Für die Vorbereitung dieser und weiterer Entscheidungen in Brandenburg freue ich mich auf die Zusammenarbeit mit Ihnen im neuen Unterausschuss. - Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Vizepräsidentin. Ja, ich möchte kurz auf einige Redebeiträge eingehen, die hier gekommen sind, vor allen Dingen auf den des Kollegen Barthel.
Nein, es kann doch nicht meine Aufgabe sein, zu sagen, was ich denn bitte sehen möchte. Das müsste man sich mal bei einem Ermittler vorstellen. Ich bin ja in meinem früheren Berufsleben Strafverteidigerin gewesen. Wenn ich immer glauben würde, was mir der Mandant erzählt, und nicht in die Akten schauen und nicht noch einmal bei anderen nachfragen würde, dann wird es aber ganz schwierig. Das ist das, was Sie hier machen: Sie lassen sich von der FBB GmbH etwas erzählen und glauben das. Und dann sagen Sie: Na ja, da müssen wir nachfragen, was wir wissen wollen.
Ich kann Ihnen sagen, wo die Probleme lagen: Wir wissen bis heute nicht, was die Differenz zwischen wirklich coronabedingten Ausfällen ist und dem, was vorher schon an Problemen aufgelaufen ist. Das wissen wir bis heute nicht; da gibt es keine Zahlen. Die FBB hat uns hier im Ausschuss immer nur das erzählt, was sie uns erzählen musste, nicht mehr und nicht weniger. Das, was herausgekommen ist, war immer im Untersuchungsausschuss in Berlin, nicht im Sonderausschuss hier in Brandenburg. Das sollten Sie nicht außer Acht lassen! Wir wissen auch bis heute nicht, was zum Beispiel die Stilllegung des Terminals gekostet hat, was die Aufrechterhaltung von Tegel über eine gewisse Zeit hinaus gekostet hat. Und ich weiß auch bis heute nicht, was letztendlich ein Monat Aufrechterhaltung des Flughafenbetriebes jetzt in der Pandemie gekostet hat, weil das alles Geschäftsgeheimnisse waren, die wir nicht zu hören bekommen haben. Da hilft mir auch kein Blick in die Vergangenheit, in einen Gesellschafterbericht und auch nicht in den Businessplan. Tatsächlich gab es hier Probleme mit der Transparenz.
Ich möchte - in den letzten 20 Sekunden - die Gelegenheit nutzen, um mich für die Zusammenarbeit im Ausschuss zu bedanken. Vor allen Dingen möchte ich mich beim Ausschussdienst und bei der Verwaltung bedanken, die hier eine großartige Arbeit geleistet haben, diesen umfangreichen Bericht so kurzfristig zusammenzustellen. - Vielen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich muss mich sputen. - Als Erstes noch einmal kurz zu Herrn Vorsitzenden von Gizycki. Sie glauben, dass die Verantwortlichen eine Lehre daraus gezogen haben, was sich in den letzten Jahren abgespielt hat. Ich glaube das nicht. Warum sollten sie auch? Wenn das Geld für den BER immer wieder aus dem Staatssäckel kommt, warum sollte man sich da überhaupt anstrengen, etwas anders zu machen?
Ich will noch Zustimmung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE in Sachen Gutachten signalisieren; da wollen wir beide im Wesentlichen das Gleiche, auch wenn wir eine unterschiedliche Ausformulierung gewählt haben.
Ich will sagen: Ablehnung des Antrages der AfD; denn Sie haben eigentlich nur von uns abgepinselt und Sie haben es auch noch fachlich falsch gemacht, was Sie da geschrieben haben. Ich weiß nicht, Herr Wiese, Sie haben doch im letzten Ausschuss kritisiert, dass ich so viele Änderungen vorgetragen habe. Sie haben gesagt: Was soll das denn jetzt eigentlich, Herr Stefke? Stimmen wir doch endlich mal über den Tätigkeitsbericht ab! - Da war Ihnen keine Änderung eine Zeile wert. Das verstehe ich jetzt gar nicht.
Zum Schluss möchte ich mich bedanken, und zwar bei der Kollegin Block. Frau Block, es ist doch so: Wenn man als Oppositionsfraktion in einem Ausschuss sitzt und Fragen stellt, fragt man sich dabei oftmals: Bin ich jetzt der Doofe? Sehe ich das falsch? Bin ich eigentlich nur böse gegenüber der Koalition? - Dass wir diesbezüglich ab und zu oder auch recht oft die gleiche Sichtweise vertraten, die gleichen Fragen stellten und uns vieles gleichermaßen nicht verständlich war, hat gutgetan, auch wenn wir von verschiedenen politischen Seiten kamen. Das wollte ich hier einmal gesagt haben. Danke für die Zusammenarbeit insbesondere mit Ihnen. - Danke schön.
Ich komme zur Abstimmung und lasse zuerst über den Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/3765, abstimmen - Stichwort: Tätigkeitsbericht des Sonderausschusses zum BER muss Beratungsergebnisse korrekt wiedergeben und logische Schlussfolgerungen ziehen; Streichungen in Punkt 2, Einfügungen in Punkt 3.3 und Anfügungen in Punkt 6. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei mehreren Enthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zweitens zur Abstimmung über den Bericht des Sonderausschusses BER, Drucksache 7/3731, mit der Empfehlung an den Landtag, diesen Bericht zur Kenntnis zu nehmen. Wer dem Bericht zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei zahlreichen Enthaltungen und ohne Gegenstimmen ist diese Empfehlung einstimmig angenommen. Der Bericht des Sonderausschusses BER wurde damit zur Kenntnis genommen.
Mit der Vorlage des Abschlussberichts endet auch die Arbeit des Sonderausschusses BER, der über drei Legislaturperioden den Ausbau des Flughafens Schönefeld zum Flughafen BER begleitet hat. Es wurde bereits mehrfach gedankt, aber auch für unsere Seite bedanke ich mich nochmals bei den beteiligten Parlamentariern, den Mitarbeitenden und allen anderen Beteiligten.
Ich lasse drittens über den Entschließungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/3806, ohne eigenen Titel abstimmen. Wer dem Entschließungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Viertens lasse ich über den Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/3708, Neudruck, „Kein Steuergeld ohne Zukunftsplan - Sanierungsgutachten für den Flughafen BER als Voraussetzung für weitere staatliche Finanzhilfen“, abstimmen. Wer
dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme fünftens zum Antrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/3711: „BER-Finanzgutachten nötig - Vor weiteren Milliardenhilfen aus dem Landeshaushalt Transparenz zur Finanzlage der FBB GmbH herstellen“. Wer diesem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich schließe Tagesordnungspunkt 8 und übergebe an den Vizepräsidenten, der mit Tagesordnungspunkt 9 fortfahren wird. - Vielen Dank.
Ich eröffne die Aussprache. Zu uns spricht als Erster der Vorsitzende des Ausschusses für Haushaltskontrolle, der Abgeordnete Dr. Zeschmann, für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. - Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Daran, wie voll der Saal ist, sehe ich, wie groß das Interesse an der Haushaltskontrolle ist. Auch an der Redezeit von drei Minuten kann man gut erkennen, dass das Thema offensichtlich am Rande abgehandelt werden soll und keine Bedeutung mehr in sich trägt.
Als Ausschussvorsitzender sage ich dazu, dass wir gerade jetzt, in der schwierigen Finanzlage, sehen, wie groß die Bedeutung der Arbeit des Landesrechnungshofes und des Ausschusses für Haushaltskontrolle ist. Die Kontrolle der Mittelbewirtschaftung ist nämlich jederzeit ein wichtiges Instrument, um beständig einen sparsamen und sachgerechten Umgang mit den Steuergeldern einzufordern und sicherzustellen. Dabei geht es neben aufzuzeigendem Fehlverhalten auch und insbesondere um die Erarbeitung konstruktiver Lösungen.
Erneut ist zu betonen - wie schon in den letzten Jahren -: Das Finanzkontrollsystem dient nicht der Infragestellung politischer Entscheidungen, sondern vielmehr der Sicherstellung korrekter fiskalischer Umsetzung. Der Ausschuss hat sich seit der Veröffentlichung des Jahresberichts des Landesrechnungshofs Ende 2020 intensiv mit diesem und den darin enthaltenen kritischen Hinweisen des Rechnungshofs befasst. Im Ergebnis eines arbeitsreichen Prozesses können wir als Parlament heute die vorliegenden Ausschussempfehlungen beschließen.
Zum Beratungsverlauf sei im Einzelnen erwähnt, dass der Ausschuss nach der Übermittlung des Jahresberichts umgehend einen Terminplan erarbeitet, Berichterstatterinnen und Berichterstatter benannt - die haben sich beraten - und inhaltlich gearbeitet hat. Es fanden viele Besprechungen und Abstimmungen statt, bis die zwölf Beschlussvorschläge entstanden sind, die nun hier final zur Abstimmung stehen.