Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Eigentlich hatte ich mir vorgenommen oder eher gewünscht, mich hier hinzustellen und zu sagen, dass ich wie viele andere Zehntausende Pendlerinnen und Pendler heute Morgen im Bus hierhergefahren bin und natürlich nachher - die Busse fahren ja noch eine Zeit lang; keine Angst - auch wieder zurückfahren werde und somit auch ein Teil des Pendlerlands Brandenburg bin. Das ist im Moment etwas weniger, ich gebe es zu. Es hat ja seine Gründe, dass der Bus heute Morgen nicht so voll war wie sonst; das steht außer Frage.
Aber, meine Damen und Herren, es ändert nichts an der Tatsache, dass Brandenburg ein Pendlerland ist, dass Brandenburg mobil ist, dass Brandenburg mobil bleiben soll und dass Brandenburg mit diesem Haushalt auch mobil bleiben wird. Die dafür notwendigen Mittel sind im Haushaltplan des Ministeriums für Infrastruktur und Landesplanung, dem hier zu diskutierenden Einzelplan 11, veranschlagt. „Infrastruktur und Landesplanung“ ist erst einmal schon ein recht großer Titel. Das umfasst Straßen- und Brückenbau, Städtebau, Wohnungsbauförderung, ÖPNV, SPNV - ganz klar. Aber ebenso betrifft der Bereich Infrastruktur und Landesplanung beispielsweise die Nutzung der heimischen Ressource Holz im Bau - wir sind gerade dabei, die Bauordnung zu ändern -, die Netzinfrastruktur und natürlich auch die gemeinsame Landesplanung mit Berlin. Infrastruktur und Landesplanung, das steht für Verantwortung und für Investitionen; es handelt sich nämlich um den größten Investitionshaushalt neben dem des Ministeriums für Wirtschaft, Arbeit und Energie.
Das Ministerium hat mit dem Haushaltsentwurf 2021 einen soliden Haushaltsplan mit einem Gesamtvolumen von ca. 1,2 Milliarden Euro vorgelegt. Als Koalitionsfraktionen mussten wir da nur noch ein ganz klein wenig nachschärfen. Mehr wäre natürlich immer schick, aber auch wir sind ja realistisch. Anders als mein Vorredner sind wir mit dem vorgelegten Haushaltsplan auch ganz zufrieden.
Er beinhaltet, liebe Kolleginnen und Kollegen, eine Stärkung der Städtebauförderung und Wohnraumoffensive. In Kofinanzierung mit dem Bund wird das neue Städtebauförderprogramm mit 54 Millionen Euro unterstützt. Die soziale Wohnraumförderung ist mit 120 Millionen Euro festgeschrieben.
Wir investieren kräftig in und für den Nahverkehr. Im Rahmen des Projekts i2030 fördern wir die Planung der Reaktivierung und des Neubaus von Schienenverkehrsstrecken mit 11 Millionen Euro. Jedes Jahr wird mehr Geld, nicht nur unseres - das ist schon richtig, es kommen auch Mittel des Bundes dazu -, für neue Halte, neue Verbindungen, für eine höhere Taktung ausgegeben. Das ist richtig so und wird auch im kommenden Jahr so bleiben.
Was mich besonders freut, weil es mir ein Herzensthema ist, ist die Aufstockung der Mittel für den PlusBus.
Sie zu meiner Rechten bitte ich, die Gespräche einzustellen; das stört den Redner. Seien Sie so lieb! Danke schön. - Herr Rüter, weiter geht’s!
Nach unserem Beschluss im September gibt es im kommenden Jahr mehr Geld für die Entwicklung von PlusBus-Linien, damit bald alle Landkreise und kreisfreien Städte von diesem tollen Projekt wirklich profitieren können.
Auch bei den Straßen und Radwegen steigt das Investitionsvolumen - auf 80 Millionen Euro für die Planung und den Bau von Landesstraßen; für den Radverkehr gibt es ebenfalls zusätzliche Mittel, nämlich fast 29 Millionen Euro.
Für uns als Koalition ist wichtig, dass auch die unabhängige Fluglärmberatung weitergehen wird. Diese wird durch den Landkreis Fläming seit Jahren erfolgreich und kompetent geleistet und wird daher auch nach Eröffnung des BER fortgeführt werden.
Die Landesinitiative „Meine Stadt der Zukunft“, meine Damen und Herren, werden wir mit mehr Geld ausstatten. Im Rahmen dieses Projekts werden Kommunen dabei unterstützt, sich intensiv mit Zukunftsthemen auseinanderzusetzen. Mit mehr Geld können mehr Kommunen gefördert werden, um auch repräsentativer abgebildet zu werden.
An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen, möchte ich mich ganz herzlich bei Minister Beermann und seinem Team im Ministerium, aber auch - da schließe ich mich meinem Vorredner ausnahmsweise einmal an - bei den Kolleginnen und Kollegen im Ausschuss für die - ich denke an die Kolleginnen und Kollegen im Verkehrsausschuss - meistens sachliche Erarbeitung und Diskussion dieses Haushaltsplans sowie vor allem beim Ausschusssekretariat für die sehr gute Vorbereitung bedanken.
Wir wollen den von uns eingeschlagenen Weg fortsetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Deswegen bitte ich natürlich um Zustimmung.
Herr Görke, wir haben das Thema gerade schon einmal durchgekaut: Auch das Präsidium, in diesem Fall ich als Vizepräsident, möchte gern angesprochen werden. Das hatte die Präsidentin heute Morgen bereits ausgeführt. Ich denke, das üben wir heute noch einmal ein bisschen.
Sie haben aber in Ihrer Eifrigkeit sofort gedrückt, sodass Sie meine Aussage sicherlich nicht vernehmen konnten. Ich bitte Sie ausdrücklich, das im Protokoll nachzulesen.
Jetzt würde ich gern zur Haushaltsdebatte, die auch zeitlich schon fortgeschritten ist, reden. Ich habe auch nur eine geringe Redezeit. Das darf - jetzt können Sie anfangen, die Zeit zu stoppen - nicht darüber hinwegtäuschen, meine Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass es sich hier um ein Schlüsselressort handelt. Mit den Ausgaben in Höhe von 1,2 Milliarden Euro sollen Vorhaben im Bereich Stadtentwicklung, Wohnen, Bau und Verkehr finanziert werden. Das ist mittlerweile der drittgrößte Einzelplan im Landeshaushalt.
Hervorzuheben ist, dass dieser Einzelplan 2021 aber natürlich auch durch die mittelfristige Finanzplanung und maßgeblich auch durch den kreditfinanzierten Zukunftsinvestitionsfonds gespeist wird. Hieß es noch vor einem Jahr, dieser Fonds solle in den nächsten zehn Jahren mit jährlich 100 Millionen Euro helfen,
besonders nachhaltige und zusätzliche Investitionen abzusichern, wird nun ein Großteil dieses Fonds bis 2024 verplant und auch in diesem Ressort verortet.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir haben zum Thema „verplant“ eine Feststellung zu treffen: „Verplant“ ist immer noch nicht umgemünzt. Genau hier liegt das Problem. Nehmen wir das aktuelle Trauerspiel oder, besser gesagt, das Schneckentempo des großen Infrastrukturprojekts i2030 als Beispiel: Unter ihrer Verantwortung kriecht dieses Projekt jetzt regelrecht. Fünf von sechs Investitionskorridoren - so die Potsdamer Stammbahn, der RE 6 oder der Korridor Nauen-Spandau - befinden sich noch immer in der Grundlagenermittlung oder der Vorplanung. Das heißt, es schließen sich noch folgende Phasen an: Entwurfsplanung, Ausführungsplanung, Ausschreibung und dann erst Umsetzung und Bau.
Ich bringe es auf den Punkt: Wir haben, was das Thema Planungsmittel und damit Veranschlagungsreife betrifft, kein Geld- sondern ein Umsetzungsproblem, ein Umsetzungsproblem, liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Eigentümer, bei der Bahninfrastruktur der Deutschen Bahn AG. Des Pudels Kern steckt in der Überforderung der Deutschen Bahn damit, die neuen Anforderungen von Bund und Ländern mit den vorhandenen Planungskapazitäten zu erfüllen. Nach der neusten Information, die ich erhalten habe, werden jetzt sogar Planungskapazitäten aus der Hauptstadtregion abgezogen und in das Investitionsvorhaben Hauptbahnhof Hamburg überführt. Es braucht hier also dringend eine Lösung. Deshalb erneuert meine Fraktion ihren Vorschlag der Gründung einer länderübergreifenden Planungsinfrastrukturgesellschaft mit Berlin, aber natürlich auch mit der Deutschen Bahn, um zusätzliche Planungskapazitäten zu schaffen.
Wenn wir beim Ausbau der Schienenwege mit höherem Tempo vorankommen wollen, brauchen wir eine Umfahrungsstrecke für das Nadelöhr bahninterne Planungsabteilung. Leider steht die Koalition bisher - das ist eine Feststellung, die man treffen kann - wie bestellt und nicht abgeholt an der Bahnsteigkante und tut bei diesem Problem nichts.
Ähnlich abgetaucht sind Sie beim Thema Revitalisierung stillgelegter Bahnstrecken. Sie haben ein Reaktivierungsprogramm versprochen. Wir unterstützen das sehr, denn das bundesweite Ziel einer Verdoppelung der Kundenzahl auf der Schiene und 40 % mehr Güterverkehr wird nur gelingen, wenn wir die sogenannten Nebenstrecken in den Blick nehmen. Doch weit und breit ist von einem Reaktivierungsprogramm nichts zu sehen. Der Bund stellt für das Förderprogramm immerhin 90 % der Mittel bereit, und viele Kommunen stehen ungeduldig in den Startlöchern. Sie wissen genauso gut wie ich, dass Streckenreaktivierungen nicht über Nacht vonstatten gehen, teilweise braucht es Planfeststellungsverfahren usw. Umso wichtiger wäre es, jetzt, im Jahr 2021, den Startschuss zu geben, damit in drei, vier oder fünf Jahren überhaupt die ersten Züge rollen können. Insofern werbe ich ausdrücklich für unseren Änderungsantrag, wenigstens 250 000 Euro für die Machbarkeitsuntersuchungen einzuplanen. Und, Herr Kollege Rostock - Sie werden ja nach mir reden -, es reicht nicht, wenn Sie jetzt Briefe an die betroffenen Kommunen mit dem Hinweis auf die Beratung des Nahverkehrs 2023 schreiben, denn Sie wissen: Wir verlieren wertvolle Zeit, auch für eine wirkliche Verkehrswende hier in Brandenburg. Mit dieser inkonsistenten Politik, meine Damen und Herren der Koalition, werden Sie auch das klimapolitische Ziel, den Verkehrsanteil des Umweltverbundes deutlich zu steigern, nicht erreichen.
Das hat allerdings noch einen anderen Grund. Er liegt viel tiefer und hat fatale Auswirkungen. Sie haben immer noch nicht begriffen, dass die ökologische Verkehrswende nur umgesetzt werden kann, wenn sie auch eine soziale Verkehrswende ist. Bei dem Sachverhalt, wie Sie zum Beispiel in Corona-Zeiten mit den treuen Fahrgästen, die ein Abo hatten, umgegangen sind oder wie Sie unlängst mit dem Semesterticket manövriert haben, haben Sie Gott sei Dank die Kurve gekriegt.
Aber was Sie wirklich fertiggebracht haben: Vorhin fiel bei Herrn Kollegen Rüter die Formulierung: Wir haben als Koalition nachgeschärft. - Ja, Sie haben nachgeschärft, beim Sozialticket; bei ihm haben Sie wirklich nachgeschärft in einer Form, die ich von Ihnen und den Grünen nicht erwartet hätte.
Hören Sie auf, bei diesem Thema auf einfache Parolen zu setzen. Sie haben wirklich, im wahrsten Sinne des Wortes, in der Ausschusssitzung und gegenüber der interessierten Öffentlichkeit behauptet: Jeder, der es haben möchte, bekommt ein solches bezuschusstes Ticket. - Aber Sie wissen ganz genau, dass der Preis des Mobilitätstickets über dem im Arbeitslosengeld II veranschlagten Budget für den Verkehr liegt. Deshalb sollten die nicht genutzten Mittel eher dafür eingesetzt werden, das Sozialticket angemessener auszugestalten, anstatt Ihre Projekte Lastenradprämie und Abbiegeassistenten hier zu finanzieren.
Ich will in dem Zusammenhang sagen, meine Damen und Herren der Koalition: Ich halte diese Projekte durchaus für sinnvoll. Dass Sie aber das Mobilitätsangebot für die ärmsten Menschen in diesem Land zusammenstreichen und gleichzeitig Milliarden an Schulden aufnehmen, ist - mit Verlaub - ideenlos und auch unsozial.
Lassen Sie mich noch etwas zur ökologischen Verkehrswende, die auch sozial ausgestaltet werden muss, sagen. Dazu gehört natürlich die schrittweise Absenkung der Fahrpreise, gerade für die Kinder und Jugendlichen. Wir fordern deshalb mit unserem Änderungsantrag, wenigstens jetzt endlich die kostenfreie Schülerbeförderung einzuführen. Sie hatten übrigens im März hier im Landtag versichert, bis zum Ende des Jahres einen Vorschlag für ein Schülerticket vorzulegen. Ergebnis: Null. Somit bleibt - in Anbetracht der Kürze der Zeit, die ich habe - als Fazit für die Politik zu Einzelplan 11, dass in meinem Zeugnisentwurf für die Koalition steht: Sie taten stets bemüht, waren aber auf dem sozialen Auge blind. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Die Kollegin Vandre hat ihren Redebeitrag zu Protokoll gegeben. Dementsprechend fahren wir jetzt mit dem Beitrag der Kollegin Walter-Mundt für die CDU-Fraktion fort. Bitte sehr.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Gäste! Der Haushalt des Infrastrukturministeriums ist wegweisend für die kommenden Jahre, definitiv. Mit ihm werden wir Investitionen tätigen, die ganz Brandenburg in den Bereichen Schiene, Straße, Radwege sowie Wohnungsbau, Städtebau und vieles mehr wachsen lassen. Kurzum: Mit dem Haushalt für das Infrastrukturministerium investieren wir nach vorne, in die Zukunft unseres Landes, denn hier haben wir vieles aufzu
holen, lieber Kollege Görke, darauf komme ich noch zurück. Damit es in unserem Land künftig mal vorangeht, um Brandenburg noch lebenswerter und attraktiver zu machen, ist das Credo, dass wir im Jahr 2021 und in den Folgejahren weiterhin daran festhalten.
Die Investitionsquote steigt jetzt von unter 10 auf 13 %. In sämtlichen Bereichen legen wir noch etwas drauf oder halten die Investitionen auf einem höheren Niveau. Beim Prignitz-Express und bei der Heidekrautbahn setzen wir die ersten Maßnahmen des Programms i2030 um. Beim Städtebau spielen kleine Programme wie „Meine Stadt der Zukunft“ eine wichtige Rolle: Wie sollen unsere Innenstädte aussehen? Welche Funktionen sollen sie haben? Wie können wir sie lebenswert gestalten? Das sind Fragen, denen wir uns widmen werden.
Ganz besonders freue ich mich im Rahmen der Haushaltsberatungen, lieber Herr Görke, über das Landesförderprogramm für Abbiegeassistenten, denn am Ende - muss ich Ihnen sagen - rettet das Programm Leben, und - das können Sie finden, wie Sie wollen - es ist ein wichtiger, wichtiger Sicherheitsfaktor, den wir beim Verkehr einführen können, und er kommt jedem zugute - Mann, Frau, Kind, Oma, Opa oder wem auch immer. Wir haben hier schon zu viele weiße Fahrräder gesehen, und ich sage Ihnen ganz ehrlich: Das Programm ist jeden Taler wert. Ich werde mich, wenn das Förderprogramm und die Richtlinie auf den Weg kommen, dafür einsetzen, dass das Programm auch unseren Unternehmerinnen und Unternehmern in Brandenburg zugutekommt.
Trotz Krise und Corona - daran werden wir festhalten - soll Brandenburg wachsen. Herr Görke, lassen Sie mich Sie noch einmal besonders hervorheben.
- Sehen Sie es mir nach, es ist mir eine Freude. - Sie sagten ja: Planung, also was wir so gemacht haben. Da muss ich hier fragen: Was ist denn in zehn Jahren zuvor passiert? - Wir wären denkbar weiter, wenn in den letzten zehn Jahren mehr passiert wäre. Sie wissen doch ganz genau, wie lange Planungen dauern. Uns das hier permanent zum Vorwurf zu machen: Hätten wir vor zehn Jahren begonnen, wären wir heute mit vielen Sachen fertig!
Frau Abgeordnete Walter-Mundt, der Abgeordnete Görke möchte Ihnen eine Zwischenfrage stellen. Lassen Sie sie zu?
Vielen Dank, Frau Kollegin, dass Sie die Frage zulassen. Ich weiß nicht, ob ich mich etwas unklar ausgedrückt habe. Ich habe nicht gesagt, dass der Abbiegeassistent oder die Lastenradprogramme sinnlos oder zu vernachlässigen seien. Ich habe nur kritisiert, dass Sie zur Gegenfinanzierung das Mobilitätsticket nutzen. Deshalb frage ich Sie: Meinen Sie nicht auch, dass es im Haushalt vielleicht andere Möglichkeiten gibt, 800 000 Euro zur
Gegenfinanzierung zu nutzen? Und wenn Sie einen Vorschlag haben wollen, würde ich den gerne noch unterbreiten.