Es grenzt daher schon an Doppelmoral, wenn Sie - wie Ihre Parteikollegen im Bundestag letzte Woche - auf einmal die einfachen Leute, die Menschen, die von den Energiepreisen am stärksten betroffen sind, für sich entdecken. Im Land Brandenburg gehören Sie zur Regierung. Von ihr dürfte man eigentlich erwarten, dass sie Entscheidungen für die Bürger trifft, aber nicht irgendwelche Alibidebatten führt.
Wie dem auch sei: Sie, liebe Union, haben das Land der führenden Kernenergietechnik, der wichtigsten Technik der Zukunft bei der Weltenergieversorgung, zu einem energiepolitischen Bittsteller degradiert. Alle Sackgassen der deutschen Energiepolitik, in denen wir heute stecken, haben Sie gepflastert und gangbar gemacht - so lange, bis die Energie unbezahlbar zu werden droht. Aus unserer Sicht gibt es für dieses Dilemma nur eine Lösung: Deutschland muss die Energiewende beenden. Der Klimaextremismus darf nicht länger die Knute sein, unter die sich der Steuerzahler beugen muss.
So weit gehen Sie von der Union natürlich nicht. Sie führen in Ihrem Antrag großtuerisch das Wort „Zielviereck“ ein, das Sie Seite 57 des kritischen Prognos-Gutachtens zum Entwurf der eigenen Energiestrategie 2040 entnommen und Ihren Vorgaben angepasst haben. Während Prognos Effizienz, Wasserstoff, Export und Klimaschutz als Zielviereck feststellt, schreiben Sie von Bezahlbarkeit, Versorgungssicherheit, Klimaschutz und Akzeptanz. Sie verschleiern damit einmal mehr, dass dieses Zielviereck nicht funktionieren kann, wenn man alles dem Klimaschutz unterordnet.
Tatsächlich lösen Sie aus dem Zielviereck die Punkte Effizienz, Energieexport und Wasserstoff heraus - als ob die Lösung problematischer Eckpunkte Ihrer eigenen Landesstrategie für Energie die von Ihnen herausgestellte Bezahlbarkeit und Versorgungssicherheit gewährleistet. Sie lügen sich Ihr Zielviereck einfach um. Sie wissen, dass Ihre Wasserstoffstrategie für das Wolkenkuckucksheim einer idealen Welt geschrieben ist, in der Energieimporte nicht auf technische und sicherheitspolitische Schwierigkeiten stoßen und keine volkswirtschaftliche Belastung darstellen.
Sie lösen den Punkt der Brandenburger Energieexporte in Ihrem Antrag heraus, weil Ihr eigenes Gutachten Ihrer Politik bescheinigt, dass Brandenburg als Energieexporteuer in Zukunft weitgehend ausfallen wird - Seite 41 des Prognos-Gutachtens.
Nebenbei gefragt: Wissen Sie eigentlich, dass die anderen CDUgeführten Bundesländer auf unseren Export angewiesen sind, um ihre jeweilige Energiestrategie umsetzen zu können?
Und Sie löschen zum krönenden Abschluss die Vokabel „Effizienz“ aus dem Zielviereck. Sie werden schon wissen, warum. Denn die Energiepreise kennen nur eine Richtung - steil nach oben. Stromabstellungen sind die Folge für diejenigen, die diese Preise nicht mehr bezahlen können. Leider werden es ständig mehr; das sagen auch die Verbraucherschutzverbände.
Bedrohlich stellt sich die Lage auch für die Industrie dar. Das erkennen neuerdings auch Sie. Energieintensive Betriebe wie Aluminiumhütten oder Glasschmelzen sind hierzulande längst nicht mehr wettbewerbsfähig und schließen. Sogar der Bundesbahn wird der Bahnstrom zu teuer. Dessen Preise haben sich verdreifacht. Deswegen denkt sie darüber nach, wieder vermehrt mit Dieselloks zu fahren.
Diese Energiepolitik hat nichts mehr mit dem Anspruch, für Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit zu sorgen, zu tun. Da helfen auch Phrasen nicht weiter wie der - auch zur CDU-Parole gewordene - Nonsens: „Die Sonne schickt keine Rechnung.“ Die Rechnung schicken die Erbauer der Windräder, deren Betreiber und schließlich die Stromverteiler. Allein 30 Milliarden Euro wurden im Jahr 2020 über die EEG-Umlage von den strombezahlenden Bürgern zu den Betreibern von Windanlagen umverteilt. Die Grundversorger werden dafür in diesem Jahr die Strompreise um durchschnittlich 58 % anheben - „Strom-Report 2022“.
Meine Kollegin Kathleen Muxel wird im Anschluss noch über Aspekte der Windenergie sprechen. Deutschland benötigt etwas mehr als 600 Terawattstunden im Jahr. Allein das Kernkraftwerk im Emsland mit 1 400 Megawatt Nennleistung liefert durchschnittlich knapp 11 Milliarden Kilowattstunden, und zwar das gesamte Jahr über. Es ist vollkommen klar, warum die CDU in Brandenburg das Wort „Effizienz“ aus ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde zur Energiesicherheit gestrichen hat - weil sie zu dieser Zukunftsenergie nichts beizutragen hat.
Diese Rede habe ich gestern geschrieben. Heute haben Sie sich ja schon fast wieder zur Atomkraft bekannt. Also kann ich den Satz zur Hälfte streichen.
Sie tragen den Windkraftausbau - das muss man feststellen - in Brandenburg mit; Sie können - manchmal - noch so sehr dagegen schießen. Sie tragen ihn mit und scheiden damit aus der kleinen Reihe der Parteien aus, die sich ehrlich zu den Themen Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit äußern dürfen.
Wir werden Ihnen morgen in der von uns beantragten Aktuellen Stunde ein ganzes Paket an gegenwärtig nötigen Schritten vorschlagen, die dem Ausstieg aus der Energiewende vorgelagert sein können. Vorab nenne ich heute schon einige energiepolitische Punkte: den Wegfall des Einspeisezwangs und der steuerlichen Veranlagung für privat betriebene Kleinanlagen zur Energieerzeugung aller Art, die Abschaffung der Pauschalvergütung für Windkraftanlagen, die Abschaffung der EEG-Umlage - sie soll ja bald abgeschafft werden -, die Senkung der Stromsteuer von 2,05 Cent auf 1 Cent pro Kilowattstunde und - das haben auch Sie gesagt - die Mehrwertsteuerabsenkung von 19 % auf 7 %, das heißt auf den Satz für Lebensmittel, weil der Strom nun einmal ein wichtiger Teil der Daseinsvorsorge ist.
Ich könnte jetzt noch weitere Forderungen von uns aufzählen, zum Beispiel die Streichung des Zuschusses für den Erwerb eines E-Autos. Ich kann nicht verstehen, dass die paar Leute, die sich eine E-Karre leisten können, noch bezuschusst werden. Die normale Bevölkerung kann sich ein E-Auto nicht leisten. Wenn Sie das Fahren mit Bahn und Bus fördern wollen, kann ich nicht verstehen, dass einzelne Autofahrer noch bezuschusst werden.
Über den ganzen Maßnahmenkatalog können wir uns streiten, wie wir wollen, zum Beispiel darüber, ob die Pendlerpauschale auf 38 oder auf 40 Cent steigen soll. Wichtig ist doch, dass wir nicht noch ein halbes Jahr herumlamentieren, sondern es wie die Polen machen. Ich wohne an der polnischen Grenze. Wir sollten einfach mal durchziehen und die Bundesregierung auffordern, endlich zu handeln. Es geht nicht an, dass wir bis zum Sommer einfach nur diskutieren, zum Beispiel darüber, ob es 1 % mehr oder weniger sein soll oder ob nur die Hartz-IV-Leute oder auch die Geringverdiener unterstützt werden sollen. Jetzt muss richtig was kommen. Nicht nur labern, sondern hier muss etwas passieren!
Uns ist klar, dass diese Punkte weit über die Kompetenz der Landesregierung hinausgehen; das ist logisch. Aber die Landesregierung ist für die Brandenburger Bürger verantwortlich. Sie hat alles zu unternehmen, um für unsere Bürger eine bezahlbare und stabile Energieversorgung sicherzustellen. Der Antrag der CDUFraktion auf Aktuelle Stunde - zu dem bezeichnenderweise kein Entschließungsantrag vorliegt - bringt gerade das nicht zum Ausdruck, sondern lässt die Brandenburger mit ihren Sorgen allein. - Danke schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn wir in dieser Aktuellen Stunde über die energiepolitische
Zukunft Brandenburgs sprechen wollen, brauchen wir drei Dinge, die auch für mich maßgeblich sind: Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit.
Das sind die drei Dinge, die wir nicht nur in der Energiepolitik, sondern auch in dieser Debatte brauchen. Ich will es noch einmal sagen: Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit brauchen wir, wenn diese Debatte nicht nur eine aktuelle, sondern auch eine gewinnbringende sein soll, das heißt, wenn wir aus ihr auch Erkenntnisse mitnehmen wollen.
Sehr geehrte Damen und Herren, ein gutes Stück Ehrlichkeit fehlt dieser Debatte bisher. Dazu gehört die ehrliche Feststellung, dass steigende Energiepreise die Menschen im Land nicht gleichermaßen belasten. Die Frage ist aber, warum dem so ist.
Natürlich beeinflussen Steuern und die EEG-Umlage die Energiepreise erheblich. Ebenso klar ist, dass Rohstoffe wie Gas und Erdöl auf den Energiemärkten neue Preisrekorde aufstellen.
Klar ist am Ende aber auch: Wie sehr steigende Strompreise Menschen belasten, hängt von ihrem Einkommen ab. Hierbei gibt es enorme Unterschiede. Menschen mit niedrigem Einkommen leiden besonders unter hohen Energiekosten. Um diesen Menschen zu helfen, gibt es wirksame Maßnahmen. Dazu gehören in erster Linie bessere Löhne.
Meine Damen und Herren, ich wiederhole es: Insbesondere die Steigerung des Mindestlohns auf 12 Euro ist eine wirksame Maßnahme, um genau diesen Menschen bessere Löhne zu geben. Davon werden allein in Brandenburg 300 000 Menschen profitieren - 300 000 Menschen, die hart arbeiten; 300 000 Menschen, die ihre Familien versorgen müssen; 300 000 Menschen, die keine Almosen, sondern einen anständigen Lohn verdienen. Ich sage Ihnen ganz ehrlich: Menschen wollen ordentliche Löhne, keine Zuschüsse.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zur Ehrlichkeit in der Debatte gehört auch die Feststellung, dass die energiepolitischen Herausforderungen für Brandenburg und ganz Deutschland in Zukunft sicherlich nicht kleiner, sondern größer werden. Das müssen wir den Brandenburgerinnen und Brandenburgern auch transparent mitteilen.
Ich bin ein wenig erstaunt; denn ich glaube schon, dass wir hier einen klaren Kurs brauchen, nicht aber einen Zickzackkurs. Wenn schon, wie vorhin geschehen, ein Exkurs zur Bundespolitik gemacht werden soll, dann sollten wir genau hinschauen:
Waren es die SPD und die Grünen, die zunächst den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen hatten, so war es später die dann regierende CDU, die den Ausstieg aus dem Ausstieg beschloss. Als Fukushima kam, hat die CDU reumütig den Einstieg in den Ausstieg aus der Atomkraft beschlossen. Und heute stehen Sie hier und liebäugeln wieder mit der Atomkraft? Ich muss sagen, das ist ein Zickzackkurs, auch der Bundes-CDU, den hier niemand versteht, meine Damen und Herren. Wenn wir im Bild bleiben wollen, dann können wir sagen: Das ist Wechselstrom à la CDU.
Ich will auch das deutlich sagen: Zur Ehrlichkeit gehört die Feststellung, dass die weltpolitische Lage komplizierter geworden ist. Ja, es gibt zunehmende Verteilungskämpfe um Rohstoffe. Sicherheits- und Energiepolitik hängen in unseren Zeiten bedauerlicherweise sehr eng zusammen.
Ja, sehr geehrter Herr Dr. Redmann, Sie haben recht: Die Situation in der Ukraine ist brandgefährlich. Als SPD verurteilen wir das Vorgehen von Putin in der Ostukraine aufs Schärfste. Und ja, das stellt einen klaren Bruch des Völkerrechts dar. Die Bundesregierung muss dementsprechend gemeinsam mit Europa und den Vereinigten Staaten ein klares Vorgehen gegen Putin finden.
Ich will aber auch eines deutlich sagen: Vor diesem Hintergrund kann ich auch in der heutigen Landtagsdebatte nur an jeden hier appellieren, dies nicht für die außenpolitische oder die eigene Profilierung zu nutzen, sondern zum Energiethema zu sprechen. Das ist eine Herausforderung, vor der wir alle stehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich sprach vorhin von Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit. Kommen wir nun gemeinsam zur Einsicht, was Ursache und Wirkung angeht. - Herr Kubitzki, es wäre gut, da zuzuhören.
Eine Einsicht muss doch sein, dass nicht die Energiewende, sondern die Verknappung von fossilen Brennstoffen und die Abhängigkeit von Zulieferländern für die hohen Energiekosten verantwortlich sind. Die Energiewende ist nicht das Problem, sondern die notwendige Lösung; sie ist der Weg zur Lösung. Diesen Weg sollten wir gemeinsam gehen, und das mit Zuversicht, meine Damen und Herren.
Es ist schon angesprochen worden: Dafür brauchen wir beschleunigte Planungsverfahren. In diesem Zusammenhang passt es sicherlich nicht zusammen, wenn wir einerseits ehrgeizige Klimaziele anstreben, andererseits aber Baurecht, Umweltverträglichkeitsprüfungen, Genehmigungs- und Beteiligungsverfahren einer klimaneutralen Energie- und Industriepolitik entgegenstehen.
Sehr geehrte Damen und Herren! Wir brauchen auch die Einsicht, dass die Energiewende eine Gemeinschaftsaufgabe ist. Alle Bundesländer müssen ihrer Verantwortung nachkommen. Das ist derzeit nicht der Fall.
Ich will hier eines deutlich sagen: Brandenburg braucht sich nicht zu verstecken. Im Gegenteil, kaum ein anderes Bundesland hat den Ausbau der erneuerbaren Energien in der Vergangenheit so stark vorangetrieben wie Brandenburg. Das zeigt die höchste Pro-Kopf-Erzeugung regenerativer Energie innerhalb Deutschlands. Wir in Brandenburg werden diesen Weg - auch das will ich hier deutlich sagen - mit unseren Koalitionspartnern weitergehen. Es muss uns gelingen, dass der grüne Strom in Brandenburg auch direkt, das heißt regional genutzt werden kann. Dann werden wir einen der größten Standortvorteile für innovative und zukunftsfähige Wirtschaftsansiedlungen deutschlandweit haben. Ich sage Ihnen auch: Wer in Zukunft nachhaltig produzieren will, der produziert in Brandenburg!
Kommen wir zum Thema Entschlossenheit: Entschlossenheit bedeutet, den Kurs zu halten und Lösungen für die aktuellen konkreten Probleme, nämlich die steigenden Energiepreise, zu finden. Dafür brauchen wir einen Punkteplan, wie ihn das Land Niedersachsen in seiner Bundesratsinitiative vorgestellt hat. Einige Punkte will ich nennen: die schnellstmögliche Abschaffung der EEG-Umlage; die Zahlung eines Heizkostenzuschusses - ein Ansinnen, das unsere Bauministerin Klara Geywitz schon vorangetrieben hat -; die Senkung der Stromsteuersätze; die Prüfung einer reduzierten Mehrwertsteuer auf Energie, insbesondere auf Strom, Erdgas, Erdwärme, Fernwärme und, ja, auch auf Kraftstoffe; ein Strompreis, der dauerhaft den Erfordernissen von Industrie und Unternehmen Rechnung trägt und so Wertschöpfung
auch zukünftig in unserem Land ermöglicht. Ein Punkt, über den sicherlich weiter diskutiert wird, den wir uns aber vorstellen können, ist eine bessere Unterstützung für Pendler, indem die Entfernungspauschale auf 38 Cent pro Kilometer erhöht wird. Das wird auch Brandenburgerinnen und Brandenburgern in hohem Maße helfen.
Kommen wir zum Schluss! Entschlossenheit bedeutet auch, dass wir weiterhin für steigende Löhne kämpfen müssen, damit die Energiekosten keine soziale Frage werden. Entschlossenheit bedeutet auch, dass wir nicht Angst machen oder über Verbote reden, sondern versuchen, die Menschen auf dem Weg mitzunehmen, und auch die Chancen der Energiewende aufzeigen. Entschlossenheit bedeutet auch, dass die Energiewende einen klaren Kurs braucht, keinen Schlingerkurs. Die Energiewende ist eine Aufgabe von uns allen.
Klar ist, dass die Energiewende in Deutschland nicht in Brandenburg allein gemacht wird. Aber: Brandenburg geht als traditionelles Energieland selbstbewusst voran. Brandenburg ist ein Land, das sich den Umbrüchen stellt, das sich der Energiewende stellt, das die Menschen mitnimmt.
Lassen Sie mich zum Abschluss sagen: Lassen Sie uns gemeinsam in Brandenburg zum Taktgeber für die Energiewende in Deutschland werden! - Vielen Dank.
Danke schön, Frau Präsidentin. - Herr Keller, Sie haben von einem Mindestlohn von 12 Euro gesprochen und behauptet, dass alle Kosten aufgefangen würden. Dazu trägt sicherlich eine andere Partei mehr bei. So viel zu dem ganzen Quark, den Sie erzählt haben. Darauf einzugehen erspare ich mir jetzt einfach.
Sie sprachen von dem Zickzackkurs der CDU. Mir ist jetzt egal, ob es um die CDU oder um eine andere Partei geht: Vielleicht sollten Sie sich überlegen, einen anderen Weg zu gehen, weil der erste nicht ganz wie geplant hingehauen hat.
Ich habe immer gesagt: Wenn Herr Merz Vorsitzender wird, wird sich sowieso einiges ändern. Er war ja schon vor über einem Jahr nicht abgeneigt, zur Kernenergie zurückzukehren. Das ist jetzt aber egal. Wir werden sehen, wie sich die CDU weiter positioniert.
Außenpolitisch profilieren? Das macht hier niemand; ich jedenfalls habe das nicht gemacht. Ich kann Ihnen nur sagen: Sanktionen nützen überhaupt nichts. Wer darüber nachdenkt, was die damaligen Sanktionen bewirkt haben, der weiß: Seitdem kann sich Russland wieder super selbst versorgen. Russland ist die größte Kornkammer Europas. Dort hat man nach den letzten Sanktionen alles selber hingekriegt. Wir schaden uns nur selber.
Man sollte auch nicht gleich lospoltern. Von Ihrem Bundeskanzler hat man sonst nichts gehört; er war ja immer verschwunden. Aber bei Nord Stream 2 ist er der Erste, der schreit: Wird nicht passieren! - Man sollte ganz vorsichtig sein, tief Luft holen und überlegen, ob man nicht doch erst einmal weiter diskutieren sollte.
Wenn ich dann „Stärke“ und weiß ich was höre: Entschuldigung, aber „Stärke“? Was wollen wir an der russischen Grenze?
Sie sagten, den Weg sollte man gemeinsam gehen. Wir wollen den Weg der Energiewende gemeinsam gehen. Deshalb hatten wir im Ausschuss für Wirtschaft, Arbeit und Energie den Antrag gestellt, Experten zu hören. Aber - jetzt kommt das Aber; ich habe es gestern schon gesagt -: Einer Anhörung wurde zwar zugestimmt. Diese soll aber erst stattfinden, wenn die Energiestrategie 2040 beschlossen und uns vom Kabinett vorgelegt worden ist. Das ist so, als ob ich meinem Fleischer, der schlachtet, sage: „Deine Wurst gefällt mir nicht; wir müssen andere Gewürze hineingeben“, und er mir entgegnet: „Weißt du was? Du hast hier gar nichts zu sagen. Ich mache erst die Wurst. Wenn sie fertig ist, komme ich zu dir, und dann können wir über die Gewürze reden.“
Wir müssen uns jetzt, bevor die Energiestrategie fertig ist, mit den Fachleuten unterhalten. Das ist meine persönliche Meinung. Wenn Sie uns hier vorwerfen, wir wollten uns nicht an der Lösung beteiligen, dann stimmt das nicht. Wie gesagt, wir wollen uns beteiligen, aber nicht erst dann, wenn das Papier vorliegt, sondern wir wollen schon vorher unsere Meinung sagen. - Danke schön.
Dann setzen wir die Aussprache mit Herrn Abgeordneten Walter für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.