Herr Stohn, Sie behaupten, dies wäre kein Schattenhaushalt. Ich sage Ihnen: Natürlich ist das ein Schattenhaushalt. Die Bazooka, die die Finanzministerin hier versprochen hat, habe ich zumindest anders verstanden. Die Bazooka sollte eigentlich nicht ins eigene Ministerium „knallen“, sondern in die Fläche gehen und den Menschen helfen. Lassen Sie mich deshalb klar sagen: Wenn Sie so etwas hier abziehen und dann auch noch sagen, das sei Krisenbewältigung, frage ich Sie: Wo sind denn eigentlich die Elektroladesäulen zur Bekämpfung der Coronapandemie? - Das müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Sie haben kein Geld für die Unternehmen, Sie haben kein Geld für die Sozialvereine, Sie haben sehr wenig Geld für die Kultur in diesem Land, aber für Elektroladesäulen müssen wir ein Sondervermögen aufnehmen, und das nennen Sie dann „Bekämpfung der Coronapandemie“. Das ist selbst unter Ihrem Niveau.
Vielen Dank, Kollege Walter, dass Sie die Zwischenfragen zulassen, und auch vielen Dank für Ihren engagierten Vortrag. Ich habe mehrere inhaltliche Fragen. Die erste Frage: Ist Ihnen bekannt, dass die Landesregierung mit einer Kreditermächtigung ausgestattet ist, was den Rettungsschirm für dieses Jahr betrifft, und dass es kein Topf ist, aus dem man Geld herausnehmen kann, sondern eine Kreditermächtigung?
Zweite Frage: Ist Ihnen bekannt, dass wir das Sondervermögen, das Sie gerade so lautstark beklagten, deshalb aufnehmen müssen, weil wir im Rahmen der Haushaltsgesetzgebung auch das Finanzausgleichsgesetz ändern und im Finanzausgleichsgesetz sicherstellen, dass der kommunale Rettungsschirm, den wir mit dem Landkreistag und dem Städte- und Gemeindebund ausgehandelt haben, für 2021/22 finanziert werden kann?
Dritte Frage: Ist Ihnen bekannt, dass uns die Kommunen darum gebeten haben, das Gemeinwesen in Brandenburg auch für die nächsten Jahre abzusichern, und es deshalb im elementaren Interesse der Brandenburger Kommunen liegt, diese Absicherung zu erhalten?
Vierte Frage: Warum beklagen Sie eigentlich, dass wir als Koalition das Gemeinwesen, also die Brandenburger Kommunen, finanziell absichern und niemand vor Ort fürchten muss, seine gesellschaftlichen Aufgaben nicht mehr erfüllen zu können?
Letzte Frage: Ist es nicht geradezu vorbildlich, dass wir als Koalition unseren Beitrag zur Absicherung der Brandenburger Kommunen leisten? - Herzlichen Dank.
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Ich weiß nicht, ob Sie mitschreiben konnten, Frau Präsidentin. - Ich wollte mitschreiben, Herr Bretz, hatte aber leider keinen Stift dabei.
Ich glaube, an die erste Frage kann ich mich noch erinnern. Insofern kann ich Ihnen vielleicht zur ersten Frage grundsätzlich sagen: Richtig, wir haben hier Kreditermächtigungen beschlossen. Die Landesregierung hat uns damals zum Beschluss der Kreditermächtigung eine Liste der benötigten Mittel gegeben. Diesbezüglich will ich nur daran erinnern: Sie haben das Sondervermögen innerhalb von nicht einmal zwei Wochen vervierfacht, weil Sie der Meinung waren, die 500 Millionen Euro, die Sie erst aufnehmen wollten, reichten nicht aus und auch eine Milliarde Euro reiche nicht aus. Dann haben Sie noch eine zweite Milliarde aufgenommen, und das reichte gerade so aus. Eigentlich wollte die Finanzministerin 3 Milliarden Euro aufnehmen, was zumindest aus der Tabelle klar ersichtlich war.
Selbst das hätten wir mitgetragen, wenn wir uns darauf hätten verlassen können, dass Sie den Menschen in diesem Land tatsächlich helfen - so wie Sie es geschrieben haben -, aber Sie haben das an keiner bzw. nur sehr wenigen Stellen getan. Das muss ich wirklich einmal sagen. Deshalb müssen wir darüber nicht diskutieren. Derzeit haben Sie noch eine Kreditermächtigung in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Das ist Geld, welches wir hier beschlossen haben. Wir könnten es ausgeben und helfen, aber das tun wir nicht.
Ihre letzten vier Fragen würde ich gern in einem Punkt zusammenfassen: Natürlich ist es richtig, den Kommunen zu helfen. Das haben wir auch unterstützt. Aber mein Vertrauen in diese Koalition ist nicht sehr groß. Ich habe Ihnen gerade dargestellt, was bei der Diskussion über den Schutzschirm passiert ist. Dafür, dass Sie am Ende auch Wort halten, bedarf es, glaube ich, der Linken, die ordentlich Druck macht, und das werden wir tun.
Von dem Sondervermögen, das Sie aufnehmen, ist nur ein kleiner Teil für die Kommunen. Da sind wir auch völlig bei Ihnen. Aber wenn Sie ein Sondervermögen aufnehmen und behaupten, wir würden die Parlamentskontrolle verstärken, muss ich sagen: Nein, lieber Kollege Bretz, Sie wissen sehr gut und sehr genau, dass wir mit diesem Sondervermögen die Parlamentskontrolle oder zumindest die Entscheidungsgewalt über eine Milliarde Euro im Prinzip aus der Hand geben. Ich sage Ihnen auch: Normalerweise würden Sie so etwas nicht mitmachen, aber Sie wollen gern in der Regierung bleiben, und deshalb machen Sie es.
Ich kann jetzt leider nicht alles aufzählen, aber zumindest einige Punkte möchte ich noch ansprechen, wo es aus unserer Sicht Fehlstellen in diesem Haushalt gibt. Da nenne ich zunächst das Stichwort Krankenhausfinanzierung: Es ist richtig und gut, dass Sie Geld für Investitionen in die Krankenhäuser in die Hand nehmen. Es ist auch gut und richtig, beim Pflegepakt zu investieren. Keine Frage! Aber Sie bleiben auch an dieser Stelle hinter Ihren eigenen Aussagen zurück. Sie tun so, als ob in den Krankenhäusern eine völlig normale Situation herrsche, und lassen die Investitionssumme deshalb fast genauso hoch wie in diesem Jahr. Wäre es nicht an der Zeit, dem Applaus - ich wiederhole es gern - für die Pflegekräfte in diesem Land Taten folgen zu lassen und die Investitionssumme zu erhöhen, und zwar auf die geforderten und erwarteten 180 Millionen Euro im Jahr? Gerade jetzt in der Krise wäre das doch eine große Lehre, die wir gemeinsam ziehen könnten und womit wir gemeinsam verdeutlichen könnten: Wir haben aus der Krise gelernt und erhöhen die Investitionen in diesem Bereich. - Aber das tun Sie nicht. Deshalb auch an dieser Stelle: Tun Sie mir den Gefallen und nehmen Sie unseren Änderungsantrag an! Wir wollen doch nur, dass Sie Ihren Worten Taten folgen lassen. Diskutieren Sie da also nicht weiter, sondern machen Sie bei der Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser in Brandenburg mit.
Wie sieht es vor Ort konkret aus? - Kollege Roick, was ich in der jetzigen Situation wirklich nicht verstehen kann, ist, dass wir, wenn ein Krankenhaus in die finanzielle Schieflage geraten ist - wie das Krankenhaus Niederlausitz derzeit -, darüber diskutieren, ob es privatisiert wird und die Sana Kliniken es übernehmen sollen oder ob wir eine weitere öffentliche Einrichtung in Zusammenarbeit mit dem Carl-Thiem-Klinikum erhalten. Ich verstehe nicht, warum ich hier überhaupt noch mit der Sozialdemokratischen Partei im Land Brandenburg und auch mit der CDU diskutieren muss, weil zumindest - wie in der Öffentlichkeit zu hören ist - die SPD tatsächlich überlegt, dieses Krankenhaus zu privatisieren. Entschuldigen Sie bitte, aber was muss noch passieren, bis Sie endlich einmal lernen, dass der Privatsektor im Gesundheitswesen nichts zu suchen hat? Am Ende wird es mit dem Privatsektor keine guten Löhne und keine gute Gesundheitsversorgung geben. Deshalb brauchen wir eine Stärkung der öffentlichen Krankenhäuser. Das könnten Sie mit diesem Haushalt auch veranlassen.
Herr Roick, Entschuldigung! Das habe ich jetzt nicht gesehen. - Ein weiterer konkreter Punkt: Sie reden von guten Löhnen. Mittlerweile haben Sie es auf die Reihe bekommen, einen Gesetzentwurf zum Vergabegesetz vorzulegen. Was Sie da vorgelegt haben, ist schon ein dickes Ding, muss ich sagen - Herr Barthel muss selbst ein bisschen lächeln, glaube ich.
Sie haben mir im September erklärt, Sie werden unserem Gesetzentwurf nicht zustimmen, weil Sie noch sehr viele Sachen klären wollen. Wir hatten einen Gesetzentwurf mit einem Mindestlohn von 13 Euro und einer Tariftreueregelung eingereicht, und zwar mit Datum. Was schaffen Sie? Sie brauchen jetzt noch drei Monate länger, um uns einen Gesetzentwurf vorzulegen, in dem nichts geklärt ist, sondern in dem lediglich die 13 Euro stehen, und dann schaffen Sie es nicht einmal, ein Datum dafür zu nennen.
Nein, lieber Herr Stohn, das ist wirklich keine aktive Politik. Sie haben es zum 01.01.2021 versprochen, haben aber nicht einmal hier und heute ein Datum dafür genannt. Entschuldigung, wir helfen wirklich gern und jederzeit - das wissen Sie, Herr Stohn, und darauf können Sie sich gerade bei diesem Thema auch verlassen -, aber nehmen Sie die Menschen auch mal ernst!
Kollege Redmann, auch an Sie zum Thema Löhne: Haben Sie sich einmal den Haushalt im Justizbereich angeschaut? Ich verstehe es wirklich nicht: Sie kommen ernsthaft auf die Idee, fünf Reinigungskräfte von der E3 auf die E2 herunterzustufen - fünf Reinigungskräfte! Das bedeutet für die fünf Reinigungskräfte 100 Euro weniger im Monat. Vielleicht sagen Sie, das ist alles kleinkariert, was ich hier sage. Aber das sind die konkreten Schritte - daran erkennen die Menschen, ob Sie sich um deren Probleme kümmern oder nicht. Wenn Sie sich hier weiter hinstellen und über gute Löhne und gute Wirtschaft reden, werde ich Ihnen das immer wieder vorhalten. Sie kürzen bei Reinigungskräften die Löhne - das ist unnötig, falsch und werden wir immer wieder kritisieren!
Ich könnte jetzt auch noch etwas dazu sagen, dass Sie im Breitbandausbau, beim sozialen Wohnraum und beim Mobilitätsticket für arme Menschen in diesem Land kürzen. Dass Sie nicht einmal die Finger von den Mitteln für den Strukturwandel in der Lausitz lassen können, finde ich auch bemerkenswert. Ihre Worte und die Reden, die Sie hier halten, können Sie sich sparen, wenn Sie hintenherum in die Kasse greifen und nicht einmal eine ordentliche Erklärung dafür haben, warum Sie das tun.
Herr Redmann und Frau Ministerin, wenn Sie hier über einen starken Staat und über den Aufbau des Justizbereiches reden, kann ich nicht verstehen, dass Sie Gerichtsstandorte schließen wollen, die sich bewährt haben. Herr Redmann, ich sage Ihnen auch: Es waren ein linker Justizminister und ein linker Finanzmi
nister, die so manch große Träume von Schließungen der Gerichtsstandorte verhindert haben, weil wir eine wohnortnahe und bürgernahe Justizverwaltung wollten. Das war die Linksfraktion. Deshalb sollten Sie an der Stelle schön Zurückhaltung üben.
Herr Kollege Walter, ich habe Ihre Ausführungen zu den Reinigungskräften gerade sehr aufmerksam verfolgt und mich sehr darüber gewundert. Deshalb muss ich Sie fragen, ob Ihnen bekannt ist, dass es sich hierbei um Stellen der Richterakademie handelt, die auf der Basis eines Tarifvertrages bewertet werden, die Ausweisung dieser Stellen im Haushalt bislang fälschlicherweise und abweichend vom Tarifvertrag in der Entgeltgruppe 3 erfolgte und der Haushalt jetzt den Tarifvertrag abbildet. Ich hatte Sie bisher eigentlich immer als jemanden erlebt, dem Tarifautonomie und Tarifverträge sehr wichtig sind. Insofern verstehe ich die Kritik nicht.
Kollege Redmann, dass Sie mir etwas zur Tarifautonomie erklären wollen, finde ich gut. Ich kann Ihnen meine Kritik kurz erklären: Genau mit diesem Beispiel zeigen Sie auch, dass wir in diesem Land dringend starke Arbeitsgerichtsstandorte brauchen, denn gerade Diskussionen und Gerichtsentscheidungen zur Eingruppierung sind ein großes Thema.
Ich muss jetzt leider zum Ende kommen, daher noch Folgendes: Sie müssen sich einmal überlegen, welche Signale Sie hier aussenden. Auf der einen Seite reden Sie von Haushaltskonsolidierung, auf der anderen Seite von Rekordhaushalt. Sie müssen sich wirklich überlegen - das ist meine Bitte und sogar meine Aufforderung, um es deutlich zu sagen, welche Signale Sie hier aussenden. Sie kürzen völlig unnötig in verschiedenen Bereichen, hauen sich dann aber die Taschen mit Geld voll, um Ihre einzelnen Wahlversprechen erfüllen zu können, weil Sie keinen Plan für dieses Land haben. Sie verramschen die Zukunft dieses Landes auf dem Wühltisch der Koalitionsverhandlungen, und darüber täuscht auch keine Überschrift und kein Pathos hinweg.
In den letzten anderthalb Minuten möchte ich noch Folgendes sagen: Uns kann eigentlich nichts mehr schocken. Aber wir ge-
ben Ihnen unsere Vorschläge noch einmal an die Hand, und ich bitte Sie, sich zu überlegen, ihnen vielleicht doch noch zuzustimmen. Wir müssen - da sind wir uns einig - solidarisch aus dieser Krise kommen, damit der soziale Riss am Ende nicht noch tiefer ist als jetzt schon. Wir haben Vorschläge unterbreitet: ein weiteres Jahr Kitabeitragsfreiheit ab nächstem Jahr - finanzierbar -; das Sozialprogramm für die Tafeln - finanzierbar -; Krankenhausinvestitionen - finanzierbar -; das beitragsfreie Schülerticket - auch finanzierbar. Wir könnten ganz konkret helfen und ganz konkret ansetzen.
Für die AfD-Fraktion haben wir auch noch einen Vorschlag bzw. eine Hilfe: Kollege Dr. Berndt, der Kollege Galau war hier beim letzten Mal noch ein wenig wie Graf Zahl; da wusste man, dass er in den Haushalt geschaut hat. Was Sie hier heute abgeliefert haben, war nun wirklich von yesterday, um es mit den Worten der Beatles zu sagen. Aber da Sie selbst nicht liefern, haben wir für Sie einen Vorschlag, damit Sie beim nächsten Mal vielleicht besser aufgestellt sind: Wir als Linksfraktion schlagen Ihnen vor, ein Aufklärungsprogramm gegen Verschwörungstheorien bezüglich der Coronapandemie auf den Weg zu bringen. Das ist aus unserer Sicht wichtig. Dafür schlagen wir eine Million Euro vor. Da fällt sicherlich auch für Sie ein längeres Seminar ab - keine Sorge!
Die spannende Frage wird am Ende sein: Wer zahlt eigentlich für diese Krise? - Der Kollege Redmann hat es schon angedeutet: Wir werden kürzen müssen. Das ist toll, nicht wahr? Des Weiteren hat er sich heute über die Vermögensabgabe geäußert. - Herr Redmann, Sie haben heute Geburtstag, deswegen an der Stelle ein Geschenk für Sie - ein Vorschlag: Die Vermögensabgabe ist tatsächlich kein kommunistisches Projekt. Die SPD ist zumindest auf Bundesebene auch dafür, also kann es nicht kommunistisch sein. Es ist auch kein sozialistisches Projekt, weil die Grünen mitmachen.
Wissen Sie, diese einmalige Vermögensabgabe steht im Grundgesetz. Im Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland, also in unserer Verfassung, ist die Vermögensabgabe in einer Krise als Lastenausgleich vorgesehen.
Insofern sagen Sie doch nicht, dass wir verfassungsfeindlich seien - na ja, das haben Sie nicht gesagt - bzw. dass wir eine Gefahr für die Wirtschaft darstellten. Nein, das sind wir nicht! Es geht hier um Solidarität. Durch diese Solidarität wird es keinem schlechter gehen. Da Sie so gern von Patriotismus sprechen, schlage ich Ihnen vor: Wir beide sprechen uns jetzt für die Vermögensabgabe aus. Sie dürfen die Deutschlandfahne tragen, weil Sie dem Grundgesetz Glauben schenken, ich stehe daneben mit der roten Fahne, und dann können wir gemeinsam zu Ihrem Geburtstag richtig etwas für die Menschen auf den Weg bringen.
Es gibt sehr viele Gewinnerinnen und Gewinner in der Krise. Jeff Bezos zum Beispiel könnte seinen insgesamt mehr als 900 000 Mitarbeitern heute 90 000 Euro Prämie zahlen und würde keinen einzigen Cent weniger besitzen als vor der Krise - nicht einen einzigen Cent weniger! Deshalb: Ja, diese Vermögensabgabe ist richtig, damit nicht am Ende wieder diejenigen zur Kasse gebeten werden, die ohnehin schon nichts oder nur sehr wenig haben, denen es also jetzt schon sehr schlecht geht und denen von dieser Landesregierung nicht geholfen wird.
Insofern appelliere ich an Sie: Machen Sie mit, haben Sie Mut! Dann sind auch all Ihre weiteren Versprechen, Kollege Redmann, in den nächsten fünf Jahren finanzierbar. Das sage ich Ihnen heute schon.
Es geht um Folgendes: Wir müssen mit diesem Haushalt die Krise meistern. Wir brauchen ein Sozialstaatsversprechen, von dem ich heute noch nichts gehört habe, das aber für die Menschen in diesem Land wichtig wäre. Geben Sie bitte ein Sozialstaatsversprechen ab, dass es bei jeder Haushaltskonsolidierung darum gehen wird und auch gehen muss, dass nicht im Sozialbereich, in der Jugendhilfe, bei den Kommunen oder vielen anderen Bereichen gekürzt wird. Darum geht es! Diese Sicherheit müssen wir den Menschen geben.
Bereits gestern habe ich versucht, Ihnen zu erklären: Soziale Sicherheit und Sicherheit vor dem Virus gehören zusammen. Insofern müssen wir gemeinsam mit diesem Haushalt noch mehr tun. Hören Sie auf, planlos Überschriften in die Welt hinauszuposaunen und die ganze Zeit auf dem Sonnendeck zu liegen und zu glauben, dass alles irgendwie an uns vorbeifliegen würde, sondern handeln Sie endlich und schauen Sie über den Tellerrand hinaus. Es geht nicht um Ihre Koalition, sondern um die Menschen in diesem Land. Dafür haben wir Änderungsanträge eingereicht. Insofern bitte ich Sie: Stimmen Sie diesen zu, dann stimmen wir auch Ihrem Haushalt zu, und dann kommen wir gemeinsam gut durch diese Krise. - Vielen Dank.
Danke schön. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht die Abgeordnete Petra Budke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete und liebe Zuschauende! Ja, ich möchte jetzt tatsächlich wieder zurück zur inhaltlichen und sachlichen Debatte kommen und glaube, dass wir an dieser Stelle keine oberlehrerhaften Belehrungen brauchen.
Ein sehr hartes Jahr geht zu Ende, Weihnachten steht vor der Tür, und dieses Jahr wird uns als Coronajahr in Erinnerung bleiben. Es hat Spuren hinterlassen. Wir haben erlebt, wie verletzlich wir sind, und auch, dass der medizinische Fortschritt keine Wunder vollbringen kann. Wir haben ebenso erlebt, wie ein ganzes Land zum Stillstand kommt. Wir haben gesehen, wie wichtig es ist, dass wir in einem Staat leben, der sich um die sozialen und gesellschaftlichen Auswirkungen der Krise kümmert, der Hilfsprogramme und Rettungsschirme auflegt.
Das hat selbstverständlich auch Konsequenzen für die Aufstellung des Haushalts; denn wenn wir Rettungsschirme auflegen, wissen wir, dass sie Geld kosten und Löcher in den Haushalt reißen. Allein die Versorgung der Brandenburger Bevölkerung mit Impfstoff, der für die Bürgerinnen und Bürger selbstverständlich kostenlos sein wird, wird etwa 300 Millionen Euro kosten.