Kurz noch zu dem Antrag zu den Reservekraftwerken: Versorgungssicherheit ist durch die Einbindung Brandenburgs in das europäische Verbundnetz kein Thema, das nur regional zu betrachten ist - ich weiß gar nicht, wie oft ich das hier an diesem Pult schon gesagt habe -, sondern es muss an dieser Stelle ein ganzheitliches europäisches System sein. Die Voraussagen, die von der Bundesnetzagentur gemacht werden, sind, dass wir bis 2025 - so weit gehen im Augenblick die Prognosen; die nächste steht vor der Veröffentlichung - Nettostromexporteur bleiben werden.
Für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland werden auf Grundlage des Energiewirtschaftsgesetzes die Aufgaben für eine sichere Stromversorgung von der Bundesnetzagentur, den vier Übertragungsnetzbetreibern und den Verteilnetzbetreibern übernommen. Das ist deren Job. Unter ihrer Regie laufen auch die Reservekraftwerke, die es längst gibt. Diese Reservekraftwerke laufen außerhalb des Strommarktes und dienen ausschließlich der Netzstabilität. Wie gesagt, ihr Betrieb liegt in der Zuständigkeit der Übertragungsnetzbetreiber und der Bundesnetzagentur. Was wir an dieser Stelle an zusätzlichen Kapazitäten im Bereich von Gaskraftwerken brauchen werden, wird derzeit von der Bundesnetzagentur zusammen mit den Übertragungsnetzbetreibern im sogenannten Netzentwicklungsplan erarbeitet und ermittelt. Sie haben den Gesamtüberblick über dieses integrierte europäische System, und es geht nicht darum, einen Ort herauszupicken, am besten noch Brandenburg selbst als Betreiber des Kraftwerks nach vorn zu schieben. Das ist nicht der Weg, sondern diese Dinge werden systematisch im Rahmen des europäischen Verbundnetzes diskutiert, und es wird entsprechend darauf reagiert. Unter dieser Überschrift bitte ich Sie auch, den Antrag der Freien Wähler abzulehnen. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburger am Livestream! Die Situation auf dem Energiemarkt ist von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern ausführlich beschrieben worden. Einen Aspekt möchte ich aber noch mal aufgreifen und hier etwas näher beleuchten.
Der Energiemarkt ist ein globaler Markt. Deutschland ist Energieimportland. Das betrifft insbesondere die fossilen Energieträger Gas und Öl. Genau dieser Markt ist besonders volatil, also vielen Schwankungen unterworfen. Die Gründe dafür sind vielfältig. Zunächst sind Öl und insbesondere Gas auf den Energiemärkten wegen Nachholeffekten in aller Welt ein knappes Gut geworden. Die weltweite Nachfrage übersteigt das aktuelle Angebot. Die Preise für Gas haben deshalb ein Allzeithoch erreicht. Minister Steinbach hat das dargestellt.
Gleichzeitig - und das ist wichtig - ist die Lagerhaltung vielerorts geringer als im Vorjahr. So waren in Europa die Gasspeicher nach dem vergleichsweise kalten Winter 2021 weniger gefüllt als sonst. Nicht die Politik, sondern viele Energiehändler und -versorger haben in der zurückliegenden Zeit keine langfristigen Verträge mit den Rohstoffunternehmen geschlossen, sondern sich auf dem Spotmarkt bzw. an den Börsen bedient. Dort haben sich die Preise aufgrund der schon erwähnten Nachfrage extrem erhöht. Das spüren die Verbraucher am deutlichsten dort, wo Energiehändler Insolvenz anmelden mussten. 2021 waren das über 30 Unternehmen. Da könnte man die Frage stellen: Ist die Mentalität „Geiz ist geil“ am Energiemarkt die richtige Reaktion von Verbrauchern? Aber darüber werden wir bei der Energiestrategie diskutieren.
Leider haben wir auf die Rohstoffpreise nur bedingt Einfluss und können auf die Importe kurzfristig nicht verzichten. Dass Politik aber leisten muss, dass ein regulatorischer Rahmen vorhanden ist, dass das Land mit den größten Gasspeichern in Europa auch tatsächlich gefüllte Gasspeicher hat, steht außer Frage. Wir brauchen langfristige Versorgungssicherheit, die auch langfristige Preisstabilität garantiert. Entsprechende gesetzliche Regelungen will die Bundesregierung kurzfristig auf den Weg bringen. Das begrüßen wir.
Klar ist auch: Wir werden in Zukunft nicht auf Energieimporte verzichten können. Was wir aber tun können und müssen, ist, uns nicht zu stark abhängig zu machen von mehreren oder einem Partner oder Lieferanten. Das Beispiel Russland ist hier schon genannt worden. Aus meiner Sicht birgt die derzeitige Situation unübersehbare Gefahren. Energieträger, besonders Gas, sind nicht nur wirtschaftliche Handelsware, sondern auch politische Handelsware, die schnell zum Druckmittel verkommt. Das wird von Autokraten gnadenlos ausgenutzt.
Deshalb ist es gut und richtig, nach neuen Partnern für den Energieimport zu suchen und dabei nicht nur fossile Energieträger im Blick zu haben. Mit der technologischen Unterstützung Deutschlands könnte Wasserstoff aus Afrika ein wichtiger Energieträger für die Zukunft unserer Wirtschaft werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, die aktuelle Situation am Gas- und Elektrizitätsmarkt zeigt, welche großen Herausforderungen zu bewältigen sind, damit Deutschland auch in Zukunft eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft hat und hohe Energiepreise nicht zum Armutsfaktor werden. Der zügige Ausbau erneuerbarer Energien und entsprechender Speichertechnologien ist auf lange Sicht der einzige Weg, dieses Ziel zu erreichen.
Weder das Zurückgreifen auf als sehr gefährlich erkannte Technologien noch das Zurückgreifen auf fossile Brennstoffe in unserem Land ist hier der richtige Weg. Dieser Weg wird kein leichter sein, und er verlangt neben politischem Augenmaß Ehrlichkeit und Durchhaltevermögen. Dazu gehört auch, dass wir eine langfristige Energiestrategie im Land brauchen. Die werden wir in den nächsten Monaten diskutieren.
Zum Augenmaß und zur Ehrlichkeit gehört auch, auf aktuelle Entwicklungen schnell und angemessen zu reagieren. Zu den möglichen Sofortmaßnahmen hat mein Kollege Keller schon gesprochen. Ziel der Maßnahmen muss es sein, dass die Erleichterungen am Ende beim Verbraucher ankommen. Insofern sollten die Modelle, die wir gegenwärtig auf Bundesebene diskutieren, genau durchleuchtet werden. Es darf nicht sein, dass Erleichterungen in diesem Bereich letztendlich bei den Händlern bzw. nur bei den Konzernen hängenbleiben.
Ich will an dieser Stelle noch kurz auf die zur Mitberatung anstehenden Anträge eingehen. Zum Antrag „Keine Aufweichung des Artenschutzes für den Windkraftausbau“ hat Minister Steinbach schon ausführlich argumentiert. Ich will nur noch ergänzen, dass im Koalitionsvertrag steht:
„Wir werden ein nationales Artenhilfsprogramm auflegen, das insbesondere den Schutz derjenigen Arten verbessert, bei denen es Konflikte mit dem Ausbau der erneuerbaren Energien gibt, um die Energiewende naturverträglich zu gestalten.“
Zum Antrag der Freien Wähler: Auch hierzu hat Minister Steinbach schon ausführlich argumentiert. Ich will noch einen anderen Aspekt in die Diskussion einbringen. Natürlich ist es richtig: Wir müssen Energieengpässe bei Dunkelflauten verhindern. Es macht sicher auch Sinn, Kraftwerke dort zu errichten, wo es bereits Netzknoten gibt. Aber nicht wir investieren, sondern es sind die Unternehmen. Politik kann Unternehmen nicht vorschreiben, an welcher Stelle sie investieren. Unsere Landesregierung wird sich natürlich nicht verschließen, wenn entsprechende Versorger in Brandenburg Gaskraftwerke errichten werden.
Zum Schluss noch einige Anmerkungen zum Antrag der Fraktion DIE LINKE: Wir sind als Sozialdemokraten völlig bei Ihnen. Die Ampelkoalition in Berlin ist gerade dabei, mit Hochdruck nach Lösungen zu suchen, um mit Maßnahmen auf Bundesebene soziale Härten auszugleichen, langfristig die Energiepreise stabil zu halten und nachhaltig - das halte ich für wichtig - Anreize für die Energieeinsparung zu setzen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich möchte meine Rede an dieser Stelle schließen und noch einmal sagen: Brandenburg hat nicht nur gute Erfahrungen beim Ausbau der erneuerbaren Energien, Brandenburg hat auch gute Ideen, wie wir die Energiewende gestalten können. Ich bin auch der Auffassung: Brandenburg könnte Taktgeber bei der Energiewende werden. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Damen und Herren! Liebe Brandenburger! Wir haben also heute eine Aktuelle Stunde der CDU: „Bezahlbare und stabile Energieversorgung gewährleisten“. Liebe CDU, die sogenannte rot-grüne Energiewende haben
Sie bisher mitgetragen, und bis heute früh dachte ich, Sie tragen sie auch weiter mit. Jetzt muss ich - wie Kollege Kubitzki - erst mal darüber nachdenken; ich brauche da auch eine Minute. Ist es die Abkehr von Ihrer bisherigen Ideologie, oder bleibt sie es doch? Das wissen wir nicht so genau.
Mich freut, dass so viele sich jetzt doch schon zum Artenschutz geäußert haben, denn genau diese Ideologie gefährdet ja unseren Artenschutz. Wie Herr Kollege Kubitzki schon sagte: Wir brauchen eine neue Energiemischstrategie mit lokaler Energieerzeugung; dazu zählen zum Beispiel die kommunalen Biogasanlagen und auch moderne Holzheizungen. Autark zu nutzende Photovoltaikanlagen können Teil einer Energiemischstrategie sein, aber hier ist ganz entscheidend: nur auf bereits versiegelten Flächen. Ich erinnere an unseren letzten Antrag: Keine weitere Flächenversiegelung in Brandenburg!
Sie wollen unsere Heimat immer mehr mit Solarparks und Wind- industrieanlagen zubauen, und wir als AfD wollen unsere Heimat schützen. Geht es nach dem Entwurf der Energiestrategie 2040 der Landesregierung, soll der bisherige Ansatz, dass maximal 2 % der Landesfläche für Windindustrieanlagen vorgehalten werden, ab dem Jahr 2030 nicht mehr gelten. Das lässt, wie wir von Minister Steinbach schon gehört haben, nichts Gutes für unseren Artenschutz erwarten. Mit der zunehmenden Inanspruchnahme von Flächen ist zukünftig von einer erheblichen Verschärfung des bereits jetzt bestehenden Zielkonflikts zwischen Windkraft einerseits und Natur- und Artenschutz andererseits auszugehen.
Bittere Realsatire ist hingegen schon, dass in Kreisen der Grünen längst darüber nachgedacht wird, wie man den Artenschutz zugunsten von immer mehr Windkraftanlagen allmählich aufweichen kann. So beklagte etwa ausgerechnet der Grüne Sven Giegold, Staatsminister im Habeck-Ministerium, im Dezember 2021 mit - für meine Verhältnisse - unerhörtem Zynismus, dass, sobald - ich zitiere - ein Rotmilan in einem Planungsgebiet auftauche, dort im Prinzip nicht mehr gebaut werden könne. Jetzt nur zur Erinnerung: Wir reden beim Rotmilan über unser Brandenburger Wappentier.
Nach Informationen der Staatlichen Vogelschutzwarte lagen im Mai 2021 deutschlandweit bereits Daten von 629 Schlagopfern vor. 121 dieser Tiere entfallen auf Brandenburg. Das heißt, wir haben jetzt in Brandenburg schon 20 % der Opfer von ganz Deutschland.
Ich weiß nicht, wer gestern Abend im ZDF „Frontal“ geschaut oder davon gelesen hat. Dort wurde zum Beispiel gesagt: Der Rotmilan ist nicht durch Windkraft gefährdet. - Zitiert wurde dazu ein Forschungsprojekt der EU, Forscher: Rainer Raab. Das ist jetzt erst mal so hinzunehmen. Hier wird von den Regierungskoalitionen ja oft eingewandt, dass wir Forschungsergebnisse zitieren, die angeblich nicht seriös seien. Dann frage ich jetzt mal: Wie seriös ist „Frontal“, wenn dort eine Studie zitiert wird, die sich mit ganz Europa von 2019 bis 2027 - da sind wir noch lange nicht - befasst, während überhaupt nicht in ganz Europa Windräder stehen? Dazu kann ich nur ganz zynisch sagen: Die 121 Brandenburger Rotmilane waren also selbstmordgefährdet. Das muss man ja annehmen.
Sie sehen, das ist eine totale Sackgasse. Wenn wir jetzt noch davon ausgehen, dass für Windenergieanlagen im Durchschnitt ein Viertelhektar Wald dauerhaft umgewandelt und versiegelt wird, plus Zuwegung, also die Wege zu den Windenergieanlagen, dann kann das nicht der Weg für Brandenburg sein.
Gleichzeitig wurde am 21. Februar bei „heise online“ - die berichten über Naturschutzprojekte - über einen Verlust von 5 % der deutschen Waldfläche in drei Jahren berichtet. Grundlage dafür sind übrigens Satellitenaufnahmen.
Ich war vor Kurzem im Harzer Wald. Der Harzer Wald wurde fast durchgängig vom Borkenkäfer aufgefressen. Ich hoffe sehr stark, dass wir Ähnliches nicht bald in Brandenburg haben. Da sind sicherlich nicht die Grünen schuld, aber ich habe eine Kleine Anfrage dazu gestellt, ob wir vielleicht auch dem Japankäfer einmal unser Augenmerk schenken. Warten wir mal ab. Die Antwort steht ja noch aus.
Deshalb fordere ich jetzt die Landesregierung auf, sich auf allen politischen Ebenen dafür einzusetzen: Kein weiterer Windkraftausbau in Brandenburg, auch nicht bei mir im Schlaubetal - ganz klar! Halten Sie sich an unser Bundesnaturschutzgesetz, und geben Sie nicht die vielen Jahrzehnte Natur- und Tierschutz auf. - Vielen Dank.
Danke schön. - Der nächste Redner ist Herr Dr. Zeschmann für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Die Fraktion DIE LINKE hat ihre Redezeit schon aufgebraucht. - Möchten Sie Ihre zweieinhalb Minuten noch nutzen? - Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Steinbach, Sie haben hier ausgeführt, Versorgungssicherheit sei durch das europäische Verbundnetz gegeben. Da muss ich sagen: Wollen Sie sich ernsthaft langfristig darauf verlassen und unsere Energiewende in Brandenburg und auch in Deutschland darauf stützen, dass wir die Kosten sozusagen externalisieren und unseren europäischen Partnern auferlegen? Glauben Sie ernsthaft, die werden das langfristig mitmachen? Die werden irgendwann sagen: Nein, Leute, das könnt ihr nicht machen. Wir müssen unsere Klimaziele auch einhalten. Wir können doch nicht für die Deutschen, die keine Reservekraftwerke schaffen, die ihre Atomkraftwerke alle ausschalten und ihre Braunkohleförderung vollständig einstellen, sozusagen die Reservekraftwerke bereitstellen. - So funktioniert es nicht. Tut mir leid, es ist aus meiner Sicht völlig illusorisch, an so etwas langfristig zu glauben.
Außerdem haben Sie gesagt, die Reservekraftwerke seien doch längst da, sie würden von denjenigen, die den Strommarkt hier regulieren, gesteuert. Dann frage ich Sie ganz konkret: Wo sind denn die Reservekraftwerke bei uns in Brandenburg? Dazu hätte ich gerne ein paar ganz konkrete Ausführungen von Ihnen.
Der zweite Punkt - das fand ich dann sehr interessant: Herr Redmann hat in seiner Rede heute Morgen klar und deutlich ausgeführt, Reservekraftwerke seien wichtig, seien für den Erfolg der Energiewende ganz zentral, und es müsse „mehr Tempo“ - Zitat - bei der Planung und Genehmigung von Gaskraftwerken rein. Das verstehe ich jetzt nicht. Das steht völlig im Widerspruch zu den Ausführungen von Minister Steinbach, der gerade gesagt hat: Die Reservekraftwerke sind doch alle längst da, und wir brauchen sie eigentlich gar nicht, weil wir über das europäische Verbundnetz abgesichert sind. - Was ist denn jetzt richtig? Was ist jetzt die Meinung der Koalition und der Landesregierung? Das würde mich sehr interessieren.
Jetzt noch ganz kurz zu Ihnen, Herr Keller: Ich habe vorhin schon bei der ersten Rede überlegt, ob ich auf Ihre unglaubliche „Ehrlichkeit, Einsicht, Entschlossenheit“ eingehe. Einmal ehrlich zu sein wäre richtig toll, nämlich, dass Sie ehrlich sagen: Wir wissen, es gibt Dunkelflauten. Wir wissen, unsere Energiestrategie ist allein klimazielgetrieben. Wir wissen, dass wir heute keine erforderlichen Speichertechnologien haben. Wir wissen, dass wir hier tätig werden müssen und Reservekraftwerke fördern müssen.
Was Sie vielleicht auch mal tun könnten: Seien Sie ehrlich und geben Sie zu, dass Ihr Weg mit der EEG-Umlage und der CO2Zulage das noch verteuert. Hier wird zwar von einer Rückgabe gesprochen, aber erst einmal werden Strom, Gas und Treibstoffe teurer. Das müssen Sie den Bürgern ehrlich sagen.
Fangen Sie einfach mal mit Ehrlichkeit, Einsicht und Entschlossenheit beim Bau von Reservekraftwerken an, um uns gegen Dunkelflauten und Blackouts abzusichern. Das ist leider noch weit weg, aber der erste Schritt ist ja Ehrlichkeit. Dann kommt die Einsicht. Wenn wir da heute anfangen und diese Diskussion dies bewirkt hat, freue ich mich darüber. - Danke schön.
Vielen Dank. - Für die Landesregierung spricht noch einmal Frau Ministerin Nonnemacher. - Bitte sehr.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die Fraktion DIE LINKE spricht mit ihrem Antrag, wie auch viele andere Rednerinnen und Redner, erneut das Problem der stark gestiegenen Energiepreise an. Dieser inhaltliche Fokus ist nachvollziehbar und richtig und die Thematisierung wichtig. Als Verbraucherschutz-, Sozial- und Familienministerin verfolge auch ich diese Entwicklung mit großer Sorge.
Ich möchte zunächst betonen, dass diese Entwicklung in erster Linie ein Problem der immer noch in großem Maße verwendeten fossilen Energieträger ist. Preistreiber sind nicht die erneuerbaren Energien. Ganz im Gegenteil: Nur durch den zügigen und konsequenten Ausbau der erneuerbaren Energien können Preissenkungen und Klimaschutzziele erreicht werden.
Es ist aber aktuell am wichtigsten, dass wir die Belastung durch die hohen Energiekosten für alle Verbraucherinnen und Verbraucher senken. Insbesondere Menschen mit geringem Einkommen und Familien müssen wir schützen. Klar ist, dass einkommensarme Haushalte, bei denen die Energiekosten einen höheren Anteil des Gesamtbudgets ausmachen, besonders davon betroffen sind. Die Grundsicherung für Arbeitsuchende und die Sozialhilfe verfügen zwar im Prinzip über Mechanismen, die jährlichen Verbraucherpreissteigerungen zu berücksichtigen. Doch das gesetzlich geregelte Verfahren zur Fortschreibung der Regelbedarfsstufen ist sehr starr. Mein Haus prüft daher zurzeit, ob wir gemeinsam mit dem Bundesrat auf eine Regelung hinwirken können, die auch kurzfristig eintretende Sachverhalte bei der Höhe der Regelbedarfsstufen angemessen berücksichtigt.
Doch auch andere Personen und Familien mit geringem Einkommen bedürfen in der derzeitigen Situation besonderer Unterstützung. Den von der Bundesregierung auf den Weg gebrachten Heizkostenzuschuss für Wohngeldhaushalte, für Studierende mit BAföG und einen Teil der Auszubildenden begrüße ich daher als
Landesministerin ausdrücklich. Auch ein einmaliger Kinderzuschuss vor Einführung der Kindergrundsicherung kann zur Entlastung einkommensschwacher Familien beitragen.
Energieversorgung ist Daseinsvorsorge. Wir nehmen diese Aufgabe sehr ernst und befassen uns im Bundesrat mit weiteren möglichen Entlastungsmaßnahmen. Dort liegen allein drei Anträge zum Thema vor, die sicher nächste Woche beraten werden. Im Gespräch ist hier zum Beispiel die Senkung der Energiepreise durch Absenkung von Steuern, Abgaben und Umlagen, insbesondere das Vorziehen der Abschaffung der EEG-Umlage. Selbstverständlich setzen wir uns dafür ein, dass diese Senkungen konsequent an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben werden müssen.
Das im Antrag angesprochene Thema Energiesperren wurde bereits im Bundesrat adressiert. Im vergangenen Jahr konnten wesentliche Verbesserungen zur Abwendung von Energiesperren erreicht werden. Eine Unterbrechung der Versorgung mit Strom und Gas ist aufgrund der neuen Regelungen zur Strom- und Gasgrundversorgung nicht mehr ohne Weiteres möglich.
Es kommt nun darauf an, dass die bundesgesetzlichen Regelungen möglichst zügig angepasst werden. Der Bundeswirtschaftsminister hat hierzu erste Vorschläge unterbreitet. Auch das Bundesministerium für Soziales und Arbeit setzt wichtige bundespolitische Vorhaben wie die Erhöhung des Mindestlohnes um. Dass sich da etwas tut, können Sie den Pressemitteilungen dieser Tage entnehmen. Mein Haus und ich werden dies mit allen uns zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Ich bin froh, dass auch Kollege Steinbach die Probleme der Verbraucherinnen und Verbraucher an erster Stelle genannt hat. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Frau Ministerin Nonnemacher, Sie haben eben gesagt, Sie wollen alles dafür tun, die Strompreise zu senken. Dann frage ich noch mal nach: Wie können Zusatzkosten, die durch die EEG-Umlage und die CO2-Abgabe entstehen, den Strompreis senken, wo sie doch offenkundig die Preise für Strom und Treibstoffe und sonstige Energie weiter erhöhen?