Vor Kurzem haben mich noch einige im Hohen Haus belächelt, als ich von „digitalen Hausmeistern“ sprach - also von denjenigen, die es braucht, um dafür zu sorgen, dass beim Läuten der Schulglocke alle Geräte einsatzbereit sind. Genau diese Idee übernimmt der Bund nun mit den Systemadministratoren. Ich bleibe außerdem dabei: Mittel- und langfristig gehört in jeden Schulranzen ein Tablet.
Mit diesem Haushalt bringen wir noch weitere Zukunftsprojekte auf den Weg - und ich meine nicht nur Tesla in Grünheide. Wir investieren in die Forschung: 20 Millionen Euro für den Aufbau eines Hochleistungsrechenzentrums am Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung, 50 Millionen Euro für einen Quantencomputer in Zeuthen. Wir investieren in Wirtschaftsansiedlung und in ein hochmodernes Verkehrswesen. Dazu zählen 50 Millionen Euro für eine Batteriefabrik von BASF in Schwarzheide, 26 Millionen Euro für eine wasserstoffbetriebene Heidekrautbahn im Barnim. - Innovation wird in Brandenburg gemacht!
So ist es weiterhin richtig, die finanzielle Ausstattung unserer Hochschulen mit jährlich 5 Millionen Euro zu verbessern - wir nennen das Wissenschaftstreppe.
Darüber hinaus setzen wir den „Pakt für Pflege“ um. Wir haben aber auch die Kleinsten im Blick. Gerade Familien mit Kindern, die besonders unter den Eindämmungsmaßnahmen gelitten haben, erwarten von uns die geplanten Investitionen in Schule und Kita. Insofern freue ich mich, dass der Landtag in dieser Plenartagung die Position eines Landes-Kinder- und Jugendbeauftragten auf den Weg bringt. Für den Beauftragten waren bisher keine Mittel im Haushalt vorgesehen. Hier greift das Struck’sche Gesetz: Kein Gesetz verlässt den Landtag so, wie es hineingekommen ist. Wir werden den Haushalt an dieser Stelle anpassen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich komme zum Schluss meiner Ausführungen. Die Corona-Krise ist eine große Gefahr, der wir konsequent begegnen. Sie ist aber auch eine Gelegenheit, zu erkennen, was wirklich wichtig ist.
Deutschland und Brandenburg sind besser durch die Krise gekommen als viele unserer europäischen Nachbarländer. Einer der Gründe dafür ist unser starker sozialer Staat. Unser leistungsfähiges öffentliches Gesundheitswesen hat wesentlichen Anteil daran, dass die Krankheit eingedämmt werden konnte.
Brandenburg verdient aufgrund seiner dynamischen und keineswegs selbstverständlichen Entwicklung in den letzten Jahren die so wichtigen finanziellen Spielräume für die Zukunft. Die Landesregierung verschafft die finanziellen Spielräume. Das ist gleichzeitig ein Ausdruck des Glaubens an Land und Menschen, dass wir diesen Ausnahmezustand gemeinsam meistern und uns nicht entmutigen lassen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, dann hat ein Haushalt auch nichts mehr mit Zahlen zu tun oder ist vermeintlich etwas Trockenes. Er ist ein Bekenntnis zu den Brandenburgerinnen und Brandenburgern. Er ist ein Bekenntnis zur Leistungsfähigkeit unseres Landes. Eines ist doch klar: Die
Aufnahme von Schulden werden wir verkraften können; keineswegs aber werden wir verkraften können, wenn wir finanzielle Vorteile und Spielräume, die es braucht, nicht einräumen.
Deshalb aktivieren wir jetzt die finanziellen Spielräume. Lassen Sie uns Brandenburgs Stärke erhalten, Zuversicht und Vertrauen geben. - Vielen Dank.
Danke schön. - Mir liegen zwei Kurzinterventionen vor. Das Wort erhält zunächst Herr Münschke. Bitte.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnetenkollegen! Sehr geehrter Herr Stohn, es ist immer wieder beachtlich, wie oft Sie in Ihren Reden auf die AfD-Fraktion eingehen müssen. Das zeigt mir einfach nur, dass Sie mit Ihrer Politik vielleicht auch ein bisschen unzufrieden sind und immer den Ausweg suchen, auf die AfD einzugehen.
Aber da stehen wir gerne drüber. Dennoch möchte ich auf ein oder zwei Argumente eingehen, die Sie hier vorgetragen haben.
Sie haben ein Bild skizziert, das man so nicht stehenlassen kann. Da spiele ich gerne mit und möchte Sie an etwas erinnern, da Sie auf die Klage eingegangen sind, die wir eingereicht haben. Als AfD-Fraktion und - ich vermute - auch als sehr starke Rechtsstaatspartei, die wir hier im Brandenburger Landtag darstellen, halten wir es für sehr wichtig,
Wir glauben ganz einfach, dass bestimmte Vorhaben der Präsidentin - ich sage einmal, na ja - in gewissem Maße ihre Kompetenzen überschreiten. Deswegen lassen wir das Verwaltungsgericht
entscheiden, und dann schauen wir mal, welche Rechtsauffassung das Gericht hat und welche Rechtsauffassung letztendlich der Landtag hat.
Zu Ihrem Argument, die AfD trage Corona in den Landtag: Herr Stohn, wer im Glashaus sitzt, sollte nicht mit Steinen werfen. Ich kann mich an eine Zeit Anfang des Jahres erinnern, in der auch diverse Informationen aus der SPD-Fraktion hier im Landtag unterwegs waren.
Und jetzt noch einen konkreten Fall aus Berlin: Am 17.09.2020 haben sich laut Berichterstattung zahlreiche Mitglieder des Berliner Abgeordnetenhauses in Quarantäne begeben. Betroffen sind Sandra Scheeres und Beate Stoffers, beide SPD, und auch Fraktionsmitglieder der SPD wurden infiziert. Also, Herr Stohn, Sie tragen Corona in die Landesparlamente - und nicht die AfD. - Vielen Dank dafür.
Herr Münschke, gebetsmühlenartig hat die Präsidentin hier vorgetragen, dass sich doch bitte alle freiwillig daran halten mögen, dass sich alle solidarisch zeigen, dass man Abstand wahrt, dass man Masken trägt - auch aus Respekt und Vorsicht den anderen gegenüber.
Was Sie über die Mitglieder des Abgeordnetenhauses der Berliner SPD gesagt haben, ist ja richtig; sie sind dann auch sofort freiwillig in Quarantäne gegangen. Sie haben sich also solidarisch gezeigt, haben sich an Regeln gehalten.
Aber was Sie hier zeigen, ist einfach ein großes Zeichen von Unvernunft und Unsolidarität, und deswegen kommt es für Sie wie ein Bumerang zurück, dass in Brandenburg zuerst Ihre Fraktion betroffen ist. Aber Sie gefährden durch Ihre Unvernunft auch andere: Sie gefährden die Mitarbeiter, Sie gefährden uns, Sie gefährden die Menschen im Land. Das führt dazu, dass es gegebenenfalls wieder zu Einschränkungen kommen kann. Es kann gegebenenfalls dazu führen, dass wir wirtschaftliche Bereiche wieder herunterfahren müssen, dass wir wieder Schulklassen in Quarantäne schicken und Schulen schließen müssen, dass Kitas nicht mehr offen sind. Das ist Ihr Beitrag in dieser Corona-Krise, und das ist so gefährlich! Deswegen: Machen Sie einfach gar nichts - das ist besser für das Land!
Lieber Herr Stohn, ich erinnere Sie gerne mal daran, dass unsere AfD-Fraktion vor einigen Monaten gegen einen Teil der Umgangsverordnung geklagt hat, was zum Beispiel die Demonstrationsfreiheit anging, die damals auf 50 Personen beschränkt war. Wir haben diesbezüglich im Eilverfahren gewonnen. Die Landesregierung lag mit dieser Anordnung falsch, und das zeigt, dass nicht alles, was die Landesregierung erlässt, rechtmäßig und richtig ist. Deswegen ist es unser gutes Recht, die Dinge zu überprüfen. Am Ende entscheidet ein Gericht, und je nachdem, wie das Gericht entscheidet, müssen Sie das, Herr Stohn, dann gegebenenfalls auch zur Kenntnis nehmen.
Ich möchte daran erinnern, dass es Anfang März einen Termin im Bildungsministerium zum Thema Kitarechtsreform gab. Zu diesem Termin sind Mitarbeiter und Abgeordnete eingeladen worden. Man informierte dort die Anwesenden darüber, dass zwei Mitarbeiter des Ministeriums wegen Verdachts auf Corona zu Hause waren. Sie brauchen jetzt also nicht so zu tun, als ob wir mit einem Mitarbeiter jetzt den ersten Fall gehabt hätten. Seien Sie einfach so ehrlich und offen und erklären Sie von Anfang an, dass es eben auch andere getroffen hat.
- Wissen Sie, Herr Woidke, Sie können sich ja gerne auch zu Wort melden, aber Ihre Unart, hier regelmäßig von hinten rechts nach vorne zu blöken, finde ich schon ganz schön frech von Ihnen!
Sie können gerne über Ihre Art und Weise, wie Sie von hier hinten immer nach vorne rufen, nachdenken, selbstverständlich.
Torsten Schneider, der PGF der SPD-Fraktion, erklärte am Rande des Plenums: Von der vorsorglichen Quarantäne seien sämtliche Mitglieder des Wissenschaftsausschusses betroffen. Auch in dieser Sitzung war der infizierte Referent aus den Reihen der SPD anwesend, sehr geehrter Herr Stohn. Ihre überhebliche Art hier in diesem Haus, wo Sie und Ihre Fraktion dafür verantwortlich sind, dass die Arbeitslosenzahlen steigen, dass Kurzarbeiterzahlen steigen usw. usf. …
Entschuldigen Sie, Frau Abgeordnete, Sie beziehen sich jetzt nicht mehr auf den ursprünglichen Redebeitrag. Das waren jetzt wirklich Äußerungen, die mit dem ursprünglichen Redebeitrag nichts mehr zu tun hatten.
Lassen Sie mich kurz zwischendurch sagen, dass die Allgemeinverfügung nicht von der Landesregierung erlassen wurde, sondern von der Präsidentin - einfach nur der Sachlichkeit halber -,
und dass die Auseinandersetzung zur Allgemeinverfügung jetzt aus guten Gründen bei der Justiz und nicht im Plenarsaal geführt wird.
Gestatten Sie auch eine persönliche Bemerkung: Vor einer Infektion ist niemand gefeit. Ich wünsche allen gute Besserung, die erkrankt sind. Man darf sich auch nicht schuldig fühlen, wenn man krank geworden ist.
Es geht mir ja nicht darum, abzustreiten, dass Sie als Opposition Sachen überprüfen lassen können. Das ist sogar gut; denn wir befinden uns in einer Ausnahmesituation, die uns ein Stück weit auf Sicht fahren lassen hat, die uns zu sehr einschneidenden Maßnahmen geführt hat, die insgesamt aber - und das sehen wir
jetzt an den Infektionszahlen - dazu geführt haben, dass wir aktuell gut dastehen und viele Freiheiten wieder ermöglicht haben. Darüber kann man diskutieren, dagegen kann man auch klagen. Sie haben nur teilweise gewonnen, auch das gehört zur Wahrheit.
Was wir aber eigentlich an Ihnen kritisieren, ist, dass Sie sich nicht einfach freiwillig an so einfache Maßnahmen wie Abstand halten und Maske tragen halten.
- Ja, und das ist ein Zeichen von Respekt gegenüber anderen, von Solidarität und davon, wie wir miteinander umgehen. Das lassen Sie hier vermissen. Das kritisieren wir. Ob Sie mit Ihren Klagen und Ihrem Untersuchungsausschuss Steuergelder verschwenden, liegt in Ihrer Verantwortung. Das können wir kritisieren, es ist aber Ihr gutes Recht. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir sind immer noch bei der 1. Lesung des Gesetzes über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg. - Das Wort hat der Abgeordnete Walter für die Fraktion DIE LINKE.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Einen Satz möchte ich doch noch sagen: Sehr geehrter Herr Galau, Sie werden von den Brandenburgerinnen und Brandenburgern nicht dafür bezahlt, in einer Haushaltsdebatte Graf Zahl aus der Sesamstraße zu spielen, sondern Sie werden dafür bezahlt, hier ordentliche Vorschläge zu unterbreiten und ordentliche Politik zu machen. Sie haben heute wieder bewiesen: Die AfD in diesem Landtag ist ein politischer Totalausfall! Und wenn Sie versucht haben, mit Ihrer Rede dafür zu sorgen, dass vielleicht noch ein, zwei Leute sich überlegen, Sie nicht als Vizepräsident abzuwählen, kann ich Ihnen sagen: Auch das ist gescheitert. Sie sind als Vizepräsident nicht geeignet und als Finanzpolitiker in einer Haushaltsdebatte anscheinend auch nicht.
Jetzt kommen wir mal zum Thema zurück, zum Haushalt des Landes Brandenburg. Liebe Koalition, ich habe gelernt, ich soll immer positiv in eine Rede einsteigen und Sie loben. Das will ich tun: Sie haben mich überrascht und Sie überraschen mich immer wieder, das muss man Ihnen lassen.