Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie und ebenso die Zuschauerinnen und Zuschauer am Bildschirm, die unsere Sitzung im Livestream verfolgen, zur 47. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Wir haben auch heute ein Geburtstagskind: Lieber Herr Abgeordneter Adler, herzlichen Glückwunsch zum Geburtstag!
Meine Damen und Herren, ich darf Sie bitten, auf die Tagesordnung zu schauen. - Haben Sie Hinweise zur heutigen Tagesordnung? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann darf ich darüber abstimmen lassen. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Die Gegenstimmen! - Die Enthaltungen! - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurden die ganztägigen oder teilweisen Abwesenheiten von Herrn Minister Stübgen sowie der Damen und Herren Abgeordneten Baier, Sabine Barthel, Brüning, Gossmann-Reetz, Noack, Teichner und Wiese angezeigt.
Antrag der SPD-Fraktion, der CDU-Fraktion, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion
Ich eröffne die Aussprache und erteile dem Abgeordneten Wernitz für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Und ganz besonders: Liebe Polinnen und Polen! Es ist mir eine besondere Ehre, heute zu diesem Anlass zu reden. Ich bedanke mich bei Ihnen, Frau Präsidentin, für diese Feierstunde und bei Ihnen, Herr Botschafter, für Ihre wichtigen Worte. Und lassen Sie mich sagen: Eine Freundschaft hält auch einmal Meinungsverschiedenheiten aus.
Ich bedanke mich für den beeindruckenden musikalischen Beitrag. Und ich bedanke mich bei unserem Ministerpräsidenten für sein tägliches Engagement für die deutsch-polnischen Beziehungen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vor 30 Jahren unterzeichneten die Bundesrepublik Deutschland und die Republik Polen den Nachbarschaftsvertrag, der vom Wunsch nach Frieden, Versöhnung und guter Zusammenarbeit geprägt ist. Der
Vertrag bildet bis heute die Grundlage für die Beziehung zwischen den beiden Staaten. Beide Länder waren daran interessiert, ein gutes Verhältnis zueinander aufzubauen und die gewaltgeprägte deutsch-polnische Geschichte des 20. Jahrhunderts ein für alle Mal hinter sich zu lassen.
Vor 30 Jahren am 17. Juni unterzeichneten der polnische Ministerpräsident Jan Krzysztof Bielecki und der deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl sowie die Außenminister Krzysztof Skubiszewski und Hans-Dietrich Genscher den Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Zusammenarbeit. Vorausgegangen war der deutsch-polnische Grenzvertrag: Im November 1990 haben die beiden Länder die Oder-Neiße-Grenze als deutsch-polnische Grenze endgültig anerkannt. Während der Grenzvertrag einen Schlussstrich unter historische Konflikte setzte, war der Nachbarschaftsvertrag hingegen in die Zukunft gerichtet. Ein verantwortungsvoller Umgang mit der Vergangenheit ist Grundlage aller Beziehungen.
Aus der Geschichte haben wir gelernt: Dazu gehört die deutsche Anerkennung der Schuld an den Leiden der polnischen Bevölkerung im Zweiten Weltkrieg. Ein Symbol hierfür war Willy Brandts Kniefall vor dem Denkmal für die Helden des Warschauer Gettos 1970. Meine sehr geehrten Damen und Herren, undenkbar wäre die Versöhnung ohne die Bereitschaft zu vergeben.
Was regelt der Nachbarschaftsvertrag? In 38 Artikeln benennt er politische, wirtschaftliche und kulturelle Ziele für unsere Zusammenarbeit. Gleichzeitig ordnet er das bilaterale Verhältnis zwischen Deutschland und Polen in den europäischen Kontext ein. Oberstes Ziel des Vertrages ist es, Frieden zu wahren und Kriege zu verhindern. Gleichzeitig werden Rassenhass, Antisemitismus, Fremdenhass und die Verfolgung von Menschen aus religiösen oder ideologischen Gründen stark verurteilt. Beide Staaten bekennen sich zu einer europäischen Einheit auf Grundlage der Menschenrechte, der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit. Im Sinne des Vertrages entstanden seither enge Verflechtungen sowohl auf politischer als auch auf gesellschaftlicher Ebene. Ohne den politischen Einsatz der damaligen Akteure wäre all das heute nicht denkbar.
Das Land Brandenburg setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass nicht nur die transeuropäischen Verkehrsnetze ausgebaut werden, sondern auch die Belange der grenznahen Räume Beachtung finden. Ihre Anbindung und Erreichbarkeit sind wesentlich, um das Leben der hier wohnenden Menschen zu erleichtern, die Chancen auf Ansiedlung von Firmen zu verbessern oder auch das Pendeln von Schülern und Werktätigen in städtische Zentren zu ermöglichen. Auf beiden Seiten der Oder muss diese Infrastruktur weiter ausgebaut werden, um die Attraktivität der Grenzregion für die Menschen zu steigern. Wir wollen Prosperität für die unmittelbare deutsch-polnische Nachbarschaft.
Der deutsch-polnische Tourismus wächst, die Menschen, gerade die jungen Leute, wollen zueinanderkommen, der kommunale, der schulische und der wissenschaftliche Austausch nehmen stetig zu.
Lassen Sie mich Ihnen bei dieser Gelegenheit etwas Persönliches erzählen: Vor 35 Jahren lernte ich in Deutschland ein polnisches Mädchen kennen. Ihr Name war Eva. Wir trafen uns beim Ernteeinsatz und verliebten uns ineinander - natürlich, wir waren jung. Wir waren mehr als ein halbes Jahr zusammen; als 18-Jähriger lernte ich Polnisch und wollte nach Polen auswandern. Aufgrund der damaligen politischen Situation in Polen - Stichwort: Solidarność - wurde mir der Wunsch behördlich verwehrt; ich
durfte nicht einreisen. Unsere Beziehung wurde somit auseinandergerissen. Ich war natürlich tief enttäuscht und verstand die Welt nicht mehr. Ich weiß nicht, wie viele andere Beziehungen in dieser Zeit ebenfalls ihrer Zukunft beraubt wurden.
Meine Damen und Herren, weshalb erzähle ich Ihnen diese Geschichte? Ich möchte Ihnen hiermit zeigen, wie nachteilig sich politische Verordnungen und Bestimmungen auf Freundschaften und Beziehungen ausgewirkt haben.
Glücklicherweise gehört das der Vergangenheit an: Meine Kinder dürfen heute ganz frei entscheiden, wo, wann, wie und mit wem sie leben wollen. Darüber sollte man sich mehr freuen, als viele es tatsächlich tun. Es ist das Ergebnis mehrerer Etappen deutsch-polnischer Begegnungen. Deswegen sollten wir nicht müde werden, gerade diese Freundschaft in allen Bereichen weiterzupflegen und auszubauen; Freundschaften müssen gepflegt werden, gute ganz besonders.
Die Verflechtungen zwischen Deutschland und Polen waren in der gemeinsamen Geschichte noch nie so vielfältig und eng wie gegenwärtig. Das Gemeinsame Zukunftskonzept 2030 für den deutsch-polnischen Verflechtungsraum ist eine Vision, die zeigt, wie der Raum auf beiden Seiten der Oder und der Lausitzer Neiße im Jahr 2030 aussehen soll. Ich bin überzeugt: Wir brauchen diese Visionen.
Meine Damen und Herren, stimmen Sie dafür, dass die deutschpolnischen und somit die brandenburgisch-polnischen Beziehungen zu einem weiteren erfolgreichen, friedlichen Zusammenwachsen unserer Regionen und damit aller Menschen in Europa beitragen! Stimmen Sie für unseren Antrag! - Vielen Dank.
Auch wenn wir jetzt alle neugierig geworden sind - wie geht es Eva? -, hat Herr Abgeordneter Möller für die Fraktion der AfD das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Ich begrüße ganz besonders Seine Exzellenz, den Botschafter der Republik Polen! Liebe Kollegen, liebe Brandenburger, ich begrüße Sie heute! In Artikel 2 unserer Landesverfassung steht, dass Brandenburg die Zusammenarbeit mit anderen Völkern, insbesondere dem polnischen Nachbarn, anstrebt. Ergo: Eine Begegnung auf Augenhöhe heißt, sich gegenseitig auch die Wahrheit zu sagen. Die Wahrheit ist die beste Grundlage für Freundschaft. Ein gutes nachbarschaftliches Verhältnis ist die Grundlage für Vertrauen.
Was mich an Ihrem Antrag bewegt hat - das geht jetzt wieder an die Regierungskoalition -, ist die Äußerung der polnischen Bischöfe aus dem Jahr 1965, 20 Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg. Zitat:
Aber wofür baten die polnischen Bischöfe um Vergebung? Was meinten sie damit? Haben sie vielleicht damit auch an die deutschen Opfer gedacht? An die Millionen Vertriebenen aus jahrhundertealten angestammten Siedlungsgebieten im Osten? An die durch Vertreibung getöteten Menschen? Die Wahrheit kommt in Ihrem Antragstext nicht vor, diese Tatsache unterschlagen Sie. Das macht Ihren Antrag auch untauglich.
Sie richten Ihren Antrag nur auf die polnische Seite aus. Wollen die Polen eine solche Einseitigkeit wirklich? Dass die Deutschen in ehemaligen Ostgebieten auch an den Kriegsfolgen gelitten haben, blenden Sie aus. Echte Freundschaft braucht Ehrlichkeit. Darum finde ich das Zitat der polnischen Bischöfe bemerkenswert. Also lassen Sie uns ehrlich mit der deutsch-polnischen Freundschaft umgehen.
Lassen Sie mich aus meiner Erfahrung erzählen, was es heißt, deutsch-polnische Freundschaft zu leben: Ich bin Co-Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses der Doppelstadt Frankfurt (Oder) und Słubice. Co-Vorsitzender bin ich geworden, weil keine andere Partei nach der Kommunalwahl 2019 in Frankfurt (Oder) diesen Ausschuss übernehmen wollte. Auch so etwas gehört zur Wahrheit. Aber zurück zum Ausschuss.
Nein, danke. - Wir arbeiten miteinander, wir leben miteinander, wir feiern miteinander. Wir wünschen uns noch mehr Kooperationen, zum Beispiel im Bildungsbereich, das Erlernen der Sprache des anderen Landes. Ich frage die Landesregierung: Warum sollten solche Aktivitäten nicht auch Staatsziel werden und stärker geschützt werden?
Gerade im Bereich der Sicherheitsbehörden ist diese Zusammenarbeit besonders erfolgreich. Unsere Landespolizei wirbt seit Jahren polnische junge Leute für den Polizeidienst an. Wir betreiben ein gemeinsames Zentrum unter Zusammenarbeit der deutschen und polnischen Polizei in Świecko.
Ich frage die Landesregierung in diesem Zusammenhang, warum für das erfolgreiche Projekt LIMES kein Geld mehr da war. Nur zur Erinnerung: LIMES war die Antwort auf grenzüberschreitende Bandenkriminalität.
Warum können wir uns nicht ein gemeinsames Aus- und Fortbildungszentrum für deutsche und polnische Polizei bei uns in Frankfurt (Oder) vorstellen? Ich hatte gestern mit Herrn Staatssekretär darüber gesprochen. Die Bundespolizei hat sich letzte Woche auf mein Hinwirken das Messegelände angesehen und sagte, das Gelände sei zu groß. Also, warum dann nicht mit den Polen, der Bundes- und der Landespolizei zusammen? Das wäre doch mal was.
Es ist mehr als peinlich, dass Sie in Ihrem oberflächlichen Antrag keine konkreten Projekte benennen oder nur Allgemeinplätze bedienen. Meine Damen und Herren, lassen Sie uns Klartext reden. Sie lehnen doch im Wesentlichen die souveränen Nationalstaaten Europas ab. Somit ist eine wirkliche Zusammenarbeit mit anderen Nationen kaum möglich. Sie schreiben - Zitat -:
„Der Landtag bekräftigt, dass der weitere Ausbau der Beziehungen auf Basis der Grundrechtecharta der Europäischen Union, auf Basis von Demokratie, Menschenrechten, Rechtsstaatlichkeit und dem Schutz von Minderheiten vor Diskriminierung erfolgen muss.“
Sie tun so, als ob Demokratie und Menschenrechte in Polen gefährdet sind oder nicht vollumfänglich garantiert werden. Ich hoffe, Sie haben dem Herrn Botschafter genau zugehört. Die Lage ist eine andere.
Wir begrüßen ausdrücklich, dass die Deutschen vor allem in Oberschlesien als nationale Minderheit anerkannt sind und einen angestammten Platz in der polnischen Nationalversammlung haben. Das ist doch was!
Sie wollen einen europäischen Zentralstaat, der überall in nationale Belange eingreift. Erinnern Sie sich noch an die letzte Plenartagung? Sogar in das polnische Gesundheitswesen wollten Sie auf europäischer Ebene eingreifen. So etwas lehnen wir ab.
Dem Antrag können wir heute nicht zustimmen. Da uns die deutsch-polnische Freundschaft aber sehr viel bedeutet, enthalten wir uns. Ein geflügeltes Wort besagt sinngemäß: Wenn du einen Vortrag hältst, dann hört man dir zu. Wenn du deren Sprache sprichst, dann gewinnst du. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. Bis zum nächsten Mal. Oder wie sagt man auf Polnisch: Serdecznie dziękuję za Państwa uwagę. Do zobaczenia! - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Und vor allem sehr geehrter Herr Botschafter! Dzień dobry und vielen Dank, dass Sie heute bei uns sind. Ich bin eigentlich kein Mensch, der Kurzinterventionen macht, aber heute geht es nicht anders. Mich wundert nach Ihrer Rede auch nicht, warum Sie meine Zwischenfrage nicht zugelassen haben.
Ich lese ja gerne die Tageslosung, das wissen Sie. Während Ihrer Rede musste ich an die Tageslosung denken, die ich am Wochenende gelesen habe: Was siehst du den Splitter in deines Bruders Auge, aber den Balken im eigenen Auge nimmst du nicht wahr.
Sie reden hier über Landesverfassung, über deutsch-polnische Freundschaft und über all Ihre Großtaten, aber Sie haben sich nicht mit einem Wort zur deutsch-polnischen Grenze bekannt.