Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen: das Leben bezahlbar und gerecht für alle gestalten, die Klimakrise angehen und Putins Krieg etwas entgegensetzen, damit das Leben für alle ein bisschen besser wird. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, es sind zwei Kurzinterventionen angemeldet. Herr Abgeordneter Hohloch, bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Frau Budke, zu dem, was Sie hier wieder erzählt haben, muss ich schon sagen: Sie reden hier als Grüne von Frieden, und Sie reden von sozialer Politik, aber das, was Sie gesagt haben, ist genau das Gegenteil davon. Sie wollen wirtschaftliche Sanktionen? - Ich habe noch nie erlebt, dass Sanktionen einen Krieg beenden. Sie wollen schwere Waffen liefern lassen? - Ich habe noch nie erlebt, dass Waffen zu Frieden führen. Aber das
soll anscheinend genau die Politik dieser Grünen und dieser Bundeskoalition sein, meine Damen und Herren.
Das können wir nicht nachvollziehen. Frau Budke, Sanktionen führen nicht zu einer sozialeren Politik. Sie führen nicht dazu, dass die Menschen dort irgendwann nicht mehr im Krieg leben müssen. Sanktionen führen zu Armut.
Sanktionen betreffen immer die Menschen, die es sowieso schon am schwersten haben. Gucken Sie sich Syrien an! Dieses Land leidet heute noch unter den Sanktionen. Und es leiden dort nicht die oberen Zehntausend; es leiden die armen Menschen in Syrien. Genau das Gleiche wird auch die Menschen in Russland ereilen. Meine Damen und Herren, Ihre Sanktionspolitik führt dazu, dass die Menschen dort noch weiter verarmen; nichts anderes wird sie tun.
Ich möchte auch noch einmal sagen, dass die gesamte grüne Politik, die Sie uns hier gerade vorgestellt haben, nichts anderes ist als eine Kampfansage an das Soziale. Ihre Energiewende und Ihr Ölembargo führen nicht dazu, dass unsere Leute hier - unsere armen Menschen in Deutschland, unsere Rentner, unsere Minijobber - irgendwann mehr Geld in der Tasche haben. Ihre grüne Politik führt dazu, dass diese Menschen weiter verarmen werden.
Und ich finde es wirklich eine Frechheit, dass Sie sich, obwohl die Leute heute kaum noch Geld in der Tasche haben, hier hinstellen und etwas vom Klima erzählen, anstatt zu sagen: Die Energiesteuern müssen gesenkt werden. - Sie müssten sich hier hinstellen und sagen: Wir haben heute schon die höchsten Energiepreise. - Diese Preise haben wir genau aufgrund der Energiewende, die Sie hier seit Jahrzehnten forcieren und unterstützen und die Ihre Minister auf der Bundesebene weiter betreiben.
Man kann doch von einer Koalition aus Grünen, CDU und SPD erwarten, dass man von ihren Mitgliedern hier vorne nicht 20 Minuten Realitätsverweigerung hört, sondern dass sie entschlossene Konzepte vorlegt: wie unseren Leuten vor Ort geholfen werden kann, wie unseren Menschen in Schwedt geholfen werden kann und wie den Brandenburgern zum Schluss mehr Geld in der Tasche bleibt - nicht aber, wie wir weiter am Krieg zündeln können, meine Damen und Herren. - Vielen Dank.
Frau Abgeordnete Budke, möchten Sie direkt darauf reagieren? - Nein, das möchte sie nicht. - Herr Dr. Zeschmann hat die nächste Kurzintervention angemeldet. Bitte sehr.
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Frau Budke, Sie haben jetzt als zweite Rednerin der Koalitionsfraktionen solche Sätze verwendet wie - ich habe es mitgeschrieben -: Wir müssen darüber re-
den, wie wir das Leben bezahlbar machen. - Sie haben dann ganz viele Maßnahmen aufgezählt, wie Ihr Kollege Lüttmann auch, die die Bundesregierung veranlasst hat. Ich habe aber keine einzige gehört, die Sie auf Landesebene ergreifen. Ich habe immer gehört, wir haben ja die Halbzeitbilanz. Folglich regieren Sie jetzt mehr als zweieinhalb Jahre zusammen. Da würde ich doch erwarten, dass man auch im sozialen Bereich Strategien und Konzepte entwickelt hat und längst bei den Maßnahmen und der Umsetzung ist. Da habe ich gar nichts von Ihnen gehört, von Ihnen beiden nicht.
Das ist genau das Problem, das wir hier haben: Wir diskutieren hier das, was im Bundestag diskutiert wird und worauf wir gar keinen Einfluss haben. Und wir diskutieren über Maßnahmen, die sich die Bundesregierung oder die dort regierenden Parteien ausdenken. - Aber was können wir in Brandenburg tun? Wie helfen wir konkret den Menschen hier? Wie erhalten wir die Tafeln? Wie schaffen wir es, wie Sie es gesagt haben, das Leben bezahlbar zu machen? Leider habe ich davon nichts gehört. Aber wir werden morgen ja noch zu einem ähnlichen Thema diskutieren. Ich werde dazu natürlich hier Vorschläge unterbreiten.
Letzter Punkt: Sie sagten, eine Lösung sei der Ausbau der erneuerbaren Energien. Da sage ich: Tut mir leid, auch wenn Sie das exorbitant beschleunigen wollen, kommt das viel zu spät, um die Energiepreise zu senken, und es ist keine konkrete Lösung und schon gar nicht irgendwas Aktuelles, was den Menschen hilft oder, wie Sie es formuliert haben, das Leben in Bandenburg bezahlbar macht. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Zeschmann, ich empfehle, demnächst bei den Reden besser zuzuhören. Zunächst muss ich Ihnen vielleicht noch einmal mitteilen, dass das Thema Armut nicht nur ein Thema in Brandenburg ist, sondern die Menschen in der gesamten Bundesrepublik betrifft.
Deshalb ist es sinnvoll und wichtig, dass die Bundesregierung mit entsprechenden Maßnahmen und Entlastungspaketen reagiert, von denen eben auch die Menschen in Brandenburg profitieren.
Und wenn Sie bei der Rede von Herrn Lüttmann zugehört hätten, Herr Zeschmann, hätten Sie gehört, dass wir auch in Brandenburg sehr viele Maßnahmen bereits auf den Weg gebracht haben
(Beifall B90/GRÜNE, SPD und CDU - Zurufe von der Frak- tion DIE LINKE: Welche? - Walter [DIE LINKE]: Nennen Sie mal zwei!)
Und was Ihre Äußerungen zur Klimakrise betrifft, Herr Zeschmann, muss ich Ihnen sagen: Die Klimakrise ist eine der großen Herausforderungen unserer Zeit, und es ist wichtig, dass wir genau diese Krise jetzt entschlossen anpacken, denn wenn wir es nicht tun, wird das zu noch höheren Preisen führen. - Herzlichen Dank.
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Als Sozial- und Verbraucherschutzministerin beobachte auch ich mit Beunruhigung, welchen Belastungen unsere Gesellschaft zurzeit ausgesetzt ist. Die Bewältigung der Coronapandemie und ihrer sozialen Folgen, die stark steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise, die Erfordernisse der Energiewende sowie die unmittelbaren Konsequenzen aus dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine stellen das ganze Land Brandenburg vor große Herausforderungen.
Wir alle sind davon betroffen. Besonders belastet sind jedoch Menschen mit geringem Einkommen, diejenigen, die ohnehin jeden Euro umdrehen müssen, zum Beispiel viele ältere Menschen, Menschen mit Behinderungen, kinderreiche Familien und Alleinerziehende, zunehmend auch Studierende.
Sorgen bereitet mir dabei auch, dass die Coronapandemie bestehende Ungleichheiten zwischen Männern und Frauen verstärkt hat. Dies betrifft nicht nur die Verteilung von Sorge- und Erwerbsarbeit, sondern auch finanzielle Belastungen, da Frauen häufiger von Einkommenseinbußen infolge der Pandemie betroffen waren als Männer.
Auch viele Bereiche der Wirtschaft und des gesellschaftlichen Lebens waren und sind von den Belastungen der heutigen Zeit betroffen. Der soziale Sektor ist hier nicht ausgenommen.
Dennoch empfehle ich, den Antrag der Fraktion DIE LINKE abzulehnen. Lassen Sie mich im Folgenden erläutern, warum:
Bei den vom Land geförderten Projekten im sozialen Bereich konnten wir eine Reduzierung der finanziellen Mittel im Verlauf der Coronapandemie glücklicherweise verhindern. Bereits im Jahr 2020 hat das Land auf die akute Bedrohung der sozialen Infrastruktur durch die Coronapandemie reagiert, indem ein sogenannter Rettungsschirm für die Sozialwirtschaft gespannt wurde. Mit dem Ziel, soziale Angebote zu sichern und einen finanziellen Ausgleich pandemiebedingter Mehrausgaben zu schaffen, trat am 5. August 2020 eine entsprechende Richtlinie meines Hauses in Kraft.
Der bis zum Jahresende 2020 geltende Rettungsschirm war mit einem Finanzvolumen von 4,2 Millionen Euro ausgestattet. Die
Inanspruchnahme dieser Hilfsleistung blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Hierfür gab es mehrere Gründe, zum Beispiel das Erfordernis einer existenzbedrohenden Lage des jeweiligen Trägers, die in der damaligen Situation offensichtlich nicht gegeben war, sowie die Möglichkeit, andere Hilfeleistungen von Bund und Land in Anspruch zu nehmen. Für eine Verlängerung des Rettungsschirms für die Sozialwirtschaft über das Jahr 2020 hinaus bestand keine Notwendigkeit.
Darüber hinaus unterstützt das Land die Sicherstellung und den Ausbau von Beratungsangeboten, insbesondere für sozial benachteiligte Bevölkerungsgruppen, in großem Umfang. Die Landesförderung für die niederschwelligen Beratungsangebote an den 2019 neu eingeführten Familienzentren ist trotz Krise auf 640 000 Euro jährlich erhöht worden. Hier werden besonders einkommens- und ressourcenschwache Familien bei der Inanspruchnahme staatlicher und familienbezogener Leistungen unterstützt. Frauenverbände und Frauenzentren, die Frauen niederschwellige Beratung und Unterstützung anbieten, fördern wir insgesamt mit gut 430 000 Euro jährlich. Für den Ausbau und die Weiterentwicklung der Angebote der Pflegeberatung im Land stellt das Sozialministerium seit 2021 jährlich rund 2 Millionen Euro bereit.
Es ist auch sehr wichtig, dass sich die Verbraucherinnen und Verbraucher in Brandenburg in der aktuellen Lage Hilfe holen können, wenn es darum geht, Preise stärker zu vergleichen, Energie einzusparen und bei Angeboten nicht über den Tisch gezogen zu werden. Wir unterstützen die Verbraucherinnen und Verbraucher dabei durch die von uns geförderte Verbraucherzentrale Brandenburg. Die Verbraucherzentrale bietet neben anderen Anbietern in Brandenburg eine Energieeinsparberatung an. Hier kann etwa die hohe Heizkostenabrechnung überprüft werden oder eine Beratung zur Nutzung erneuerbarer Energien oder zur Hausmodernisierung stattfinden. Sie gibt Verbraucherinnen und Verbrauchern auch Tipps zum richtigen Umgang mit Preisvergleichsportalen, sodass Kostenfallen umgangen werden können. Schließlich hilft die Verbraucherzentrale uns, den Markt genau zu beobachten und schwarze Schafe zu identifizieren, die überhöhte Preise verlangen. Profite durch Preismissbrauch müssen wir unterbinden.
Als Ministerin für Soziales und Verbraucherschutz ist es mir ein wichtiges Anliegen, dass insbesondere Menschen mit wenig Einkommen die Beratung und Unterstützung erhalten, die sie benötigen. Dies unterstützen wir als Land aktiv. Das Land kann jedoch keine zusätzlichen Hilfestrukturen neben den existenzsichernden Sozialsystemen etablieren. Das muss auch einmal ganz deutlich ausgesprochen werden. Mit den Regelsätzen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, SGB II, oder der Sozialhilfe, SGB XII, soll der notwendige Lebensunterhalt - dazu gehören auch die Bedarfe für Ernährung, Kleidung und Haushaltsener- gie - grundsätzlich gedeckt werden.
Dagegen sind zum Beispiel Tafeln ein freiwilliges Hilfsangebot der Zivilgesellschaft, das Lebensmittelvernichtung und -verschwendung verhindern und bedürftige Menschen zusätzlich entlasten soll. Sie sind nicht Teil des sozialstaatlichen Systems.
Nach dem Selbstverständnis der Tafeln wird dort ehrenamtlich geholfen. Ich möchte die Arbeit der Tafeln und ähnlicher Einrichtungen an dieser Stelle ganz ausdrücklich würdigen. Sie leisten gerade zurzeit immense Arbeit.
Sie verrichten eine wichtige Aufgabe im Interesse des Zusammenhalts unserer Gesellschaft, zum Beispiel als Bezugsstellen günstiger und einwandfreier Lebensmittel für bedürftige Menschen, aber auch als Begegnungsstätten, als Beratungsstellen für gesunde Ernährung oder als Ankerpunkte für das ehrenamtliche Engagement.
Das Land unterstützt die Tafelarbeit durch die finanzielle Förderung der Beschaffung von Kühlfahrzeugen aus Mitteln der Lottokonzessionsabgabe, sogenannten Lottomitteln. Allein seit 2015 hat die Landesregierung hierfür ca. eine halbe Million Euro aufgewandt.
Unser Fokus als Land muss auf drei Punkten liegen: erstens, dem Anstieg der Verbraucherpreise zu begegnen,