Nein. - Wir müssen uns auch um die Frage kümmern: Wie sorgen wir dafür, dass die steigenden Energiepreise uns nicht das Rückgrat brechen? Dazu haben wir schon einiges gehört. Ein erster, wichtiger Schritt war der Heizkostenzuschuss. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Erhöhung des Mindestlohns. Aber das reicht nicht aus. Der dritte Schritt muss sein, die EEG-Umlage früher abzuschaffen als 2023; selbst das wird noch nicht ausreichen.
Für uns liegt der Schlüssel in der grünen Idee des Klimageldes. Die Idee ist, dass pro Kopf Geld zurückgezahlt wird. Das käme insbesondere einkommensschwächeren Haushalten zugute.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, all das wird im Oster- und im Sommerpaket des Bundes kommen. Darauf freuen wir uns schon. Die Zwischenzeit nutzen wir, um mit der Energie- und der Klimastrategie im Land weiterzukommen. Den drei zuständigen Ministern - auch Herr Beermann ist daran beteiligt - danke ich sehr dafür, dass sie sich dazu eng abstimmen. Ich würde mich freuen, liebe CDU, wenn wir die nächste Aktuelle Stunde dafür nutzen könnten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Raschke, Sie haben gerade skizziert, welcher Weg für die zukünftige Energiepolitik in Brandenburg und darüber hinaus in ganz Deutschland der falsche sei. In unsere Richtung haben Sie argumentiert, dass wir mit falschen Daten arbeiteten. Deswegen habe ich an Sie zwei Fragen, mit deren Beantwortung Sie Ihre Argumentation gern noch einmal begründen können.
Sie haben dargestellt, wie wir unsere Gasversorgung sicherstellen sollen. Vielleicht ist Ihnen bekannt, dass wir aktuell zu ca. 50 % russisches Gas importieren, um unseren Energiebedarf zu decken. Wie wollen Sie das ausgleichen? Mit erneuerbaren Energien - das wissen wir - haben wir aktuell nicht die Möglichkeit, den Strombedarf zu decken. Das ist die erste Frage.
Die zweite Frage ist - ich stelle sie in der Hoffnung, dass Sie darauf eingehen -: Wollen Sie russisches Gas durch das teure Fracking-Gas aus den USA ersetzen? Darauf können Sie mir gern eine konkrete Antwort geben. Das interessiert sicherlich auch die Brandenburgerinnen und Brandenburger draußen. Vielleicht komme ich morgen noch einmal darauf zu sprechen. Ich habe hier viele gute Aspekte dazu gehört.
Wenn Sie zuhören würden? Damit würden Sie zumindest den Grundregeln des Anstands hier im Hohen Hause gerecht werden. Sie sollten sich während einer Kurzintervention nicht mit Ihrem Kollegen unterhalten. Diesen Respekt sollten Sie jedem Abgeordneten erweisen.
Die dritte Frage - das ist eine auch für mich persönlich wichtige Frage -: Welche falschen Daten haben wir heute hier vorgetragen? Das möchte ich jetzt konkret von Ihnen hören. - Vielen Dank.
Frau Präsidentin! Verzeihung für das Zwischengespräch; ich musste mich erkundigen. Ich bin der Meinung, ich hätte gesagt, dass 50 % unseres Erdgases aus Russland kommen, und darauf hingewiesen, dass die Erneuerbaren der Schlüssel sind. Ich war nur kurz irritiert, ob ich nicht zugehört habe oder Sie nicht zugehört haben. In dem kurzen Gespräch wurde mir versichert: Sie haben nicht zugehört. Ich bitte darum, erst einmal den Reden zuzuhören, bevor Sie Ihre Fragen stellen. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Es ist wohlfeil,
werte Kollegen von der CDU, die Energiepreisexplosion der letzten Monate, gegen die wir hier aus dem Landtag Brandenburg heraus nichts direkt tun können - es wurden schon vielfältige bundespolitische Reaktionsmöglichkeiten angesprochen -, in den Fokus zu nehmen. Das finde ich, ehrlich gesagt, ganz schön populistisch. Einige meiner Vorredner haben es schon auf den Punkt gebracht: Ihr plötzliches Engagement kommt nicht besonders glaubwürdig rüber. Ich hoffe nur, dass die Debatte, die wir heute führen, bei den Bürgerinnen und Bürgern, die uns zuhören, keine falschen Hoffnungen weckt.
Da wir als Brandenburger Vereinigte Bürgerbewegungen/Freie Wähler grundsätzlich mit gesundem Menschenverstand, also mit Realismus und Weitblick sowie immer problemorientiert, an die Themen und Aufgaben herangehen, spreche ich jetzt darüber, warum nicht nur die Versorgungssicherheit, sondern auch die Energiepreise von einer richtigen, ausgewogenen und durchgerechneten Energiestrategie des Landes abhängen. Leider haben wir diese nicht.
Strom lässt sich, wie wir alle wissen, heute nicht im industriellen Maßstab im großen Stil speichern. Selbst die 25 Millionen Euro teure Big Battery in Schwarze Pumpe kann im vollgeladenen Zustand nur etwa 1 % des Strombedarfs Brandenburgs decken und ist nach spätestens einer Stunde leer. Größere Batteriespeicher sind nicht finanzierbar.
Um in der Region fünf Tage Dunkelflaute, die wir durchschnittlich erleben - immer wieder, auch in diesem Winter -, zu überbrücken, bräuchte die Region Batterien für 250 Milliarden Euro! Speichern ist also keine Option.
Auf absehbare Zeit gilt weiterhin die Regel, dass die Stromproduktion der Kraftwerke zu jedem Zeitpunkt dem Strombedarf entsprechen muss. Sonst bekommen wir einen Stromausfall, den berühmt-berüchtigten Blackout.
Mehrere Energiequellen sorgen derzeit im Zusammenspiel dafür, dass das nicht passiert. Je nach Wetterlage, Jahres- und Tageszeit liefern Windkraft und Photovoltaik manchmal mehr Elektroenergie, als wir benötigen, manchmal aber auch so gut wie gar nichts. Was Windkraft und Photovoltaik in diesen Zeiten nicht liefern können, müssen dann vor allem Biomasse, Erdgas und Braunkohle beisteuern; zumindest ist das der aktuelle Zustand.
Doch es ist immer weniger wetterunabhängige Kapazität vorhanden. Das Problem der größer werdenden „fluktuierenden Einspeisung“, wie es so schön heißt, durch die erneuerbaren Energien ist technisch die größte Krux der Energiewende.
Die Landesregierung widmet sich diesem Thema in ihrem Entwurf der „Energiestrategie 2040“ jedoch nur in einem einzigen kurzen Absatz, und nicht eine einzige Zahl ist dort zu finden, lediglich die allgemeine Aussage, dass - ich zitiere - „zukünftig insbesondere flexible Kraftwerke mit kurzen An- und Abfahrzeiten sowie dynamischer Regelbarkeit benötigt“ werden. Mit welcher Energiequelle oder gar welcher Technik das bewerkstelligt werden soll, wird ebenso verschwiegen wie die Antwort auf die Frage, in welchem Umfang solche flexiblen Kraftwerke erforderlich sein werden. Auch der erforderliche Zeitraum für die Realisierung dieser Kraftwerke - Stichworte: Planung und Bau - und die Kosten der Umsetzung dieser Strategie werden nicht benannt.
Windkraft soll auf ungefähr 15 000 Megawatt verdoppelt werden; das kostet etwa 9 Milliarden Euro zusätzlich. Die Photovoltaik soll auf 12 300 Megawatt erhöht werden - Kostenpunkt: rund 3 Milliarden Euro zusätzlich. Was Sie, werter Herr Minister Steinbach, für die überzogenen Elektrolysepläne in Ihrer Strategie benötigen, lässt sich dem Energiekonzept leider nicht entnehmen, weil Sie dazu keinerlei konkrete Angaben gemacht haben; aber weitere Milliardenbeträge sind es sicher.
Das bedeutet im Ergebnis: Egal, was versucht wird, die Kosten werden mittels Subventionen hin- und hergeschoben. Am Ende zahlen unsere Bürgerinnen und Bürger in Brandenburg mindestens 12, wenn nicht gar 15 Milliarden Euro für ihre Energieversorgung.
Trotz dieser enormen Kosten reicht der nach dem Kohleausstieg übrig bleibende Kraftwerkepark in Berlin und Brandenburg wetterbedingt an rund 2 400 Stunden im Jahr - das entspricht mehr als einem Viertel des Jahres! - nicht aus, um den Strombedarf der Region zu decken. Das scheinen Sie alle zu ignorieren. Das ist aber ein Fakt, den man, wenn man sich die Wetterstatistik anschaut, sehr genau ableiten kann. Und Sie als Landesregierung wollen einen zweistelligen Milliardenbetrag ausgeben, um damit keine Versorgungssicherheit zu schaffen?
Was wir tatsächlich am meisten brauchen, um Versorgungssicherheit jederzeit garantieren zu können, sind Reservekraftwerke. Diese machen übrigens, werte Landesregierung, auch den Kohleausstieg überhaupt erst möglich, fehlen aber immer noch weitgehend. Also sollten Sie - nicht nur wir, sondern auch und vor allem Sie - alles in Ihrer Macht Stehende tun, um die notwendigen Reservekraftwerke endlich voranzubringen, am besten an den Standorten der Energieregion Lausitz; denn dort liegen bereits die Leitungen, und umfangreiche Neuplanungen an den Standorten sind nicht erforderlich. Zudem warten die Braunkohlekraftwerker dort auf passende industrielle Jobs für die Zukunft.
Bisher vermissen wir jedoch jeglichen konkreten Fortschritt in diesem Bereich. Die einzige Meldung, die wir dazu innerhalb von zwei Jahren auf parlamentarische Anfragen bekommen haben, war, dass es irgendwelche Überlegungen zu Gaskraftwerken am Standort Jänschwalde gebe. Wow!
Tatsache ist: Wir könnten sogar Geld sparen, wenn wir in die Reservekraftwerke investierten. Dann könnten wir nämlich nicht noch mehr Geld in Windkraft investieren, was ohnehin unsinnig wäre, weil wir heute schon Zeiten haben, in denen viel zu viel Windkraft produziert wird und Windräder abgeschaltet werden, da es an Speichertechnologien fehlt.
Von den eingesparten bis zu 9 Milliarden Euro könnten wir locker so schnell wie möglich reichlich Reservekraftwerke zur Kompensation der - wegen der erneuerbaren Energien - enorm schwankenden Energieeinspeisung bauen, die wir dringend brauchen, wenn wir nicht wollen, dass spätestens ab 2023 die Gefahr von Blackouts noch weiter steigt. Damit können wir auch das Problem des Kohleausstiegs lösen, denn nur dann geht das überhaupt: eine Stromversorgung in wind- und sonnenarmen Zeiten zu garantieren.
Wenn wir also für Brandenburg und alle Branderburgerinnen und Brandenburger verhindern wollen, dass wir nicht nur die teuerste Stromversorgung Europas haben, sondern auch noch die unzuverlässigste bekommen, dann stimmen Sie unserem Antrag „Sicherung der Elektroenergieversorgung in Brandenburg durch
Lassen Sie uns endlich gemeinsam Grundlagen für eine ausreichende Kapazität an Reservekraftwerken fördern und schaffen! Sorgen Sie zugleich dafür, dass die Region Lausitz weiterhin Energieregion bleibt! Sie unterstützen damit den Strukturwandel. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Meine Damen und Herren am Livestream! Zu den geopolitischen Randbedingungen ist heute hier schon genug gesagt worden; darauf will ich nicht noch einmal eingehen. Ich möchte bei diesem Thema da ansetzen, wo wir relativ verlässliche Zahlen dazu haben, was eigentlich verursacht hat, dass die Energiepreise die Niveaus erreicht haben, die hier gerade schon einmal angedeutet worden sind.
Wir hatten Anfang des Jahres die Situation, dass der Erdgaspreis größenordnungsmäßig 32 % höher, der Heizölpreis ca. 52 % höher und der Treibstoffpreis ca. 25 % höher war. Insgesamt hatten die Verbraucherinnen und Verbraucher laut Statistischem Bundesamt zu Jahresbeginn aufgrund der Preissteigerungen ca. 20,5 % mehr im Bereich der Energiekosten zu zahlen.
Dies hat dazu geführt, dass ich mich sehr kurzfristig an den neuen Bundesminister für Wirtschaft und Klima, Herrn Habeck, gewandt und dabei drei Themen angesprochen habe: nämlich einmal das Thema des Brandenburger Privatendverbrauchers, wo die Situation so ist, dass wir in Brandenburg nach wie vor einen hohen Anteil von Mitmenschen haben, die im Niedriglohnbereich beschäftigt sind und für die diese erhöhten Energiekosten eine enorme Herausforderung darstellen.
Ich habe zum anderen das Thema des Mittelstands und der Wirtschaft angesprochen. Ich habe selber mit Unternehmen gesprochen, die mir klipp und klar gesagt haben: Wir haben keine mittel- oder langfristigen Versorgungsabkommen. Wir können diese Kosten nur noch eine begrenzte Zeit tragen. - Ich habe das in dem Brief an Herrn Habeck so formuliert, dass ich die Bedrohung der kleinen und mittelständischen Wirtschaft in Brandenburg durch die Preisentwicklung im Energiebereich schlussendlich für gefährlicher halte als das, was wir über zwei Jahre durch Corona hatten und mit den Coronahilfen haben ausgleichen können.
Und ich habe die Großbetriebe angesprochen. Warum die? Nehmen Sie Stahlunternehmen: Nicht jedes Stahlunternehmen hat sozusagen im Vorlauf von zwei Jahren Strom eingekauft, sondern das zum Teil nur bis zu 30 % getan und 70 % aktuell eingekauft - mit dem „Erfolg“, dass ArcelorMittal deshalb für die Werke in Hamburg und Bremen Kurzarbeit anmelden musste.
Das heißt, wir haben eine mannigfaltige Situation, wo dies durchschlägt. Wir haben sie, wie ich meine, sehr zeitnah für die unterschiedlichen Bereiche identifiziert und auch mit dem Bund das Gespräch gesucht, und das hatte an der Stelle dann auch seine weitere Wirkung: in einem Energieministertreffen Anfang Februar.
Was sind die Maßnahmen, über die wir im Augenblick reden? Da ist einmal das Hausgeld angesprochen worden, wo diejenigen, die besondere soziale Bezüge haben, 135 Euro - und dann noch einmal gestaffelt nach der Größe der Familie - zusätzlich pro Haushalt ausgezahlt bekommen. Klare Aussage aller - ich kenne niemanden, der das anders darstellt, egal ob auf Landes- oder Bundesebene: Dieser Betrag ist dazu da, die erste, kurzfristige Härte an der Stelle abzuwenden. Es ist kein Betrag, der ausreicht, um die Kosten der Energieversorgung dieser unserer Mitmenschen dauerhaft auszugleichen; da müssten wir über Beträge reden, die irgendwo im Bereich zwischen 500 und 1 000 Euro pro Haushalt liegen. Das wird von niemandem anders dargestellt. Ich möchte mich trotzdem noch einmal dafür bedanken, dass dieses Geld gezahlt worden ist, denn es hat zumindest eine kurzfristige Entlastung einzelner Mitmenschen gebracht.
Wir reden davon, die EEG-Umlage vorzeitig abzuschaffen. Das ist aber nicht die einzige Aussage. Die wichtigere Aussage dabei ist, dass die gesetzliche Gestaltung der Abschaffung dieser Umlage zum Sommer in einer Form erfolgt, dass die Wirkung auch beim Endkunden ankommt und nicht bei den Energieerzeugern und -vertreibern sozusagen hängen bleibt. Das ist das, was das Bundeswirtschaftsministerium im Augenblick als eine der hoch priorisierten Aufgaben formuliert hat, um das im Sommer so hinzukriegen, dass diese Wirkung erzielt wird.
Wir reden darüber, dass die Gasspeicherrichtlinie auch im Rahmen des sogenannten Osterpakets überarbeitet werden soll, um auch Spekulationen über mögliche Versorgungsengpässe aufgrund der Füllstände der einzelnen Gasspeicher vorzubeugen.
Wir reden über einen Punkt, bei dem ich davon ausgehe, dass meine Kollegin Ursula Nonnemacher noch einmal darauf eingeht: nämlich das Thema des Fallens in die Grundversorgungsverträge der Energieerzeuger und die Tarifsituation - also Eintarif-, Zweitarifsystem - zwischen Altkunden und denen, die neu hineingefallen sind; auch dieses Thema soll bis Ostern an der Stelle noch angefasst werden.
Wir reden über das Thema Klimageld, das Herr Raschke eben angesprochen hat, und zwar mit zwei unterschiedlichen Modellen: nämlich einmal dem Modell, es aus der CO2-Steuer finanziert vollständig an die Kunden zurückzugeben, und - das zweite Modell - es teilweise zurückzugeben, damit an der Stelle Geld für Klimamaßnahmen investiver Art in dem System übrig bleibt. Es bleibt abzuwarten, was von der Bundesregierung an der Stelle vorgeschlagen wird, aber auch das bietet dann die Möglichkeit, den Einzelnen mit deutlichen höheren Beträgen zu entlasten - und das muss die Aufgabe sein, ehe unserer Brandenburger Wirtschaft hier noch irgendein weiterer Schaden entsteht.
Lassen Sie mich mit zwei Worten noch ganz kurz auf die Anträge eingehen. Vonseiten der AfD ist das Thema des Artenschutzes angesprochen worden. Klimaneutralität kann nur erreicht werden, wenn alle Sektoren künftig mit grüner Energie versorgt werden, und dazu ist ein deutlicher Zubau notwendig, um die steigenden Energiebedarfe decken zu können. Mit dem aktuellen Entwurf der Energiestrategie, der ja eben auch schon angesprochen worden ist, haben wir diesbezüglich auch entsprechende Ausbauziele formuliert. Großes Hemmnis bei der Identifikation von Flächen für die Windenergie sowie bei der Genehmigung für Windenergieanlagen sind artenschutzrechtliche Belange. Ich zitiere dazu den Koalitionsvertrag, der sich zu Möglichkeiten und Optionen, wie technische Vermeidungsmaßnahmen und Erleichterungen im Umgang mit dem Artenschutz geprüft und umgesetzt werden sollen, wie folgt äußert:
„Wir wollen die Rechtssicherheit im Artenschutzrecht durch bundeseinheitliche gesetzliche Standardisierung (insb. Signifikanzschwellen) erhöhen, ohne das Schutzniveau insgesamt abzusenken.“
Dies muss jetzt umgesetzt werden, und ohne das wird es mit der Klimaneutralität nichts werden. Dieses ausgewogene Vorgehen der Ampelkoalition gilt es an dieser Stelle zu unterstützen - und nicht den Antrag der AfD.
Kurz noch zu dem Antrag zu den Reservekraftwerken: Versorgungssicherheit ist durch die Einbindung Brandenburgs in das europäische Verbundnetz kein Thema, das nur regional zu betrachten ist - ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier an diesem Pult schon gesagt habe -, sondern es muss an dieser Stelle ein ganzheitliches europäisches System sein. Die Voraussagen, die von der Bundesnetzagentur gemacht werden, sind, dass wir bis 2025 - so weit gehen im Augenblick die Prognosen; die nächste steht vor der Veröffentlichung - Nettostromexporteur bleiben werden.