blödsinn, und das wissen Sie auch. Was passiert denn, wenn die Selbstständigen in Brandenburg in der Krise in Konkurs gehen? Was das kostet - an Arbeitsplätzen, Steuern, Insolvenzverfahren und vor allem an Vertrauen! Das, liebe Koalitionäre, können und dürfen wir uns nun wirklich nicht leisten.
Ich will hier einmal ganz klar sagen: Sie haben 1,3 Milliarden Euro für die Wirtschaft aufgenommen. 700 Millionen davon sind bisher verplant. Von diesen 700 Millionen Soforthilfe trägt aber allein der Bund 450 Millionen. Sie haben also noch über eine Milliarde Euro übrig. Worauf warten Sie noch? Stehen Sie zu Ihrem Wort, zeigen Sie Haltung, und zeigen Sie, dass ein Versprechen der Politik noch etwas wert ist. Haben Sie den Mut! - Vielen Dank.
Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Barthel das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste! Herr Walter, auch wenn Sie immer wieder dieselben Aussagen mit Engagement vortragen, werden sie nicht besser, weil sie zum Teil falsch sind. Das wissen Sie ganz genau.
Das wissen Sie ganz genau. Und das Schlechtreden des Soforthilfeprogramms des Landes bringt uns nicht weiter. Ich unterlege das gleich mit Zahlen.
Im Übrigen kann ich besser darüber sprechen, wie es einem Unternehmer geht, der - ich sage mal - wirtschaftliche Probleme hat, weil sich Gesetzeslagen ändern oder Aufträge aufgrund von Übernahmen oder Insolvenzen plötzlich wegbrechen. Ich habe das über 25 Jahre lang erlebt, und ich sage als Unternehmer bewusst: Wenn ich zehn oder 15 Jahre am Markt bin, sollte ich drei Monate ohne Probleme überstehen können. Sonst habe ich ein Modell, das auf Kante genäht ist, und das funktioniert auf Dauer nicht. - So weit vorab meine persönliche Meinung als Unternehmer.
Das Land Brandenburg war eines der ersten Bundesländer, die ein Soforthilfeprogramm aufgelegt haben, und dabei gezielt an kleine und mittlere Unternehmen sowie Freiberufler gedacht hat, um - jetzt formuliere ich es so, wie es schon im ersten Antrag, in den Unterlagen der ILB, stand - die wirtschaftliche Schieflage und Liquiditätsengpässe auszugleichen. Das hat nichts mit Lebenshaltungskosten zu tun.
Das Programm ist ein Erfolg. Ich will das mit einigen Zahlen unterlegen: Es ist angenommen worden; das zeigt die Zahl - Sie haben sie genannt - von etwa 75 000 Anträgen. Wir haben 56 000, fast 57 000 bearbeitete Anträge. Wir haben versucht, das Programm schnell umzusetzen. Herzlichen Dank an der Stelle an die Mitarbeiter der ILB, die über das Wochenende und auch über Ostern gearbeitet haben, um die Anträge schnell abzuarbeiten!
Die Antragsformulare waren - es sollte ja schnell gehen - einfach und übersichtlich. Da möchte ich die ILB noch einmal loben, weil es im Vorfeld offensichtlich auch eine gute Zusammenarbeit mit dem Landesrechnungshof gab: Im Gegensatz zu Berlin, Nordrhein-Westfalen und anderen Ländern gab es hier eine Plausibilitätsprüfung, die notwendig war, um eine möglichst hohe Sicherheit zu haben, dass Betrüger das Programm nicht nutzen. Die ausgezahlte Summe - immerhin 480 Millionen Euro - ist der Beweis, dass das Land Wort gehalten hat und Geld nicht der die Hilfe limitierende Faktor ist.
Nun eine Anmerkung zu den angeblich stiefmütterlich behandelten Solo-Selbstständigen: Dafür müssen Sie eine saubere Formulierung finden. Solo-Selbstständige sind Selbstständige, aber es geht genauso um die Einzelunternehmer - die haben Sie völlig ausgeklammert - und Kleinstbetriebe. Für diese Personengruppe wurden insgesamt knapp 31 000 Anträge bewilligt und eine Summe von etwa 218 Millionen Euro ausgezahlt. Insofern ist Ihre Aussage, dass Tausenden von Kleinstunternehmen und Solo-Selbstständigen nicht geholfen wurde, völlig falsch und geht an der Realität vorbei. Der Minister wird das mit weiteren Zahlen unterlegen.
Unbestritten ist - das ist mir völlig klar -: Es gibt Einzelfälle, wo das Programm aufgrund des Geschäftsmodells des Einzelunternehmers bzw. Solo-Selbstständigen nicht greift.
An der Stelle zwei Anmerkungen zur Zielsetzung des Programms: Es war, wie gesagt, immer ein Wirtschaftshilfeprogramm. Sie haben recht: Der Herr Minister hat versucht, das Programm um die Hilfe zum Lebensunterhalt zu ergänzen. - Nun gibt es aber eine Systematik, die insbesondere vom Bund vorgegeben ist, nämlich dass es bezüglich des Lebensunterhalts einen vereinfachten Zugang zur Grundsicherung gibt. Die Zahl der Anträge auf Grundsicherung zeigt, dass dieser Weg angenommen wurde.
Ich habe etwas dagegen, wenn Sie als Linke versuchen, die Grundsicherung zu stigmatisieren, und Leute, die Grundsicherung beantragen, in eine bestimmte Ecke stellen und sie negativ darstellen. Auch für einen Unternehmer ist es notwendig, bei seinem Geschäftsmodell einzukalkulieren, dass es schiefgehen kann und er auf die Grundsicherung zurückgreifen muss. Ich glaube nicht, dass Einzelunternehmer mehr Rechte haben als sonstige Bürger, die unverschuldet in die Grundsicherung gehen müssen. Das diskutieren Sie im Augenblick. Das ist nicht nachvollziehbar. Deshalb lehnen wir Ihren Antrag ab. - Danke.
„Brandenburg ist geprägt von einer sehr kleinteiligen Wirtschaftsstruktur. Es sind die kleinen und mittleren Unternehmen, die die Substanz unserer Wirtschaft ausmachen. Wir wissen, dass gerade der Mittelstand mit seinen vielen Klein- und Kleinstbetrieben oft nur über ein sehr dünnes finanzielles Polster verfügt. Wir setzen alles daran, den von der Ausbreitung des Corona-Virus betroffenen Firmen schnell zu helfen. Mit diesen Soforthilfen für kleine und mittelständische Unternehmen wollen wir dazu beitragen, Insolvenzen infolge der Corona-Krise zu vermeiden.“
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Liebe Solo-Selbstständige und mittelständische Unternehmer an den Bildschirmen! Rückblickend zeigt diese Pressemitteilung einmal mehr: Gut gemeint ist nicht gut gemacht. - Herr Barthel, zu Ihrer Aussage, dass kleine und mittelständische Unternehmen drei Monate überbrücken können müssen: Das können Sie so sehen, aber diese Pressemitteilung hat Ihre Aussage von eben beiseite gewischt und macht sie überflüssig.