Ich möchte meine Rede bitte zu Ende führen. Vielen Dank. - Diese Erfahrungen der Wendezeit wirken bei Ihnen und in der Koalition aber nicht nach. Sie und die Koalition beanspruchen Alternativlosigkeit in der Migration, in der Energiewende, in der Bildung.
Ich sage das nicht, um mich zu erheben, sondern mit wirklichem Bedauern; denn Alternativlosigkeit ist ein anderes Wort für Unfreiheit. Deshalb gehört jetzt schon ein Drittel dieses Landtages keiner der Staatsparteien an. Deshalb ist die Alternative für Deutschland trotz aller offensichtlichen Unvollkommenheit ein Segen für die Demokratie im Land. Sie setzt Ihnen im Landtag und im Land den Mut entgegen, den Sie nicht haben oder den Sie verloren haben. - Ich danke Ihnen sehr für Ihre Aufmerksamkeit.
Herr Abgeordneter Dr. Berndt, wir werden Ihnen jetzt eine MundNase-Maske zur Verfügung stellen, denn politische Symbole sind in diesem Hause nicht gestattet. Das wissen Sie. Sie gehören in die Debatte, aber ganz bestimmt nicht als Symbol in diesen Saal. - Als nächster Redner spricht der Abgeordnete Dr. Redmann für die CDU-Fraktion. Bitte schön.
Vielen Dank. - Frau Präsidentin! Ich möchte darauf zurückkommen, was Sie gesagt haben. Diese Maske tragen wir hier seit einigen Wochen. Das ist kein politisches Statement an sich. Das ist eine Maske, die auf der rechten Seite das Wort „rechts“ stehen hat. Es gibt hier auch andere Abgeordnete, die Masken mit den Symbolen ihrer Partei tragen. Die müssten Sie dann konsequenterweise auch verbieten.
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Lassen Sie mich zunächst der Kollegin Kniestedt herzlich zu ihrer gestrigen Rede gratulieren. Ich finde, es ist schon Ausdruck der Würdigung - zumindest haben Sie offenbar ins Schwarze getroffen -, wenn der Fraktionsvorsitzende der AfD relevante Teile seiner eigentlich für die Haushaltsrede zur Verfügung stehenden Redezeit verwendet, um auf Ihre Äußerung vom gestrigen Tage eingehen zu müssen. Dazu kann man nur sagen: Treffer, versenkt! Vielen Dank dafür.
Vor zwei Wochen haben Sie, Herr Kollege Berndt, in einer Pressekonferenz in erfrischender Offenheit zugegeben, sich noch nicht mit dem Haushalt beschäftigt zu haben. Nach Ihrer heutigen Rede muss ich leider feststellen: Daran hat sich in den letzten zwei Wochen wenig geändert. Vielleicht hätten Sie weniger auf Internetseiten surfen und vielmehr in dem Haushaltsentwurf blättern sollen, der Ihnen in gedruckter Form zugegangen ist, dann wäre Ihre Rede auch substanzieller geworden. Es hätte Sie vielleicht auch davor bewahrt, groben Unfug zu erzählen, und zwar in dreierlei Hinsicht.
Sie sagten, der Haushalt würde gegen die Schuldenbremse verstoßen. Nein, die Schuldenbremse in der Verfassung - vielleicht schauen Sie mal rein - sieht genau für solche Notlagen, wie wir sie jetzt haben, eine Regelung vor, von der wir Gebrauch machen. Insofern entspricht der Haushalt ganz exakt dem, was in der Verfassung zur Schuldenbremse steht.
Zweitens haben Sie behauptet, die Verwendung des zu bildenden Sondervermögens sei völlig unklar. Auch das stimmt nicht. Schauen Sie in den Haushalt, dann werden Sie entdecken: Das Sondervermögen wird in allererster Linie gebildet - das ist der größte Posten -, um den Kommunen unter die Arme zu greifen, damit sie die Steuermindereinnahmen, die in den nächsten beiden Jahren zu erwarten sind, überstehen können, und ansonsten, um Bundesprogramme kozufinanzieren, die für die Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt werden.
Drittens stimmt es auch nicht ganz, dass alle Anträge der Opposition abgelehnt worden sind. Ich erinnere an einen Antrag auf Besserstellung des Versicherungsschutzes der Ehrenamtler. Den Antrag haben wir gemeinsam im Hauptausschuss behandelt. Dem hat sogar die AfD-Fraktion zugestimmt. - Insofern: Bessere Vorbereitung hätte Sie heute vor einigen Irrtümern bewahrt.
Meine Damen und Herren, wir konnten heute leider keinen konstruktiven Beitrag der Oppositionsfraktionen im Landtag Brandenburg hören.
- Der größten Oppositionsfraktion im Landtag Brandenburg, Entschuldigung. Da hat der Kollege Domres ganz recht. Ich habe ja den Beitrag der Linken und auch der Freien Wähler noch nicht gehört. Ich habe da zumindest Hoffnung, denn die Hoffnung stirbt zuletzt.
Ich habe von Ihnen, Dr. Berndt, nichts gehört zur Ausstattung von Polizei, von Brand- und Katastrophenschutz. Ich habe nichts zu klugen Investitionen in Wissenschaft und Forschung oder auch zum Ausbau der Straßen- und Schieneninfrastruktur gehört.
Stattdessen bewegen Sie sich in Ihrem eigenen politischen Sumpf, fordern in Ihren Änderungsanträgen etwa Kürzungen der Unterstützung von Unternehmensansiedlungen. Ja, das muss man sich mal vorstellen: Kürzungen der Unterstützung von Unternehmensansiedelungen! Das kann ich mir bei Ihnen eigentlich nur dadurch erklären, dass Ihnen an einer erfolgreichen Strukturentwicklung des Landes überhaupt nicht gelegen ist. Sie wollen weiterhin erzählen, dass dieses Land untergeht. Ich kann alle Brandenburgerinnen und Brandenburger beruhigen: Die größte Mehrheit in diesem Hause wird dafür sorgen, dass sich dieses Land wirtschaftlich gut entwickeln wird.
Hätte ich ein so nihilistisches Gemüt wie Sie, würde ich mich über diesen Auftritt vielleicht sogar freuen. Ich mache mir aber Sorgen, weil Sie Ihre Rolle als Oppositionsführer - als Korrektiv dieser Regierung - so nachlässig handhaben. Sie lassen nicht zuletzt Ihre Wähler im Stich, die zu einem Großteil sicherlich nicht mit solch einer verantwortungslosen Politik im Landtag gerechnet hätten.
- Ich habe gerade auf die Haushaltsrede des Oppositionsführers Bezug genommen. Ich glaube, das ist im Rahmen einer Haushaltsdebatte durchaus zulässig.
Meine Damen und Herren, der nächste Haushalt des Landes Brandenburg muss zwei wesentliche Merkmale erfüllen: Er muss das Land handlungsfähig machen, wenn es darum geht, die Last der Corona-Maßnahmen abzumildern und die finanziellen Folgen der Krise zu bewältigen. Auch wenn sich ein konjunktureller Einbruch wie im Frühjahr aller Voraussicht nach nicht wiederholen wird, müssen wir mit einer Abschwächung des Bruttoinlandprodukts rechnen. Treffen wird dies vor allem den kleinen Einzelhandel in den Innenstädten.
Wir müssen akut handeln, damit es keinen nachhaltigen Schaden gibt. Dass Minister Beermann mit dem geplanten Bündnis für lebendige Innenstädte bereits an die Arbeit gegangen ist, ist ein wichtiges Signal und muss bald vor allem beim inhabergeführten Einzelhandel ankommen.
Wir müssen uns künftig der Herausforderung stellen, eine gesunde Balance zwischen stationärem Handel und Online-Handel zu finden. Auch das ist eine der Zukunftsaufgaben, vor die uns die Corona-Krise stellt.
Der Haushalt muss neben einer soliden Finanzpolitik sicherstellen, dass wir in der Lage sind, nach vorne zu denken, klug zu investieren und die Zukunft zu gestalten. Ein moderner Justizapparat, wie ihn Ministerin Hoffmann schon jetzt beherzt angeht, ist das richtige Mittel, Verdruss über ein langsam mahlendes Gerichtswesen zu bekämpfen und das Vertrauen in staatliche Institutionen nachhaltig zu sichern. Ähnliches wird durch die Reform der Arbeitsgerichtsbarkeit erreicht, die für zukunftsfeste und funktionsfähige Strukturen sorgen wird.
Kollege Walter, Sie können gerne lachen. Aber dieses Gelächter richtet sich ein bisschen gegen Ihre Fraktion selbst. Sie hatten in den letzten zwei Legislaturperioden im Land Verantwortung für die Justizpolitik und auch, wenn ich richtig informiert bin, für das Finanzressort inne.
Dass es Ihnen jetzt innenparteilich nicht gelungen ist, bei Ihrem Finanzminister besonderes Wohlwollen gegenüber der Justiz zu erzeugen, sodass die Justiz in den letzten zwei Legislaturperioden ausgeblutet ist, ist etwas, was Sie schon intern irgendwie klären müssen. Vielleicht wollte er neben sich niemanden haben, der auch noch mit erfolgreicher Politik glänzen kann. Die schwarze Null war ihm da offenbar viel wichtiger. Diese Debatte können Sie gerne intern führen.
Sie aber hatten einen Justizminister, der noch nicht einmal in der Lage war, die Reserven im eigenen Haus zu heben, der nicht erkannte, dass in der Arbeitsgerichtsbarkeit die Richter zu nur rund 60 % ausgelastet sind, wir aber Kleinststandorte haben, in denen eine effektive und effiziente Gerichtsbarkeit gar nicht abgebildet werden kann, sodass es viel wichtiger ist, die völlig überlasteten Bereiche, die abgesoffen sind, in ihrer Verantwortung zu stärken. Was Sie jetzt tun, ist ein bisschen kleinkariert.
Sie sollten sich darüber freuen, dass es uns gelingt, auch die Reserven innerhalb des Justizbereiches, ohne Bürgerferne zu verursachen, zu heben. Denn dank der zusätzlichen Gerichtstage - übrigens in Perleberg und auch in Luckenwalde - werden wir in Zukunft sogar bürgernäher sein, als es bisher in der Arbeitsgerichtsbarkeit der Fall war. Insofern: Mehr Effizienz und mehr Bürgernähe - da könnten Sie auch einmal Applaus spenden, Herr Walter!
Der digitale Wandel darf vor dem Staat nicht haltmachen, ansonsten bleiben wir als Land auf der Strecke. Wir haben über den Zukunftsinvestitionsfonds bereits im Haushalt 2020, aber auch in den nächsten Jahren über 2 Millionen Euro für den Zweckverband Digitale Kommunen vorgesehen, um hier endlich die notwendigen Anschubinvestitionen auf den Weg zu bringen. Wir brauchen endlich modernere Bürgerdienste. Damit diese Zukunftsaufgabe auch auf kommunaler Ebene bewältigt werden kann, werden Mittel bereitgestellt - dafür hat sich Michael Stübgen als zuständiger Kommunalminister eingesetzt. Es werden mehr als 700 Millionen Euro für die Jahre 2020 bis 2022 eingestellt. Mit dem Kommunalen Rettungsschirm, der Fortsetzung des Teilentschuldungsprogramms sowie dem neuen Kommunalen Infrastrukturprogramm mit einem Volumen von 300 Millionen Euro werden die Handlungsfähigkeit des Staates und die Regelung des öffentlichen Lebens vor Ort gestärkt. Brandenburg gibt hier auch bundesweit ein Beispiel der Unterstützung seiner Kommunen ab - dafür bin ich dem Innenminister sehr dankbar.
Meine Damen und Herren, öffentliche Investitionen sind wichtig und viele Ausgaben gerade zur Absicherung der kommunalen Familie notwendig. Wir brauchen aber keinen politischen Opportunismus, sondern eine Finanzpolitik mit Maß und Mitte, um aus dieser Krise herauszukommen. Wir sind bereit, Handlungsfähigkeit in der Krise und Verantwortung für die Zukunft zu beweisen. Diese Verantwortung bedeutet auch, dass wir nicht bereits jetzt die Notlage bis zum Jahr 2023 erklären. Dies widerspräche dem Grundprinzip der finanziellen Solidität. Eine Erklärung der Notlage nur für die nächsten zwei Jahre, in denen die wirtschaftlichen Folgen ja schon absehbar sind, wird uns auch mahnen, bereits ab sofort in die mehr als notwendige Konsolidierungsberatung einzusteigen.
Wir haben als CDU hierauf von Anfang an hingewiesen und in der Koalition festgelegt, dass wir schon zum Haushalt 2022 ein Begleitgesetz mit Konsolidierungspart vorlegen werden. Nettokreditaufnahmen von fast 3 Milliarden Euro sind sicher nicht das, was wir uns als Union vorgestellt haben. Und es ist eine Frage
von Generationengerechtigkeit, dass diese in unserer Generation entstandene Belastung dann auch möglichst von unserer Generation getragen und wieder abgebaut wird. Nichtsdestotrotz war dieser Corona-Haushalt notwendig, um die Menschen wirtschaftlich und sozial aufzufangen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass wir nicht jeden Verlust ausgleichen können; wer einen solchen Eindruck erweckt, handelt unredlich und überschätzt die Kraft, die der Staat hat. Es war für uns aber auch keine Option - im Gegensatz zur AfD; das haben Sie ja heute noch einmal sehr deutlich gemacht,
Herr Dr. Berndt -, an Investitionen und Zukunftstechnologie zu sparen. Genau das würde passieren, wenn man den Zukunftsinvestitionsfonds auflösen und die dort genau für diese Bereiche vorgesehenen Mittel jetzt für die Coronafolgen verwenden würde.
Eine regionale Wasserstoffwirtschaft, Förderprogramme im Bereich künstliche Intelligenz, ein offenes Klima für Startups, Straßen- und Schienenbau für eine wirtschaftsnahe Infrastruktur - wir müssen die Grundlagen schaffen, sonst werden wir im internationalen Vergleich abgehängt und kommen aus der Coronakrise nicht heraus. Mit klugen Anreizen müssen wir private Investitionen in Brandenburg fördern, denn nur durch dieses wirtschaftliche Wachstum werden wir die finanzielle Last nachhaltig tragen können. Ein „Raussparen“ wird nicht funktionieren, aber genauso wenig werden wir aus dieser finanziellen Belastung heraussteuern können, wie es DIE LINKE oder auch Teile der SPD - zumindest auf Bundesebene - gerne hätten. Im Gegenteil: Steuererhöhungen würden die wirtschaftliche Entwicklung abwürgen, und das wäre in unserer Situation fatal.
Herr Walter, ich weiß, Sie hätten noch mehr sozialistische Fantasien als Steuererhöhungen parat. Ihre Forderung nach einer Vermögensabgabe von bis zu 30 % würde unsere Wirtschaft ins Mark treffen, denn sie richtet sich explizit gegen das Betriebsvermögen - das heißt in der Fachsprache auch „betriebsnotwendiges Kapital“. Hier die Axt anzusetzen würde die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaft gefährden und somit auch zur Bedrohung all jener kleineren Betriebe des Handwerks beispielsweise werden. Auch Arbeitnehmer würden hiervon abhängen, die das Gros der Brandenburger Wirtschaft ausmachen.
Mit Ihrer Freigrenze von 5 Millionen Euro würde die Abgabe auch direkt Mittelständler treffen, auf deren Investitionen wir gerade in den nächsten Jahren bitter angewiesen sein werden. Nehmen Sie zum Beispiel die Schwedter Papierfabrik Leinfelder, die mit einem Geschäftsvolumen von 850 Millionen Euro zu den größten Unternehmen in Brandenburg zählt und von deren Umsatz auch viele Unternehmen drum herum profitieren. Mit einer Vermögensabgabe zielen Sie genau auf diese Identitätsanker unserer Wirtschaftsstruktur in Brandenburg. Sie würden denen die Beine wegziehen, die unsere Zukunft in Sachen industrieller Struktur im Land gestalten. Auch Zukunftsindustrien wie die Triebwerkshersteller Rolls-Royce oder MTU werden sich angesichts solcher Abgaben sicherlich zweimal überlegen, ob sie weiter in deutsche Standorte investieren oder in Länder gehen, in denen eine solche Vermögensabgabe nicht zu befürchten ist. Das wäre ein herber Verlust für die Brandenburger Wirtschaft. Insofern: Stellen Sie diese Forderungen ein, denn sie sind eine Gefahr für den Wirtschaftsstandort Brandenburg.
Die Ideen der LINKE sind kein Konzept für die Zukunft, sondern eher eine nostalgische, sozialistische Umverteilungsfantasie, die auch nicht ohne Grund bereits in der Vergangenheit als verfassungswidrig eingestuft wurde. Die soziale Marktwirtschaft ist
nicht per se schlecht, meine Damen und Herren, sie ist nicht von Gier oder Furcht getrieben; das zeigen nicht nur empirische Vergleiche zwischen öffentlichem und privatem Sektor. DIE LINKE sollte sich daher einmal ihr Programm anschauen, in dem ungeniert von einer „Überwindung des Kapitalismus“ gesprochen wird.
- Ja, Herr Walter, sagen Sie es noch deutlicher, insbesondere gegenüber den Selbstständigen, als deren Rächer Sie sich dieser Tage gerne inszenieren. Mit der Überwindung der Marktwirtschaft werden Sie denen sicherlich nicht gerecht. Sie wollen deren Geschäftsmodell am Ende abschaffen - das ist die Wahrheit!
Ihr Staatsverständnis zeigen Sie auch mit der fehlgeleiteten Kritik an der Kürzung bei den regionalen Strukturen für die vermeintliche Besserstellung der Ehrenamtsorganisationen im Haushalt der Staatskanzlei. Wir haben doch gesehen, dass diese von den Linken geschaffenen Strukturen in der vergangenen Legislaturperiode kaum Einfluss auf das ehrenamtliche Engagement in den betroffenen Gebieten hatten. Also war angesichts dieser Haushaltslage nur folgerichtig, das Programm, das sich nicht bewährt hatte, das ein Schuss in den Ofen war, um es einmal ganz offen zu sagen, abzuschaffen. Man kann Unterschiede in der Ehrenamtsstruktur der Landkreise, die das Programm hatten, und der Landkreise, die es nicht hatten, gar nicht feststellen. Ihr Programm war letztlich wirkungslos.
- Es sind einige wenige - wenige! - Hundert, die einen Fahrtkostenzuschuss bekommen haben, wohingegen sich viele, viele Zehntausende, Hunderttausende in Brandenburg ehrenamtlich engagieren, für die Sie nichts - nichts! - im Angebot hatten!