Meine Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 39. Sitzung des Landtags Brandenburg. Ich begrüße alle Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb unseres Saales, die uns begleitende Presse und all diejenigen, die Interesse an unserer Landtagssitzung haben.
Um das Infektionsrisiko so gering wie möglich zu halten, hatte ich Sie gebeten, sich vorab selbst zu testen oder testen zu lassen, und ich bedanke mich bei allen Abgeordneten, die das getan haben, herzlich.
Meine Damen und Herren, um 11 Uhr wird eine Ministerpräsidentenkonferenz bei der Bundeskanzlerin stattfinden, sodass Ministerpräsident Dr. Dietmar Woidke natürlich dort sein muss. Wir haben eben im Präsidium kurz überlegt: Wie gehen wir mit der Tagesordnung um? - Noch haben wir die Hoffnung, dass es sich um eine kurze MPK handelt, und werden daher alle Tagesordnungspunkte außer Tagesordnungspunkt 5 - er kommt erst, wenn der Ministerpräsident da ist - der Reihe nach wie vorgesehen abarbeiten. Sollte es heute doch eine sehr lange MPK sein, werden wir uns im Anschluss an unsere Landtagssitzung im Präsidium noch einmal treffen und den morgigen Tag besprechen; er würde dann nämlich extrem lang werden.
Nun weiß ich, dass einige Fraktionen natürlich Sorge haben, weil die Reden zu bestimmten Zeiten fest geplant gewesen sind und man natürlich auch die Zahl der hier im Saal anwesenden Abgeordneten so gering wie möglich halten will. Ich bitte die Parlamentarischen Geschäftsführer, jetzt während der ersten Tagesordnungspunkte schon zu klären, ob alles planmäßig so stattfinden kann, sodass wir die Tagesordnung jetzt mit der Änderung - Tagesordnungspunkt 5 findet statt, wenn der Ministerpräsident da ist, und wird zu diesem Zeitpunkt, also nach dem vorhergehenden Tagesordnungspunkt und den entsprechenden Beschlüssen, sofort eingeschoben - beschließen würden. Es könnte eventuell noch Änderungen geben, falls sich ein Redner auf eine Uhrzeit eingestellt hat, die sich nun vollkommen verschiebt. Gibt es Bemerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Herr Keller, bitte.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete und natürlich liebe Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die die Plenarsitzung heute hier wie immer unter durchaus schwierigen Bedingungen hervorragend absichern!
Ich will noch einmal einen Punkt verdeutlichen: Nachdem die AfD-Fraktion gestern ja angekündigt hat, dass sie nicht bereit ist, vorab eine Testung durchzuführen - was mich wundert, da sie ja wie wir und wie die anderen Fraktionen das Gleiche von Kindern, Jugendlichen und auch Arbeitnehmern ein Stück weit einfordert -, muss ich sagen: Das ist schon ein bemerkenswerter Vorgang.
Ich will noch einmal verdeutlichen, dass wir als SPD-Fraktion - deswegen melde ich mich auch zur Tagesordnung; Sie hatten es angesprochen - auch gucken, dass bei Fachdiskussionen hier nur die Fachabgeordneten im Raum sind und für Abstimmungen, wenn notwendig, die übrigen Abgeordneten den Plenarsaal betreten.
Wir als Abgeordnete haben die Möglichkeit, Testungen hier vorzunehmen; die Presse hat, glaube ich, auch die Situation diskutiert und geguckt, inwieweit hier ihre Anwesenheit sichergestellt werden muss. Was ich aber nicht akzeptabel finde, ist, dass die AfD-Fraktion in einer, muss ich sagen, unvergleichbaren Art hier den Gesundheitsschutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gefährdet. Wir wissen, dass trotz der Vorsichtsmaßnahmen und trotz der Belüftung, die wir hier haben, ein Risiko besteht. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Landtages haben keine Wahl: Sie müssen und werden heute hier ihren Dienst tun.
Ich muss sagen: Das beweist, wie verantwortungslos die AfDFraktion an der Stelle ist und dass Sie eigentlich nicht würdig ist, hier auf den Sitzen Platz zu nehmen. - Vielen Dank.
Danke, Frau Präsidentin. Da Sie zugelassen haben, dass Herr Keller nicht zur Tagesordnung spricht, nehme ich das auch für mich in Anspruch. - Herr Keller, das war selbst unter Ihrem Niveau. Ich muss ganz klar sagen: Der Landtag hat 80 000 Euro investiert, um hier Plexiglasscheiben einzubauen. Wir sitzen seit Monaten hier und haben Masken auf. Wenn Sie oder die Mitglieder Ihrer Fraktion der Landtagssitzung fernbleiben möchten, ist das Ihr Problem. Wir wurden gewählt, um an dieser Landtagssitzung teilzunehmen. Das ist unsere Arbeitseinstellung; Ihre konnte man ja gerade an Ihrem Beitrag ablesen. - Vielen Dank.
Ich komme zurück zur Abstimmung über die Tagesordnung. Ich sehe, es gibt keine Bemerkungen mehr. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit wurde die Tagesordnung bei einigen Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, für den heutigen Tag gibt es ganztägige oder teilweise Abwesenheitsmeldungen von Frau Ministerin Ernst, der Ministerin und Chefin der Staatskanzlei Schneider, von Minister Prof. Dr. Steinbach sowie den Damen und Herren Abgeordneten Baier, Fischer, Fortunato, Günther, Kalbitz, Klemp, Lux, Muxel, Scheetz, Vida und Wiese.
Es wurde vereinbart, keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Meine Damen und Herren, das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Erstes Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Berufsqualifikationsfeststellungsgesetzes“, Drucksache 7/3147, an den Ausschuss für
Wissenschaft, Forschung und Kultur. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen zugestimmt.
TOP 2: Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke
Es wurde vereinbart, hierzu keine Debatte zu führen. Damit kommen wir direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zu dem Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Freien und Hansestadt Hamburg über die Führung des Registers für Binnenschiffe und des Registers für Schiffsbauwerke“, Drucksache 7/3159, an den Hauptausschuss. Ich darf Sie um Abstimmung bitten: Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Enthaltungen? - Damit wurde der Überweisung einstimmig ohne Enthaltungen zugestimmt.
TOP 3: Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm für das Land Brandenburg 2020 - 2025 „Gleichberechtigt - Zukunft - Gestalten“ (Gleichstellungspolitisches Rahmenpro- gramm III)
Es wurde vereinbart, auch hierzu keine Debatte zu führen, und wir kommen direkt zur Abstimmung. Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Berichts „Gleichstellungspolitisches Rahmenprogramm III“, Drucksache 7/3152, an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Ich darf Sie um Abstimmung bitten: Wer der Überweisung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen, bitte! - Die Enthaltungen! - Damit wurde der Überweisung ohne Enthaltungen mehrheitlich zugestimmt.
Das Wort erhält Herr Abgeordneter Münschke zur Formulierung seiner Frage 471 (Zweigleisiger Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau). Bitte schön.
Der zweigleisige Ausbau der Bahnstrecke Cottbus-Lübbenau hat für die Lausitz eine große Bedeutung und befindet sich schon längere Zeit in der Planung. Den öffentlichen Plänen der Bahn ist zu entnehmen, dass der zweigleisige Ausbau dort bis 2027 fertig sein soll, also mit sieben bis acht Jahren Dauer wohl eher am oberen Rand des genannten Zeitfensters von zwischen zwei und zehn Jahren liegt. Mit dem Landtagsbeschluss „Mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur - Wir beschleunigen den Brandenburger ÖPNV“ auf Drucksache 7/3008-B hat der Landtag der Landesregierung den Auftrag gegeben, sich für die Beschleunigung der brandenburgischen Infrastrukturprojekte einzusetzen.
Ich frage die Landesregierung: Mit welchen Maßnahmen genau wird sie den zweigleisigen Ausbau der Bahnstrecke Cottbus- Lübbenau beschleunigen?
Danke schön. - Für die Landesregierung antwortet Herr Minister Beermann vom Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Sehr geehrter Herr Abgeordneter
Münschke, alle bestehenden Beschleunigungsmöglichkeiten, die der Landesregierung gemeinsam mit der Betreiberin der Infrastruktur, der DB Netz AG, zur Verfügung stehen, wurden in den laufenden Planungen zum zweigleisigen Ausbau der Strecke Cottbus-Lübbenau bereits genutzt. Zunächst hat man sich landesseitig im Rahmen der Vorplanung, also der Leistungsphase 2, für die Variante des Bauens unter Totalsperrung statt unter Betrieb entschieden, was eine Bauzeitverkürzung von mindestens sechs Monaten bringt. Zudem wird die Genehmigungsplanung - das ist die Leistungsphase 4 - parallel zur Entwurfsplanung - das ist die Leistungsphase 3 - durchgeführt. Normalerweise geschieht dies nacheinander. Auch dieses gestraffte Vorgehen bringt eine Zeitersparnis von gewiss mehreren Monaten.
Hervorzuheben ist eine weitere Beschleunigungsmethode: Die Finanzierung der Infrastrukturausbaumaßnahmen wurde bezüglich der ersten vier Leistungsphasen durch das Land Brandenburg übernommen, um die Planungen möglichst schnell in Gang zu setzen.
Die Finanzierung der Leistungsphasen 5 bis 9 soll aus den Strukturstärkungsmitteln erfolgen. Erklärtes Ziel des Landes ist es, dass das BMVI hinsichtlich der Strukturstärkungsmittel kurzfristig eine weitergehende Finanzierungsvereinbarung mit der
DB Netz AG schließt, um eine Verzögerung der Maßnahmen zu vermeiden. Regelmäßige Abstimmungen dazu laufen.
Was den Planungsprozess betrifft, befinden wir uns aktuell in der Genehmigungsplanung. Die Anträge zum Planrechtsverfahren werden demnächst von der DB beim Eisenbahnbundesamt eingereicht, welches diese dann prüft. Hier hat die Landesregierung keine Möglichkeit, Einfluss auf den zeitlichen Ablauf zu nehmen.
Im Rahmen des Genehmigungsverfahrens kommt es zu gesetzlich vorgesehenen Anhörungs- und Beteiligungsprozessen unter anderem für betroffene Bürger und Gemeinden, da öffentliche Belange betroffen sind. Auf diese kann und soll nicht verzichtet
werden, sodass sich das Genehmigungsverfahren nach meiner Einschätzung nicht noch weiter straffen lässt. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Herr Minister Beermann, nach der Wende wurden ganz fix Verkehrsbeschleunigungen vorgenommen. Das hat sich auf den Aufbau Ost sehr positiv ausgewirkt. Es gibt starke Kritik daran, und es wird gesagt, dass dieses zweite Gleis für Cottbus wirklich lebensnotwendig ist. Das wird auch von den Fahrgastverbänden und anderen immer wieder hervorgehoben. Können Sie präzise sagen, ob wir es bis zum Jahr 2023 schaffen können? Oder ist dieser Zeithorizont zu schmal?
Eine präzise Auskunft, Stand heute, kann ich nicht geben. Ich habe beschrieben, was wir dort planen und vorhaben. Ziel ist es in der Tat, dass der Bau dieses Gleises möglichst schnell in Angriff genommen wird. Frau Spring-Räumschüssel, ich kann Ihnen nur zustimmen, dass dieses Gleis dringend notwendig ist. Zum Prozess kann ich sagen, dass dies, als das Strukturstärkungsgesetz aufgelegt wurde und die Diskussionen im Nachgang zur Braunkohlekommission geführt wurden, von Brandenburg sehr deutlich adressiert wurde.