Dann setzen wir die Aussprache mit Herrn Abgeordneten Walter für die Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Gestatten Sie mir am Anfang einige Sätze zu dem, was Herr Redmann hier zum Ukraine-Konflikt gesagt hat; ich denke, auch das gehört in diese Debatte.
Herr Dr. Redmann, meine Fraktion und meine Partei haben gestern sehr deutlich gemacht - dabei bleiben wir auch heute -, dass wir das Agieren von Wladimir Putin und der Russischen Föderation verurteilen. Ich will auch das hier noch einmal deutlich sagen: Egal, welche Seite Armeen schickt - derjenige, der Armeen schickt, setzt sich automatisch ins Unrecht. Dabei bleiben wir auch heute.
Aber, Herr Dr. Redmann, solche Konflikte sollte man nicht eindimensional betrachten. Dieser Konflikt ist auch nicht neu, sondern mindestens 30 Jahre alt. Deshalb will ich an dieser Stelle schon sagen: Das, was uns momentan hilft, ist nicht eine verbale Aufrüstung, sondern eine verbale Abrüstung. Kriege kosten am Ende Leben, und Verhandlungen kosten Zeit. Letzteres ist aber immer noch besser als jeder Schuss, der fällt oder zu fallen droht. Deshalb bitte ich Sie darum: Rüsten Sie auch in diesem Landtag verbal ab! Forderungen nach weiteren Sanktionen, nach „Stärke“ oder Sonstigem werden uns an dieser Stelle nicht weiterhelfen. Wir müssen zurück an den Verhandlungstisch!
Richtig ist aber, lieber Herr Dr. Redmann, dass Ihre Fraktion die steigenden Energiepreise endlich auch als Thema einer Aktuellen Stunde benannt hat. Herzlichen Glückwunsch dazu!
Ich sage „endlich“, denn das Problem ist nicht neu und nicht vom Himmel gefallen, sondern spitzt sich seit Monaten unablässig zu.
Ich will daran erinnern: Genau deshalb hat meine Fraktion allein im vergangenen halben Jahr zweimal das Thema der steigenden Energiepreise auf das Tableau gebracht. Es war, wohlgemerkt, ausgerechnet die CDU, also die Fraktion, die die heutige Aktuelle Stunde beantragt hat und von den steigenden Energiepreisen völlig überrascht ist, die uns damals, im August 2021, sagte und den Menschen riet, doch einfach etwas Energie zu sparen; dann werde schon alles funktionieren. Kein Witz - eine Abgeordnete Ihrer Fraktion empfahl, einen Onlinevortrag zum cleveren Heizen im Winter zu schauen. Das waren bisher Ihre Antworten. Und es war Ihre Fraktion, die im November 2021 das Problem zwar erkannte, aber zu unserem Antrag sagte - ich zitiere -:
„[…] das Thema ist bereits da, wo es hingehört, nämlich beim Bund. Deshalb bedarf es Ihres Antrags nicht.“
Schön, dass Sie wenigstens jetzt so weit sind und das Problem erkannt haben. Die Lösungen, die Sie hier vorschlagen, sind nicht die richtigen; aber darauf komme ich noch zu sprechen.
Es ist schon sehr erstaunlich, liebe CDU-Fraktion, wie viel Bewegung manchmal auch bei Ihnen ins Spiel kommt, wenn man Regierung und Opposition gleichermaßen sein muss. Das ist für Sie schwierig; das habe ich auch heute bemerkt. Sie verwechseln vielleicht die Rollen. Ich weiß gar nicht, ob Sie wissen, dass der Koalitionsvertrag für Sie weiterhin gilt. Ich kann nur sagen: Ihr heutiger Auftritt hat mich wirklich verwirrt.
- Wissen Sie, das mit dem Herrschaftswissen ist immer so eine Sache. Es ist völlig in Ordnung, dass Sie in bestimmten Punkten Herrschaftswissen haben. Aber wissen Sie, Herr Redmann - und vielleicht auch alle anderen, die die Regierung tragen -, heute sind Sie wirklich unfair zu uns. Wir arbeiten gerade an unserer Halbzeitbilanz. Sie hätten uns wenigstens sagen können, dass Sie jetzt auf Neuwahlen zusteuern und deshalb hier heute schon den Wahlkampf eröffnen wollen. Ich finde, so fair hätten Sie wirklich sein können.
Sie haben ja mehrere Stellen zur Koordinierung Ihrer internen Kommunikation geschaffen und sogar Staatssekretäre dafür eingesetzt. Die sollten Sie dringend anrufen. Ich weiß nicht, ob die gerade Urlaub haben. Auf jeden Fall haben die in Ihrer Koalition einiges zu tun. Auch Sie, Herr Dr. Woidke, haben da wirklich auch noch einiges zu tun.
Lieber Herr Redmann, es ist wohlfeil, wenn ausgerechnet Sie sich heute als Rächer der Enterbten aufspielen; denn Ihre Partei war 16 Jahre lang maßgeblich an der Bundesregierung beteiligt und damit auch verantwortlich für die Sicherung von Preisstabilität und Energiesicherheit.
Klar ist: Die steigenden Preise von Energie und Kraftstoff sind nicht irgendein politisches Problem unter vielen, sondern das ist jetzt schon eine der größten sozialen Fragen, die wir in unserer Zeit zu bewältigen haben. Es sind längst nicht mehr nur die Ärmsten in unserer Gesellschaft, die dieses Thema betrifft, die Niedriglöhner und Sozialhilfeempfänger. Natürlich trifft es sie am allermeisten - und schon am allerlängsten, Herr Dr. Redmann, nicht erst seit heute.
Brandenburg trifft es in besonderem Maße; denn hier in Brandenburg, Herr Keller, verdienen die Menschen immer noch
700 Euro weniger als im Bundesdurchschnitt. Gleichzeitig zahlen sie mit die höchsten Energiepreise. Das müssen sie verkraften.
Wenn Sie das kritisieren, dann sorgen Sie endlich für gute Löhne in diesem Land. Die Vorschläge hierzu liegen schon lange auf dem Tisch. 12 Euro sind ein Fortschritt; aber 12 Euro Mindestlohn schützen nicht vor Armut. Das wissen auch Sie. 12 Euro Mindestlohn reichen nicht zum Leben.
Wenn wir uns das Vergleichsportal Verivox anschauen, dann sehen wir: Allein im vergangenen Jahr sind die Strompreise in Brandenburg um 40 % gestiegen. Konkret muss eine durchschnittliche Familie allein für Strom 460 Euro mehr als noch vor einem Jahr bezahlen. Dazu kommen noch die Kosten für Benzin, Heizung und Lebensmittel. Wenn sie dann noch zur Miete wohnen und die steigenden Mieten dazuhaben, kann ich nur sagen: Gute Nacht!
Knapp 2 000 Euro mehr wird der Durchschnittshaushalt in diesem Jahr für Strom und Gas bezahlen. Angesichts dessen steht mehr auf dem Spiel und ist mehr in Gefahr als der Sommerurlaub; hier geht es tatsächlich um deutlich mehr für die Menschen.
Wie soll das funktionieren, wenn die Löhne stagnieren und die Preise, gerade die im Bereich der Grundversorgung, regelrecht explodieren? Mir scheint, viele hier haben noch nicht erkannt, wie viel gesellschaftlichen Sprengstoff das alles birgt.
Was tun wir, wenn selbst diejenigen ihre Rechnungen nicht mehr bezahlen können, denen es noch vergleichsweise gut geht? Wenn die alleinstehende Rentnerin mit ordentlicher Pension mir in der Bürgersprechstunde erzählt, sie heize aus Angst vor einer saftigen Nachzahlung nur noch bis 18, 19 Grad und sitze im Winter mit zwei Pullis übereinander in ihrer kleinen Wohnung; wenn die alleinerziehende Mutter mit zwei Kindern mir schreibt, dass sie nicht wisse, wann sie es sich zuletzt leisten konnte, vollzutanken, und sie genau überlegen müsse, welche Strecken sie noch fahren könne und welche nicht; wenn mir der Bäcker aus Joachimsthal schreibt, er müsse die Brötchen teurer machen und die Öffnungszeiten verkürzen, weil er den Strom nicht mehr bezahlen könne, dann zeigt das eines, meine Damen und Herren: dass wir die sozial-ökologische Wende nicht allein über die Preisgestaltung gelenkt bekommen. Denn während die einen frieren und um ihre Existenz bangen, gewähren wir den Konzernen Milliardenrabatte und schauen dabei zu, wie sie Dividenden auszahlen wie nie. Klimaschutz ist die zentrale Aufgabe unserer Generation. Sie ist eben keine Privatsache, die man sich leisten kann - oder eben nicht.
Damit nicht genug: Auch der Bund kassiert fleißig mit. Auf der Basis der November-Steuerschätzung - wohlgemerkt: vor den großen Preissteigerungen der letzten Monate - ging das Bundesfinanzministerium davon aus, dass in diesem Jahr 1,4 Milliarden Euro mehr aus Energie- und Stromsteuern in der Staatskasse landen werden. Zur Erinnerung: Zwei Drittel des Preises von Strom und Benzin sind Steuern, Entgelte und Abgaben.
Wenn dann noch ein grüner Bundeswirtschaftsminister um die Ecke kommt und erzählt, man könne ja keine Steuern senken, da sonst die Leute zum Fenster hinaus heizten, dann ist das - ich muss es so deutlich sagen - eine perverse Situation.
In einer solchen Situation reicht es eben nicht aus, ganz langsam, in ein paar Monaten, die EEG-Umlage abzuschaffen oder die Pendlerpauschale - vielleicht - zu erhöhen, zumal die Leute davon frühestens in einem Jahr etwas hätten. Was wir brauchen, sind kurzfristige Maßnahmen, sprich: eine deutliche Absenkung
der Umsatzsteuer, ein Verbot von Stromsperren, eine Erhöhung des Hartz-IV-Satzes sowie eine Übernahme der tatsächlichen Stromkosten für Grundsicherungsempfänger. Es braucht vor allem eine öffentliche Kontrolle der Strompreise und eine Rückführung der Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand.
Denn wenn der Markt so offensichtlich versagt wie derzeit - schließlich haben wir keinen Engpass an Strom oder Gas, sondern ein Problem mit Spekulationen an den Strombörsen -, dann muss der Staat eingreifen und den Menschen helfen. Ansonsten, und das verspreche ich Ihnen, verspielen wir noch die letzte Akzeptanz für den ökologischen Wandel, und das wäre fatal.
Ich will an dieser Stelle auch sagen: Die Rückkehr zu fossilen Energieträgern ist eben keine Lösung. Zieht man die Förderung ab - auch die für die Kernenergie -, wird nämlich deutlich, dass nichts so teuer wie Atom, Kohle und Gas ist. Die Kilowattstunde Strom aus Wind oder Sonne kostet real gerade einmal die Hälfte. Je schneller wir hier also mit dem dezentralen Ausbau erneuerbarer Energien vorankommen, desto eher brechen wir die Macht der großen Energiekonzerne und desto eher bekommen wir die Preise wieder herunter. Das ist die Aufgabe, vor der wir stehen, auch wir als Land Brandenburg.
Das Land Brandenburg aber gibt sich eine Energiestrategie bis 2040, in der nicht einmal ein einziger Satz zu den Strompreisen steht. Lieber schreiben Ministerpräsident und Wirtschaftsminister einen Bittbrief an den Bund, anstatt - ähnlich wie Thüringen oder Niedersachsen, wie Sie ja selbst gesagt haben, lieber Herr Keller - den Weg über den Bundesrat zu gehen. Der Freistaat Thüringen hat bereits vor einem Jahr Vorschläge unterbreitet, um insbesondere Erwerbslose, Rentnerinnen und Rentner sowie andere Personen mit niedrigem Einkommen von den hohen Kosten für Strom und Heizenergie sowie beim Tanken zu entlasten. Diese Länder handeln, Brandenburg - mal wieder - nicht.
Diese Aktuelle Stunde ist zwar ein Anfang; aber es liegt noch ein langer Weg vor dieser Koalition. Da mir scheint, dass sie einige Brüche hat, sage ich: Heute ist Ihre Chance. Wir haben in diesem Landtag eine rot-rot-grüne Mehrheit. Stimmen Sie unserem Antrag zu! Dann können wir konkret handeln. Geben Sie es sich einfach einmal. Zeigen Sie Herrn Redmann einfach, wie es geht! Deshalb: Stimmen Sie unserem Antrag zu! - Vielen herzlichen Dank.
Frau Präsidentin, vielen Dank. Werte Abgeordnete! Werte Gäste an den Bildschirmen! Als Allererstes herzliche Genesungswünsche an diejenigen, die heute wegen Corona nicht bei uns sein können. Das will ich nicht versäumen.
Die CDU hat eine Aktuelle Stunde zu den drastisch gestiegenen Energiekosten beantragt. Zu Recht - die Preise für Erdgas, Benzin, Heizöl und Strom gehen durch die Decke. Die Wirtschaft ist besorgt. Den Ärmsten, den einkommensschwachen Haushalten zieht es die Lebensgrundlage weg.
Die CDU hat beantragt, über eine Frage zu reden, nämlich: Was können wir tun? - Das ist eine Frage, die uns alle umtreibt. Zum Glück kennen wir die Antwort!
Die hohen Energiepreise und die damit verbundene soziale Notlage sind aber nicht die einzigen Fragen, die uns umtreiben. Die beispiellose Aggression Russlands, die völkerrechtswidrige Besetzung von Teilen der Ukraine führt uns auch die fatale Abhängigkeit vor Augen - und sollte eine Lehre für alle sein, die gern mit Putin kuscheln.
50 % des Erdgases in Deutschland kommen allein aus Russland. Die Abhängigkeit gilt nicht nur für Deutschland insgesamt, sondern speziell auch für Brandenburg. Wir haben hier nicht nur PCK Schwedt als großen Abnehmer von Öl und zahlreiche Arbeitsplätze, die daran hängen, auch fast die Hälfte der Brandenburger Wärmeversorgung basiert auf Erdgas, und zwar direkt auf Erdgas. Das heißt, liebe CDU, wir müssten das Thema der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich um die Frage ergänzen: Wie können wir weniger abhängig von Russland werden? - Auch auf diese Frage kennen wir zum Glück die Antwort!
Aber das reicht noch nicht aus, liebe CDU; denn die Fragestellung ist immer noch zu kurz. Eigentlich müssten wir auch über eine dritte Frage reden: Wie um alles in der Welt schaffen wir es, die Aufheizung der Erde zu begrenzen? - Die Stürme der letzten Tage waren ja nur ein Vorgeschmack. Auch auf diese Frage kennen wir die Antwort!
Wir kennen also die Antworten auf alle drei Fragen. Zu unserem großen Glück ist es auch immer die gleiche Antwort: Ausbau der erneuerbaren Energien, natürlich in Verbindung mit Energiesparen und höherer Energieeffizienz.
Ich will es kurz begründen: Warum helfen erneuerbare Energien dabei, die Abhängigkeit zu verringern? - Natürlich deshalb, weil wir alles - Erdwärme, Solarthermie, Photovoltaik, Biomasse - vor Ort haben. Wenn wir ausgleichen müssen, können wir das gern im europäischen Verbund auf Augenhöhe machen. Die neue Weltordnung, von der wir träumen, erreicht man nicht mit Panzern und Erdgas, sondern mit Frieden und erneuerbaren Energien!
Warum helfen - zweitens - die erneuerbaren Energien gegen die soziale Notlage angesichts der hohen Energiepreise? Dazu müssen wir schauen, warum die Energiepreise so stark gestiegen sind. Das ist schon interessant: Sie sind gestiegen, weil die fossilen Energien teurer geworden sind; vor allem Erdgas ist teurer geworden. Das sage nicht nur ich, sondern das sagt auch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung. Deswegen ist die Lehre ganz klar: Wir müssen raus aus den Fossilen und rein in die Erneuerbaren!
Es gibt noch einen Grund, warum die Preise so stark steigen. Nicht nur hat die Wirtschaft jetzt, nach Corona, mehr Bedarf - Angebot und Nachfrage -, sondern es gibt auch einen Grund, der dahintersteht und schleichend wirkt: der Klimawandel. Jahr für Jahr steigt der Kühlungsbedarf, das heißt der Energiebedarf für Kühlung, auf der ganzen Welt, weil alle Länder wärmer werden. Das ist ein schleichender, aber dramatischer Preistreiber.
Damit bin ich bei der dritten Frage: Was hilft uns bei der Verbesserung der Klimabilanz? - Dazu muss ich, glaube ich, nicht lange ausführen. Die CO2-Bilanz einer Photovoltaikanlage im Vergleich zu der eines Kohlekraftwerks dürfte bekannt sein, ebenso die Gefahr durch ein umfallendes Windrad gegenüber der durch ein explodierendes Kernkraftwerk. Dazu will ich nicht ausführen.
Ich will die Zeit nutzen, um hier in scharfen Widerspruch zu Jan Redmann zu gehen, der das Heil in der Atomkraft sucht.
Seine Argumentation hat mit den Fakten leider nichts zu tun. Selbst in den kühnsten Träumen, selbst in den kühnsten Fantasien wäre Atomkraft, wenn überhaupt, erst dann einsatzfähig, wenn es für die Bekämpfung des Klimawandels längst zu spät ist. Nein, wir müssen feststellen: Die CDU sucht ihr Heil in der Vergangenheit. Sie ist auf der Suche nach einer neuen Rolle in der Opposition. Aber die Zeit für Atomkraft und für Braunkohle ist abgelaufen. Die Zukunft ist erneuerbar.
Lieber Jan Redmann, nebenbei bemerkt: Die Rolle des Progressiven steht dir deutlich besser als ein mottenzerfressener Mantel.
Sie sehen: Die Antwort ist relativ einfach. Es ist immer die gleiche Antwort; sie heißt: Erneuerbare. - Aber das war, ehrlich gesagt, nicht der schwere Teil der Übung.
Der schwere Teil ist der Übergang. Das sehen wir jetzt auch am Zustand der CDU; der Übergang ist immer am schwierigsten. Deshalb will ich den letzten Teil meiner Redezeit auf das verwenden, worüber wir uns in der heutigen Aktuellen Stunde eigentlich austauschen sollten, nämlich die Beantwortung der Fragen: Wie beschleunigen wir den Ausbau? Wie gestalten wir den Übergang? Wie schaffen wir es, das sozial abzufedern?
Das will ich angesichts der Zeit nur anreißen. Wir müssen den Ausbau beschleunigen. Das gelingt uns aber nicht dadurch, dass Erneuerbare und Naturschutz gegeneinander ausgespielt werden, wie es die AfD heute wieder vorschlägt, zumal sie mit völlig falschen Fakten operiert. Nein, wir bringen den Ausbau voran, indem wir Bürokratie abbauen und - vor allem - beim Bund mehr Personal einstellen. Das ist die Lösung.
Nein. - Wir müssen uns auch um die Frage kümmern: Wie sorgen wir dafür, dass die steigenden Energiepreise uns nicht das Rückgrat brechen? Dazu haben wir schon einiges gehört. Ein erster, wichtiger Schritt war der Heizkostenzuschuss. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Erhöhung des Mindestlohns. Aber das reicht nicht aus. Der dritte Schritt muss sein, die EEG-Umlage früher abzuschaffen als 2023; selbst das wird noch nicht ausreichen.