Eine Grundförderung der Tafeln und damit Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir als BVB / FREIE WÄHLER teilen wahrlich nicht viele soziale und wirtschaftspolitische Beurteilungen der Linken; ich denke, das ist nicht überraschend. Aber in dieser Aktuellen Stunde gilt es schon, die Dinge beim Namen zu nennen.
Die sozialen Auswirkungen der Coronapandemie und des Ukrainekrieges sind enorm und nicht von der Hand zu weisen. Wir stehen in diesem Punkt erst am Anfang der Entwicklung und der wirtschaftlichen Auswirkungen. Das Zaudern der Bundesregierung lässt den Eindruck entstehen, dass die Dimension zwar verstanden wurde, aber die Dringlichkeit der Lage nicht.
Der Statistikbericht aus dem Jahr 2020 wies in Brandenburg bereits eine Armutsgefährdungsquote laut amtlicher Feststellung von 14,5 % aus. Das heißt, bereits vor zwei Jahren war umgerechnet in etwa jeder sechste Brandenburger von Armut bedroht. Dass sich die Lage seitdem verschlechtert, verschlimmert hat, wird, glaube ich, niemand ernsthaft bestreiten.
Die Inflation steht mit über 7 % im April auf dem höchsten Stand seit 40 Jahren. Und es ist natürlich entscheidend, was die Inflationstreiber sind: Es ist ein gesamtgesellschaftlicher Unterschied, ob die Preise für Immobilien oder für Montblanc-Füller steigen oder für alltägliche Lebensmittel; die überdurchschnittlichen Steigerungen gab es nun mal im Bereich der Nahrungsmittel. Wir haben es bei den Lebensmitteln mit einer Steigerung um 9 % tun; Speisefette, Speiseöle um 27 %, Fleischwaren um 12 %, Molkereiprodukte, Gemüse um über 9 %. Natürlich gab es auch enorme Steigerungen im Bereich Energie und Rohstoffe.
Was das für Menschen mit geringem Einkommen bedeutet, ist ganz klar: Sie sind überproportional betroffen. Da hilft es auch nicht, wenn sich Herr Lüttmann im Nebenjob zum Pressesprecher der Bundesregierung aufschwingt
und den Menschen, die bei den Tafeln Schlange stehen, erklärt: Das ist alles in Ordnung, der Olaf kümmert sich schon.
Meine Damen und Herren, machen Sie sich vor Ort ein Bild. Für einige dieser Menschen gehört die Tafel nun einmal zur Grundversorgung, was schon generell kritisch zu betrachten ist. Menschen sind auf Initiativen wie Tafeln und Ähnliches angewiesen. Und nun stehen die Tafeln selbst vor massiven Herausforderungen: Inflation, gestiegene Preise, deutlich weniger frische Ware und auch die zunehmende Zahl ukrainischer Geflüchteter machen es Organisationen wie der Tafel schwer, ihr hohes Niveau, ihr großes Angebot aufrechtzuerhalten.
Erst jüngst war in der „Zeit“ zu lesen, dass der Sprecher des Landesverbandes der Tafeln Sachsen sagte, man werde derzeit regelrecht sowohl von deutschen Kunden als auch von ukrainischen Geflüchteten überrannt und merke besonders am Monatsende, dass kein Geld mehr da ist, um die Familien zu versorgen.
Wir durften letzte Woche bei FAKT in der ARD sehen und hören, es könne nicht funktionieren - so die Aussage dort -, dass man ohne zusätzliche finanzielle Unterstützung das hohe Maß an Versorgung gerade angesichts zusätzlich hinzukommender Geflüchteter nicht aufrechterhalten könne.
Dabei wollen die Tafeln allen Betroffenen gleichermaßen helfen. Sie können helfen, sie wollen helfen, sie haben das Know-how, sie haben die Kontakte, sie kennen die Abläufe und sind nun mal unverzichtbarer Teil der sozialen Infrastruktur unseres Landes. Da hilft es auch nicht, auf die Aktivitäten und die Pläne der Bundesregierung zu verweisen. Wir im Land haben unsere eigene Verpflichtung. Wir haben ein sehr dichtes Tafel-Netzwerk, welches es aufrechtzuerhalten gilt.
Meine Damen und Herren, ihre Funktionsfähigkeit sicherzustellen steht im sozialstaatlichen Interesse aller Brandenburger. Und wieder verlässt sich der Staat auf die Ehrenamtler, was auch in Ordnung ist. Wir müssen aber die Voraussetzungen dafür schaffen, dass dies auch funktionieren kann. Hauptsächliches Problem sind nun einmal auch für sie die gestiegenen Kosten und, wie gesagt, die mangelnde Ware, sodass sich die Notlage weiter verschärft.
Ich möchte an dieser Stelle besonders die Tafel in Bernau hervorheben, die eine übergroße Bedeutung hat - nicht nur für Bernau, sondern für den ganzen Landkreis Barnim, mit vielen Ausgabestellen - selbst in Märkisch-Oderland - und vielen Versorgungen. Tausende von Menschen nutzen diese nicht wegzudenkende Institution. Sie ist im Barnim vom Aus bedroht und muss zum 1. September ihre Flächen räumen. Ersatzflächen sind erst mit einem halben Jahr Verzug verfügbar. Deswegen hat die Tafel einen Hilferuf ausgesandt, den auch ich hier heute verstärken möchte: Es braucht bei der Bernauer Tafel eine Übergangslösung für Kühlräume, für Lagerräume, für Ausgabeflächen. Ich glaube, dass es im sozialen Interesse des Landes, des Kreises und der Stadt Bernau liegt, dass geholfen wird. Deswegen rufe ich - auch nachher noch einmal in einer mündlichen Anfrage - auch im Namen der Bernauer und im Namen der Bernauer Tafel auf, dass die Landesregierung ein Hilfspaket für alle Tafeln schnürt, ganz besonders aber für die akut von Schließung und einem halben Jahr Übergangszeit betroffene Bernauer Tafel.
Sonst droht dort einer der größten Tafeln unseres Landes ein irreparabler Schaden. Das sollten wir nicht zulassen.
Aber, meine Damen und Herren, das gilt natürlich auch ganz allgemein. Was erwarten die Betreiber der Tafeln in der jetzigen Situation? Wir durften das vorletzte Woche auch in der „taz“ lesen, in der es hieß:
Ihr wichtigstes Ziel sei ein Gesetz nach französischem Vorbild, das es Märkten ab 400 Quadratmetern Fläche verbietet, Lebensmittel wegzuwerfen; diese sollten vielmehr an karitative Einrichtungen gespendet werden.
Ich weise höflich darauf hin, dass unsere Fraktion - als Gruppe in der letzten Wahlperiode - schon Anträge hierzu gestellt hat. Aufgrund der damaligen Regierungsarithmetik war es der Linken noch nicht möglich, dem zuzustimmen. Deswegen begrüßen auch wir diesen Vorschlag hier.
Und natürlich begrüßen wir generell eine bessere finanzielle Unterstützung, um den durch den Krieg entstehenden Mehrbedarf an Lebensmitteln und vor allem auch an Hygieneprodukten, meine Damen und Herren, zu decken.
Man kann über bestimmte Einzelvorschläge im Antrag geteilter Meinung sein. Aber die Grundsituation ist so, wie sie beschrieben wird. Deswegen müssen wir hier tätig werden. Die Notlage verschärft sich, und es ist ein gesamtgesellschaftliches Gebot, hier zu handeln. Deswegen - ganz explizit verbunden mit dem Aufruf im Hinblick auf die Bernauer Tafel - und auch aufgrund der präzisen Schilderung der Situation sowie der überwiegend richtigen Darstellung der notwendigen Maßnahmen empfehlen wir die Zustimmung zu diesem Antrag. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Das Wort geht an Frau Abgeordnete Petra Budke für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete und liebe Zuschauende! Das Leben wird teurer. Das spüren die Brandenburgerinnen und Brandenburger tagtäglich: beim Einkaufen, an der Zapfsäule und bei den Rechnungen für Strom, Gas oder Heizung. Das können die Besserverdienenden noch einigermaßen wegstecken. Aber wenn das Geld schon knapp ist und man nicht weiß, wie es bis zum Monatsende reichen soll, wird es existenziell. Und es ist richtig, dass DIE LINKE dieses Thema heute auf die Tagesordnung gesetzt hat. Wir müssen darüber reden, wie wir die großen Krisen unserer Zeit bewältigen und gleichzeitig dafür sorgen, dass das Leben für die Menschen bezahlbar bleibt.
Diese Preissteigerungen betreffen ganz besonders den Energiesektor. Wir wollen möglichst schnell von russischem Öl und Gas
unabhängig werden. Putin führt in der Ukraine einen grausamen, völkerrechtswidrigen Krieg. Er hat ein freies, unabhängiges Land mitten in Europa überfallen. Dem wollen und dem müssen wir mit harten wirtschaftlichen Sanktionen entgegentreten.
Natürlich spüren auch wir hier die Folgen der weltweiten Krise. Das hat nicht nur mit dem Krieg in der Ukraine zu tun, sondern auch mit der Störung der Lieferketten infolge der Coronapandemie. Steigende Preise betreffen nicht nur uns in Brandenburg, sondern die Menschen in der ganzen Bundesrepublik.
Die Bundesregierung hat deshalb in diesem Jahr bereits ein großes Entlastungspaket auf den Weg gebracht. Ziel ist es, gerade diejenigen zu unterstützen, die es besonders nötig haben: Menschen mit geringem Einkommen, Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Studierende und Azubis, Menschen mit Behinderung, Menschen, die von Grundsicherung oder Sozialhilfe leben. Uns Bündnisgrünen ist es dabei besonders wichtig, dass die Entlastung da ankommt, wo sie am meisten gebraucht wird, nämlich bei den Menschen mit den kleinen Einkommen. Dabei haben wir auch die Zukunft im Blick. Maßnahmen müssen auch sozial- ökologische Kriterien erfüllen.
Betrachten wir zuerst das Thema Mobilität. Wir Bündnisgrüne beurteilen pauschale Tankrabatte und die Erhöhung der Pendlerpauschale durchaus kritisch; denn davon profitiert nicht nur die Pflegekraft im ländlichen Raum, die auf das Auto angewiesen ist, sondern auch der gut verdienende Potsdamer, der genauso gut den öffentlichen Nahverkehr nutzen könnte.
Der öffentliche Nahverkehr wird von Menschen mit geringen Einkommen überproportional häufig genutzt. Auch wenn noch einige Fragen bei der Umsetzung zu klären sind, halten wir das 9-EuroTicket für eine sehr gute Idee, um die Leute zum Umsteigen auf Bus und Bahn zu motivieren.
Ab Montag, dem 23. Mai, können sie das Ticket erwerben und im Juni, im Juli und im August für 9 Euro im Monat in ganz Deutschland im Nahverkehr unterwegs sein. Das ist etwas, was besonders Haushalten mit geringen Einkommen zugutekommt.
Schauen wir zweitens auf die wachsenden Strom- und Energiekosten. Die geplante Abschaffung der EEG-Umlage wird vorgezogen. Das wird für eine große Entlastung der Verbraucherinnen und Verbraucher bei den Stromkosten sorgen, privat ebenso wie in der Wirtschaft. Menschen mit kleinen Einkommen erhalten zudem einen Heizkostenzuschuss. Davon profitieren auch Wohngeld- oder BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger und Azubis, die nicht mehr zu Hause wohnen. Außerdem erhalten alle Erwerbstätigen eine einmalige Energiepauschale in Höhe von 300 Euro.
Dies kann aber nur ein erster Schritt sein. Wir setzen uns für eine Weiterentwicklung dieser Pauschale zu einem Klimageld ein; denn das hat auch eine soziale Komponente. Einnahmen über den CO2-Preis, der seit vorigem Jahr für Heiz- und Kraftstoffe gefordert wird, sollen an die Bevölkerung ausgeschüttet werden, und zwar pro Kopf. Das setzt Anreize zum Stromsparen. Belohnt werden diejenigen, die weniger Energie verbrauchen.
Lassen Sie mich drittens noch die steigenden Verbraucherpreise in den Blick nehmen. Die Tafeln und die Kleiderkammern leisten in Brandenburg einen großen ehrenamtlichen Beitrag zur Unterstützung Bedürftiger. Das Land hat die Arbeit der Tafeln seit 2015 mit Lottomitteln in Höhe von ca. 500 000 Euro gefördert, insbesondere für die Anschaffung von Kühlfahrzeugen.
Nein. - Die Menschen, die derzeit von Grundsicherung und Arbeitslosengeld II leben, brauchen eine Anhebung der Regelleistungen, die den Anstieg der Verbraucherpreise berücksichtigt. Zum Ausgleich gibt es jetzt erst einmal eine erneute Einmalzahlung von 200 Euro für Empfängerinnen und Empfänger von Sozialleistungen und von 100 Euro für Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld. Damit werden schnell, unbürokratisch und sozial gerecht diejenigen entlastet, die es besonders nötig haben.
Zusätzliche Unterstützung gibt es auch für Kinder. Für jedes Kind, für das Anspruch auf Kindergeld besteht, gibt es eine Einmalzahlung von 100 Euro. Von Armut betroffene Kinder erhalten zudem einen monatlichen Sofortzuschlag. Weitere Schritte sollen und müssen folgen. Dabei denke ich besonders an die im Koalitionsvertrag der Bundesregierung vereinbarte Kindergrundsicherung. Die muss jetzt zügig umgesetzt werden.
Meine Damen und Herren, lassen Sie uns die großen Herausforderungen unserer Zeit entschlossen angehen: das Leben bezahlbar und gerecht für alle gestalten, die Klimakrise angehen und Putins Krieg etwas entgegensetzen, damit das Leben für alle ein bisschen besser wird. - Danke schön.