Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Abgeordnete! Gestatten Sie mir bitte heute, am 17. Juni, eine kurze Erinnerung an den 17. Juni 1953.
Heute vor 67 Jahren, am 17. Juni 1953, ging rund eine Million mutiger Frauen und Männer mit ihren Forderungen nach Freiheit und Demokratie, nach freien Wahlen und einem vereinten Deutschland auf die Straße. Nicht nur in Berlin, sondern an 700 Orten der DDR gab es Generalstreiks und Demonstrationen, bis sowjetische Soldaten mit ihren Panzern die Kundgebungen beendeten. 55 Menschen wurden getötet, Hunderte schwer verletzt, 1 526 - aktuellen Quellen zufolge - angeklagt, die meisten zu Haftstrafen verurteilt. Die Diktatur hatte den Volksaufstand niedergeschlagen. Aber: Über die Sehnsucht der Menschen nach Freiheit hatte sie keine Macht! Der Freiheitswille lässt und ließ sich nicht brechen - nicht im Volksaufstand 1956 in Ungarn, auch nicht 1968 in Prag, als Kampftruppen aus der Sowjetunion, aus Bulgarien, Ungarn und Polen mit Gewalt die reformkommunistische Bewegung des „Prager Frühlings" in der damaligen ČSSR niederschlugen.
Es sollte noch 36 Jahre dauern, bis die Menschen im ehemaligen Ostblock mit ihren überwiegend friedlichen Revolutionen die kommunistischen Diktaturen überwunden und Freiheit und Demokratie erkämpft hatten - ein langer Weg, der in Deutschland mit dem Volksaufstand am 17. Juni begonnen hatte. Die Erinnerung an diesen historischen Tag in der deutschen Geschichte bringt uns heute ins Bewusstsein, was es bedeutet, in einer freien, demokratischen Gesellschaft zu leben - zugewandt, weltoffen, tolerant, mit der Chance auf gesellschaftliche Teilhabe aller, ohne Rassismus, ohne Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung.
Der 17. Juni macht uns bewusst, dass es sich für Freiheit und Demokratie zu kämpfen lohnt - auch heute noch -, weil Demokratie, einmal erkämpft, nicht einfach von selbst bleibt; sondern da ist unser politisches und gesellschaftliches Handeln gefordert. Weil Freiheit und Verantwortung zusammengehören, müssen wir unsere Demokratie streitbar und lebendig gestalten, um sie zu bewahren. - Ich danke Ihnen.
Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie ganz herzlich zur 17. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen.
Mit der Beschlussfassung über die Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg am heutigen Tag soll auch festgelegt werden, dass unter anderem Aktuelle Stunden, Fragestunden und prioritäre Debatten in Gebärdensprache übersetzt werden. Ich freue mich, Ihnen mitteilen zu können, dass es kurzfristig gelungen ist - sozusagen im Vorgriff -, die Voraussetzungen für die Übersetzung in Gebärdensprache bereits ab heute früh zu schaffen, sodass unsere Debatten einem größeren Zuschauerkreis zugänglich gemacht werden.
In unseren Reihen gibt es heute wieder einen Jubilar, der den Tag gern mit uns verbringen möchte. Ich gratuliere Uwe Adler ganz herzlich zum Geburtstag. Alles Gute!
Meine Damen und Herren, gibt es Ihrerseits Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Da das nicht der Fall ist, lasse ich darüber abstimmen. Wer dem Entwurf der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig - ohne Enthaltungen - beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden ganztägige oder teilweise Abwesenheiten von Herrn Ministerpräsident Dr. Woidke, Herrn Minister Stübgen, Frau Ministerin Schneider sowie den Damen und Herren Abgeordneten Fortunato, Hanko, Münschke, SpringRäumschüssel, Wernicke und Wiese angezeigt.
Gestatten Sie mir weitere Bemerkungen vor Eintritt in die Tagesordnung. Es wurden vier Anträge zurückgezogen: der Antrag zur Erarbeitung der Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg auf Drucksache 7/16, der Antrag auf Änderung der vorläufigen Geschäftsordnung des Landtages Brandenburg auf Drucksache 7/364, der Antrag „Den Radverkehr weiter ins Rollen bringen“ auf Drucksache 7/1413 sowie der Antrag „Covid-19: Krankenhäuser in den Regelbetrieb zurückkehren lassen und kommunale Haushalte vor dem Kollaps bewahren“ auf Drucksache 7/1407. Die Anträge wurden von den Antragstellern zurückgezogen.
Auf dem Weg zurück in die Normalität: Bildung und Kindertagesbetreuung in Zeiten der Corona-Pandemie
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn wir in Zeiten von Corona über Bildung reden, ist es mir zuallererst ein dringendes Anliegen, denjenigen Respekt zu zollen, die in dieser Ausnahmesituation ihr Bestes gegeben haben: Das sind die Kinder und ihre
Eltern. - Danke für Ihr Durchhaltevermögen! Danke für Ihre Geduld beim Homeschooling, bei der Arbeit im Homeoffice und der Bewältigung des Familienalltags in diesen vergangenen schweren Wochen! Ich kann nicht anders, als mich vor Ihrer Leistung zu verneigen!
Wer hätte sich vor dem Ausbruch dieser Pandemie vorstellen können, dass wir einmal in die Situation kommen, dass Schulen und Kitas fast komplett geschlossen sind? Diese Ausnahmesituation erwischte uns ohne vorbereitetes Standardverfahren. Bildung fand nun zu Hause statt, der Bildungsalltag musste umorganisiert werden, Eltern waren in ihrer Erwerbstätigkeit eingeschränkt - die Auswirkungen waren also enorm. Natürlich gab es den Notbetrieb für die Eltern, die in systemrelevanten Berufen arbeiten, also diejenigen, die unser Leben im wahrsten Sinne des Wortes am Laufen halten.
Bildung ist aus meiner Sicht auch systemrelevant. Ich war froh, dass sich die Brandenburgerinnen und Brandenburger solidarisch gezeigt und an die Regeln gehalten haben, sodass Lockerungen schnell möglich waren und wir im eingeschränkten Betrieb mehr Bildungs- und Betreuungsangebote für Kinder ermöglichen konnten. Uns war es wichtig, dass die Schüler der Abschlussklassen im Corona-Jahr 2020 keinen Verlust an Möglichkeiten für ihr zukünftiges Leben in Kauf nehmen mussten.
Und so ist es schon bemerkenswert, dass wir das Abitur und die Prüfungen der 10. Klassen fast wie im Normalbetrieb durchführen konnten. 94 % der Abiturienten schrieben ihr Abitur während des ersten vorgesehenen Termins. Wir wollten, dass die Schülerinnen und Schüler ordentliche Abschlüsse erwerben können - Abschlüsse, die überall in Deutschland, in Europa und der Welt anerkannt sind. Wir wollen Tore für alle Berufswege öffnen. Die Entscheidung, die Abschlussjahrgänge zuerst wieder an die Schulen zu bringen, war also richtig.
- Das kann die Opposition anders sehen. Aber wir haben uns keine Entscheidung leicht gemacht - weder über die Einschränkungen noch über die Lockerungen.
Stets haben wir die Folgen unseres Handelns verantwortungsvoll bedacht und sind mitunter behutsame Schritte gegangen. Ich bin aber froh, dass wir jetzt in der Situation sind, dass die Kitas am Montag wieder öffnen konnten und nach den Sommerferien die Schulen öffnen.
Dabei wissen wir um die Sorgen der Lehrerinnen und Lehrer, der Erzieherinnen und Erzieher. Aber wir haben gut abgewogen. Niedrige Infektionszahlen und ein Maßnahmenpaket zum Schutz der Beschäftigten ermöglichen die komplette Öffnung. Dazu gehört auch eine Teststrategie - natürlich in Absprache mit Gewerkschaften und Berufsvertretungen. Und natürlich werden auch Kinder beim ersten Anzeichen einer Erkrankung sofort getestet.
Das sind auch die Voraussetzungen, die das Sächsische Oberverwaltungsgericht in einem Urteil zur Schulöffnung in unserem Nachbarland als maßgeblich ansah. Das bestärkt uns in unserem Vorgehen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Kinder haben ein Recht auf Bildung. Dem wollen wir gerecht werden. Schon unter normalen Bedingungen hängt der Schulerfolg viel zu stark von der Herkunft des Kindes und dem Geldbeutel der Eltern ab. Seit Jahren investieren wir in die Beseitigung der Bildungsungerechtigkeit. Aber unter den Corona-Bedingungen hat sich wie unter einem Brennglas gezeigt, wie es ist, wenn Schule oder Kita nicht pädagogisch einwirken können.
Es macht einen Unterschied, ob ich Homeschooling in einem Einfamilienhaus mit Garten oder in einer kleinen Wohnung ohne Balkon absolvieren muss; ob ich zwei Teenager, die ihre Aufgaben weitestgehend allein und selbstständig erledigen können, zu Hause habe oder einen Erstklässler, während ich mit einer Zweijährigen auf dem Schoß nebenbei noch pünktlich die Dienst-EMails abarbeiten soll. Homeschooling war also nicht gleich Homeschooling. Der Lockdown hat uns vor Augen geführt, wo wir bei Bildungsgerechtigkeit ohne Schulen des gemeinsamen Lernens, ohne Sozialarbeiter, ohne Teilungsunterricht und ohne Förderstunden stünden.
Kinder haben unter noch ungleicheren Bedingungen gelernt als sonst. Dem muss Rechnung getragen werden, wenn der Unterricht wieder in den Normalbetrieb geht. Kinder mit schlechteren Lerngelegenheiten brauchen eine faire Chance, das Verpasste nachzuholen. Deshalb ist es richtig, dass zum Beginn des neuen Schuljahrs die Lernausgangslage erhoben wird. Aber es muss auch klar sein: Digitalisierung der Klassenräume hilft nicht nur während des Lockdowns, sondern sorgt auch im Nicht-CoronaAlltag für mehr Bildungsgerechtigkeit.
Dazu muss es aber eine Schippe mehr sein - an Tempo, an Kreativität und an Willen. In viele Schulen haben Whiteboards, HighSpeed-Internet und digitalaffine Lehrer Eingang gefunden. Aber es gibt immer noch genügend Lehrkräfte ohne digitale Endgeräte. Es gibt Schülerinnen und Schüler, die nicht nur kein Tablet haben, sondern auch in den nächsten Jahren kein Geld haben werden, sich eines zu kaufen. Mit dem Soforthilfeprogramm in Höhe von 15 Millionen Euro für digitale Endgeräte für Schülerinnen und Schüler ist ein Grundstein gelegt. Kinder aus benachteiligten Lernumgebungen brauchen unsere Unterstützung, jetzt mehr denn je. Deshalb legen wir heute einen Aktionsplan für digitale Bildung vor. Die Lehre aus den letzten Wochen muss doch heißen: Unsere Schulen gehören digital auf die Überholspur.
Ich habe mit einem Lehrer aus meinem Wahlkreis gesprochen, der sich sehr gefreut hat, dass kurz vor dem Lockdown noch einheitliche E-Mail-Adressen und eine Schulcloud zur Verfügung gestellt wurden. Seinen älteren Kollegen muss er diese Freude aber erst vermitteln. Gut, dass er dafür Unterstützung in Form von Lehramtsstudenten, die die Lehrkräfte an den Schulen tatkräftig unterstützen und ihre neue Erfahrungen als Digitalbotschafter einsetzen, bekommt. Das haben unsere Bildungsministerin, unsere Wissenschaftsministerin und unsere Finanzministerin ermöglicht. Herzlichen Dank für diese Unterstützung.
Das digitale Engagement vieler Lehrer, die sich hier in den letzten Wochen selbstständig aufgemacht haben, wollen wir würdigen und nicht abwürgen. Unsere Kritik war wichtig und gut, sodass die Landesdatenschutzbeauftragte schnell einlenkte. Denn Engagierten wollen wir doch nicht mit Bußgeldern drohen!
Klar ist aber auch: Neben digitaler Infrastruktur und Fortbildungen für digitalfitte Lehrkräfte braucht es schnellstmöglich umfassende Digitalrichtlinien: Welche Lernsoftware ist für welches Fach die richtige?
All das müssen wir schnellstmöglich klären - und auch Neues wagen. Neben jüngeren Kollegen als Digitalbotschafter braucht es digitale Hausmeister. Klar, der Hausmeister kümmert sich normalerweise um die Infrastruktur der Schule und darum, dass alles läuft. Genauso braucht es für das Laufen der digitalen Infrastruktur digitale Hausmeister, denn wenn die Schulklingel läutet, sollten alle Geräte einsatzbereit sein.
Bildung ist Daseinsvorsorge, und diesem Auftrag wollen wir gerecht werden. Schon Matthias Platzeck wusste: Der Rohstoff und der Grund für unseren Wohlstand ist der Grips in den Köpfen unserer Kinder. - Im Bildungsland Brandenburg gilt: Wir wollen kein Kind zurücklassen. - Deshalb darf die Schulcloud nicht länger nur ein Pilotprojekt sein, sondern gehört in jeden Schulalltag - unabhängig von Krise oder Normalbetrieb.
Machen wir Lehrkräfte und Schüler fit für das digitale Zeitalter! Dazu braucht es Fortbildungen und Tablets in den Schultaschen. Tesla, BASF und Co. brauchen clevere Fachkräfte. Investieren wir in die Zukunft! Investieren wir in die digitale Bildung, um Brandenburg zu einem Gewinnerland zu machen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Herr Stohn, ich finde es bemerkenswert, dass Sie sich bei den Leuten bedanken, die die Leidtragenden Ihrer Politik sind. Das ist genau mein Humor. Anscheinend haben Sie zu dem gesamten Thema der letzten Monate nichts zu sagen. Deswegen reden Sie auf einmal nur noch von Digitalisierung - einem Thema, das die SPD ja seit 30 Jahren verschlafen hat und bei dem sie durch Corona anscheinend aus dem Dornröschenschlaf erwacht ist.
Meine Damen und Herren! Zunächst möchte ich auch im Namen meiner Fraktion allen Lehrern und Erziehern, allen Eltern und Alleinerziehenden unseren ausdrücklichen Dank und unsere Hochachtung und Anerkennung für das aussprechen, was sie in den letzten Monaten und Wochen unter diesen schlechten Rahmenbedingungen geleistet haben.
Ich muss gestehen: Dass ausgerechnet Sie von der SPD diese Aktuelle Stunde anmelden, hätte ich Ihnen nicht zugetraut. Sich hier freiwillig hinzustellen und für den schulpolitischen SuperGAU Ihrer Ministerin den Kopf hinzuhalten, ist entweder dreist oder erfordert Mut - oder beides zugleich, gerade vor dem Hintergrund, dass Sie diesen Montag bei der Öffnung der Kitas wieder einmal ordentlich Schiffbruch erlitten haben. Aber gut, ich freue mich darüber, dass ich heute und durch die für morgen angemeldete Aktuelle Stunde gleich zweimal die Gelegenheit habe, hier im Landtag über Bildung zu sprechen. Schließlich ist das ein
Deswegen möchte ich heute die Gelegenheit nutzen, Bilanz zu ziehen - erstens, weil nur, wenn die Fehler der letzten Monate restlos aufgeklärt werden, zumindest die Hoffnung auf Besserung besteht; zweitens, weil die Brandenburger ein Recht darauf haben, zu wissen, wo hier im Landtag die Totengräber ihres Bildungssystems sitzen; und drittens, weil diese Bilanz auch dabei helfen soll, Ihrer Legendenbildung entgegenzuwirken; denn die SPD hat heute schon - das hat Herr Stohn gerade bewiesen - fleißig Nebelkerzen gezündet, um den Totalausfall von Regierung und Bildungsministerium zu verschleiern.