Offensichtlich haben Sie, sehr geehrte Koalitionäre, das Dogma der Alternativlosigkeit verinnerlicht. Das macht Ihre Politik so doktrinär. Das führt zu Entscheidungen, die den Wohlstand und die Freiheit unseres Landes gefährden. Um das zu illustrieren, zitiere ich nicht Goethe, sondern die Beatles - „A day in the life“ - und rufe uns vier Nachrichten vom 8. bzw. 9. Dezember 2020 in Erinnerung:
Erstens. 08.12. auf „heise.de“: Am Vorabend des 08.12. verhängte das Verwaltungsgericht in Frankfurt gegen die Tesla- Fabrik einen Rodungsstopp. Die Rodungserlaubnis enthalte Flächen, die nicht Bestandteil des Genehmigungsverfahrens der Fabrik seien. Unklar ist, wie es dann zu der Rodungserlaubnis kommen konnte. Bereits jetzt sollen ohne endgültige Genehmigung des Baus 30 % der Baukosten der Gigafactory aufgewendet worden sein, sodass eine ergebnisoffene Bewertung der Baugenehmigung nicht mehr möglich sei. So hatten die Umweltschützer kritisiert, die die Klage eingebracht hatten - das lesen wir auf „heise.de“.
Der Bau des Tesla-Werks in Grünheide ist ein Prestigeobjekt und -projekt der Landesregierung und der Energiewende in Deutschland. Es ist bezeichnend, dass das Werk ausgerechnet im Bereich eines Wasser- und Naturschutzgebietes errichtet wird und dass ausgerechnet das dem Umweltministerium unterstellte LfU den Bau über eine Serie von Vorabgenehmigungen ermöglicht. Ich zitiere aus „DIE ZEIT“:
„Für den Bau seiner neuen Fabrik […] setzt Tesla-Chef Elon Musk offenbar sogar gleich doppelt auf Unterstützung durch den deutschen und europäischen Steuerzahler. […] Dann könnten die Beihilfen bis zu 270 Millionen Euro betragen. […] zusätzlich könnte auch die Ausbildung von Mitarbeitern für die Gigafactory mit bis zu 50 Prozent vom Land bezuschusst werden.“
Der Naturzerstörung und industriellen Umgestaltung an einem denkbar ungeeigneten Standort in Grünheide steht die Deindustrialisierung der Lausitz durch den Kohleausstieg bis 2038 gegenüber. Sie führt zum Verlust von mehr als 10 000 überdurchschnittlich gut bezahlten Arbeitsplätzen und zur Gefährdung unserer Versorgungssicherheit.
Dieser Strukturwandel, sehr geehrte Damen und Herren, ist nicht das Ergebnis technischen Fortschritts, sondern er ist ideologiegetrieben. Er wird exekutiert, ohne dass zuvor für hinreichenden Ersatz an Arbeitsplätzen und Infrastruktur gesorgt worden wäre. Diese von den Grünen geprägte Industriepolitik kommt nicht nur die Lausitz teuer zu stehen.
Zweitens. Uni Hamburg: „Newsroom“. Am 08.12. veröffentlichte die Uni Hamburg die Ergebnisse der TIMSS-Studie des Jahres 2019. TIMSS steht für Trends in International Mathematics and Science Study und erfasst laut Kultusministerkonferenz das mathematische und naturwissenschaftliche Grundverständnis von Schülerinnen und Schülern am Ende der 4. Jahrgangsstufe in einem vierjährigen Rhythmus. Laut Ergebnis des letzten Testes aus dem Jahr 2019 verfügten 54 % der Schüler aus Singapur, 9,4 % der Schüler aus der EU und 6 % der Schüler aus Deutschland über die größte Kompetenz in Mathematik.
Ich werde Sie trotzdem immer wieder fragen, weil es einfach der Normalität der Geschäftsordnung entspricht, Zwischenfragen anzumelden. - Bitte schön.
Im Bildungsmonitor liegt Brandenburg auf Platz 14 mit besonderen Schwächen im Bereich Hochschule und MINT-Fächer. Anträge der AfD-Fraktion, die darauf abzielen, im Schulunterricht mehr Wissen zu vermitteln und Leistung zu honorieren, werden empört als „Rohrstock-Pädagogik“ zurückgewiesen. So ist Brandenburg auf dem besten Wege, in den Grundkompetenzen Lesen, Schreiben und Rechnen hinter die preußischen Landschulen zurückzufallen. Eine solche Entwicklung ist ein Vergehen an den Kindern und Jugendlichen, deren Zukunftschancen Sie verspielen.
Drittens. „tagesspiegel.de“: Am 8. Dezember stoppte die Landesregierung von Sachsen-Anhalt die Erhöhung des Rundfunkbeitrags. Umgehend kündigten ARD und ZDF eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Zitat:
„,Sollten die 86 Cent zusätzlich nicht fließen, würde sich das für den RBB über vier Jahre zu einem Fehlbetrag von 60 Millionen Euro summieren. Das bedeutet, dass wir zusätzlich zu den rund 30 Millionen Euro pro Jahr, die wir ohnehin einsparen werden, noch einmal 15 Millionen Euro pro Jahr weniger ausgeben könnten‘, sagte RBB-Intendantin Patricia Schlesinger dem Tagesspiegel und ergänzte: ‚Ich sage immer, dass unter meiner Führung im RBB am Programm definitiv zuletzt gespart wird, aber bei diesen Summen wird es ohne sicht- und hörbare Folgen im Programm nicht gehen.‘“
Sehr geehrte Damen und Herren, ich fände, es wäre besser für die Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, wenn er den Stopp der Beitragserhöhung nicht zum Anlass nähme, vor das Verfassungsgericht, sondern dazu, in sich zu gehen. Seine schwindende Akzeptanz hat viel mit überzogener Größe und
Pensionen, einem allzu oft penetranten pädagogischen Rollenverständnis und allzu großer Nähe zu den staatstragenden Parteien zu tun.
Weil es so gut hierher passt: Zu größerer Akzeptanz könnte auch beitragen, monatliche Zahlungen des Rundfunkbeitrages zu ermöglichen, wie es in mehreren Petitionen an den Landtag Brandenburg gefordert wird. Aber hier blockiert nicht nur der Beitragsservice, sondern auch die Staatskanzlei,
wie Frau Ministerin Schneider im Hauptausschuss deutlich machte, ohne sich die Mühe einer detaillierten Begründung zu machen - das bedarf keines Kommentars.
Viertens. „SWR Aktuell“: Gestern ging es um die Corona-Lage, deren Bewertung - ich wiederhole es - bei vielen im Landtag den Charakter eines Glaubensbekenntnisses angenommen hat. Dazu gehören offensichtlich die Regierungen im Bund und in den Ländern. Nur so lässt sich erklären, dass im neuen Haushalt mehr als eine Milliarde Euro aus den Corona-Soforthilfen an das Bundesministerium des Innern fließen, um die Entwicklung von Staatstrojanern voranzutreiben.
in Baden-Württemberg seit dem 9. Dezember vom Verfassungsschutz beobachtet wird, obwohl das BKA in einem Dossier zu dem Schluss kam, dass eine umfassende Beeinflussung bzw. Unterwanderung des Protestgeschehens nicht konstatiert werden kann.
Herr Abgeordneter, ich möchte Sie bitten, doch zur Sache zu sprechen. Sie weichen ab, Sie reden über die …
obwohl zur Neutralität verpflichtet - mehr und mehr als politischer Akteur auf, der im Sinne der Regierung jede Abweichung vom und jede Alternative zum Regierungshandeln bekämpft und damit eine offene demokratische Debatte unterdrückt.
Der Verein „Zukunft Heimat“ und Teile der AfD müssen dringend vom Verfassungsschutz beobachtet werden, forderten die Grünen in ihrem Landeswahlprogramm 2019,
Innenminister Stübgen hat seinen Geheimdienst auftragsgemäß in Bewegung gesetzt. Auch daran sieht man - wie an der Energiewende, der Bildungsmisere und unserem täglichen Fernsehprogramm -,
Ihre Politik ist nicht mutig, sie ist angepasst an die Mächtigen, an die Medien, an den Zeitgeist und immer auf dem Sprung, sich moralisch zu entrüsten, wenn die vorgegebene Linie - die Marke der Alternativlosigkeit - nicht eingehalten wird.
Gestatten Sie mir abschließend noch ein Wort an Frau Kniestedt. Frau Kniestedt, Ihre Wortmeldung gestern hat mich sehr beeindruckt - nicht, weil sie so gut vorgetragen war, denn dass Sie gut reden können, wissen wir. Sie haben Ihre Fassungslosigkeit zu unseren Positionen zu Corona vorgetragen. Sie können nicht glauben, dass wir es ernst meinen, was wir sagen. Sie halten es für Kalkül und für geheuchelt.
Ich halte unsere Position - Verzicht auf den Lockdown, weil er nichts gebracht hat und Kollateralschäden verursacht, Schutz von Risikogruppen, repräsentative Tests und Information auch über die Risiken von Impfungen - nicht für extravagant.
Ich nehme Ihnen ab, dass Sie unsere Position für undenkbar halten. Aber wer mich kennt, weiß, dass sich alles in mir sträuben würde, eine Meinung zu heucheln. Es hat seinen Grund, dass ich nicht mehr in der Charité bin. Übrigens bin ich auch der Meinung, dass die meisten Menschen spüren, ob etwas ernst gemeint ist oder nicht.
Dass Sie mir meine andere Meinung nicht abnehmen können, beeindruckt mich so sehr, weil Sie doch, Frau Kniestedt - genau
wie ich, genau wie Herr Woidke und Herr Stübgen - bewusste Wendeerfahrungen haben. Sie müssen doch noch genau wissen, dass es zu den entscheidenden Fragen sehr unterschiedliche Meinungen geben kann: War Gorbatschow ein Held oder ein Verräter? - Soll die DDR …
Herr Abgeordneter, Sie wissen aber schon, welches Thema wir heute haben und dass wir heute nicht auf eine Debatte Bezug nehmen, die am gestrigen Plenartag stattgefunden hat?