Meine Damen und Herren, ich begrüße alle Abgeordneten, die Vertreter der Landesregierung, die Vertreter der Presse und all diejenigen, die uns am Bildschirm zuschauen, herzlich zur 63. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Auch heute beginnen wir mit Glückwünschen. Ich darf ganz herzlich Ministerin Ernst und der Abgeordneten Ricarda Budke gratulieren. Beide haben heute Geburtstag und verbringen diesen Tag mit uns. Alles Gute für Sie!
Vor Eintritt in die Tagesordnung informiere ich Sie darüber, dass der Antrag „Bekämpfung der Geldwäsche nicht zu Lasten des Bargeldes“, Drucksache 7/3726, von der antragstellenden Fraktion zurückgezogen wurde.
Des Weiteren informiere ich Sie darüber, dass die Fraktion DIE LINKE am 8. Februar 2022 Vorstandswahlen durchgeführt hat. An der Besetzung hat sich nichts geändert. Ich darf also Herrn Abgeordneten Walter zu seiner Wiederwahl als Fraktionsvorsitzender und Frau Abgeordneter Block und Frau Abgeordneter Johlige zu ihrer Wiederwahl als stellvertretende Fraktionsvorsitzende sowie Herrn Abgeordneten Domres zu seiner - wiederholten - Wiederwahl als Parlamentarischer Geschäftsführer herzlich gratulieren.
Gibt es von Ihnen Bemerkungen zur Tagesordnung? - Das ist nicht der Fall. Dann darf ich um Abstimmung bitten. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Die Gegenstimmen bitte! - Die Enthaltungen! - Damit ist die Tagesordnung einstimmig beschlossen.
Für den heutigen Sitzungstag wurde die ganztägige oder teilweise Abwesenheit von Herrn Minister Beermann sowie der Damen und Herren Abgeordneten Bretz, Damus, Domres, Fischer, Freiherr von Lützow, Hünich, Johlige, John, Kalbitz, Kornmesser, Kubitzki, Lakenmacher, Dr. Ludwig, Münschke, Philipp, Schieske und Spring-Räumschüssel angezeigt.
Sicherung der Elektroenergieversorgung in Brandenburg durch gasbetriebene Reservekraftwerke an den Standorten der Braunkohlekraftwerke
Energiepreisexplosionen stoppen - Maßnahmen zur Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher sowie der Wirtschaft ergreifen
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! „I want you to panic“, sagte vor gut drei Jahren Greta Thunberg auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos und wollte die Welt aufrütteln.
Nun, Panik fühlen aktuell wohl viele Unternehmen, die auf eine stabile und bezahlbare Energieversorgung angewiesen sind. Es sind die großen Betriebe der Schwerindustrie, des Fahrzeugbaus oder der Holz- und Papierverarbeitung, die sich fragen, ob es sich lohnt, in einem Land zu produzieren und zu investieren, dessen Energieversorgung so auf Kante genäht ist.
Da sind auch die vielen kleinen und mittleren energieintensiven Unternehmen wie Bäcker, die Fuhrunternehmen, das produzierende Gewerbe, denen die Kosten davonlaufen, Firmen, die Tausenden Brandenburgerinnen und Brandenburgern Lohn und Brot geben.
Geleerte Gasspeicher und hohe Energiepreise auf der einen und der beschlossene Ausstieg aus Atomkraft und Kohleverstromung auf der anderen Seite sind eine brisante politische Mischung. Wladimir Putin nutzt diese Abhängigkeit der Energieversorgung strategisch und machtpolitisch. Spätestens mit Blick auf die russische Aggression gegen die Ukraine wird doch klar, dass die Erzählung, Russland fühle sich vom Westen bedroht, nichts anderes ist als Kreml-Propaganda.
Das Gegenteil ist richtig: Russland hält den Westen für schwach. Putin weiß, dass seine Medien wie „Russia Today“ auch bei uns zur Spaltung beigetragen haben. Er hat beobachtet, wie erfolgreich die bezahlten und unbezahlten Putin-Versteher den Menschen Sand in die Augen gestreut haben. Er sieht, wie schwer wir uns damit tun, die Bundeswehr angemessen auszustatten. Er nimmt an, dass wir bequem geworden sind, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Freiheit geht, und er registriert, wie wir gerade unsere Energieversorgung und unsere wirtschaftliche Zukunft noch stärker als bisher von seinem Gas abhängig machen. Diese - aus russischer Sicht - Schwäche des Westens nutzt Putin aus.
Herr Ministerpräsident, ich gebe Ihnen recht: Sanktionen können Verhandlungen nicht ersetzen. Aber Sie werden mir zustimmen, dass Verhandlungen aus einer Position der Schwäche heraus kaum erfolgreich geführt werden können. Gerade weil Putin gedanklich in einer Welt lebt, in der nicht völkerrechtliche Prinzipien gelten, sondern nur das archaische Recht des Stärkeren, müssen wir, muss die westliche Welt jetzt entschlossen und geschlossen reagieren - natürlich mit harten Sanktionen wie dem Stopp von Nord Stream 2, mit energiepolitisch größerer Unabhängigkeit von Russland und natürlich auch mit einer Verbesserung unserer eigenen Wehrhaftigkeit. Diese geostrategische Herausforderung dürfen wir auch bei der Diskussion um unsere Energiestrategie nie mehr vergessen.
Meine Damen und Herren, Panik gibt es aktuell auch bei manch Brandenburger Familie. Strom für das tägliche Leben, Gas oder Heizöl für ein warmes Zuhause und Kraftstoff für das Auto in einem Pendler- und Flächenland sind unverzichtbare Dinge. Die Preise für Heizöl, Kraftstoffe und Strom haben sich innerhalb eines Jahres um rund ein Drittel erhöht. Wenn dann noch der günstigere Stromanbieter Insolvenz anmeldet und die Kunden in den teuren Grundversorgertarif fallen, wird das Loch in der Haushaltskasse zu groß und steht für manche Familie vielleicht der Sommerurlaub auf dem Spiel.
Die Kündigungen durch die Günstigstromanbieter werden aktuell von Verbraucherzentralen überprüft und entsprechende Musterklageverfahren vorbereitet. Ich habe den Wirtschaftsminister daher um Prüfung gebeten, ob die Landeskartellbehörde von der Möglichkeit der Sektoruntersuchung Gebrauch machen kann. Damit wäre es möglich, das Gebaren dieser Versorger generell und unabhängig von einem konkreten Einzelfall zu untersuchen und zu ahnden. Das ist das Mindeste, was wir tun können.
Dass die Bundesregierung die rasche Abschaffung der EEG-Umlage ins Auge fasst, ist ein richtiger Ansatzpunkt. Heizkostenzuschüsse und Kindersofortzuschläge können sozial Schwachen helfen. Während die Energiekosten bei vielen Transferleistungsempfängern jedoch bereits berücksichtigt werden, müssen Haushalte mit mittlerem Einkommen die zusätzlichen Belastungen allein schultern. Aber sie sind die Leistungsträger in unserer Gesellschaft und dürfen deshalb nicht im Stich gelassen werden. Es sind die Brandenburgerinnen und Brandenburger, die jeden Tag fleißig und engagiert ihre Arbeit verrichten, Steuern zahlen, Kinder großziehen und sich darüber hinaus noch ehrenamtlich engagieren.
Und es gibt konkrete Möglichkeiten: Die Bundesregierung könnte Senkungen der Stromsteuersätze auf das von der EU festgelegte Mindestmaß beschließen. Sie könnte die vorübergehende Absenkung der Mehrwertsteuer auf Energie ermöglichen. Sie sollte die Pendlerpauschale auf 38 Cent je Kilometer erhöhen,
was gerade in einem Flächenland wie Brandenburg mit hohem Pendleraufkommen wichtig wäre, meine Damen und Herren.
Die Situation der Wirtschaft und der privaten Verbraucher, aber auch die Ukraine-Krise zeigen: Panik ist ein schlechter Ratgeber. Ich sage deshalb: Wir müssen raus aus dem Panikmodus. Wir müssen die Lage ehrlich analysieren, Möglichkeiten realistisch bewerten und im Sinne der Menschen und der Wirtschaft handeln, ohne die Klimaschutzziele aufzugeben. Denn fest steht: Wir wollen bis 2045 klimaneutral werden. Wir wollen erneuerbare Energien weiter ausbauen, weil dies nicht nur ein Beitrag gegen den Klimawandel, sondern auch zur energiepolitischen Unabhängigkeit ist. Aber die Energiewende darf weder zur sozialen Frage noch zu einem Stadt-Land-Konflikt und erst recht nicht zu einem geopolitischen Risiko werden.
Es ist vorhersehbar, dass der Strombedarf durch Digitalisierung und Elektromobilität deutlich steigt und bis weit über das Jahr 2030 hinaus nicht vollständig durch erneuerbare Energien gedeckt werden kann. Auch wenn der Ausbau vorangetrieben wird, muss der Übergang ohne Versorgungsrisiken abgesichert werden. Investitionen in Gaskraftwerke, die entsprechende Infrastruktur und auch das Thema Flüssiggas sind hier von großer Bedeutung. Hier braucht es mehr Tempo bei den Planungs- und Genehmigungsverfahren. Und auch, wenn ein Winter wie im letzten Jahr strenger und länger ausfällt, dürfen wir nie von Putins Gas abhängig und damit erpressbar werden. Lassen Sie uns wenigstens für diese besonderen Situationen auch über das Jahr 2030 hinaus die Lausitzer Braunkohle als Absicherung erhalten.
Ich will auch das Thema Kernenergie ansprechen. Auch wenn der Ausstieg aus den noch laufenden Kernkraftwerken inzwischen unumkehrbar ist, sollten wir uns im Sinne der Technologieoffenheit nicht aus der Nuklearforschung verabschieden. Gerade Kraftwerke der neuen Generation bieten für die Zeit nach 2040, wenn wir vollständig klimaneutral wirtschaften wollen, aus meiner Sicht erhebliche Chancen, nicht nur Chancen der Energieerzeugung, sondern auch der Zweitverwendung und Reduzierung des bereits existierenden Atommülls.
Meine Damen und Herren, eine erfolgreiche Energiepolitik ist eine der zentralen Bedingungen für die Entwicklung unserer Heimat zur Gewinnerregion. Welche Antworten bieten wir beispielsweise Stahlunternehmen wie ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt, die auf garantierte Energiepreise aus Kernenergie in Frankreich zeigen? Unser Ziel muss es sein, dass bezahlbare Energie, wirtschaftlicher Erfolg und gut bezahlte Arbeitsplätze mit Klimaschutz und Naturschutz einhergehen. Darum geht es in den kommenden Wochen und Monaten auch bei der Diskussion um unsere Energiestrategie in Brandenburg. Die CDU wird sich hier konstruktiv und mit klaren Vorstellungen einbringen - ganz ohne Panik. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geschätzte Kollegen dieses Hohen Hauses! Liebe Brandenburger! Also jetzt bin ich erst einmal
fertig. Am liebsten würde ich erst nachher reden, denn das, was ich hier gehört habe, muss ich erst einmal verdauen.
Das ist ja Wahnsinn! Ihre Kehrtwende ist schon ein Ding. Sie tun hier so, als hätten Sie gerade eben erfahren, dass wir hohe Energiepreise haben. Ich darf einmal daran erinnern, dass Sie 16 Jahre in der Regierung saßen. 2005 hatten wir einen Strom-
preis von 19 Cent und jetzt von 34,5 Cent oder so in dem Dreh. Da müssten Sie schon vorher gewusst haben, dass mit der Energiewende und überhaupt mit der ganzen Energie irgendwas falsch läuft, und nicht jetzt auf einmal darauf kommen, dass alles schlimm ist. Und dann sagen Sie auch noch, dass Putin - natürlich! - vielleicht auch daran schuld ist, dass wir jetzt hohe Gaspreise kriegen oder kein Gas haben. Deswegen ist ja der Antrag der Freien Wähler zu den Gaskraftwerken obsolet, denn das Gas können wir uns in Zukunft in die Schrankwand stellen - so teuer wird es werden - und nicht mehr verbrennen. Das ist so.
Wie gesagt, ich bin da ein bisschen erschrocken bzw. auf eine Art auch erfreut, wie Sie sich so drehen können. Eigentlich dachte ich immer, die FDP im Bundestag ist die Wendepartei. Aber Sie machen es nicht anders.
Jetzt komme ich zu meiner Rede, sonst sind die 10 Minuten weg. Ich will zu Beginn darauf hinweisen, dass die AfD-Fraktion eine Debatte um die Frage der bezahlbaren und stabilen Energieversorgung in Brandenburg begrüßt und für überfällig hält. Ich freue mich also, dass wir über dieses Thema sprechen. Wir werden das Thema in der morgigen Aktuellen Stunde vertiefen, was angesichts der hier präsentierten Argumentationen dringend notwendig ist.
Nimmt man den heutigen Antrag zur Aktuellen Stunde zur Hand, so wird man den Eindruck nicht los, dass die CDU-Fraktion die explodierenden Energiepreise für eine Naturkatastrophe hält, also etwas, was sich dem menschlichen, in diesem Fall dem politischen Einfluss entzieht. Der Vorteil von Naturkatastrophen liegt für Regierungsfraktionen auf der Hand: Niemand ist schuld, keiner verantwortlich. Das ist aber bei den explodierenden Energiepreisen nicht der Fall. Es handelt sich nicht um eine Naturkatastrophe, sondern um Politikversagen. Und die Verantwortlichen sind auch klar zu benennen: Sie sitzen und saßen in den letzten zwei Jahrzehnten auf der Regierungsbank. 16 Jahre lang haben Sie, liebe CDU, als Träger der Bundesregierung energiepolitisch all das kaputtgeschlagen, was jetzt die Ampelkoalition nur noch abräumen muss.
Es grenzt daher schon an Doppelmoral, wenn Sie - wie Ihre Parteikollegen im Bundestag letzte Woche - auf einmal die einfachen Leute, die Menschen, die von den Energiepreisen am stärksten betroffen sind, für sich entdecken. Im Land Brandenburg gehören Sie zur Regierung. Von ihr dürfte man eigentlich erwarten, dass sie Entscheidungen für die Bürger trifft, aber nicht irgendwelche Alibidebatten führt.