Tut mir leid, Herr Dr. Berndt, dass Sie mir nicht richtig zugehört haben. Natürlich habe ich Ihre Unwahrheiten dargelegt. Sie schreiben wortwörtlich in Ihrem Antrag: Nach Angaben von Bundesinnenministerin Faeser sind mindestens 10 % der Kriegsflüchtlinge keine ukrainischen Staatsbürger. - Dem haben Sie freundlicherweise eine Fußnote angefügt. Die habe ich einmal nachgelesen, und in dem Interview sagt Frau Faeser: Über 90 % sind Ukrainer.
- Über 90! Und Sie sagen: über 10. - Also, einfach einmal ein bisschen darüber nachdenken, dann erschließt es sich auch Ihnen.
Ich habe mich auch auf Ihre Quelle Brief des Gewerkschaftsvorsitzenden Heiko Teggatz, den er damals geschrieben hat, bezogen und nicht auf sein aktuelles Interview. Nur weil Sie hinter die Fußnote schreiben: abgerufen am 22. März, heißt das nicht, dass es aktuell ist, sondern Sie müssen sich schon durchlesen, was in dieser Quelle auch wirklich steht, dann wird ein Schuh daraus.
Das sind diese Halbwahrheiten, diese Ungenauigkeiten, mit denen Sie etwas suggerieren wollen, was einfach nicht vorhanden ist. Und darauf basiert eigentlich Ihre ganze Ideologie und Ihre Partei: auf Unwahrheiten und Lüge.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Liebe Zuschauer am Livestream! Gerade dieser Krieg, der vor wenigen Wochen in gefährlicher Nähe zu unserem Land entbrannte, sollte uns alle hier zum Nachdenken darüber anregen, wie wenig
selbstverständlich unsere friedliche Wohlfühlzone auf einmal ist, wenn nebenan ganze Länder in den Strudel eines Krieges mit den schrecklichsten Konsequenzen gezogen werden.
Dieser schreckliche Krieg wird Prognosen zufolge abermals die Flucht von Millionen Menschen zur Folge haben. Oft wird der Vergleich mit dem Jahr 2015 bemüht. Ich muss Ihnen aber sagen, werte Kollegen: Vieles ist an der heutigen Situation anders, und Sie wissen das ganz genau.
Erstens: Viele ukrainische Männer und Frauen, aller Altersstufen, sprachen davon, in ihrer Heimat bleiben zu wollen und sie zu verteidigen. Zweitens: In übergroßer Zahl kommen seit einigen Wochen Frauen mit ihren Kindern in unserem Land an. Was für ein krasser Gegensatz zu den überwiegend jungen Männern aus Syrien ohne Pass, die offensichtlich ihre Frauen und Kinder dem Schicksal in ihrem Heimatland überließen! Schließlich drittens: der Wille dieser ukrainischen Frauen und Kinder, so schnell wie möglich in ihr Heimatland zurückzukehren, um ihre Männer und Väter wieder in die Arme schließen zu können und ihr Land wiederaufzubauen.
Dies sind nur drei Aspekte, die erklären, warum jetzt so viele Deutsche ihre privaten Unterkünfte zur Verfügung stellen. Auch das ist ein gravierender Unterschied zu 2015. Die Deutschen gehören nach wie vor zu den hilfsbereitesten Menschen überhaupt, die natürlich lieber Kriegsflüchtlingen aus Europa statt Wohlfahrts- und Wohlstandsmigranten aus aller Welt helfen.
Werte Vertreter der Linken, Ihr Antrag spiegelt diese Realität nicht wider. Das Wort „Integration“ in der Überschrift verrät Sie. Gegen Verantwortung übernehmen, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten aus der Ukraine sicherstellen hat niemand etwas. Aber Sie müssen auch hier Ihrer Ideologie freien Lauf lassen. Woher nehmen Sie eigentlich die Überzeugung, dass jeder Mensch in unser Land integriert werden möchte?
Wenn es nicht so niederschmetternd wäre, müsste man den aktuellen Krieg geradezu als Weckruf nutzen, um Ihre Definition von Integration ad absurdum zu führen. Denn die ukrainischen Kriegsflüchtlinge bedürfen ganz sicher planungssicherer Strukturen, um ihnen eine sichere Unterkunft bis zum Ende des Krieges zu gewährleisten. Aber einer sogenannten Integration, an der sich sogenannte Vereine der Zivilgesellschaft gütlich tun, bedarf es bei diesen Menschen sicherlich nicht.
In Anbetracht der Zeit noch ein kurzes Wort an die Freien Wähler: Wir enthalten uns bei Ihrem Antrag aus einem einfachen Grund: Wer privat Kriegsflüchtlinge aufnehmen möchte, soll das tun und darf dabei auch unterstützt werden. Aber in erster Linie ist hier der Staat gefragt, der es versäumt hat und bis heute versäumt, alle vollziehbar ausreisepflichtigen illegalen Migranten abzuschieben. Wäre das geschehen, würde sich dieses Problem in dieser Art heute gar nicht stellen.
Den Antrag der Linken lehnen wir ab, da dieser jede Art von Menschlichkeit vermissen lässt und eher die linkspolitische Klientel und ihre Vorfeldorganisationen in den Vordergrund stellt.
Vielen Dank noch einmal an alle Bürger, die sich hier beteiligen und Flüchtlinge privat aufnehmen. - Vielen Dank.
Vielen Dank. - Das Wort geht jetzt wieder an die Landesregierung. Es spricht Frau Ministerin Lange. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In meinem Beitrag werde ich mich stärker auf die leider sehr schwerwiegenden europäischen Folgen des Konflikts konzentrieren. Diese Folgen betreffen auch Brandenburg als Land im Herzen Europas, denn es ist wahr: Der russische Angriff auf die Ukraine stellt eine Zeitenwende dar. Der 24. Februar markiert auch einen tiefen Einschnitt in die Beziehungen zwischen uns und Russland. Derzeit ist nicht abzusehen, wie sich diese Beziehungen davon je wieder werden erholen können.
Der Angriff auf die Ukraine hat auch die nach 1989 entstandene europäische Friedensordnung zerstört, und zwar nicht als Kollateralschaden, sondern als russisches Kriegsziel. Und das ist ein Desaster.
Bislang sind wir, auch ich, davon ausgegangen, dass Russland ein zweifelsohne schwieriger Partner im Osten Europas ist. Diplomatie und wirtschaftliche Zusammenarbeit waren keineswegs das Steckenpferd einiger leichtgläubiger Putin-Versteher, sondern die gültige Leitlinie aller Bundesregierungen und der sie tragenden Parteien seit Jahrzehnten. Diese Einschätzung vom schwierigen Partner hat jetzt keinen Bestand mehr. Russland ist in einem Anfall von Selbsttäuschung und Hybris zu einer revisionistischen Großmacht geworden. Diese Großmacht ist allen Ernstes bereit, die Landkarte Europas mit militärischer Gewalt neu zu zeichnen.
Es geht dabei keineswegs um legitime russische Sicherheitsinteressen. Russland stellt vielmehr die nationale und staatliche Identität der Ukraine ganz grundsätzlich infrage. So muss man Putin selbst und auch seine Einflüsterer verstehen. Dafür gibt es zahlreiche Belege.
In einer offenbar verfrühten, halb offiziellen Siegesmeldung, die dann eilig wieder eingesammelt wurde, hieß es:
„Russland […] versammelt die russische Welt, das russische Volk - in seiner Gesamtheit der Großrussen, Weißrussen und Kleinrussen.“
Gemeint sind Russland, Belarus und eben die Ukraine. Dass nun in den laufenden Verhandlungen offenbar Fragen der Neutralität oder Statusfragen der Krim oder des Donbass erörtert werden, steht dem nicht entgegen, sondern zeigt nur das Scheitern des russischen Plans. Im Übrigen war nichts davon diesen verbrecherischen Krieg wert.
Meine Damen und Herren! In dieser Situation stehen wir heute klar an der Seite der Ukraine. Es kommt dabei entscheidend darauf an, ihre Durchhaltefähigkeit zu stärken. Das schließt die Lieferung von Waffen und anderen Gütern ein. Die Ukraine hat je-
des Recht zur Selbstverteidigung. Ihre Streitkräfte setzen sich im ganzen Land erbittert zur Wehr. Selbst in den überwiegend russischsprachigen Gebieten der Ukraine wie am Asowschen Meer demonstrieren die Menschen gegen die Besatzer. Und so ist mittlerweile klar, dass der russische Plan nicht aufgeht.
Ich glaube auch, dass Russland die Ukraine nicht besiegen kann. Russland steht hier vor einem selbst geschaffenen Dilemma. Russland kann nur siegen, indem es militärische Erfolge erringt. Ganz anders die Ukraine: Sie gewinnt schon dann, wenn sie nicht verliert. Sie muss einfach nur durchhalten. Sie muss die Russen gar nicht besiegen, sie darf nur nicht aufgeben.
Um das sicherzustellen, ist es vollkommen richtig, dass der Westen seinen Worten auch Taten folgen lässt. Dabei gibt es allerdings Grenzen. Wir sind keine Kriegspartei und wir dürfen auch keine werden. Eine Ausweitung des Konflikts hätte verheerende Folgen. Darauf hinzuarbeiten wäre nicht nur ein Fehler, sondern geradezu ein Verbrechen - denn so schlimm die Lage in der Ukraine schon ist, muss man auch nüchtern sehen: Es könnte noch deutlich schlimmer kommen. - Ich muss das so deutlich ansprechen, weil sich die Stimmen hierzulande mehren, die die Gefahr einer Eskalation des Konflikts leichtfertig bagatellisieren. Diese Stimmen gibt es gerade auch hier in Potsdam.
Meine Damen und Herren, die Konsequenzen dieses Konflikts für Brandenburg werden umso geringer und begrenzter sein, je schneller dieser elende Krieg beendet wird. Es wird dort keine militärische Lösung geben können. Sicherlich wird Russland den Krieg in die Länge ziehen können, aber mit welchem Ziel und zu welchem Preis? Irgendeine Form von politischer Verständigung wird also gefunden werden müssen, besser früher als später. Aber noch ist es nicht so weit.
Bis dahin müssen wir zur Kenntnis nehmen, dass 30 Jahre Arbeit umsonst waren. Politische Beziehungen zu Russland bestehen praktisch nicht mehr. Wir haben keinen Kontakt mehr zur russischen Botschaft und suchen ihn auch nicht, denn es ist so: Entweder wissen die offiziellen Vertreter nicht, was im Kreml wirklich los ist - dann wäre das Zeitverschwendung -, oder sie belügen und betrügen uns - auch das ist mittlerweile denkbar.
Am 23. Februar erschien noch ein Interview mit dem russischen Botschafter Netschajew in der „Stuttgarter Zeitung“. Dort hieß es:
Einen Tag später begann der Angriff auf die Ukraine. Alle unsere Kontakte zu offiziellen russischen Stellen sind derzeit abgebrochen. Alle Projekte der länderübergreifenden Zusammenarbeit, bei denen offizielle Regierungsstellen beteiligt sind, haben wir eingestellt oder eingefroren.
Im letzten Jahr noch haben wir gemeinsam in Lebus im Oderbruch gefallene sowjetische Soldaten zur letzten Ruhe gebettet. Das wird jetzt meines Erachtens nicht mehr mit offizieller russischer Beteiligung stattfinden. Ihre Vertreter sind dort nicht mehr erwünscht. Jetzt ist Schluss.
Brandenburg ist ein kleines Land und wir können hier keine großen Räder drehen. Wahrscheinlich ist Russland unsere Haltung auch völlig egal. Das ist wohl alles eingepreist. Aber es soll sich auch keiner darüber täuschen, wie tief die Erschütterung geht. Nichts wird wieder so werden, wie es einmal war.
Jahrzehntelange Arbeit der Aussöhnung und des Ausgleichs waren umsonst. Ein neuer Kalter Krieg hat begonnen. Seine Vorgeschichte ist im Übrigen nicht so schwarz-weiß, wie es sich nun aktuell angesichts des Ukraine-Krieges darstellt. Kluge Leute wie Julian Nida-Rümelin haben darauf kürzlich zu Recht hingewiesen. Er wird bleiben, auch wenn der heiße Krieg in der Ukraine einmal beendet sein sollte.
Das ist leider Putins Werk, und das ist die Lage. Arbeiten wir gemeinsam und mit kühlem Kopf dafür, dass sie nicht noch schlimmer wird; denn es ist schon schlimm genug. - Vielen Dank.
Danke schön. - Das Wort geht noch einmal an Frau Abgeordnete Johlige für die Fraktion DIE LINKE. - Frau Abgeordnete, Sie nicht?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Eigentlich wollte ich mich nicht noch einmal zu Wort melden. Aber offen gestanden: Nach der Rede des Ministerpräsidenten, finde ich, muss man noch einmal etwas sagen.
Wir sind hier in einer Situation, in der wir die Coronakrise noch nicht überwunden haben, und wir stehen vor einer neuen Krise.
Es ist klar, dass diese Krise - darüber habe ich vorhin auch gesprochen - massive Auswirkungen haben wird: auf unser Land, auf die Wirtschaft, auf die Kommunen und auf die Menschen. Und dann steht der Ministerpräsident hier vorn und hält eine Rede, die an ein Grußwort erinnert, so als würde ihn das alles gar nichts angehen - ohne einen einzigen konkreten Punkt dazu, was jetzt eigentlich passiert, ohne einen einzigen Punkt dazu, was diese Landesregierung jetzt tun wird, und ohne einen einzigen konkreten Punkt dazu, was für die Menschen, die Kommunen und die Wirtschaft in diesem Land jetzt getan werden soll.
Herr Woidke, ich möchte Sie daran erinnern: Sie sind Ministerpräsident dieses Landes. Die Menschen erwarten, dass Sie sich nicht hier danebenstellen, als würde Sie das alles nichts angehen, sondern dass Sie Verantwortung für dieses Land und für diese Regierung übernehmen, gerade jetzt, in dieser Krise.
Sie haben die Verantwortung dafür, dass unsere Wirtschaft in Brandenburg nicht den Bach runtergeht, dass die Kommunen in dieser schwierigen Situation, in der sie wieder sehr, sehr viele Menschen aufnehmen müssen, nicht alleingelassen werden. Sie haben die Verantwortung dafür, dass die Finanzierung und die rechtlichen Rahmenbedingungen geklärt werden, dass die Ministerien jetzt - und nicht irgendwann - die offenen Fragen klären, dass die Menschen in diesem Land angesichts steigender Energie- und Rohstoffpreise nicht ihre Existenz verlieren, dass jetzt dafür gesorgt wird, dass trotz dieser Energie- und Kraftstoffpreise niemand durch das soziale Netz fällt und die Versorgung mit Gü-
Ich finde es wirklich schwierig, dass es weder zur Halbzeitbilanz der Regierung noch jetzt, in dieser Krise, eine Regierungserklärung gab. Ich hätte aber von einem Ministerpräsidenten erwartet, dass er sich hier hinstellt, Verantwortung übernimmt und konkrete Punkte und konkrete Maßnahmen benennt - und nicht den Landtag mit einem Grußwort beehrt. Herr Ministerpräsident, das reicht nicht aus - nicht in dieser Krise, nicht in der nächsten Krise, und das hat auch in der letzten Krise schon nicht gereicht. Wir brauchen einen Ministerpräsidenten, der seinen Job macht und Verantwortung übernimmt.
Vielen Dank. - Herr Abgeordneter Vida, möchten Sie noch einmal das Wort nehmen? - Nein. Dann geht das Wort für die Landesregierung an Frau Ministerin Nonnemacher. Bitte schön.