Ich weiß, dass es auch den Wunsch nach einer mündlichen Anhörung zu diesem Gesetzentwurf gab. Aber die schriftlichen Stellungnahmen zu der schriftlichen Anhörung haben aus meiner Sicht eine ausreichende Möglichkeit der Betrachtung gegeben. Bei der abschließenden Beratung im Bildungsausschuss wurde dies auch thematisiert. Einige Bedenken konnten seitens des Bildungsministeriums entkräftet werden, so zum Beispiel die Sorge, dass bis zum August nicht ausreichend Personal für die Personalschlüsselverbesserung gewonnen werden könnte. Auch die umfassenden Ergänzungen des Landeskitaelternrats waren
Thema. Viele Forderungen bezogen sich aber auf Wünsche, die nicht direkt etwas mit dieser kleinen Gesetzesnovelle zu tun haben.
Die Diskussion ist so auch in der Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses festgehalten worden. Der Gesetzentwurf wurde ohne Änderung angenommen. Insofern bedarf es keiner weiteren Ergänzungen. Ich bitte um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf und danke für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörerinnen und Zuhörer! Die Koalition und die Landesregierung zeigen mit dem Gesetzentwurf den Willen, die Qualität der Tagesbetreuung unserer Kleinsten weiter zu verbessern, und das ist auch gut so. Jeder Euro, der in die frühkindliche Bildung fließt, ist perfekt angelegtes Geld. Die Kollegin Hildebrandt hat das hier noch einmal erläutert. Die Landesregierung und auch die Koalition werden DIE LINKE immer an ihrer Seite haben, wenn es um Investitionen in die Kinder geht.
Die Beschlussempfehlung des Bildungsausschusses liegt nun auf dem Tisch. Wir als Fraktion werden uns dazu enthalten, und zwar, weil wir nicht überzeugt davon sind, dass dies die richtige Maßnahme zur richtigen Zeit ist. Ich werde das gern begründen.
In der schriftlichen Anhörung zu dem Gesetzentwurf war wenig Begeisterung der Anzuhörenden zu lesen. Der Landkreistag und der Städte- und Gemeindebund kritisieren, die kleinen Schritte würden einen sehr großen Mehraufwand an Verwaltungsarbeit verursachen. Man plädiert eher für wenige große als zu viele kleine Schritte. Man verweist auch auf das schon jetzt fehlende Personal. Wen wundert das, wenn nach wie vor in der Vollzeitausbildung zur Erzieherin keine Ausbildungsvergütung gezahlt wird oder die jungen Leute, die die Ausbildung bei freien Trägern machen, noch Schulgeld zahlen müssen? Das müssen wir dringend ändern, wenn wir wirklich Personal sichern wollen.
Die LIGA stellt die Wirksamkeit der angestrebten Verbesserung infrage. Die Personalschlüsselverbesserung um ein Viertel bedeutet rechnerisch 0,3 VZE pro Einrichtung. Das sind bei manchen Einrichtungen nur ein paar Stunden. Deshalb plädiert die LIGA auch für eine Erhöhung des Leitungssockels, weil frei werdende Ressourcen dann für die direkte Arbeit am Kind genutzt werden können und die Leiterinnen mehr Zeit für ihre Arbeit als Leiterin haben. Zudem würden alle Einrichtungen profitieren, auch der Hort.
Der Landeselternkitabeirat verweist auf den Personalmangel und das grundsätzliche Problem der Intransparenz bei der Personalbemessung. Das jetzige System gibt keinerlei Auskunft über die Fachkraft-Kind-Relation, die Zeitanteile für die pädagogische Arbeit, für Fort- und Weiterbildung usw. Ja, das soll durch die große Kitareform geheilt werden; das ist auch gut so. Aber daher ist die Entscheidung der Landesregierung und der Koalition, das Gesetz so durchzusetzen, nicht nachvollziehbar. Ich würde auf die Praxis hören, auf den Kitaexpertenrat, und jetzt eher eine Maßnahme ergreifen, die für alle nachvollziehbar ist, die ankommt und die allgemein akzeptiert würde: Das ist die Verbesserung des Leitungssockels. Aber was soll’s?
Ich darf eine Äußerung der Ministerin zu dem Thema im letzten Bildungsausschuss zitieren: Wir haben uns in der Koalition so geeinigt, und das setzen wir jetzt um. - Okay. Na wenn das so ist, wozu gibt es Anhörungen, wozu Fachgremien, die zu einer anderen Bewertung kommen?
Fazit: Es ist gut gemeint, aber, wie gesagt, aus unserer Sicht und aus der Sicht von Expertinnen und Experten eine wenig wirksame Maßnahme - und noch dazu zur falschen Zeit. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete und liebe Zuschauende! Heute Morgen geht es gleich in zwei Rederunden um die Rahmenbedingungen für die frühkindliche Bildung. Das freut mich außerordentlich, denn wir können es gar nicht oft genug sagen: Die ersten Lebensjahre sind entscheidend für die Zukunftschancen eines Kindes. Wir sind deshalb sehr froh darüber, dass mit der heutigen Gesetzesänderung die Betreuungssituation gerade für die Kleinsten deutlich verbessert wird.
Ab dem 1. August 2022 wird der Personalschlüssel für die unter Dreijährigen - wir haben es gehört - von 1:5 auf 1:4,65 gesenkt. Das bedeutet mehr Zeit für Zuwendung und individuelle Förderung. Dass das nur auf dem Papier existiert, Herr Nothing, ist Quatsch. Es geht um einen Zuwachs von umgerechnet 470 Vollzeitäquivalenten. Nun rechnet uns die LIGA in ihrer Stellungnahme vor, dass die Verbesserung bei kleineren Trägern nicht ankäme. Dazu möchte ich eines anmerken: Auch beim vorhandenen Personal macht es sehr wohl einen Unterschied, ob ich in der Personalplanung einen Stundenzuwachs im Umfang einer Teilzeitstelle hinzufügen kann.
Wir werden den in der Koalition hierzu fest vereinbarten Weg weiter beschreiten. Wir werden den Personalschlüssel zum 01.08.2024 auf 1:4,25 und zum 01.08.2025 auf 1:4 weiter verbessern.
Zusammen mit den bereits vollzogenen Verbesserungen für die über Dreijährigen - ich erinnere noch einmal daran - von 1:11 auf 1:10 wird dies sehr wohl sehr deutliche Auswirkungen auf die Personalsituation in den Einrichtungen haben. Das kommt nicht nur den Kindern zugute. Es entlastet auch die Erzieherinnen und Erzieher und macht den Beruf attraktiver, denn nur, wenn wir genug Erzieherinnen und Erzieher ausgebildet bekommen, kann auch entsprechend eingestellt werden.
Ich sage es noch einmal: Auch die Schritte zu mehr Beitragsfreiheit sind vereinbart. Ab 2023 werden wir das vorletzte und ab 2024 das vorvorletzte Kitajahr beitragsfrei stellen. Damit wird bis 2024 der gesamte Kitabereich beitragsfrei sein. Das entlastet die Familien.
Meine Damen und Herren, als wir noch in der Opposition waren, hat meine Vorgängerin Marie Luise von Halem hier gebetsmühlenartig einen Stufenplan zur Verbesserung der frühkindlichen Bildung eingefordert. Wir können heute sagen: Diesen Stufenplan hat die Koalition vorgelegt. Sie wird ihn umsetzen. Frühkindliche Bildung hat bei allen drei Koalitionsfraktionen eine sehr hohe Priorität, denn Kinder haben ein Recht auf gute Bildung,
Erziehung und Betreuung. Wir setzen alles daran, diesem Anspruch Rechnung zu tragen. Deshalb bitten wir um Zustimmung zu dem Gesetzentwurf. - Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wie uns allen wohlbekannt ist, sind die Jahre der frühkindlichen Erziehung von besonderer Bedeutung. Sie legen den Grundstein für die folgende Bildung und Entwicklung eines Kindes und sollen Kompetenzen vermitteln, die eine erfolgreiche Bildungskarriere in der Schule ermöglichen. Vor diesem Hintergrund ist die weitere schrittweise Verbesserung der Personalschlüssel der folgerichtige Schritt, den wir als BVB / FREIE WÄHLER grundsätzlich begrüßen.
Auch wenn sich die Personalsituation in Brandenburgs Kitas in den letzten Jahren stetig verbessert hat, hinkt sie, besonders im Vergleich zu den westlichen Bundesländern, noch immer weit hinterher. Zu diesem Ergebnis kam eine im Sommer dieses Jahres von der Bertelsmann Stiftung vorgestellte Analyse der Personalsituation an Kitas in ganz Deutschland. In den westdeutschen Bundesländern lag der durchschnittliche Wert für die Betreuung von Kinderkrippengruppen schon vor einem halben Jahr real bei 3,5 Kindern pro Erzieher. Wir in Brandenburg versprechen kraft Gesetzes derzeit einen Betreuungsschlüssel von 1:5 in Kindergruppen von ein bis drei Jahren. In der Realität sieht das allerdings anders aus. Da muss noch immer eine Erzieherperson mit durchschnittlich 5,3 Kindern klarkommen; so weist es zumindest die bereits erwähnte Analyse aus.
Das heißt also: Mit dem uns vorliegendem Beschluss zur Änderung des Betreuungsschlüssels auf 1:4,65 ab August nächsten Jahres bleibt nicht nur der Abstand zu den westlichen Standards nach wie vor beträchtlich. Zieht man zusätzlich in Betracht, dass mit dem Beschluss die Realisierung längst nicht gesichert ist, sieht es noch schlechter aus. Beschließen kann man vieles. Aber ob das geplante Vorhaben auch umsetzbar ist, darf angesichts der Fachkräftesituation auf dem Arbeitsmarkt durchaus bezweifelt werden. Die Umsetzung des uns vorliegenden Beschlussvorschlages bedeutet nämlich, dass die Kinderbetreuungseinrichtungen, die schon heute nicht über genug Personal verfügen, ab dem Sommer noch mehr Erzieherbedarf haben werden. Zusätzlich belastend in dieser Situation wirkt, dass der Erzieherbedarf nach wie vor steigt. Aus diesem Grund ist das Augenmerk verstärkt auf die Ausbildung von Erziehungspersonal zu legen.
Während im Bereich der Lehrergewinnung etliche Programme auf den Weg gebracht wurden - gestern wurde hinreichend darüber diskutiert -, hat man das im Bereich der Erzieher bisher vernachlässigt. Hier gilt es verstärkt zu investieren.
Trotz der Skepsis, was die Realisierung betrifft, werden wir der Beschlussvorlage unsere Zustimmung geben. - Danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auch ich erinnere mich gut an die Debatten in der letzten Wahlperiode. Ich weiß ganz genau, dass es hier einen großen fraktionsübergreifenden Konsens gab, dass wir beim Personalschlüssel in den Kitas und in den Krippen etwas tun müssen und das in den ostdeutschen Bundesländern eine große Kraftanstrengung bedeutet, weil wir noch große Schritte vor uns haben.
Ehrlicherweise wundere ich mich über die Debatte jetzt. Es passen nicht alle Argumente richtig zusammen. Die einen sagen: Der Schritt ist zu klein. - Gut, das kann man immer sagen. Aber das bedeutet: Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die anderen sagen, man solle diesen Schritt gar nicht gehen, man solle die Leitungsfreistellung umsetzen. Wieder andere sagen: Wir haben ja ohnehin keine Fachkräfte. - Ich wundere mich über den Kleinmut. Ich dachte, es gäbe einen Konsens, dass wir im Bereich der Krippen über den Schlüssel 1:4 noch hinausgehen wollen, um gute Qualität zu realisieren. Ich bin stolz darauf, dass die Regierungskoalition diesen Schritt geht und wir an unserem Ziel festhalten.
Natürlich führt jeder Antrag zum Thema Kita dazu, dass alle Wünsche - auch wir haben übrigens noch Wünsche - noch einmal thematisiert werden. Wir haben uns in der Abwägung aber entschieden, diesen Schritt zu gehen. Wir haben uns auch entschieden, die Elternbeitragsfreiheit auf den Weg zu bringen. Natürlich wird das unterschiedlich gesehen. Wenn es nach der Bertelsmann Stiftung ginge, müsste man die Priorität sofort auf den Schlüssel legen und die Elternbeitragsfreiheit lassen. Das finden wir falsch, weil Kitas Bildungseinrichtungen sind und Bildung nichts kosten soll.
Dass die Träger nicht in jedem Fall Freundinnen und Freunde der Beitragsfreiheit sind, ist uns auch bekannt. Auch hier gab es heftiges Ringen, als wir uns entschieden haben, das Geld dafür einzusetzen.
Dass aus der Sicht der Träger das Thema Leitungsfreistellung immer wieder thematisiert wird, ist berechtigt. Aber die Frage, die sich für uns stellt, ist: Welche Priorität setzen wir, und wo engagiert sich das Land?
Niemand auf der kommunalen Ebene ist gehindert, bei der Leitungsfreistellung zu investieren. Ich sage es noch einmal: Kita ist keine Landesaufgabe, aber wir haben diese kommunale Aufgabe in den letzten Jahren mit erheblichen Beträgen, mit Millionen gestützt. Wir setzen die Priorität bei der Beitragsfreiheit und der Schlüsselverbesserung. Ich glaube, dass die Mehrheit im Großen und Ganzen findet, dass das der richtige Weg ist.
Frau Nicklisch hat schon einige der Studien zitiert. Man sieht auch, welchen Kraftakt wir in den letzten Jahren in Brandenburg geleistet haben. Der Landesanteil im Kitabereich ist von 25 % auf fast 32 % gestiegen. Das bedeutet, dass wir hier sehr viel tun. Der Beitragsanteil der Eltern hat sich verringert. Wir haben Eltern entlastet, denn inzwischen zahlt ein Drittel der Eltern keine Kitabeiträge mehr. Auch die Finanzierungsstudie, die wir erstellt haben, zeigt, wie stark der Anteil des Landes gewachsen ist.
Insofern finde ich: Ja, wir sind noch nicht da, wo wir hinkommen wollen, aber wir sind schon große Schritte gegangen. Ich bin froh darüber, dass wir mit diesem Gesetz einen weiteren Schritt gehen mit dem Ziel, in dieser Wahlperiode auf den Schlüssel 1:4 zu kommen. Das werden wir auch schaffen.
Meine Damen und Herren, damit kommen wir zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung und den Bericht des Ausschusses für Bildung, Jugend und Sport, Drucksache 7/4641, „Zweites Gesetz zur Qualitäts- und Teilhabeverbesserung in der 7. Legislaturperiode in der Kinder- und Jugendhilfe“. Wir sind in der 2. Lesung. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung bei Enthaltungen einstimmig angenommen und das Gesetz in 2. Lesung verabschiedet. - Vielen Dank.
TOP 2: Die Kindertagespflege im Land Brandenburg stärken: Möglichkeiten der Großtagespflege für Tagesmütter und -väter eröffnen
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es war im Frühjahr 2014, als ich das erste Mal Kontakt zu einer Kindertagespflegeperson aufgenommen habe, und zwar im schönen Müncheberg in Märkisch-Oderland. Schon damals bin auch ich über dieses sperrige Wort gestolpert, und ich mochte es auch nicht. Diejenigen, die noch nicht damit zu tun hatten, fragen mich oft: Was ist das eigentlich? Hat das etwas mit Kinderhospizarbeit zu tun? Ist Kindertagespflege etwas wie eine Tagespflegestelle, zu der man die Kinder bringt, wenn sie krank sind? - Das sind die Vorurteile, die man oft in der Kindertagespflege hört.
Bekannter sind wahrscheinlich die Wörter „Tagesmutter“ oder „Tagesvater“. Aber auch darüber, ob das angebracht ist, könnte man fast schon eine Rede halten. Wenn es dann heißt: „Ich habe meine Kinder bei der Tagesmutti“ - das ist eine Verniedlichung -, wird dies eigentlich nicht dem gerecht, was in der Kindertagespflege geleistet wird.
Kinder werden vornehmlich im Alter von null bis drei Jahren betreut, aber insgesamt im Vorschulalter, meist im eigenen Haus, manchmal auch in angemieteten Räumen. Aber dann fangen schon die Irrungen und Wirrungen an. Ich höre in Landkreisen immer wieder: Einer Tagesmutter ist es aber gar nicht erlaubt, ein Kind aufzunehmen, das vier Jahre alt ist, oder mehr als fünf Kinder zeitgleich. Wie ist da jetzt eigentlich die Regelung? - Dieser Bereich ist hochkompliziert.
Als ich 2014 mit der Tagesmutter Ingrid Pliske-Winter sprach, wurde mir klar: Es ist noch komplizierter. Der Anlass des Treffens war nämlich die gerade geänderte Richtlinie in Märkisch-Oderland: Die Aufteilung der Vergütung ist gestaffelt. Die Tagesmütter haben unterschiedliche Qualifikationsstufen. Die höchste hat
meist diejenige, die eine Ausbildung als Erzieherin genossen hat. Dann ist immer die Frage: Was sind Sachkosten? Was ist Vergütung? Was ist Bildungsauftrag? - Jede Richtlinie in jedem Landkreis sieht da anders aus.
Ich habe das Gespräch mit Frau Pliske-Winter zu Hause in ihren Räumlichkeiten der Kindertagespflege bis heute nicht vergessen. Es fiel sehr schwer, all die Informationen, diesen großen Komplex überhaupt zu verarbeiten. Bis heute sind es die Fragen zu den Richtlinien der Kreise, die mich erreichen und die viel Zeit erfordern, wenn man dies wirklich durchdringen und verstehen will. Das geht allerdings nicht nur mir so. Denn auch einige Klagen der Tagesmütter - so auch gegen die Richtlinie in MärkischOderland -, die Anlass des Treffens 2014 waren, sind vom Gericht letztlich erfolgreich, im Sinne der Tagesmütter und Tagesväter, entschieden worden.
Seit diesem ersten Treffen im Jahr 2014 setze ich mich für die Betreuungsform der Kindertagespflege und vor allem auch für die Tagesmütter und Tagesväter im Land ein. Sie bieten vor allem wegen der familiären Betreuungsform ein gleichrangiges, aber nicht gleichwertiges Konzept in der Kindertagesbetreuung.
Die Kindertagespflege hat sich auch bundesweit entwickelt. Auf einigen Fachtagungen wurde bereits die Frage diskutiert: Sind wir schon auf dem Weg zur Profession? Angefangen hat das übrigens einmal mit einer Mutter, die ihre eigenen Kinder betreut und ein oder zwei Kinder in die Räumlichkeiten dazu genommen hat. Wir sind schon weit vorangekommen. Aber gerade deswegen wurden auch viele Fragen aufgeworfen.
Aktuell wird - aber auch in den letzten Jahren wurde - das Thema Großtagespflege diskutiert. Mit der Unterstützung der Kindertagespflege ging es in Brandenburg gut voran. 2015 haben sich Tagesmütter und Tagesväter hier im Potsdamer Landtag getroffen. Es wurde der Entschluss gefasst, einen Landesverband zu gründen. Er wurde dann kurz darauf, noch 2015, gegründet. Bereits 2018 wurde dank der Unterstützung des Landes ein Beratungsbüro eingerichtet. Der Verband hat seither mehrere Fachtagungen ausgerichtet und die brennenden Fragen, wie die Vertretungsregelung und die Qualifizierung, immer wieder diskutiert.
Sehr geehrte Damen und Herren, der vorliegende Antrag greift ein Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag auf, nämlich die Möglichkeiten der Großtagespflege in Brandenburg zu gestalten und damit auch die Kindertagespflege insgesamt zu stärken. Wann, wenn nicht jetzt, inmitten der Kitarechtsreform, passt es, dieses Vorhaben aufzugreifen? Wie Sie dem Antrag entnehmen können, ist damit noch nichts in Stein gemeißelt. Wie der gesamte Reformprozess des Kitarechts soll auch dieser Bereich gemeinsam erarbeitet werden.