Guten Morgen, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich begrüße Sie ganz herzlich zur 54. Sitzung des Landtages Brandenburg. Ich begrüße auch alle Zuschauerinnen und Zuschauer außerhalb des Saales, die unsere Plenarsitzung mitverfolgen.
Seit zehn Jahren gibt es einen Know-how-Transfer oder Wissensaustausch mit Wirtschaftsjunioren aus Berlin und Brandenburg. 2019 musste der Tag ausfallen; dieses Jahr findet er unter Coronabedingungen statt. Deswegen begrüße ich die Vertreterinnen und Vertreter der Wirtschaftsjunioren an den Bildschirmen.
Es gibt zwei Abgeordnete, die heute ihren Geburtstag feiern. Ich darf als Erstes ganz herzlich Frau Prof. Dr. Ulrike Liedtke zu ihrem Geburtstag gratulieren: Herzlichen Glückwunsch zu Ihrem Geburtstag! - Wir schicken nicht nur die besten Glückwünsche,
sondern auch die besten Genesungswünsche, und hoffen, dass Sie recht bald wieder bei uns sind. Ich bin mir sicher, dass Sie diese Sendung heute verfolgen.
Ich darf weiterhin Herrn Abgeordneten Kalbitz gratulieren. Er hat auch Geburtstag, ist heute aber ebenfalls nicht anwesend.
Meine Damen und Herren, ich habe vor Eintritt in die Tagesordnung noch einige Bemerkungen. Ich informiere Sie darüber, dass Herr Christian Görke mit Ablauf des 31. Oktober 2021 auf seine Mitgliedschaft im Landtag Brandenburg verzichtet hat. Der Landeswahlleiter hat mitgeteilt, dass Frau Anke Schwarzenberg mit Wirkung vom 1. November 2021 Mitglied des Landtages Brandenburg geworden ist; sie gehört der Fraktion DIE LINKE an. Herzlich willkommen oder: Willkommen zurück!
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass der Hauptausschuss in seiner Sitzung am 10. November 2021 Herrn Abgeordneten Daniel Keller zu seinem Vorsitzenden und die SPD-Fraktion am 28. Oktober 2021 Herrn Abgeordneten Daniel Keller zu ihrem Vorsitzenden sowie Herrn Abgeordneten Scheetz zum Parlamentarischen Geschäftsführer gewählt hat. Herzlichen Glückwunsch Ihnen beiden und frohes Schaffen!
Meine Damen und Herren, gibt es Ihrerseits Anmerkungen zum Entwurf der Tagesordnung? - Ich sehe, das ist nicht der Fall. Dann lasse ich über die Tagesordnung abstimmen: Wer ihr folgt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Stimmenthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurde neben der Abwesenheit der Landtagspräsidentin und von Herrn Abgeordneten Kalbitz die teilweise oder ganztägige Abwesenheit von Frau Abgeordneter Gossmann-Reetz und den Herren Abgeordneten Funke und Rostock angezeigt.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es gibt bei uns im Land sowie in Deutschland insgesamt bedauerlicherweise wieder ein exponentielles Wachstum der Infektionszahlen. Noch viel schlimmer aber ist die Tatsache, dass wir wieder eine starke und teilweise schon Überbeanspruchung unserer Krankenhauskapazitäten verzeichnen müssen. Wir befinden uns also wieder in einem Wettlauf: Schaffen wir es, die Infektionszahlen und damit die Belastung unserer Krankenhäuser zu senken, oder verlieren wir die Kontrolle über die Ausbreitung der Pandemie und damit auch den Kampf um viele Menschenleben?
Der Bundestag plant, die epidemische Lage von nationaler Tragweite nicht über den 25. November hinaus zu verlängern. Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich halte das in dieser Zeit der großen Belastung unseres Gesundheitswesens, in dieser Zeit steigender Infektionszahlen für das falsche Signal. Wir können uns über die juristischen Auswirkungen dieser Entscheidung streiten, aber eines ist sicher: Schon heute ist die öffentliche Wirkung allein der Ankündigung dieser Entscheidung fatal - fatal für die Wahrnehmung der Gefährlichkeit der Pandemie durch die Menschen. Wir senden also in einer Zeit, in der wir den höchsten Infektionsdruck während der gesamten Pandemie zu verzeichnen haben, das falsche Signal.
Der Bundestag steht genauso wie der Brandenburger Landtag hier in der Verantwortung, das notwendige Handwerkszeug zu liefern und die notwendigen Entscheidungen zu treffen. Ich hoffe, dass im Deutschen Bundestag am 25. November eine gute Entscheidung für die Bekämpfung der Coronapandemie in Deutschland gefällt wird. Eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes muss den Ländern auch in Zukunft eine sichere Rechtsgrundlage für die Bekämpfung der Pandemie geben. Das wird Thema auf der morgigen Ministerpräsidentenkonferenz sein. Unsere neue Eindämmungsverordnung, die am Montag in Kraft getreten ist, orientiert sich bereits an den zu erwartenden Regelungen.
Ich begrüße ausdrücklich, dass vom Bund Festlegungen zu 3G am Arbeitsplatz getroffen werden sollen. Das verbessert deutlich die Sicherheit der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Gleiches betrifft die besseren Möglichkeiten zur Nutzung von Homeoffice. Beide Maßnahmen helfen, unnötige Kontakte zu vermeiden. Richtig ist auch, dass der Bund zu den kostenfreien Bürgertests zurückgekehrt ist - Brandenburg hatte das wie viele andere Länder gefordert -, denn je mehr Menschen getestet werden, umso schneller können Infektionen erkannt und damit Infektionsketten unterbrochen werden. Umfangreiches und regelmäßiges Testen muss wieder Normalität werden: in Kitas und in Schulen, an öffentlichen Teststationen und in unseren Betrieben.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, unnötige Kontakte zu vermeiden muss leider auch wieder stärker unser aller Normalität werden. Das Kabinett hat am vergangenen Donnerstag eine neue Eindämmungsverordnung beschlossen. Wir waren damit eines der ersten Bundesländer, die diese schärferen Maßnahmen getroffen haben und treffen mussten. Mit der neuen Verordnung reagieren wir auf die zunehmende Belastung unseres Gesundheitssystems. Ein weiteres Abwarten war nicht zu verantworten.
Erstens: Für viele Bereiche, unter anderem die Gastronomie, ist jetzt die 2G-Regel im gesamten Land vorgeschrieben.
Drittens: Darüber hinaus müssen alle, auch die Geimpften, ihre Kontakte weiter einschränken und Risiken vermeiden.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wir haben mit der Eindämmungsverordnung und den geltenden Hygienemaßnahmen einen rechtlichen Rahmen gesetzt. Ich weiß, dass es nach 18 Monaten Pandemie keine leichte Aufgabe ist, aber jetzt ist es an jedem von uns, unser Verhalten der gewachsenen Gefährlichkeit des Infektionsgeschehens anzupassen.
Wir haben nach wie vor aber auch einen großen Nachholbedarf bei der Geschwindigkeit des Impfens. Jetzt ist es an jedem von uns, unsere ungeimpften Bürgerinnen und Bürger von der Notwendigkeit dieser Impfung zu überzeugen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Unsere Krankenhäuser, unsere Ärzte, unser Gesundheitssystem insgesamt werden immer stärker belastet, und das vor allem - verehrter Herr Berndt - durch Nichtgeimpfte.
Impfen ist der einzige Weg aus der Pandemie. Impfen ist der einzige Weg zurück in unser normales Leben. Dafür brauchen wir mehr niedrigschwellige Angebote im ganzen Land. Wir brauchen Krankenhäuser, medizinische Versorgungszentren, mobile
Und am besten gelingt es dort, wo die Verantwortlichen sich auskennen, wo die Verantwortlichen die kurzen Wege kennen, nämlich auf der Ebene der Landkreise, der kreisfreien Städte und der Kommunen unseres Landes.
Dass Impftermine den Menschen, die nach einer Impfung fragen, erst für Februar oder März angekündigt werden, ist nicht akzeptabel. Auch deshalb habe ich für Freitag die Landkreise, die kreisfreien Städte, die Landeskrankenhausgesellschaft und auch die Kassenärztliche Vereinigung zu einem Impfgipfel eingeladen. Es muss bei uns Normalität werden, dass Impfwillige unkompliziert ein Impfangebot nutzen können, also ein Impfangebot bekommen, und eine Impfung dann entsprechend vorgenommen wird.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Die Pandemiebekämpfung ist für uns alle eine große Herausforderung. Lassen Sie uns gemeinsam die Interessen der Kinder und Jugendlichen, der vulnerablen Gruppen und ihrer Familien in den Vordergrund stellen und gemeinsam nach guten Lösungen suchen! Denn um nichts anderes geht es. Wir alle tragen Verantwortung - auch Sie tragen Verantwortung -, Verantwortung für uns und Verantwortung für unsere Mitmenschen. Wir brauchen wieder eine große, eine gemeinsame Kraftanstrengung. Wir brauchen schnelles, entschlossenes Handeln. Wir brauchen Solidarität und Gemeinsinn.
Die größte Last tragen auch weiterhin die Ärztinnen und Ärzte und die Pflegerinnen und Pfleger in unseren Krankenhäusern. Sie sind diejenigen, die sich unermüdlich um die Erkrankten kümmern und die Diskussionen, wie ich sie hier von der rechten Seite höre, nicht nur als störend, sondern als Beleidigung für ihre Arbeit empfinden. Wir sind ihnen Dank schuldig. Wir sind ihnen aber auch schuldig, verantwortungsvoll und schnell zu handeln. Es kommt auf uns alle an.
Impfen, Testen und Kontakte vermeiden, das ist der Dreiklang, mit dem wir die jetzigen Höchststände wieder eindämmen können. Impfen, Testen und Kontakte vermeiden, das ist der Weg, mit dem wir die Kontrolle über die Pandemie und damit den Kampf um die Menschenleben gewinnen können. Helfen Sie dabei! Gemeinsam wird uns das gelingen. - Herzlichen Dank.
Sehr geehrte Frau Vizepräsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sie stimmen mit Sicherheit mit mir überein, wenn ich die derzeitige Dynamik im Hinblick auf die Coronapandemie als einmalig bezeichne. So ein Infektionsgeschehen ist noch nie dagewesen. Die Infektionszahlen und die Sieben-Tage