Zusammenfassend, da sich meine Redezeit dem Ende neigt, kann ich Ihnen sagen: Wir arbeiten daran, die Online-Eintragung umzusetzen. Wir sind abhängig von Dritten. Das liegt nicht in unserer Hand, dass das passiert. Da Schleswig-Holstein immer als sehr fortschrittlich in dem Bereich erwähnt wird, gehe ich davon aus, dass man dort mit Hochdruck daran arbeitet, das OZG-Themenfeld umzusetzen. Wir haben unser OZG-Themenfeld bereits umgesetzt; das ist gerade in der Implementierung.
Daher bin ich guter Hoffnung, dass wir zeitnah über die weiteren Punkte der strategischen Umsetzung und Implementierung im Land Brandenburg diskutieren können. Bis dahin haben wir mit den derzeit geltenden rechtlichen Grundlagen eine gute Variante, wie hier mehrfach ausgeführt worden ist.
Herr Vida, Sie haben angekündigt, mit einem kraftvollen Volksbegehren den Beweis antreten zu wollen, dass unsere Regelungen ausreichend und gut sind, damit ein Volksbegehren erfolgreich sein kann. Das Ergebnis bleibt abzuwarten. Daher empfehle ich im Moment auf jeden Fall die Ablehnung Ihres Antrages. - Danke schön.
Vielen Dank. - Ich nehme an, Herr Vida möchte noch seine restliche Redezeit in Anspruch nehmen. - Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Ich wusste gar nicht, dass der vierte Musketier aus Finsterwalde kommt - einer für alle, alle für einen.
Meine Damen und Herren, wie wir gehört haben, hat der Staatssekretär versucht, eine Verbindung zur Volksinitiative „Sandpisten“ herzustellen. Sie wissen genau, dass dieser Gesetzentwurf, wenn er denn in eine vernünftige Beratung käme, eine 2. Lesung, eine Anhörung usw. erfordern würde. Das heißt: Das Gesetz würde uns vor dem Start des Volksbegehrens gar nicht mehr zugutekommen. Insofern kann diese en passant getätigte Unterstellung ganz leicht zurückgewiesen werden.
Gruselig waren dann doch die Ausführungen des Abgeordneten Schaller, man müsse die Bürger vor sich selbst schützen. Man muss die Menschen schützen, bevor sie irgendetwas unterschreiben! Das sind Äußerungen, die man tätigt, wenn man als Politiker denkt, besser zu wissen, was gut für die Menschen ist. Das ist genau diese Überheblichkeit, gegen die sich Volksinitiativen und Volksbegehren richten, und die unterstreicht, warum sie nötig sind.
Insofern kann man offenbar entnehmen: Wenn es nach der Logik der CDU-Fraktion ginge, die sogar eine Amtseintragung bei Volksinitiativen hätte - da gibt es eine Straßensammlung -, müsste man auch hier eine Amtseintragung einführen. Davon distanzieren wir uns ganz eindeutig.
Meine Damen und Herren, Sie wissen genau, dass die OnlineEintragung von Ihnen als, ich sage mal, Durchhalteparole formuliert wird. Wir hätten erwartet - Sie haben es ausgeführt, die OZG-Umsetzung ist 2022 fällig -, wenn Sie glaubwürdig sein wollen, dass Sie diesen Gesetzentwurf an den Hauptausschuss überweisen und sagen: Jawohl, wir bringen einen Änderungsantrag. Wir implementieren. Die Umsetzung ist auf den Weg gebracht. Wir können auch mit Vertagungen leben. - Wenn aber der Minister klar sagt, wir brauchen das nicht, und wenn das hier so klar abgelehnt wird und sogar Andeutungen gemacht werden, dass generell freie öffentliche Sammlungen ein Problem darstellen, dann nährt das - sehen Sie es mir nach, Frau Schäffer - Zweifel am Willen Ihrer Koalitionspartner, überhaupt etwas zu ändern.
Sie wissen auch, dass die Briefeintragung, die es heute gibt, kein äquivalenter Ersatz ist. Die Zwischenfrage von Herrn Dr. Zeschmann zielte exakt darauf ab, dass die Menschen das beantragen müssen. Dann wird der Brief verschickt, und sie müssten ihn wieder abschicken. Das ist nicht zeitgemäß. Auch dass man den Brief sogar per Fax schicken kann, wie Herr Pohl ausgeführt hat, macht es nicht besser.
Ich kann mich an 2015 erinnern, als wir zusammen - BVB / FREIE WÄHLER mit den Grünen, mit Herrn Rostock - in der Potsdamer Innenstadt standen und eine symbolische Hürde, eine Wand, eingestoßen haben. Es ging dabei genau um die Überwindung dieser Hürden, nämlich die Online-Eintragungen zu ermöglichen, die Quoren zu senken, die Amtseintragung abzuschaffen. Damals waren die Grünen als junge rebellische basisdemokratische Kämpfer mit an Bord. Jetzt aber natürlich sind die Grünen im sicheren, ruhigen Hafen der Koalition angekommen. Ich verstehe diese Zwänge, denen Sie dort unterliegen.
Meine Damen und Herren, ich wünsche mir, ich wünsche Ihnen nach dieser qualifizierten Rede, die von viel Praxiskenntnis zeugt, dass Sie innerhalb der Koalition genau diesen Kampfesgeist wiedererlangen und das einfordern, was zeitgemäß und im Übrigen - nicht vergessen! - in der Mehrheit der Bundesländer gängige Praxis ist.
Und ja, Herr Staatssekretär, ich kann Ihnen als Finsterwalder versprechen - das ist mir persönlich wichtig; Finsterwalde ist der erste Ort, an dem es eine Resolution für die Abschaffung der Erschließungsbeiträge gibt -: Ich werde alles dafür tun, wir werden alles dafür tun, dass das Volksbegehren auch unter diesen erschwerten, antiquierten, verstaubten, miefigen, piefigen Bedingungen zum Erfolg geführt wird. Deswegen danke ich für die Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Rednerliste. Ich schließe die Debatte, und wir kommen zur Abstimmung.
Es liegen zwei Überweisungsanträge vor. Die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion beantragt die Überweisung ihres Gesetzentwurfes „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung“, Drucksache 7/3682, Neudruck, an den Hauptausschuss.
Die Fraktion der AfD beantragt die Überweisung des Gesetzentwurfs „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung“ auf Drucksache 7/3682, Neudruck, an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Federführung und an den Hauptausschuss zur Mitberatung.
Ich lasse zuerst über den Antrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Überweisung des Gesetzentwurfes an den Hauptausschuss abstimmen. - Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse des Weiteren über den Antrag der Fraktion der AfD auf Überweisung des Gesetzentwurfes an den Ausschuss für Inneres und Kommunales zur Federführung und an den Hauptausschuss zur Mitberatung abstimmen. - Wer stimmt dem Antrag zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist auch dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Gesetzentwurf „Gesetz zur Erleichterung von Volksbegehren durch Abschaffung der Amtseintragung“ der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/3682, Neudruck, abstimmen. Wer stimmt dem Gesetzentwurf zu? - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Gesetzentwurf ohne Enthaltungen nach 1. Lesung abgelehnt und hat sich erledigt.
TOP 7: Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
Das Präsidium empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfes „Gesetz zur Änderung des Brandenburgischen Gesetzes zur Ausführung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes“ der Landesregierung, Drucksache 7/3685, an den Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Integration und Verbraucherschutz. Wer dem Überweisungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen beschlossen.
Kein Steuergeld ohne Zukunftsplan - Sanierungsgutachten für den Flughafen BER als Voraussetzung für weitere staatliche Finanzhilfen
BER-Finanzgutachten nötig - Vor weiteren Milliardenhilfen aus dem Landeshaushalt Transparenz zur Finanzlage der FBB GmbH herstellen
Ich eröffne die Aussprache. Als Erster erhält der Abgeordnete von Gizycki als Vorsitzender des Sonderausschusses BER das Wort.
Sehr geehrte Vizepräsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Damen und Herren! Der Landtag hat mit Beschluss vom 20. November 2019 den Sonderausschuss BER erneut eingesetzt. Ihm wurde die Aufgabe übertragen, alle relevanten Themen und Fachfragen zum Flughafen BER zusammenzuführen und konzentriert zu bearbeiten. Damit soll er den Prozess der Fertigstellung, der Inbetriebnahme und der Umfeldentwicklung des Flughafens begleiten und zugleich für Transparenz und zügige Information sorgen.
In 14 Ausschusssitzungen hat sich der Sonderausschuss regelmäßig mit dem baulichen Zustand, dem Baufortschritt, der Finanzsituation und dem Schallschutz befasst.
Auf der Agenda des Ausschusses standen neben den regelmäßigen Tagesordnungspunkten auch ein Fachgespräch über die Entwicklung der Konzernergebnisse der Flughafengesellschaft, ein Fachgespräch über die Flugrouten am BER, eine Anhörung des Beigeordneten des Landkreises Dahme-Spreewald zum Baufortschritt und Tätigkeitsberichte der Fluglärmschutzbeauftragten und der Schallschutzberatung des Landkreises TeltowFläming.
Mit dem jetzt vorgelegten Bericht endet die Arbeit des Sonderausschusses insgesamt. Ich möchte daher die Gelegenheit nutzen, auch auf die gesamte Arbeit dieses Ausschusses zurückzublicken.
Gebildet wurde der erste Sonderausschuss BER Ende 2012 unter dem Eindruck der Vorgänge rund um die völlig überraschende Absage der Inbetriebnahme im Juni, der Kündigung des Generalplaners und des Technischen Geschäftsführers. Während Berlin seinen Untersuchungsausschuss bildete, hat Brandenburg mit dem Sonderausschuss BER den Blick nach vorne gerichtet. Der Ausschuss sei immer nur ein Feigenblatt gewesen, heißt es jetzt in Kommentaren am Ende des Ausschusses. Er habe das Desaster nicht beenden und kaum etwas bewirken können, wurde kritisiert. Gut, aber ich denke, das ist nicht Aufgabe eines Parlamentsausschusses.
Angesichts des weitgehenden Versagens der Exekutive bei der Aufgabe, in Schönefeld einen neuen Hauptstadtflughafen zu bauen, war es meines Erachtens mehr als gerechtfertigt, dass sich auch die gewählten Abgeordneten ein Bild von der Lage machen und sich aus erster Hand informieren lassen.