Als kritisch und nicht mit geltendem Haushaltsrecht vereinbar sehe ich die Zuschüsse in Höhe von 100 000 Euro an Vereine und Naturschutzorganisationen, die nach Aussagen im ALUK - Zitat - noch nicht bedacht wurden. - Es geht in einem Haushalt nicht darum, jemanden zu bedenken, vielmehr schreibt die Landeshaushaltsordnung in § 6 vor, dass bei der Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplanes nur die Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen zu berücksichtigen sind, die zur Erfüllung der Aufgaben des Landes notwendig sind.
Weiter ist in § 7 zu lesen, dass bei Aufstellung und Ausführung des Haushaltsplans die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit zu beachten sind. Insofern sind Begründungen für höhere Zuschüsse wie - Zitat - „Da für die anerkannten Umwelt- und Naturschutzverbände bereits eine Aufstockung im Zuge der Haushaltsaufstellung erfolgt ist, sollen die zusätzlichen Mittel den weiteren Verbänden zugutekommen“ völlig fehl am Platze und mit dem Haushaltsrecht nicht zu vereinbaren.
Ein Haushalt ist kein Wohlfühl- oder Wünsch-dir-was-Programm, sondern die Bereitstellung von Steuermitteln zur Aufgabenerfüllung. Es geht nicht darum, jemandem etwas Gutes zukommen zu lassen. Das musste mal gesagt werden.
Und weil nur einige positive Ansätze in diesem Einzelplan enthalten sind, die wir mit gesundem Menschenverstand erkennen, aber noch viel Nachholbedarf besteht, werden wir diesem Einzelplan nicht zustimmen.
Vielen Dank. - Als Nächster folgt in der Redeliste Herr Minister Vogel für die Landesregierung. Bitte sehr.
Herr Vizepräsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das MLUK - das ist deutlich geworden - ist ein Förderministerium. Es ist vielleicht sogar das Förderministerium, aber es ist auf jeden Fall das Förderministerium für den ländlichen Raum.
Wenn wir über 715 Millionen Euro Gesamtvolumen des Einzelplans reden, stecken darin sehr viele EU-Mittel. 52 % dieser 715 Millionen Euro sind schon einmal Fördermittel. Da sind zum Beispiel ELER und LEADER für Agrarumweltprogramme, da sind die GAK-Mittel des Bundes, zum Beispiel für Insektenschutzprogramme oder für den Waldumbau, und darin stecken natürlich die Kofinanzierungsmittel des Landes.
Aber das ist noch nicht alles, denn dieses Haus hat noch zusätzliche Fördermittel in seiner Verwaltung: 20,9 Millionen Euro aus dem ESF und aus dem EFRE zum Beispiel für die Ausbildungsförderung in der Landwirtschaft oder 8,6 Millionen Euro für den Hochwasserschutz, die im Einzelplan 08 veranschlagt sind. Dazu kommen über 350 Millionen Euro aus der ersten Säule der gemeinsamen Agrarpolitik, also die Flächenprämie, die Umverteilungsprämie, die Jungbauernprämie, die Ausgleichszulage -
AGZ. Alle diese stehen nicht in diesem Haushalt, werden aber von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern insbesondere des LELF, aber auch von anderen nachgeordneten Einrichtungen - LfU und Landesforstverwaltung - verwaltet.
Es wurde mehrfach angesprochen, wie wichtig es ist, dass genau dieses Personal vorhanden ist, dass es in der Lage ist, seinen Aufgaben gerecht zu werden. Ich freue mich ausdrücklich, dass es gelungen ist bzw. gelingt, nach dem Jahr 2019 nun auch im Jahr 2020 alle Fördermittel aus der ersten Säule pünktlich vor Weihnachten an unsere Landwirtinnen und Landwirte auszuzahlen.
Damit noch nicht genug: Wir wissen seit gestern, dass wir über den Recovery-Fonds der EU im Jahr 2021 zusätzliche 23 Millionen Euro und im Jahr 2022 54,5 Millionen Euro erhalten, ohne zusätzliche Kofinanzierungsmittel des Landes zur Verfügung stellen zu müssen. Wir werden bereits im Jahr 2021 zusätzliche Mittel aus der nächsten Förderperiode für den ELER erhalten, die auch nicht im Haushalt veranschlagt sind, sondern obendrauf kommen.
Aber ich nehme das auch zum Anlass, davor zu warnen, sich jetzt darauf auszuruhen und zu sagen: „Bombig! Wahnsinnig viel Geld!“ Denn wir alle wissen, dass ab 2023 die Mittel der EU abnehmen werden. Das heißt, wir dürfen jetzt nicht im Vertrauen darauf, dass sich das ewig fortsetzt, in die Vollen gehen, sondern müssen jetzt wirklich sehen: Es gibt Corona-Folgen, die wir bewältigen müssen. Dazu müssen wir auch sehr viel Geld in die Hand nehmen, aber wir müssen auch für die Zeit danach denken.
Wir müssen aber auch sehen, dass wir, bitte schön, nicht immer gleich Landesmittel abrufen wollen, wenn wir Möglichkeiten haben, das aus den Mitteln des Bundes oder der EU zu finanzieren. Deswegen sage ich: Herr Domres, alles, was Sie an Zusatzanträgen gestellt haben, können wir aus den Mitteln des Bundes und der EU finanzieren. Für Insektenschutz haben wir jetzt schon 7 Millionen Euro aus der GAK vorgesehen. Frau Klöckner hat weitere 160 Millionen Euro im Rahmen der „Bauern-Milliarde“ für den Insektenschutz zur Verfügung gestellt. Nicht alles davon kommt bei uns an, das wissen wir. Aber das sind nennenswerte Beträge, und die müssen wir berücksichtigen, bevor wir zusätzliche Landesmittel in Anspruch nehmen wollen. Ich denke, das ist eine wichtige Botschaft: Wir werden unser Insektenschutzprogramm auch umsetzen können.
Der nächste Punkt, der angesprochen wurde: Stellen. Ja, richtig, wir haben in diesem Haushalt 23 zusätzliche Stellen veranschlagt. Ich finde, nachdem wir im Nachtragshaushalt schon zusätzliche Stellen erhalten haben, insbesondere für die Mittelverwaltung, ist das ein guter Stand. Natürlich ist das nicht vollständig das, was wir in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen hatten. Aber ich habe mich mit der Finanzministerin darauf verständigt, dass wir in diesem Haushalt eine andere Zielsetzung haben. In diesem Haushalt geht es zunächst einmal darum, Strukturverbesserungen in den einzelnen Häusern zu erreichen, und es ging auch darum, zusätzliche Möglichkeiten der Verbeamtung zu schaffen, weil wir große Schwierigkeiten haben, überhaupt Personal zu erringen - das sage ich bewusst -, in Konkurrenz mit dem Bund, mit Berlin, mit den Kommunen. Alle sind darauf angewiesen, gute Verwaltungsfachkräfte zu bekommen, und wenn wir keine Verbeamtung anbieten können, geraten wir häufig ins Hintertreffen. Daher haben wir darauf unseren Schwerpunkt gelegt.
Wenn bemängelt wird, dass wir nicht alle freien Stellen in der Landesforstverwaltung besetzen, möchte ich darauf hinweisen, dass diese Koalition beschlossen hat, zunächst eine Evaluation durchzuführen. Ein entsprechendes Gutachten ist in Auftrag gegeben. Wir hoffen, dass es uns bald vorliegt. Wenn wir dann die zukünftige Struktur der Forstverwaltung kennen, werden wir auch Personal einstellen, aber bitte nicht jetzt ins Blaue hinein einfach die freien Stellen besetzen und damit vielleicht Strukturen zementieren, die fehlerhaft sind, die nicht gut sind, die nicht zukunftsfest sind. Das, glaube ich, müssen wir tatsächlich erst abwarten. Daher ist es gut, dass jetzt 30 Stellen zur Besetzung freigegeben sind. Diese werden wir auch wohldosiert einsetzen. Aber wir alle wissen, es wird zu einem Umzug der Zentrale des Landesforstbetriebs nach Eberswalde kommen. Nicht alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter werden mit umziehen wollen. Das müssen wir auch berücksichtigen und dafür Stellen freihalten. Deswegen können wir jetzt nicht einfach jede freie Stelle in der derzeitigen Struktur besetzen. Das ist mir wichtig.
Weil es aber so ist, dass wir andere Schwerpunkte gesetzt haben, haben wir eben noch nicht alle 17 Stellen, die für die Großschutzgebiete in der Koalitionsvereinbarung vorgesehen sind, veranschlagt, sondern erst einmal waren mir die anderen Schwerpunkte wichtig. Ich bitte das auch zu akzeptieren.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, unsere Koalition hat sich vorgenommen, unsere ländlichen Räume zu stärken. Wir wollen nachhaltiger wirtschaften, Energie gewinnen und Landwirtschaft betreiben. Mein Ministerium - ich denke, das ist jetzt schon deutlich geworden - hat die Schlüsselfunktion. Neben den unmittelbaren Mitteln, die uns EU und Bund zur Verfügung stellen, haben wir noch den Zukunftsinvestitionsfonds. Ich bin auch sehr dankbar, dass meinem Haus insgesamt weitere 65 Millionen Euro für dessen Laufzeit zur Verfügung gestellt wurden, dass wir zum Beispiel 15 Millionen Euro für Moorschutz und klimaangepasste Landbewirtschaftungsmaßnahmen vorgesehen haben und dass davon 3 Millionen Euro für den Moorschutz im Jahr 2021 veranschlagt sind. Dazu brauchen wir aber auch die Programme und das Personal. Dann werden wir auch gemeinsam etwas schaffen. In diesem Haushalt wird deutlich, dass wir ein größeres Augenmerk auf den Klimaschutz legen, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Um zum Thema Wolf zu kommen - ich drücke mich ja vor nichts -: Wir haben nicht mehr Mittel für Entschädigungen veranschlagt. Warum? Weil wir wesentlich mehr Mittel aus der GAK zur Verfügung haben werden, um Prävention zu betreiben. Jeder Euro, der in die Prävention investiert wird, ist ein Euro weniger, den wir anschließend für Entschädigungen leisten müssen. Ich denke, das ist auch der richtige Ansatz: Monitoring - wir müssen wissen, wie viele Wölfe wir haben, wie sie sich im Raum bewegen, welche Auswirkungen sie haben -, Prävention, Entschädigung. Ich sage aber auch sehr deutlich: Wenn ein Wolf die Präventionsmaßnahmen überwindet, ist er auch irgendwann einmal fällig. - Das ist dann aber das letzte und nicht das erste Mittel, wenn wir über Wölfe reden.
Zur Verbändeförderung: Heute früh, in der ersten Runde dieser Haushaltsdebatte, wurde sehr viel darüber gesprochen, dass das Ehrenamt nicht ausreichend unterstützt werde. Das sind Mittel für das Ehrenamt, die an die Naturschutzverbände gehen! Von daher ist diese Verstärkung, die von den Koalitionsfraktionen eingebracht und im Ausschuss beschlossen wurde, ein deutliches Zeichen dafür, dass auch auf das Ehrenamt im Naturschutz ein deutlich stärkeres Augenmerk gelegt wird, als es in der Vergangenheit der Fall war.
Zum Schluss möchte ich sagen: Ich bin den Fraktionen sehr dankbar, dass sie so vielfältige Anträge eingebracht haben, in denen sie deutlich gemacht haben, wo die Schwerpunkte gesetzt werden sollen. Das, denke ich, haben die Abgeordneten hier auch sehr deutlich gemacht.
Im Übrigen: Wenn ich einmal die anderen Einzelpläne mit diesem vergleiche und die Zahl der Änderungsanträge, die dazu formuliert wurden, wird aufgrund der geringen Zahl der Änderungsanträge - nämlich nur drei, die zu diesem Plan eingebracht wurden - sehr deutlich, dass das gesamte Haus sieht, dass der Einzelplan ein gutes Fundament für dieses Ministerium ist, sodass wir sehr gut auf dieser Basis arbeiten können.
Deswegen lassen Sie mich zum Schluss kommen, ohne dass ich noch weiter ins Detail gehe, obwohl ich noch sehr viel erzählen könnte. Ich denke, dies ist ein sehr solider Haushalt. Es sind keine großen Sprünge darin enthalten - das ist richtig -, weil die Haushaltssituation eben so ist, dass derzeit keine großen Sprünge möglich sind. Aber er sichert die Handlungsfähigkeit meines Hauses und der nachgeordneten Einrichtungen, und das ist für mich zentral. Es geht auch darum, dass die Fördermittel sinnvoll verwendet werden. Dafür kämpfe ich mit all meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Ich danke allen, die im Fachausschuss an der Verbesserung des vorgelegten Einzelplans mitgewirkt haben. Ich denke, wir alle zusammen können jetzt sehr gut in die Weihnachtspause gehen, wenn wir dann den Haushalt verabschiedet haben.
Ich empfehle zu Weihnachten einen Weihnachtsbaum aus heimischer Produktion - egal, ob von einer Weihnachtsbaumplantage oder aus einem brandenburgischen Forst; egal, ob Privatwald oder Landeswald. Wir haben ganz großartige Weihnachtsbäume aller möglichen Arten. Für den Weihnachtsabend empfehle ich dann Wild, Geflügel oder Rind aus der heimischen Landwirtschaft. Das stärkt die heimischen Landwirtinnen und Landwirte. Daran sollten wir alle ein gemeinsames Interesse haben. - Herzlichen Dank.
Wir stimmen erstens über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2657 ab: Kapitel 10 032, Titel 683 23, Zweckbestimmung: Förderung regionaler Wertschöpfungsketten, Stichwort: Unterstützung regionaler Verarbeitung und Vermarktung. Beantragt wird die Einstellung eines Ansatzes. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gibt es Gegenstimmen? - Gibt es Enthaltungen? - Bei einigen Enthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Zweitens stimmen wir über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2639 ab: Kapitel 10 105, Titel 681 10, Zweckbestimmung: Sonstige Zuschüsse an Dritte für Naturschutzschutzmaßnahmen, Stichwort: Insektenschutzprogramm. Beantragt wird die Änderung des Ansatzes und der Erläuterung. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen drittens zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/2659: Kapitel 10 105, Titel 633 84,
Zweckbestimmung: Zuschüsse an Gemeinden zur Stabilisierung des Landschaftswasserhaushaltes und an Landkreise für die Untersuchung des Flächenrecyclingpotenzials von Brachflächen; Stichwort: Wasserstandssicherung von Gewässern, die von Austrocknung bedroht sind. Beantragt ist die Änderung des Ansatzes und der Erläuterungen. Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht zum Einzelplan 10 - Ministerium für Landwirtschaft, Umwelt und Klimaschutz - des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/2564. Wer stimmt der Beschlussempfehlung zu? - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Dazu liegen zahlreiche Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Ich eröffne die Aussprache. Zunächst spricht der Abgeordnete Münschke für die AfD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr verehrtes Kollegium! Liebe Zuschauer, liebe Brandenburger am Livestream! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, Sie können sicherlich nachvollziehen, dass Sie, obwohl ich Ausschussvorsitzender bin und jetzt die Eingangsrede halte, von mir als Vertreter der Opposition eher keine Lobrede auf den Einzelplan hören werden. Insofern bitte ich ein Stück weit um Verständnis. Ich bin mir sicher, dass die Vertreter der Regierungskoalition nachher ihre Pro-Argumente vortragen, sodass ich mich ein Stück mehr darauf konzentrieren werde, an welchen Stellen der Einzelplan 11 aus unserer Sicht ein wenig hinter unseren Wünschen zurückgeblieben ist.
Gleichzeitig möchte ich mich ganz herzlich bei dem Ausschussreferat für die intensive und gute Vorbereitung bedanken. Bedanken möchte ich mich auch für die Fachberatung im Ausschuss. Ich verzichte jetzt darauf, jede der drei Personen zu nennen, die sich im Ausschuss beteiligt haben; aber ich glaube, das war eine sehr gute Vorbereitung. So machen die Vorbereitung und die Arbeit auch viel Spaß.
Gleichzeitig möchte ich darauf hinweisen, dass ich aus dem einen oder anderen Gespräch Kritik wahrgenommen habe, sodass wir künftige Ausschusssitzungen um eine halbe Stunde verkürzen werden. Ich werde in bilaterale Gespräche mit einzelnen Ver
tretern der Landesregierung und vielleicht auch mit den Fraktionen gehen, die sich dann in „ihren“ Tagesordnungspunkten etwas beschränken können.
Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Haushalt des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung war mein erster hier im Landtag zu beratender Haushalt. Das war, wie ich fand, irgendwo auch ein sehr spannender Vorgang. So findet man im Haushalt für das Jahr 2021 - passend zum Jahr des Radfahrens - zahlreiche Titel, die sich mit dem Radverkehr beschäftigen: Ausbau von Radwegen, Neubau von Radwegen, Sicherheit der Radfahrer, aber auch Prämien für Lastenräder. Über den Sinn von Letzterem kann man sicher unterschiedlicher Meinung sein.
Bemerkenswert ist auch der Sparauftrag von 3,8 Millionen Euro in diesem Haushalt, zumal dahinter die Aussage des Infrastrukturministeriums steht, dass - ich zitiere - „die Deckungsquellen für 2021 […] noch nicht feststehen“. Das wird nur noch durch den Mehrbedarf von rund 8,7 Millionen Euro im Jahr 2021 für die ITÜbertragung des Landesbetriebs Straßenwesen zum ZIT-BB getoppt. Den von unserer Fraktion beantragten Haushaltsvermerk dazu haben Sie abgelehnt. Dennoch, sehr geehrte Damen und Herren des Ministeriums, werden Sie uns erlauben, den tatsächlichen Mittelabfluss regelmäßig nachzufragen.
Auch der Titel „Schienenverkehr und Logistik“ erfährt im Jahr 2021 einen kleinen Aufwuchs von gerade einmal 1,5 Millionen Euro gegenüber dem Jahr 2020. Aus unserer Sicht wäre es bitter notwendig gewesen, diesem Bereich mehr Aufmerksamkeit in Form von Mittelzuweisungen zu widmen. Die tägliche Belastung der Autobahnen und der Landstraßen durch den Güterverkehr, der auch wir als Abgeordnete unmittelbar ausgesetzt sind, hätte zu einer erhöhten Titelzuweisung führen müssen. Wenn sich große Industrieunternehmen in unserem Land Brandenburg ansiedeln wollen und die Infrastruktur für einen solchen Ansiedlungsstandort unzureichend ist, kann man als starkes Land - wie es regelmäßig von diesem Platz hier vorne propagiert wird - auch ein Stück weit verlangen, dass sich dieses Unternehmen in Zusammenarbeit mit der jeweiligen Regierung finanziell an Teilen der Verkehrserschließungsmaßnahmen beteiligt, um zum Beispiel die dadurch eingesparten oder frei werdenden Mittel in anderen Titeln einzuplanen - wie dem soeben erwähnten Titel „Schienenverkehr und Logistik“. Das wäre, sehr geehrte Damen und Herren, von beiden Seiten - also von Regierung und Unternehmen - ein starkes Signal für die Menschen in den jeweiligen Ansiedlungsorten, unabhängig davon, ob der Standort aus Sicht der Opposition richtig oder falsch ist.
Abschließend möchte ich einmal die Landesregierung fragen, ob sie der Meinung ist, dass das Mobilitätsticket ein Imageproblem hat. Mir erschließen sich ansonsten all die Deckungsquellen nicht, die für das Mobilitätsticket herangezogen wurden: in Summe um die 750 000 Euro.
Vielleicht sollten Sie die Ausgestaltung dieses Tickets noch einmal überdenken. - Genau so, Herr Walter, ist mir der Hörer auch aus der Hand gefallen, als ich die Summe das erste Mal zusammengerechnet habe.
Meine Damen und Herren, ich danke Ihnen ganz herzlich, dass Sie sich konstruktiv mit den Oppositionsanträgen auseinandergesetzt haben, und danke Ihnen noch viel mehr, dass Sie sich
stupide daran halten, diese auch immer abzulehnen, und wünsche uns jetzt noch eine schöne Debatte zu diesem Einzelplan. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Da immer einmal die Frage kommt, wie viel Redezeit den einzelnen Fraktionen noch zur Verfügung steht, will ich das kurz ansagen: Die SPD-Fraktion hat noch 29 Minuten und 58 Sekunden, die AfD 26 Minuten und 34 Sekunden, die CDU 30 Minuten und 8 Sekunden, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN 28 Minuten und 49 Sekunden, die Fraktion DIE LINKE 15 Minuten und 37 Sekunden, die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion 26 Minuten und 38 Sekunden und die Landesregierung 17 Minuten und 52 Sekunden.
Wir setzen die Aussprache fort. Für die SPD, die noch knapp 30 Minuten hat, spricht der Abgeordnete Rüter. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen oder eher gewünscht, mich hier hinzustellen und zu sagen, dass ich wie viele andere Zehntausende Pendlerinnen und Pendler heute Morgen im Bus hierhergefahren bin und natürlich nachher - die Busse fahren ja noch eine Zeit lang; keine Angst - auch wieder zurückfahren werde und somit auch ein Teil des Pendlerlands Brandenburg bin. Das ist im Moment etwas weniger, ich gebe es zu. Es hat ja seine Gründe, dass der Bus heute Morgen nicht so voll war wie sonst; das steht außer Frage.