schließt, kann der andere durch das dann hoffentlich erfolgreich abgeschlossene Studium die Lücke gut ausgebildeter Lehrer auf dem Land füllen.
An dieser Stelle möchte ich allerdings auf die Bedeutung des Punktes 6 des Antrags hinweisen, in dem es heißt:
„Die Kommunen sollen einbezogen werden, um für die Stipendiatinnen und Stipendiaten attraktive Rahmenbedingungen zu schaffen.“
Ich hoffe nicht, dass das ein Punkt ist, der den Antrag nur etwas aufpeppen soll. Von der Umsetzung dieses Punktes wird es meines Erachtens im Wesentlichen abhängen, ob wir die qualifizierten jungen Lehrer nur als Durchgangsstation im ländlichen Raum behalten oder dauerhaft an die Region binden können. Letzteres sollte unser Ziel sein.
Diesbezüglich haben wir ähnliche Vorstellungen, wie sie im Änderungsantrag der Linken zu finden sind, dass man sich schon ab Beginn des Studiums dafür bewerben kann. Je kürzer die verpflichtende Zeit für den späteren Dienst auf dem Land ist, desto höher ist die Gefahr, dass die Bindung an die Umgebung nicht erfolgt.
Was mir am Änderungsantrag der Linken nicht gefällt, ist, dass bei Rückzahlungsanspruch des Landes auf die Verzinsung verzichtet werden soll. Das kann dazu führen, dass die Förderung als Zwischenfinanzierung missbraucht wird.
Zurück zu den Bedingungen am späteren Einsatzort: Der besagte rote Teppich muss auf jeden Fall auch dort ausgelegt werden. Diesbezüglich sollte es Ansprechpartner für die Kommunen im dafür zuständigen Ministerium geben, aber auch umgekehrt. Das beginnt in erster Linie beim Wohnen. Fühlt sich jemand in seiner Wohnung nicht wohl, wird er auf Dauer nicht bleiben.
In einem weiteren Punkt kann der ländliche Raum ungeheuer punkten: bei der Struktur der Schülerschaft. Dieser Vorteil darf nicht durch schlechtere Lernbedingungen kaputtgemacht werden. Deshalb ist das, was zuletzt auch im Bildungsausschuss bezüglich der Digitalisierung unserer Schulen besprochen wurde und demnächst in Form von Anträgen hier eingehen wird, schnellstmöglich umzusetzen. Wenn das Vorhaben, junge Lehrer auf dem Land zu etablieren, gelingen soll, muss diese Aufgabe genau in diesem Kontext betrachtet und abgearbeitet werden. Ich hoffe, das gelingt uns.
Wir stimmen den Anträgen zu, auch dem Änderungsantrag der Linken. Beim Entschließungsantrag der AfD enthalten wir uns. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben es in den letzten Jahren tatsächlich immer wieder geschafft, die freiwerdenden Stellen im Schulbereich zu besetzen: Im Jahr 2018 waren es 1 114, im Jahr 2019 1 474 und im Jahr 2020
1 553 Stellen. Das ist, wie schon gesagt, jeweils ein großer Kraftakt gewesen. Wenn man in andere Bundesländer schaut, wird deutlich, dass es auch keine Selbstverständlichkeit ist, dass das gelingt.
Dass es gelungen ist, hat etwas damit zu tun, dass wir schon in den letzten Jahren die Rahmenbedingungen verbessert haben. Wir haben ein vernünftiges Seiteneinsteiger-Konzept auf den Weg gebracht, wir haben die Besoldung erhöht, Verbeamtung haben wir sowieso; außerdem haben wir das Grundschullehramt für Gymnasiallehrkräfte geöffnet. Damit wir in Zukunft über dieses Thema nicht mit dieser Dringlichkeit diskutieren müssen, sind auch die Ausbildungskapazitäten an der Universität Potsdam erweitert worden.
Uns war aber auch in jeder Debatte klar, dass wir jede weitere Maßnahme, die uns noch einfällt, um in allen Regionen des Landes zu mehr Lehrkräften zu kommen, prüfen und, wenn es irgendwie geht, auch auf den Weg bringen sollten. Insoweit haben wir über die Frage des Stipendiums hier schon häufig diskutiert.
Ich bin sehr froh, dass mit dem vorliegenden Antrag der Wunsch bzw. diese Vereinbarung des Koalitionsvertrages konkretisiert wird. Wir sind auch als Ministerium dabei, das auf den Weg zu bringen, um auch für Regionen, wo es uns schwerfällt, grundständig ausgebildete Lehrkräfte zu bekommen, Abhilfe zu schaffen.
Der Blick nach Sachsen ist allerdings nicht nur ermutigend - das wissen auch alle, die sich damit beschäftigen. Denn das, was in der vergangenen Wahlperiode als Blaupause für die Anträge der damaligen Opposition galt, ist hinsichtlich der materiellen monatlichen Förderung wieder eingestellt worden, weil es sich wohl nicht so erfolgreich dargestellt hat. Es ist schon berichtet worden, dass auch die Zulage für Lehrkräfte, die wir ermöglicht haben, ebenfalls nicht funktioniert hat. Was jedoch in Sachsen funktioniert, ist die von uns so genannte immaterielle Begleitung. Insofern ist es gut, dass wir im Antrag die rein materielle Leistung mit einer immateriellen Betreuung und einem Werben für Land und Leute begleiten, weil wir hoffen, dass das durchaus ein Schlüssel zum Erfolg sein kann. Denn in der Tat sind die betroffenen Regionen Brandenburgs, die man vielleicht noch nicht so kennt, liebenswert und lebenswert und können auch ein wunderbares Leben garantieren. Daher setzen wir auf diesen Bereich.
Frau Dannenberg, wir haben auch diskutiert, ob man mit der Förderung im ersten Semester anfangen sollte. Dies ist zum einen teurer - das muss noch kein Ausschlussgrund sein -, zum anderen aber haben wir in den frühen Semestern nicht so niedrige Abbrecherquoten. Deshalb ist die Verbindung, schon Abiturienten anzusprechen, auf das Programm hinzuweisen und erst in einer weiteren Phase mit der Förderung zu beginnen, aus unserer Sicht erfolgversprechender. Daher ist unsere Idee, dass wir das so machen.
Ich finde, wir haben durchaus einen gewissen Grund zum Optimismus, weil der riesige Abwanderungsdruck der letzten 30 Jahre inzwischen längst gestoppt ist. Wir wissen aus unserer Jugendstudie von Prof. Sturzbecher, dass junge Menschen in ihrer Heimatregion, also in Brandenburg, bleiben wollen, dort Familien gründen und auch Arbeit finden wollen. Wir wissen auch, dass die Rückkehrer-Angebote erfolgreich sind, und bemerken eine grundsätzliche Debatte, ob man nicht im Umland besser lebt als in den großen Städten. Insofern treffen wir vielleicht auch ein Lebensgefühl, wenn wir hier mit diesem Stipendienprogramm ansetzen.
Danke, Frau Ministerin. - Wann und in welcher Regelmäßigkeit wird der Bildungsausschuss über das Stipendienprogramm informiert? Das war dem Antrag der Koalitionsfraktionen nicht zu entnehmen.
Herr Abgeordneter, das ist soeben schon dargelegt worden. Es ist zunächst einmal Sache des Ausschusses, die Tagesordnung zu gestalten. Mein subjektiver Eindruck ist nicht, dass ich zu wenig im ABJS berichte, wenn ich das hier einmal sagen darf. Ich berichte sehr ausführlich, sehr gern auch schriftlich und mit Mühe auch rechtzeitig vorweg. Selbstverständlich wird es sicher im Interesse der Abgeordneten sein, dass das Ministerium berichtet, und wenn Sie das wünschen, tun wir das selbstverständlich.
Ich wollte meine Rede eigentlich mit Optimismus beenden und sagen: Die Lebens- und Liebenswürdigkeit von Brandenburg werden viele entdecken. Dieses Programm wird auch einen Beitrag dazu leisten, Regionen zu entdecken, die man bisher noch nicht gesehen hat. - Vielen Dank.
Herr Abgeordneter Hoffmann, möchten Sie jetzt noch „hereilen“ und die Gelegenheit zu einem abschließenden Statement nutzen? - Das ist nicht der Fall. Damit kommen wir zur Abstimmung. Es liegen drei Drucksachen zur Abstimmung vor:
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/2036 - Änderung von Nr. 2, 3 und 4 sowie Anfügung in Nr. 6 -, ab. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt worden.
Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 7/1983: Stipendienprogramm für Landlehrerinnen und Landlehrer. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Antrag ohne Enthaltungen einstimmig angenommen.
Wir kommen nun zum Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/2047: Planungsschritte und Ausgaben zur Realisierung der Pilotphase des geplanten Stipendienprogramms für Landlehrer. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde der Entschließungsantrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
TOP 13: Antiextremistischer Grundkonsens in Politik und Gesellschaft - Rechtsstaat und Demokratie schützen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Brandenburger zuhause am Livestream! Der vorliegende Antrag soll erreichen, dass nicht nur der Rechtsextremismus, sondern auch der Linksextremismus sowie der islamistische Extremismus die Aufmerksamkeit erfahren, die sie dringend benötigen.
Meine Damen und Herren, politischer Extremismus - egal welcher Art - ist eine existenzielle Bedrohung für unsere Gesellschaft, für unser Land Brandenburg und unser gesamtes Deutschland. Alle hier im Landtag vertretenen Fraktionen sollten deshalb nicht nur den Rechtsextremismus als Problem in diesem Land anerkennen. Damit meine ich auch nur den tatsächlichen Rechtsextremismus und nicht das, was oftmals unter diesem Begriff subsumiert wird und dort überhaupt nicht hingehört.
So wird ein angeblicher Rechtsextremismus gerne herangezogen, um unliebsame Konkurrenten im Parteienspektrum zu diffamieren und herabzuwürdigen.
Dabei verwirklichen sich in der Realität die tatsächlichen Bedrohungen von links und aus dem islamistischen Bereich fast täglich. Gerade die Zahlen linksextremer Straftaten - wir hörten es im Innenausschuss - steigen signifikant. Das haben all jene zu verantworten, meine Damen und Herren von den Altparteien, die sich den Gefahren von links verschließen, vor allem all jene, die darüber hinaus Seite an Seite mit den Linksextremisten der sogenannten Antifa marschieren. Herr Büttner beispielsweise hat auf seinem Facebook-Profil Bilder veröffentlicht, auf denen er zusammen mit Herrn Walter neben einer Antifa-Fahne zu sehen ist. Das zeigt einmal mehr Ihr wahres Gesicht! Es ist das Gesicht der Antidemokraten. Die sogenannten Antifaschisten sind nämlich die wirklichen Faschisten,
die durch die Straßen marodieren und Andersdenkende zum Schweigen bringen wollen. Genau mit diesen Leuten sympathisieren Sie von den Linken nicht nur, sondern Sie sind ganz offenbar auch ein Teil von diesen Leuten.
Wir von der AfD-Fraktion lehnen das selbstverständlich ab - so, wie wir alle Formen von Extremismus ablehnen.
Doch der überwiegende Teil dieses Hohen Hauses hat ein veritables Linksextremismus-Problem. Frau Vandre ist bekennendes Mitglied der linksextremistischen „Roten Hilfe“, die auch im Verfassungsschutzbericht für Brandenburg für 2019 als - Zitat - „gewaltrechtfertigend und -unterstützend“ aufgeführt wird. Dabei nicht zu vergessen ist auch der Vorsitzende des Innenausschusses, der schon als Mitglied der sogenannten Antifa entlarvte Andreas Büttner, ebenfalls von den Linken, der auch noch bekennender Unterstützer des vom bayerischen Verfassungsschutz als linksextrem eingestuften Vereins VVN-BdA ist.
Also, meine Damen und Herren: Die Linksextremen begehen Straftaten, ziehen marodierend durch die Straßen, werden von der „Roten Hilfe“ sogar noch dazu aufgefordert und dabei unterstützt, sich gegen den Rechtsstaat zu wehren - und das auch noch von hier anwesenden Abgeordneten.
Halten wir also noch einmal fest: Tatsächlich linksextrem zu sein und Gewalt auszuüben, wie unter anderem in Jänschwalde, das ist für einige Abgeordnete hier in Ordnung - und Andersdenkende zu diffamieren übrigens auch. Bezüglich Jänschwalde fällt mir übrigens noch Frau Budke junior von den Grünen ein, die sich damit gebrüstet hat, mit anderen Öko-Terroristen in Jänschwalde zusammen Kohlezüge blockiert zu haben.
Was sagt denn ihre grüne Frau Mutter dazu, die ebenfalls hier anwesende Abgeordnete Budke senior? Natürlich wird sie ihre Tochter darin unterstützen - hat sie doch selbst an den AntiAtomkraft-Demonstrationen in Bruckdorf und Wackersdorf teilgenommen. Das waren übrigens Demonstrationen, in deren Rahmen es auch zu Ausschreitungen und Straftaten gekommen war.
Sich als gewählter Politiker mit Menschen gemein zu machen, die den rechtsstaatlichen und demokratischen Grundkonsens nicht respektieren, wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf alle Politiker, sondern es ist auch scheinheilig, sich dann hinzustellen und mit dem Finger auf vermeintlich Rechtsextreme zu zeigen.
Wir von der AfD-Fraktion sind nicht bereit, dies weiter hinzunehmen. Der Linksextremismus steht den anderen Extremismusformen in nichts nach und muss ebenso wie der tatsächliche Rechtsextremismus und islamistischer Extremismus bekämpft werden. Schließlich führt er die Tabelle politisch motivierter Gewalttaten seit Jahren bundesweit an. Es darf bei der Verteidigung unseres Rechtsstaates keinen Bonus für Linksextremisten geben. Wenn zwei das Gleiche tun, muss es zwangsläufig dasselbe sein.
Meine Damen und Herren, zeigen Sie den Bürgern Brandenburgs, dass Sie es mit dem Schutz unserer Demokratie und unseres Rechtsstaates ernst meinen, und stimmen Sie unserem Antrag zu. Setzen Sie ein klares Zeichen für Meinungspluralismus und Demokratie, und werden Sie Ihrer Verantwortung für unser Land gerecht! -Vielen Dank.