Die Erhöhung um 30 Stellen ist ein richtiger und wichtiger Anfang. 30 Stellen übrigens auch deshalb, weil wir damit zum Teil Leute aus unserer Waldarbeitsschule in Kunsterspring einstellen, die wir als Land Brandenburg ausbilden - ein richtiger und wichtiger Schritt. Aber ich sage auch, und das ist wichtig: Wir haben als ersten Antrag in diesem Fachbereich zu Beginn der Legislaturperiode als Koalition das Thema Wald eingebracht. Wir haben die Evaluierung auf den Weg gebracht. Der Bericht wird uns, denke ich, im nächsten Jahr, Herr Minister, vorliegen. Dann werden wir uns auch in diesem Hohen Haus Gedanken darüber machen müssen, wie wir einen Landesforst aufstellen können, der all diese Aufgaben, die vor ihm stehen, wirklich bewältigen kann. Es wurde schon gesagt, dass wir eine ganze Reihe von Dingen zu absolvieren haben.
Ich bin der Auffassung, dass dieses Jahr insofern ein gutes Jahr war, als wir uns im Fachbereich auf gute Dinge verständigen konnten. Aber wir werden im nächsten Jahr nicht nachlassen dürfen, weil weitere Fragen vor uns liegen; ich habe eben zwei benannt. Deswegen freue ich mich über den Haushalt und die Aufgaben für das nächste Jahr und danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag des Kollegen Domres für die Fraktion DIE LINKE fort.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir reden über einen sehr umfangreichen Haushalt, einen Haushalt, der entscheidend für den ländlichen Raum, die Landnutzung, für Natur und Umwelt in unserem Land ist. Ich möchte gleich am Anfang sagen, dass auch wir durchaus mit vielem, wenn auch nicht mit allem in diesem Haushaltsplan des MLUK zufrieden sind.
Ich gebe offen zu, dass wir als Fachpolitiker gern in unserer Regierungszeit so viel Geld für Landnutzung und Naturschutz, für Wasserwirtschaft und Umwelt ausgegeben hätten, wie Sie es jetzt tun. Wir haben es nicht tun können, weil wir in eine strenge Haushaltsdisziplin eingebunden waren. Diese Disziplin erlegen Sie sich nicht auf. Für den Fachbereich ist das erst einmal nicht schlecht und eröffnet Handlungsspielräume.
Die Frage ist nur: Wie lange geht das gut, Herr Bretz? Die Kollegen Redmann und Bretz haben gestern und heute ja schon darüber fabuliert. Wenn sich in zwei oder drei Jahren herausstellt, dass Sie Projekte angeschoben und Strukturen aufgebaut haben, nur um sie dann mit einem rigiden Sparkurs wieder einzustampfen, dann hat die Fachpolitik auch nichts gewonnen, dann geht alles nach hinten los. Aber wir werden sehen.
Ein paar entscheidende Lücken bleiben im Haushalt. Bezüglich des Personals setzen Sie Ihren eigenen Koalitionsvertrag nicht um. Ich denke etwa an das darin festgeschriebene zusätzliche Personal für die Naturparke, das nun doch nicht kommt. Besonders gravierend ist es aber beim Landesbetrieb Forst. Hier beschließen wir einen Stellenplan im Umfang von 1 489 Stellen. Das ist der Status quo. Aber im Mai gab es im Landesbetrieb sage und schreibe 199 unbesetzte Stellen, darunter viele Stellen in den Revierförstereien vor Ort. Dort fehlen Leute, die für den Wald und für die Menschen arbeiten sollen. Hier ist die Frage nach der Wirksamkeit der Beratungsinitiative schon gestattet, Herr Minister.
Ein Grund für diese schwache Besetzung ist eine Regelung im Haushaltsgesetz. Demnach dürfen freie Stellen nur dann besetzt werden, wenn in dem jeweiligen Geschäftsbereich die Personalzielzahlen erreicht werden können. Nun haben wir im Forstbetrieb bekanntermaßen einen großen Überhang an Waldarbeiterinnen und Waldarbeitern. Das heißt in der Konsequenz: Weil wir mehr Waldarbeiterinnen und -arbeiter haben als geplant, darf es keine Neueinstellungen von Revierförsterinnen und -förstern, Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeitern, im Förderwesen und im wissenschaftlichen Versuchswesen geben, und zwar obwohl die Stellen im Haushaltsplan vorgesehen und voll ausfinanziert sind. Das ist katastrophal für den brandenburgischen Wald und den Landesbetrieb, der so nicht einmal das ohnehin knapp bemessene Personal bekommt, das ihm laut Stellenplan zur Erfüllung seiner Aufgaben zusteht.
Es führt auch die Haushaltsplanung ad absurdum. Denn warum beschließen wir überhaupt einen Wirtschaftsplan mit einer bestimmten Anzahl von Stellen in den einzelnen Vergütungsgruppen, wenn das dann Makulatur ist und nicht umgesetzt wird?
Deshalb beantragen wir, die Regelung im Haushaltsgesetz, § 13 Abs. 8, ersatzlos zu streichen. Damit können unabhängig von einem Einstellungskorridor auf Anhieb sehr viele Stellen im Landesbetrieb Forst neu besetzt werden. Wenn man dafür überhaupt noch Personal finden will, muss man damit jetzt anfangen.
Drei weitere Punkte sind uns besonders wichtig, und deshalb bringen wir die entsprechenden Haushaltsanträge noch einmal ein:
Erstens. Wir führen mit zwei Volksinitiativen einen Dialog zum Insektenschutz; Kollege Senftleben ist darauf eingegangen. Die Chancen stehen gut, dass wir zu einem Ergebnis kommen. Aber es war von vornherein klar, dass es Geld kosten wird: EU- und Bundesmittel, aber sicherlich auch Landesmittel. Im Haushaltsplan ist dafür nichts eingeplant. Wir schlagen einen Betrag von 2 Millionen Euro vor, damit wir den Volksinitiativen am Ende nicht sagen müssen: Schön, dass ihr euch geeinigt habt, aber wir müssen jetzt erst einmal ein Jahr warten, weil wir kein Geld eingeplant haben.
Zweitens. Wir brauchen einen Notfalltopf, um kurzfristig unbürokratisch Gemeinden dabei zu unterstützen, austrocknende Gewässer zu sichern. Die Trockenheit der letzten Jahre hat gezeigt, wie viele Gewässer trockenfallen, vom Dorfteich bis hin zum geschützten FFH-Feuchtgebiet. Es fehlt eine schnelle Finanzierungshilfe für solche Fälle. Dem wollen wir Abhilfe schaffen. Die Kollegen Stohn und Eichelbaum wissen genau, wovon ich rede. Nehmen Sie es deshalb als Vorgriff auf die angekündigte Niedrigwasserstrategie; auch die wird Geld kosten.
Drittens. Corona und ASP haben uns vor Augen geführt, dass regionale und dezentrale Wirtschaftskreisläufe in der Landwirtschaft kein Sahnehäubchen sind, sondern notwendig zur Stabilisierung der heimischen Landwirtschaft. Auch hierfür brauchen wir eine Fördermöglichkeit in Ergänzung zu den guten, aber bürokratischen und schwerfälligen Fördermöglichkeiten der ELERRichtlinie. Das Fachgespräch in der jüngsten Ausschusssitzung hat nochmals gute Argumente geliefert.
Um die Deckungsquellen für unsere Anträge müssen Sie sich keine Sorgen machen. Dazu ziehen wir indirekt über die globale Minderausgabe im Einzelplan die Haftungsfreistellungen heran. In den letzten fünf Jahren gab es da jährlich Minderausgaben an Landesmitteln in Höhe von 12 Millionen bis 17 Millionen Euro. Das wird auch 2021 so sein. Unsere Änderungsanträge und die der Koalition zusammen würden davon nur 6,3 Millionen Euro in Anspruch nehmen. Es bliebe also immer noch genügend Puffer, um einen Großteil der globalen Minderausgabe im Einzelplan decken zu können. Deshalb können Sie unseren Anträgen ruhigen Gewissens zustimmen. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Zu uns spricht Frau Abgeordnete Ricarda Budke.
Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Abgeordnete! Schauen wir einmal auf die Entwicklung in unserem Land und unserer Landschaft. Fast bekommt man den Eindruck, jemand habe den Stöpsel aus der Badewanne gezogen: Unsere Oberflächengewässer haben in den vergangenen Jahren massiv an Wasser verloren, und die Stege schweben in der Luft. Die Wälder leiden unter der Trockenheit, und der aktuelle Waldzustandsbericht zeichnet ein besorgniserregendes Bild. Das macht uns ganz deutlich: Der Klimawandel ist in vollem Gange. Millionen Menschen auf den Straßen fordern uns seit Jahren zu Recht zu konsequentem Handeln auf. Wir müssen die Klimakrise inzwischen nicht mehr nur bekämpfen, sondern brauchen auch Maßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel. Das Ministerium hat hier die richtigen Weichenstellungen vorgenommen und einen zukunftsweisenden Haushaltsplan vorgelegt. Ich möchte mich an dieser Stelle - wie so viele heute - auch für die hervorragende Arbeit des Ministers und seines Hauses bedanken.
Wir haben jetzt ein eigenes Haushaltskapitel Klimaschutz, ausgestattet mit vier Millionen Euro. Damit finanzieren wir unter anderem ein Gutachten als Grundlage für den Klimaplan. Außerdem haben wir umfangreiche Möglichkeiten im Rahmen des Zukunftsinvestitionsfonds. Hier investieren wir im kommenden Jahr 5,7 Millionen Euro, um mit einer zunehmenden moorschonenden Landbewirtschaftung und klimagerechten Tierhaltung wichtige Beiträge zum Klimaschutz zu leisten. Der Klimaschutzplan der Landesregierung befindet sich aktuell in der Erarbeitung. Aber ich glaube, uns ist allen klar, dass wir trotzdem schon jetzt im Sinne des Klimaschutzes handeln müssen, und ich denke, das tun wir mit diesem Haushalt. Ebenso nutzen wir die Gelder aus dem Zukunftsinvestitionsfonds für eine Optimierung des Wassermanagements und für Innovationen im Obst- und Gartenbau zur Anpassung an den Klimawandel. Das ist angesichts des angespannten Landschaftswasserhaushaltes mehr als notwendig. Wir hoffen, dass diese Gelder im kommenden Jahr fleißig in Anspruch genommen werden und die positiven Beispiele viele Nachahmerinnen und Nachahmer finden.
Und vielleicht noch eine kleine Bemerkung: Wenn man den Einzelplan nach neuen Titeln durchsucht, wird auch deutlich, dass das Ministerium sehr an der Optimierung seiner eigenen CO2Bilanz arbeitet. So sind für sämtliche Verwaltungsstandorte Titel für Dienstfahrräder vorgesehen. Hier bemerken wir einen grünen Kulturwechsel im Ministerium. Daran sehen wir: Mit diesem Haushalt bringen wir Klimaschutz im Kleinen wie im Großen auf den Weg. Mit diesem Haushalt können wir mit Zuversicht auf das nächste Jahr blicken. - Herzlichen Dank.
Auch ich begrüße ganz herzlich das Präsidium. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Umwelt ist nicht alles, aber ohne Umwelt ist
alles nichts. Mit dem Haushaltsplan des Umweltministeriums spannen wir den Bogen von Klimaschutz und Klimaanpassung über eine nachhaltige Landnutzung und artgerechtere Tierhaltung hin zur Biodiversität. Dabei orientieren wir uns natürlich an den umweltpolitischen Zielen unseres Koalitionsvertrags. Ich möchte an dieser Stelle auf ausgewählte Schwerpunkte zu sprechen kommen:
Da ist zum Beispiel die Umsetzung des Brandenburger Tierschutzplans. Die Unterstützerinnen und Unterstützer des Volksbegehrens gegen Massentierhaltung haben berechtigterweise weiterhin hohe Erwartungen an die Landesregierung. Wir begrüßen es daher ausdrücklich, dass ein zusätzlicher Haushaltstitel mit 600 000 Euro eingerichtet wurde, damit in unseren Landwirtschaftsbetrieben tierwohlgerechtere Haltungsverfahren etabliert werden können.
Darüber hinaus wurde ein weiterer Titel mit 600 000 Euro aus EU-Mitteln für die Schweinehaltung auf Stroh eingerichtet. Bereits 19 Betriebe haben sich um die Mittel beworben, und das ist ein sehr gutes Signal.
Neben der Fortschreibung des Landschaftsprogramms und der Stärkung der Besucherzentren in den Nationalen Naturlandschaften möchte ich die Umsetzung der Managementpläne für die FFH-Gebiete außerhalb der sogenannten Großschutzgebiete hervorheben. Hierbei geht es um die enge Zusammenarbeit mit den Landnutzern, um maßgebliche Verbesserungen des Erhaltungszustands geschützter Lebensräume und Arten zu erreichen und damit auch das anhängige Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission wegen mangelnder Umsetzung der FFH-Richtlinie abzuwenden. Dazu werden wir die Naturwacht besonders fördern und hier einsetzen.
Einen politischen Schwerpunkt bildet auch das Wolfsmanagement - auch wenn dem heute schon widersprochen wurde. So werden ab dem nächsten Jahr mehr Gelder für Präventionsmaßnahmen zur Verfügung stehen und wird unter anderem nicht nur die Anschaffung von Herdenschutzhunden, sondern auch deren Unterhalt gefördert.
Mit der verbesserten Unterstützung der anerkannten Brandenburger Umwelt- und Naturschutzverbände - vom BUND über den NABU bis hin zum Verkehrsclub Deutschland - senden wir ein Signal der Wertschätzung für die ehrenamtliche Arbeit im Umweltbereich - eine Arbeit, auf die wir nicht verzichten können und wollen. An dieser Stelle möchte ich den vielen Ehrenamtlichen, die in den Verbänden tätig sind, einen herzlichen Dank für ihr Engagement aussprechen.
Besonders wegweisend sind die aus dem Zukunftsinvestitionsfonds finanzierten Vorhaben. Ricarda Budke hat bereits auf die klimarelevanten Projekte hingewiesen, aber da gibt es noch mehr. Nachhaltigkeit und Innovation stehen dort im Fokus. Ich verweise da auf die Förderung und Schaffung von Entsorgungskapazitäten für kommunale Klärschlämme nach der Klärschlammverordnung und auf Investitionen zur Sanierung von schwerwiegenden Grundwasserkontaminationen.
Damit sind wir schon bei den weiteren Problemfeldern, die aus dem Haushalt des Umweltministeriums zu bewältigen sind. Der Kollege Roick hat heute schon die Beräumung von 54 illegalen Abfalllagern erwähnt. Wir müssen aber zum Beispiel auch an die Beräumung der Sedimentationsbecken an der Talsperre Spremberg denken, die auch nicht ganz billig wird.
Angesichts der Herausforderungen durch den Klimawandel und der zunehmenden Aufgaben zur Sicherung unserer natürlichen Lebensgrundlagen müssen wir feststellen, dass die Personalausstattung in den nachgeordneten Einrichtungen des Umweltministeriums unzureichend ist. Das betrifft insbesondere den Naturschutz, aber auch die Wasserwirtschaft sowie den Land- und Forstwirtschaftsbereich. Das wirkt sich nicht nur auf die Bearbeitungszeiten bei Förder- und Entschädigungsanträgen sowie Genehmigungsverfahren aus, sondern auch auf die Umsetzung wichtiger Vorhaben.
Auch wenn wir die 23 zusätzlichen Stellen für das kommende Haushaltsjahr außerordentlich begrüßen, müssen wir sagen, dass damit weder die Vereinbarungen aus dem Koalitionsvertrag noch der steigende Bedarf aufgrund aktueller Entwicklungen gedeckt werden. Ich gehe davon aus, dass wir hier künftig nachsteuern müssen. Das haben einige Kollegen heute schon dargestellt.
Die Beratung des Einzelplans 10 im Umweltausschuss war von einem konstruktiven Austausch mit den Oppositionsfraktionen geprägt, wofür ich mich ausdrücklich bedanke. Die von der Linken wiederholt eingebrachten Änderungsanträge möchte ich an dieser Stelle nicht noch einmal diskutieren.
Trotz der unterschiedlichen Ansätze hat es auch inhaltliche Überschneidungen zwischen unseren Änderungsanträgen und denen der Oppositionsfraktionen gegeben. Kollege Roick hat vorhin die Änderungsanträge zur besseren Betreuung des Weltnaturerbes Grumsiner Forst angesprochen. Ich freue mich, dass wir die Naturwacht weiter stärken können, um eine bessere Betreuung abzusichern. Wir hoffen, dass das UNESCO-Komitee bei der anstehenden Evaluation im nächsten Jahr den Status als Weltnaturerbe bestätigen wird.
Ebenso wurde schon angesprochen, dass wir die Zuschüsse für das Freiwillige Ökologische Jahr für 2021 erhöht haben. Wir möchten damit ein klares Signal für den Erhalt dieser Stellen vor dem Hintergrund der unsicheren Finanzierung über den Europäischen Sozialfonds senden.
Auch wenn ich solche wichtigen Vorhaben wie den Hochwasserschutz, die Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie inklusive der Sicherung der Trinkwasservorräte, die Förderung der Artenvielfalt in der Agrarlandschaft, die Entwicklung der ländlichen Räume und den Waldumbau nicht explizit erwähnt habe - alle diese und weitere Punkte haben ihren Platz im Haushaltsplan des Umweltministeriums.
Mit dem Beschluss des Landtags geben wir diesen Haushalt zurück in die verantwortungsvollen Hände unseres Ministers. Ich kann Ihnen wärmstens empfehlen, unserem Antrag zuzustimmen.
Ein letztes Wort zum Waldumbau: Vorhin kam die Frage, was es bei den Abgeordneten zu den Feiertagen zu essen geben wird - bei mir natürlich Wild aus dem brandenburgischen Wald, also Wildschwein, Reh und Hirsch. Sie sehen, auch meine Familie arbeitet am Waldumbau, nur eben auf ihre Art. - Ich danke schön.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Kollegin Wernicke für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER fort.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die letzten Wochen waren von einer Vielzahl an Ausschusssitzungen, Haushaltsanträgen und Zahlen geprägt. Wer Zahlen mag, hat sich weiter mit dem Haushalt beschäftigt und nicht nur die Beschlussvorlagen oder die Anträge gelesen. Deshalb möchte ich mich beim MLUK bedanken: Zwei Mitarbeiter haben sich zwei Stunden Zeit genommen, um meine detaillierten Fragen zu beantworten. Die Antworten werde ich heute nicht auswerten. Die habe ich schön aufgeschrieben, die bekommen Sie in der nächsten Haushaltsdebatte zu hören. Dann machen wir mal einen klaren Ist-Vergleich. Also, meinen ausdrücklichen Dank! Ich möchte auch den Ausschussreferenten danken, die in dieser schwierigen Situation unsere Haushaltslesungen begleitet und so gut umgesetzt haben.
Ich freue mich, dass das Weltkulturerbe Grumsin im Haushalt ist. Schade, dass Dr. Redmann nicht im Saal ist - er hat es ja heute Morgen eingefordert. Richten Sie ihm bitte aus, Herr Bretz: Ich freue mich über diesen Punkt im Haushalt. - Aber es bedurfte erst einmal meiner Kleinen Anfrage im Frühjahr und weiterer zwei Anträge der Opposition, damit auch die Koalitionsfraktionen diesen Wert erkennen - und dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir haben in Brandenburg ein Weltnaturerbe und ließen die ehrenamtlich Tätigen dort allein.
Aber das wird sich nun ändern, auch wenn es nicht der Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER oder der Antrag der Linken, sondern der Antrag der Koalitionsfraktionen ist, der hier zur Abstimmung steht. Inhaltlich unterscheiden sich die drei Anträge nicht. Aber den Gepflogenheiten dieser Haushaltsberatungen folgend wurden alle Anträge der Opposition in den Ausschüssen abgelehnt. Nichtsdestotrotz bin ich froh, dass nun diese zusätzlichen Mittel für die Bewirtschaftung und den Erhalt des Grumsiner Forstes bereitgestellt werden.
Danken möchte ich auch Herrn Roick, denn er hat mir als Vorsitzender des ALUK versichert, ein Auge darauf zu haben, dass diese Mittel auch tatsächlich bei der Naturwacht Grumsiner Forst ankommen und den Naturwächtern zugutekommen. Vielen Dank, Herr Roick! Auch ich habe das im Auge.
Wir haben in den Haushaltsberatungen über viele Anträge diskutiert und auch eine Vielzahl von Anträgen befürwortet. Ich denke da an die Mittel für die Internationale Naturausstellung Lieberoser Heide oder den Ausgleich von durch geschützte Arten verursachten Schäden in der Teichwirtschaft.
Für die schon im Jahr 2008 begonnene Forstreform kann durch die Schaffung des Einstellungskorridors beim Landesbetrieb Forst kein großer Wurf gelingen. Es muss in kürzester Zeit deutlich mehr Personal zugeführt werden. Schließlich sind Waldumbau und die Aufforstung geschädigter Waldflächen umfangreiche, langwierige und zwingend notwendige Arbeiten.
Begrüßenswert ist die Unterstützung des Kleingartenwesens und dass mehr Mittel für die Beseitigung illegaler Abfalllager eingestellt werden.
Ebenso notwendig sind zusätzliche Aufwendungen für FFH-Gebiete, denn die Praxis der Vergangenheit hat zu EU-Anlastungsverfahren und Umsetzungsdefiziten geführt, die erstens vermeidbar gewesen wären und zweitens zu erheblichen Mehrausgaben
führen. Es bleibt die Hoffnung, dass das MLUK nunmehr konsequent weiter an der Umsetzung der EU-Richtlinien arbeitet.
Als kritisch und nicht mit geltendem Haushaltsrecht vereinbar sehe ich die Zuschüsse in Höhe von 100 000 Euro an Vereine und Naturschutzorganisationen, die nach Aussagen im ALUK - Zitat - noch nicht bedacht wurden. - Es geht in einem Haushalt nicht darum, jemanden zu bedenken, vielmehr schreibt die Landeshaushaltsordnung in § 6 vor, dass bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu berücksichtigen sind, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.