- Es sind einige wenige - wenige! - Hundert, die einen Fahrtkostenzuschuss bekommen haben, wohingegen sich viele, viele Zehntausende, Hunderttausende in Brandenburg ehrenamtlich engagieren, für die Sie nichts - nichts! - im Angebot hatten!
- Was wir tun, sage ich Ihnen jetzt auch gerne. Auf FacebookPosts zu behaupten, die Landesregierung werde die komplette Ehrenamtsförderung streichen, ist einfach grotesker Quatsch! Wir fördern das Ehrenamt! Wir fördern das Ehrenamt in den einzelnen Fachressorts, und da nenne ich Ihnen einige Beispiele: Schauen Sie sich an, wieviel mehr wir für den Bereich der Feuerwehr ausgeben, damit sich die ehrenamtlich Engagierten dort noch besser einbringen können. Schauen Sie sich den „Pakt für die Pflege“ an: In der ersten Säule wird mehr Geld zur Verfügung gestellt, um ehrenamtliches Engagement im Bereich der Pflege zu fördern, als im Bereich der Staatskanzlei gekürzt wird. Oder gucken Sie sich die Sportförderung an, für die wir gestern allein eine Million Euro zusätzlich beschlossen haben - auch das ist mehr, als im Bereich der Staatskanzlei gestrichen wird.
Insofern ist Ihre Behauptung falsch, die Koalition würde hier die Ehrenamtsförderung streichen. Richtig ist: Die Koalition stockt die Ehrenamtsförderung flächendeckend auf - das ist die Wahrheit!
Wichtig ist, dass wir endlich beim Versicherungsschutz für die Ehrenamtlichen vorankommen, denn damit schließen wir wirklich eine Lücke der Daseinsvorsorge und unterstützen nicht nur einige Wenige, sondern alle, die sich ehrenamtlich engagieren. Auch das ist im Haushalt vorgesehen, übrigens sogar im Haushalt der Staatskanzlei. Insofern ist das ein weiterer Beleg für die Unwahrheit Ihrer Facebook-Posts.
Meine Damen und Herren, nicht alles ist eine Frage des Geldes. Planungsbeschleunigung, Belastungsabbau für die Wirtschaft - all das kostet nicht einmal viel, spielt auf lange Sicht aber großen Ertrag ein. Wer hier immer direkt an Steuerhinterziehung und „Schleifung“ von Arbeitnehmerrechten denkt, tut unseren vielen mittelständischen Unternehmen unrecht und besitzt in meinen Augen für die Bewältigung der großen Herausforderungen der Zukunft ein wenig hilfreiches Verständnis von Wirtschaft.
Als Union werden wir im Nachgang dieses schwierigen Haushaltsjahres auch die Gelegenheit nutzen, Denkanstöße zu geben, Initiativen zu starten, um es den Unternehmen in Brandenburg wieder leichter zu machen, in Brandenburg zu arbeiten und zu investieren. Sie sind schlichtweg der Motor unserer Wirtschaft.
Sie haben es heute ja schon erwähnt: Ich habe heute Geburtstag. - Am Geburtstag darf man sich ja eigentlich etwas wünschen. Ich wünsche mir etwas für diese Debatte, die wir hier zum Haushalt führen: Ich wünsche mir, dass es uns gemeinsam gelingt, diesen Haushalt ein kleines bisschen differenzierter zu bewerten. Ich bin gern bereit, jede Kritik an diesem Haushalt zu akzeptieren und darüber auch zu diskutieren. Aber sollte es jetzt bei den nächsten Reden wieder ein kleinliches „Oppositionsgekläffe“ werden, wo man immer nur dagegen ist und an keiner Stelle sagt, dass man Sachen auch mal gut findet, wäre das für diese Haushaltsdebatte sehr, sehr schade. Ich bin gespannt, ob mir dieser Wunsch erfüllt wird, Herr Walter.
Danke schön. - Jetzt, glaube ich, brauchen wir erst einmal wieder ein bisschen Ruhe. - Zu uns spricht nun der Abgeordnete Walter für die Fraktion DIE LINKE. Bitte schön.
Herr Redmann, ich habe mehrere Geschenke bzw. mehrere Erwähnungen extra für Sie in mein Redemanuskript eingebaut, weil ich ja wusste, dass Sie Geburtstag haben. Deshalb: Herzlichen Glückwünsch auch noch einmal von dieser Stelle!
Ich lasse Ihnen ein paar Sachen durchgehen, aber eines lasse ich Ihnen nicht durchgehen, nämlich dass Sie hier von „Oppositionsgekläffe“ reden. Schon dieser Begriff zeigt, welches Selbstbild Sie als Regierung haben. Das erleben wir ja schon, seitdem Sie auf einmal von der Oppositionsbank - aus Versehen muss
man ja fast sagen - auf die Regierungsbank gerutscht sind. Seitdem ist jegliche Kritik an dieser Regierung Majestätsbeleidigung. Das lassen wir Ihnen hier nicht durchgehen! Das wollten Sie hier versuchen, indem Sie unsere Redezeiten kürzen - auch das haben wir nicht durchgehen lassen.
Herr Abgeordneter, ich lasse Ihnen nicht durchgehen, dass Sie die Präsidentin als die Vertreterin des gesamten Parlaments gar nicht begrüßen. - Jetzt frage ich Sie, ob Sie eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Redmann zulassen.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Guten Tag! Entschuldigen Sie - ernsthaft. Das ist mir noch nie passiert, aber ich war jetzt so davon fasziniert, dass Herr Redmann heute Geburtstag hat, da habe ich gleich losgeredet. Deshalb: Ich lasse gerne eine Zwischenfrage zu.
Es ist eine Zwischenfrage des Abgeordneten Dr. Redmann - das müssen wir für die Stenografen ordentlich machen. - Bitte schön.
Danke schön, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Herr Kollege Walter, haben Sie zur Kenntnis genommen, dass ich nicht pauschal die Beiträge der Opposition hier als „Oppositionsgekläffe“ abqualifiziert habe, sondern ich mir gewünscht habe, dass es in dieser Debatte in der Folge sehr sachlich und ohne „Oppositionsgekläffe“ zugeht?
- Das ist überhaupt nicht das Gleiche. Frau Dannenberg, ich weiß nicht … Ich habe die Zuversicht, dass der Redebeitrag des Kollegen Walter ohne „Oppositionsgekläffe“ ausgeht.
Lieber Kollege Redmann, weil Sie das ja gerade dargestellt haben und mich als sehr differenzierten und zurückhaltenden Oppositionspolitiker kennen, habe ich Ihre Frage jetzt nicht verstanden. Aber Sie haben die ja zum Glück selbst beantwortet. Sie
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Frau Präsidentin! Natürlich - das wurde hier schon mehrfach gesagt - befinden wir uns noch immer mitten in einer der größten Krisen der Nachkriegszeit, die sich so vor einem Jahr kein Mensch hätte vorstellen können. Wir haben gleichzeitig eine Gesundheitskrise, eine Wirtschaftskrise und eine soziale Krise. Es ist doch völlig klar, dass nicht nur dieses Jahr, sondern auch das kommende Jahr 2021 maßgeblich davon geprägt sein werden.
Der Haushalt, den wir als Landtag hier beschließen werden, müsste diesen Herausforderungen, den Erkenntnissen und vor allem den Lehren aus der Krise gerecht werden. Er müsste die Fehlstellen angehen und den einen Weg aufzeigen, den wir gemeinsam und solidarisch gehen müssen, der uns aus dieser Krise herausbringt.
Ich bleibe hier, lieber Kollege Redmann, lieber Kollege Stohn, bewusst im Konjunktiv: Dieser Haushalt müsste die Lehren aus der Krise ziehen. - Deshalb will ich Ihnen auch sagen: Das, was Sie uns hier mit diesem Haushalt vorgelegt haben, wird dem Anspruch, Lehren aus der Krise zu ziehen, an keiner einzigen Stelle gerecht! Das muss man hier gleich zu Beginn so deutlich sagen.
Mit diesem Haushalt legen Sie das erste Mal als Kenia-Koalition einen richtigen Haushalt vor. Es wäre hier an der Stelle jetzt zu beweisen, dass ich unrecht habe, unrecht, wenn ich immer wieder sage: Diese Kenia-Koalition produziert nur Überschriften, und genau dann, wenn es konkret wird, versagt sie. Das behaupte ich immer, Sie wehren sich dagegen. Sie könnten jetzt mit diesem Haushalt beweisen: Nein, wir machen hier doch alles richtig.
Die Probleme liegen ja auf der Hand: Tausende Menschen in Brandenburg haben durch die Krise ihren Job verloren. Tausende Menschen hängen weiterhin in Kurzarbeit oder haben Angst, ihr Geschäft aufgeben zu müssen, das sie sich mühsam über Jahre unter vielen Entbehrungen aufgebaut haben. Und obwohl die Situation von Tag zu Tag aussichtsloser wird, geben diese Menschen nicht auf. Sie warten und hoffen, dass das Land ihnen endlich unter die Arme greift.
Sie kennen das, ich sage Ihnen das heute zum 14. Mal - zum 14. Mal sage ich Ihnen das jetzt! -, dass Sie hier hätten handeln müssen, aber es bleibt dabei: Auch mit diesem Haushalt ist im Zweifel immer jemand anders für die Hilfe bei der Wirtschaft zuständig, und Applaus muss am Ende reichen. - Nein, sehr geehrte Damen und Herren, der Applaus wird auch im nächsten Jahr nicht ausreichen!
Wir alle kennen die Kassiererin, die nicht weiß, ob sie im nächsten Jahr noch ihren Job haben wird. Wir alle kennen die Pflegekräfte in diesem Land, die jeden Tag Übermenschliches leisten, im Übrigen nicht erst seit Beginn dieser Krise, aber jetzt umso mehr. Sie haben auch mehr Überstunden als diese Regierung manchmal effektive Arbeitszeit. Trotzdem machen sie weiter, machen weiter, weil sie müssen.
Viele Menschen sind nach diesem Jahr nervlich und finanziell am Ende. Und ich frage Sie, ich frage Sie ehrlich: Was haben all diese Menschen von diesem Landeshaushalt? Worin zeigen sich
Lieber Kollege Stohn, wenn Sie davon reden, Sie würden ein Haus bauen, kann ich Ihnen nur sagen: Mit diesem Haushalt kümmern Sie sich um schöne Fassaden, um hübsche Klingelschilder, aber Sie kümmern sich nicht um die Menschen, die darin wohnen werden. Das ist tatsächlich das Problem an diesem Haushalt.
Sie reden von Investitionen. Ja, lieber Kollege Redmann, wo sind denn die Investitionen in die öffentliche Daseinsvorsorge? Wo sind Ihre Schlussfolgerungen, dass der Markt - das haben Sie ja auch einmal in diesem Plenum festgestellt - im Gesundheitsbereich nichts regeln wird, außer den Profit Weniger, es aber eben nicht um den Profit gehen darf, sondern um die Gesundheit gehen muss? Das ist doch die Frage.
Hiervon erkenne ich in diesem Haushalt nichts. Ich erkenne nur, dass es in diesem Haushalt um eine Sache - eine einzige Sache! - geht: Ihnen geht es mit diesem Haushalt um den Koalitionsfrieden. Ihnen geht es mit diesem Haushalt darum, dass Sie alle weiter schön miteinander lachen können. Aber Sie vergessen dabei wieder einmal, dass es die Menschen in diesem Land sind, für die Sie angetreten sind, die Ihnen Vertrauen geschenkt haben und denen Sie helfen wollten. All die warmen Worte, der Applaus - fast hätte ich es Ihnen am Anfang abgenommen - waren einen Tag später schon verpufft. Nichts ist geblieben als Schall und Rauch - einfach nichts!
Mir scheint, Sie haben mich missverstanden. Es wird auch nicht besser, wenn die Dankesworte lauter werden und der Applaus länger.
So, meine Damen und Herren, lässt sich vielleicht Ihre Koalition retten, die ohnehin nicht mehr als ein üppiger, großer Kontostand zusammenhält. Was Sie aber nicht schaffen, ist der soziale Ausgleich. Sie schaffen es auch nicht, Perspektiven für die Menschen im Land aufzuzeigen.
Dafür will ich Ihnen konkrete Beispiele nennen, die Ihnen auch alle bekannt sind. Wir haben in den Ausschüssen viel herauf- und herunterdiskutiert. Dabei war - Sie haben es gerade dargestellt - die Art und Weise, wie Sie als Koalition mit den Anträgen der Opposition umgegangen sind, zum Teil unterirdisch. Es ging nur darum, dagegen zu sein. Vom Brandenburger Weg, den wir im letzten Jahr hier noch gemeinsam gegangen sind, ist nichts übrig geblieben. Sie wollten aus Prinzip dagegen sein.
Wie Sie als Regierung mit den Anträgen, die hier diskutiert wurden, auch mit Redezeiten und dergleichen umgegangen sind, dazu sage ich Ihnen: Wenn wir das damals in der Landesregierung getan hätten, hätten der Kollege Vogel als finanzpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion und der Kollege Bretz als finanzpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion auf diesem Parkett ganz sicher viele Tänze aufgeführt und uns das nicht durchgehen lassen. Das will ich an der Stelle auch einmal sagen.
Wissen Sie, wie oft Sie in diesem Jahr dem Ehrenamt gedankt haben? Wie oft in diesem Jahr? Denjenigen, die unsere Vereine am Laufen halten, den Feuerwehren, dem Jugendsport - Herr Redmann hat es gerade gut dargestellt -, denjenigen, die den Alten und Kranken helfen - zum Beispiel aktuell wieder mit Ein
kaufsdiensten -, denjenigen, die in den Heimen und Altenpflegeeinrichtungen für gute Laune und Abwechslung sorgen und gerade jenen ein Lächeln schenken, die im Leben sonst wenig zu lachen haben?
Letztes Wochenende fand der Tag des Ehrenamtes statt, und es gab kaum jemanden aus dieser Koalition, der nicht mit einem netten Sharepic zu diesem Thema bei Facebook unterwegs war. Was sagen Sie den Ehrenamtlichen, die Ihre Texte gelesen haben, Ihre Reden gehört haben, Ihre Sharepics gesehen haben? Was sagen Sie den Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtlern, Herr Redmann, wenn Sie ersatzlos 800 000 Euro bei der Ehrenamtsförderung streichen? - Sie streichen ersatzlos 800 000 Euro - das erklären Sie denen mal! Das solidarische Brandenburg, das auch Sie hier immer wieder nach vorn stellen, kommt doch nicht aus dem Nichts! Sie lassen die Ehrenamtlichen allein, Sie lassen sie im Stich - und das ist die Wahrheit!
Wie erklären Sie den Soloselbstständigen, die seit Monaten nicht weiterwissen, die Sie das halbe Jahr vertröstet und dann ungeniert in Hartz IV geschickt haben, denen Sie die ganze Zeit erzählt haben, es sei kein Geld da, dass Brandenburg kein eigenes Landesprogramm aufsetzt?
Wissen Sie, Herr Stohn, wofür Sie die Kriegskasse für die Pandemiebekämpfung, von der Sie in der aktuellen Situation sprechen, einsetzen könnten? Für die vielen Unternehmen in diesem Land, die bis zum Januar auf die November-Hilfe und bis zum Februar auf die Dezember-Hilfe warten sollen. Warum bekommen Sie es nicht auf die Reihe, an dieser Stelle deutlich zu sagen, hier wurden Fehler gemacht, wir konnten die Fehler nicht verhindern, wir werden jetzt mit Landesmitteln in die Vorauszahlung gehen und uns dann das Geld vom Bund zurückholen? - Das ist möglich, das wäre hilfreich und etwas, wo Sie konkret helfen könnten, anstatt nur von Kriegskasse zu sprechen.
Ich verstehe auch nicht, warum Sie die Kriegskasse nicht für Eltern einsetzen, die gerade von unbezahltem Urlaub ihre Rechnungen bezahlen müssen, und ihnen nicht sagen: Wenn ihr eure Kinder in die Notbetreuung schickt, weil ihr in systemrelevanten Bereichen arbeitet, erstattet die Landesregierung die Kitabetreuungskosten. - Nicht einmal das bekommen Sie auf die Reihe. Das wären konkrete und wichtige Signale, die Sie jetzt und im nächsten Jahr senden könnten - doch das tun Sie nicht.
Herr Redmann, wenn Sie ständig von angespannter Haushaltslage und Haushaltskonsolidierung sprechen, sage ich Ihnen Folgendes: Es wird nicht besser und auch nicht wahrer, wenn Sie es dauernd wiederholen. Wie erklären Sie den Menschen in diesem Land, dass von den 2 Milliarden Euro, die wir in diesem Jahr explizit als Wirtschaftshilfen und Hilfen in Bezug auf die Coronapandemie aufgenommen bzw. beschlossen haben, noch immer mehr als eine Milliarde Euro übrig sind? Über eine Milliarde Euro! - Mehr als eine Milliarde Euro sind noch dafür übrig, den Menschen zu helfen. Hören Sie also auf, den Menschen zu erklären, wir hätten kein Geld in diesem Land. Natürlich haben wir Geld in diesem Land. Wir haben es extra aufgenommen, um den Menschen zu helfen. Aber Sie sind einfach nicht in der Lage, den Menschen in diesem Land zu helfen - Ihnen fehlt der politische Wille dazu! Die Reden, die Sie hier halten, reichen nicht aus, um die Notsituation in diesem Land zu beseitigen. Das ist Fakt!
Den absoluten Knaller - das muss man trotz Feuerwerksverbot so sagen - hat diese Koalition selbst gebracht, und zwar mit dem Sondervermögen von sage und schreibe einer Milliarde Euro, die
obendrauf kommen. Toll! Dazu sagen Sie: Wir müssen das aufnehmen, um die Coronabekämpfung fortzuführen. - Erst erklären Sie: Wir brauchen knapp eine Milliarde Euro für 2022/2023. - Dann haben Sie gerade ausgeführt: Die Notlage erklären wir doch nicht bis 2023, sondern nur bis 2022. - Und was machen Sie dann? Sie erklären nur für 2022 die Notlage, nehmen aber das Geld, das Sie für 2023 eingeplant haben - über 400 Millionen Euro -, noch mit auf und schaffen damit einen großen Goldtopf, in den Sie immer schön hineingreifen können.
Herr Stohn, Sie behaupten, dies wäre kein Schattenhaushalt. Ich sage Ihnen: Natürlich ist das ein Schattenhaushalt. Die Bazooka, die die Finanzministerin hier versprochen hat, habe ich zumindest anders verstanden. Die Bazooka sollte eigentlich nicht ins eigene Ministerium „knallen“, sondern in die Fläche gehen und den Menschen helfen. Lassen Sie mich deshalb klar sagen: Wenn Sie so etwas hier abziehen und dann auch noch sagen, das sei Krisenbewältigung, frage ich Sie: Wo sind denn eigentlich die Elektroladesäulen zur Bekämpfung der Coronapandemie? - Das müssen Sie mir wirklich einmal erklären. Sie haben kein Geld für die Unternehmen, Sie haben kein Geld für die Sozialvereine, Sie haben sehr wenig Geld für die Kultur in diesem Land, aber für Elektroladesäulen müssen wir ein Sondervermögen aufnehmen, und das nennen Sie dann „Bekämpfung der Coronapandemie“. Das ist selbst unter Ihrem Niveau.