Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Als ich den vorliegenden Antrag der AfD-Fraktion gesehen habe, ist mir zugebenermaßen erst einmal die Kinnlade heruntergefallen. Ein solches Maß an Zynismus sucht schon seinesgleichen.
Der AfD-Fraktion dürfte nicht entgangen sein, dass es im letzten Plenum einen Antrag gab, der von allen Fraktionen außer Ihrer getragen wurde. Darin hieß es unter anderem:
„Die wehrhafte Demokratie ist […] mehr denn je gefordert, entschieden gegen jede Form von Extremismus vorzugehen. Der Schutz und die Verteidigung unseres demokratischen Wertesystems sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Warum nun also dieser Antrag von Ihnen? Ich fürchte - und Ihre Rede, Frau Duggen, hat das bestätigt -, der Grund ist nicht, dass die AfD-Fraktion seit dem letzten Plenum an Einsicht gewonnen hätte. Was Sie an dem vorherigen Antrag störte, war der Fokus auf dem Rechtsextremismus. Also fabrizieren Sie schnell einen Antrag, der zwar anfangs noch vorgibt, sich gegen alle Formen von Extremismus zu wenden, dann aber schnell klarmacht, worum es Ihnen eigentlich geht. Erneut versuchen Sie von einer gesellschaftlichen Debatte über Rechtsextremismus in Ihrer Partei abzulenken, indem Sie so schrill wie möglich rufen: „Aber der Linksextremismus!“ Und so fordern Sie nach zwei sehr allgemeinen Einleitungssätzen, alle Abgeordneten mögen sich von „der Antifa“ distanzieren.
Ich kann hier nicht auf die gesamte Geschichte der sogenannten Antifaschistischen Aktion eingehen. Ich kann Ihnen von der AfD aber empfehlen, sich einmal damit zu beschäftigen, denn sie ist durchaus interessant und lehrreich. Was Sie aber vor Stellung Ihres Antrags hätten herausfinden können, ist, dass es eine Antifa im Sinne einer zusammenhängenden Struktur oder einer einheitlichen Ideologie nicht gibt. Eine Mitgliedschaft im „Antifa e. V.“ gibt es dementsprechend auch nicht.
Das von Ihnen im Antrag so schön beschriebene Logo wird von verschiedensten Gruppierungen genutzt, die sich dem aktiven Einsatz gegen Faschismus verschrieben haben. Einige dieser Gruppierungen sind laut Verfassungsschutzbericht dem linksextremen Spektrum zuzuordnen. Wie Sie schon an der Erwähnung in diesem Bericht sehen oder auch wüssten, wenn Sie im Innenausschuss aufpassen würden, schaut der Staat an dieser Stelle keineswegs weg. Aber jede Nutzung besagten Logos oder der Bezeichnung „Antifaschistische Aktion“ mit einer Ablehnung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gleichzusetzen ist schlicht absurd.
Nicht jeder, der sich als Antifaschist bezeichnet, ist ein Demokrat. Vor dem geschichtlichen Hintergrund von nationalsozialistischer Diktatur und Schoah gilt in Deutschland aber zum Glück selbstverständlich: Jeder Demokrat ist Antifaschist.
Ob man die antifaschistische Haltung nun mit besagtem Logo und all seinen Assoziationen ausdrückt oder nicht und mit welchen Gruppierungen man wie zusammenarbeitet, muss jede und jeder Abgeordnete selbst verantworten und gegebenenfalls auch öffentlich erklären - genauso, wie Ihre Abgeordneten von der AfD zum Beispiel erklären müssen, warum sie mit bestimmten Personen und Gruppierungen zusammenarbeiten.
Für einige Abgeordnete aus Ihren Reihen war es zum Beispiel auch kein Problem, am 29. August in Berlin mit Reichsbürgerinnen und Reichsbürgern unter der Reichsfahne, mit Aktivisten der „Identitären Bewegung“, Nazi-Rappern, QAnon-Anhängerinnen und -Anhängern sowie Politikern der monarchistischen und antisemitischen polnischen Partei Konfederacja aufzutreten.
In diesem Zusammenhang sei mir die Bemerkung erlaubt, dass es schon recht seltsam anmutet, wenn in einem Antrag, der sich laut Titel gegen Extremismus insgesamt stellt, nur ein einziges Symbol genannt wird, von dem sich alle distanzieren sollen. Vielleicht möchten Sie einmal darüber nachdenken, ergänzend beispielsweise den rechtsextremistischen Verein „Zukunft Heimat“ in Ihren Antrag aufzunehmen? Wenn Sie diesbezüglich eine Distanzierung aller Abgeordneten durchsetzen könnten, wäre tatsächlich etwas gegen den Extremismus in Brandenburg getan.
Kommen wir nun zum zweiten großen Thema Ihres Antrages, den Sicherheitsbehörden. Es fasziniert mich tatsächlich immer wieder, wie Sie es schaffen, einerseits innerhalb und außerhalb des Parlaments den Organen unseres Staates - seien es Polizei, Staatsanwaltschaften oder auch der Verfassungsschutz - ständig mehr oder weniger deutlich zu unterstellen, sie seien „Erfüllungsgehilfen“ der sogenannten Altparteien, sich aber gleichzeitig mit großer Geste zu den einzig wahren Verteidigern der Ehre unserer Sicherheitsbehörden aufzuschwingen.
Wenn es noch eines weiteren Beleges für Ihre Verachtung nicht nur unseres Rechtsstaats, sondern auch unserer Polizistinnen und Polizisten, die für diesen einstehen, bedarf, dann möchte ich nochmals an den unsäglichen Kommentar des Abgeordneten Möller in der letzten Plenarsitzung gegenüber Herrn Büttner erinnern, den ich hier nicht wiederholen möchte. Aus Ihren Reihen wird immer wieder behauptet, Sie träten für die Polizei ein. Für mich ist das, was Sie tun, ein Eintreten auf die Polizistinnen und Polizisten in unserem Land.
Kommen wir noch zu einer anderen Sicherheitsbehörde, dem Verfassungsschutz: Die Penetranz, mit der aus Ihren Reihen andauernd Stasi-Methoden unterstellt werden, mit der Sie sich als politisch Verfolgte darstellen und ständig andeuten, wir befänden uns auf dem Weg in die Diktatur, lässt nun wirklich nicht auf Respekt gegenüber staatlichen Institutionen schließen. So nah am 30. Jahrestag der Wiedervereinigung lässt mich gerade diese Gleichsetzung mit Menschen, die tatsächlich gegen Unrecht und Diktatur gekämpft haben, die tatsächlich verfolgt wurden und Leid erfahren haben, erschauern.
Meine Damen und Herren, Polizei und Verfassungsschutz sind Teile der Exekutive. Sie müssen sich, wie alle Teile der Verwaltung, an Recht und Gesetz halten. Sie müssen sich wie jede Behörde hinterfragen lassen und angemessen kontrolliert werden - durch Kontrollmechanismen innerhalb der Behörden, durch den Landtag, durch eine aufmerksame Presse und die Öffentlichkeit. Wie überall ist auch hier berechtigte Kritik ein wichtiger Baustein, um eventuelle Fehlentwicklungen anzusprechen und zu beseitigen.
Zu Arbeitsweise und Befugnissen von Behörden kann es unter Demokratinnen und Demokraten auch vehemente Meinungsverschiedenheiten geben. Kritik und auch sehr weitgehende Änderungsvorschläge zu Behördenstrukturen sind etwas anderes als die vonseiten der AfD ständig propagierten Diffamierungen staatlicher Stellen. Bevor Sie einen Beschluss des Landtags gegen die Verächtlichmachung staatlicher Institutionen anstrengen, treffen Sie bitte zunächst einen entsprechenden Beschluss in Ihren eigenen Reihen und setzen ihn auch durch!
Der Blick auf den gesamten Antrag macht deutlich, dass Sie den Rechtsextremismus beinahe vollständig ausblenden - und das in einer Zeit, in der viele Beispiele wie etwa die Mord- und Verbrechensserie des „Nationalsozialistischen Untergrunds“, die Ermordung von Walter Lübcke oder die terroristischen Mordtaten von Halle (Saale) und Hanau belegen, wie gefährlich rechtsextreme Einstellungen und Handlungen für den Zusammenhalt und die Sicherheit unserer Gesellschaft sind. Der Rechtsextremismus stellt momentan die größte Gefahr für unsere freiheitliche Demokratie dar - abgesehen vielleicht von den grassierenden Verschwörungsmythen, die Sie ja auch fleißig verbreiten -; seien es die entsetzlichen Gewalttaten, die uns immer wieder erschüttern, oder seien es Rechtsextremisten in unseren Parlamenten, die sich als selbsternannte „einzig wahre Volksvertreter“ gerieren und ihre Mandate dazu nutzen, immer und immer wieder zu versuchen, unsere Demokratie und staatliche Institutionen zu untergraben und lächerlich zu machen.
Das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip, das staatliche Gewaltmonopol und die aktive Verteidigung unseres Grundgesetzes gegen seine Feinde - das ist der Grundkonsens unter Demokratinnen und Demokraten. Die einzige Fraktion, bei der ich das nicht erkennen kann - die Fraktion, von der permanent Angriffe auf genau diesen Grundkonsens erfolgen -, das ist die AfDFraktion, meine Damen und Herren!
Wir werden uns weiterhin gegen jede Bedrohung unserer freiheitlichen Demokratie aktiv zur Wehr setzen. Ihren Antrag brauchen wir dafür nicht, und wir lehnen ihn selbstverständlich ab. - Vielen Dank.
Ich möchte mich auch mal zu Wort melden. Ich finde das ja sehr fürchterlich hier, denn ich habe auch in der Deutschen Demokratischen Republik gelebt und war beim Militär, erst auf der einen Seite und dann auf der anderen Seite. Können Sie mir sagen: Kennen Sie jemanden aus der AfD, der hier irgendjemanden ermordet oder irgendwie bedroht hat?
- Können Sie mir den namentlich nennen? - Ich finde es ja schon ein wenig dreist, wenn ich mir so etwas anhören muss. Wo kommen Sie denn alle her? Das frage ich mich.
Frau Abgeordnete Schäffer, möchten Sie darauf erwidern? - Das ist nicht der Fall. Dann spricht jetzt Frau Johlige für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In der Begründung zu dem Antrag habe ich gelesen, dass es die AfD fassungslos macht, dass es ein Duschgel des Fußballvereins St. Pauli mit dem schönen Namen „Anti-Fa“ gibt. Da ich es mag, wenn die AfD fassungslos ist, habe ich versucht, dieses Duschgel zu besorgen, was mir jedoch leider nicht gelungen ist. Ich habe jedoch die namensgleiche Seife bekommen und ich hoffe, dass diese die gleiche Wirkung hat.
Um aber ganz sicherzugehen, habe ich beschlossen, die AfD mit meiner Rede noch ein wenig fassungsloser zu machen, als es dieses Stück Seife vermag. Deshalb habe ich meine Rede unter das schöne Motto „Danke, Antifa!“ gestellt.
Danke an die VVN-BdA für das Aufrechterhalten der Erinnerung an die Nazi-Verbrechen. Danke an das apabiz für die jahrelange Sammlung und Einordnung rechtsextremer Entwicklungen in Berlin und Brandenburg. Danke an die Antifaschistische Recherche_Potsdam//Umland für Recherchen rund um die NeonaziSzene in Potsdam. Danke an den Presseservice Rathenow - stellvertretend für die vielen antifaschistischen Journalisten - für die jahrelange Dokumentation von Aufmärschen von Faschisten. Danke an NSU-Watch und Gesprächsaufklärung NSU für die fachliche und kritische Begleitung der NSU-Untersuchungsausschüsse, nicht nur in Brandenburg. Ohne euch wäre die Aufklärung dieser Neonazi-Mordserie längst nicht so weit fortgeschritten. Danke an „freiLand Potsdam“ und MittenDrin e. V. Neuruppin - stellvertretend für alle, die emanzipatorische Freiräume in Brandenburg schaffen. Danke an „Runter von der Matte!“ für die Arbeit gegen Neonazis im Kampfsport. Danke an das Jugendbündnis Templin, stellvertretend für antifaschistische Strukturen im ländlichen Raum - gerade dort ist es oftmals gefährlich, antifaschistisch aktiv zu sein. Danke an die F_Antifa für die radikale Einforderung der Rechte von Frauen. Danke an die Bündnisse gegen Rechts überall im Land, für den kreativen Protest und dafür, dass ihr nicht zugelassen habt, dass Neonazis in Brandenburg die Straße überlassen wird. Danke an „Cottbus Nazifrei!“ für die jahrelange Arbeit in einem extrem schwierigen Umfeld - danke, dass ihr noch da wart, als sich viele andere schon nicht mehr auf die Straße getraut haben!
Danke an die Gewerkschaften, Kirchen, Jugendverbände, Initiativen, Vereine, Kultureinrichtungen, Bündnisse, Akteure des „Toleranten Brandenburgs“ wie RAA, Aktionsbündnis und Opferperspektive. Danke an die „Schulen ohne Rassismus“ und die vielen anderen Engagierten, die ich hier aus Zeitgründen leider nicht nennen kann. Euch alle eint, dass ihr alten und neuen Nazis nicht dieses Land überlassen wollt. Ihr alle seid antifaschistisch aktiv - von euch werden wir uns niemals distanzieren!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Zutreffend ist die Forderung, sich von Extremismus jeder Form zu distanzieren - aber nicht nur in Worten, sondern auch in Taten. Daher stellt sich die Frage, was dieser Antrag bezweckt. Er verlangt uns ein Bekenntnis ab, welches für BVB / FREIE WÄHLER eine Selbstverständlichkeit und im Hinblick auf Gewaltfreiheit, Antiextremismus und Menschenrechte programmatischer und gelebter Konsens ist.
Wir haben ein Problem mit plakativen Beschlussritualen, die natürlich auch eine Botschaft transportieren: in diesem Fall, dass wir uns von der AfD erklären lassen müssten, dass wir Extremismus ablehnen müssen. Das tun wir, und das nicht erst auf Ihren Hinweis hin.
Eine Partei, die vom Verfassungsschutz als Beobachtungsfall eingestuft wurde, tut gut daran, die Beobachtungsgründe auszuräumen, statt anderen Verfassungstreuebeschlüsse abzuverlangen. Wenn ein Ladendieb andere belehrt, dass Diebstahl Unrecht ist, hat er recht. Trotzdem bekommt er keinen Applaus.
Hinzu kommt, dass der Antrag an manchen Stellen unter rechtlichen Gesichtspunkten fragwürdig ist. So soll er Landtagsabgeordnete auffordern, bestimmte Symbole nicht zu verwenden oder nicht zu bestimmten Veranstaltungen zu gehen. Ich gehe auch nicht zu diesen Veranstaltungen und trage auch keine Abzeichen, Anstecker oder Sonstiges; aber deswegen hat der Landtag nicht das Recht, solche Benimmregeln für „außer Haus“ zu beschließen. Dasselbe gilt auch für Formulierungen wie „Einfluss auf die Jugendorganisationen der Parteien“ zu nehmen. Dies gehört schon staatsorganisatorisch, also zuständigkeitsmäßig überhaupt nicht in den Kompetenzbereich des Landtages, weil es die Landesverbände der Parteien berührt.
Daher ist es ratsam, derartige Appelle nicht als Landtagsdrucksachen zu formulieren. Und vor allem wäre es ratsam, hier eine fundierte, so nenne ich es einmal, Einreicher-Glaubwürdigkeit mitzubringen. Das ist hier nicht der Fall. Was aber der Fall ist, ist, dass die im Antrag beschriebenen Anschläge und Straftaten verurteilungswürdig sind. Wir werden uns daher enthalten. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Extremisten bedrohen mit ihren Ideologien unsere Demokratie! Es ist daher eine Selbstverständlichkeit und eine Notwendigkeit, dass Demokraten ihr Handeln immer am antitotalitären Grundkonsens ausrichten.
Gerade die deutsche Geschichte zeigt auf schreckliche Weise, wohin es führt, wenn Extremisten ihre Bestrebungen in die Tat umsetzen: Wir Deutschen haben in den vergangenen 90 Jahren zwei totalitäre Diktaturen erlebt. Gerade wir Deutschen können und werden nicht vergessen, welch Leid und Schrecken von Extremisten ausgehen. Die Lehre aus unserer Geschichte und die Antwort auf zig Millionen Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung. Und ihr oberster und unumstößlicher Grundsatz ist: Die Würde des Menschen ist unantastbar.
Damit unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung vor extremistischen Bestrebungen beschützt wird, haben uns die Väter und Mütter des Grundgesetzes ein wirksames Instrument mit auf den Weg gegeben: Es ist die wehrhafte Demokratie. Sie hat sich in den letzten 70 Jahren in der Auseinandersetzung mit Extremisten aller Schattierungen gut bewährt. Und natürlich ist es unser aller Aufgabe, unsere Demokratie wehrhaft zu halten. Wo Extremisten zu hetzen und zu spalten beginnen, müssen wir ihnen konsequent entgegentreten - ganz gleich, ob auf den Marktplätzen, in den sozialen Medien oder in den Parlamenten.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, als Innenminister des Landes Brandenburg verantworte ich einen ganz wesentlichen Bereich zum Schutz unserer Demokratie vor extremistischen Bestrebungen aller Art: den Verfassungsschutz des Landes Brandenburg.
Der Verfassungsschutz hat die wichtige Aufgabe, die breite Öffentlichkeit zu informieren. Er schaltet das Licht an, damit alle sehen können, was in den dunklen Ecken vor sich geht. Dem Verfassungsschutz ist es dabei völlig egal, um welche dunkle Ecke es sich handelt. Er blickt wachsam in alle Richtungen, er blickt wachsam auf alle Feinde der Demokratie. Nachlesen lässt sich das im jährlichen Bericht des Verfassungsschutzes. Die aktuelle Version haben wir vor wenigen Tagen vorgestellt.
Erstens. In Brandenburg gibt es Linksextremismus. In Brandenburg gibt es Rechtsextremismus. In Brandenburg gibt es religiös motivierten Extremismus. Wer meint, eine dieser drei Formen des Extremismus sei harmlos und könne vernachlässigt werden, der irrt gewaltig und wird meinen klaren Widerspruch ernten.
Zweitens. Unsere Zahlen sprechen allerdings eine ebenso deutliche Sprache: Keine Gefahr für unsere freiheitliche Grundordnung ist in Brandenburg derzeit so groß wie die Gefahr rechtsextremistischer Bestrebungen. Und, Frau Duggen, ich will Ihnen auch die Zahlen liefern: Die Gefahr - ich rede von Brandenburg - hinsichtlich des gesamten Personenpotenzials ist viermal, hinsichtlich der Zahl gewaltorientierter Personen sogar fünfmal so groß wie beim Linksextremismus. Wer also meint, es gäbe keine Unterschiede im Ausmaß extremistischer Bedrohungen hier in Brandenburg, der irrt gewaltig.
Vor diesem Hintergrund lohnt ein Blick in die Begründung des Antrags der AfD-Fraktion. Dort wird ein völliges Zerrbild Brandenburgs gezeichnet. Offenbar haben die Antragsteller die Zahlen nicht verstanden, denn nur so ist erklärbar, dass sie ihren Antrag und ihren Wunsch nach einem Konsens ausschließlich mit Linksextremismus begründen. Von den aufgezählten Fällen hat übrigens kein einziger einen Brandenburger Bezug. Ich will daran erinnern: Dies hier ist der Brandenburger Landtag. Für mich ist eines klar: Ihnen geht es nicht um einen demokratischen Konsens gegen Extremismus, sondern um Ablenkung.