Dass die Tafeln von der aktuellen Krise besonders betroffen sind, stellen wir nicht in Abrede. Deshalb bedarf es möglichst rascher Hilfe, um zu verhindern, dass die Tafeln schließen müssen - so weit, so einig.
Allerdings - jetzt komme ich auf den Punkt zurück - sind all diese Hilfen und Förderungen nur eine Behandlung von Symptomen. In den schlecht geleiteten Ländern zeigen die Tugenden das Elend an, notierte Brecht einmal. Das mag überspitzt sein. Gerade aber eine Fraktion mit dem Namen DIE LINKE sollte mutig genug sein, auch einen Blick auf die strukturellen Ursachen der sozialen Missstände zu riskieren.
dass es einen Sozialstaat nur im Rahmen eines Nationalstaats geben kann, der streng darüber wacht, wer in den Genuss der Transferleistungen kommt. „Offene Grenzen für alle - das ist weltfremd“, sagte sie 2018 dem „Focus“:
„Und wenn das Kernanliegen linker Politik ist, die Benachteiligten zu vertreten, dann ist die No-Border-Position auch das Gegenteil von links.“
„Alle Erfolge bei der Bändigung und Regulierung des Kapitalismus wurden innerhalb einzelner Staaten erkämpft, und Staaten haben Grenzen.“
Ein Weltsozialstaat ist eine Illusion, und die sozialen Missstände hierzulande sind zum großen Teil darauf zurückzuführen, dass Deutschland sich als Sozialamt oder eben auch als Tafel der Welt aufspielen will.
Und je mehr von ihnen partizipieren, desto weniger bleibt für den Einzelnen übrig. So einfach ist es, und gerade die Schwachen leiden darunter. Wer für die unbegrenzte Zulassung von Armutsmigration ist, riskiert zudem nicht nur die soziale Überforderung, sondern auch eine Zerstörung kulturellen Kapitals.
Diese Einsichten sind banal. Es ist geradezu absurd, dass ausgerechnet Linke, deren Anliegen es lange war, sich um die Verbesserung der sozialen Zustände zu kümmern, vor ihnen die Augen verschließen, Herr Walter.
Corona und der Ukrainekrieg machen die Auswirkungen einer weltfremden Politik offener Grenzen deutlicher spürbar. Wer den sozialen Frieden in Deutschland und in Brandenburg bewahren will, muss diese Politik der offenen Grenzen und übrigens auch die wissenschafts- und technikfeindliche Gängelung der Bürger beenden.
Gegen Armut, Herr Walter, hilft vor allem Arbeit. Wenn wir diese Politik der Gängelung und der offenen Grenzen beenden, dann - und nur dann - wird das Leben in Brandenburg wieder für jedermann bezahlbar werden. - Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall AfD - Walter [DIE LINKE]: Da war jetzt aber auch alles - auch Sozialdarwinismus - drin, Herr Berndt, ne?)
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Während die wirtschaftlichen und finanziellen Narben, die die Pandemie hinterlassen hat, noch längst nicht verheilt sind, begann am 24. Februar bereits die nächste schwerwiegende Krise: Russlands Angriff auf Frieden, Freiheit und Menschenleben hat die Welt erschüttert.
Neben den humanitären und sicherheitspolitischen Fragen treffen die wirtschaftlichen Folgen die Bürger in unterschiedlicher Härte. Die Unternehmen, die Pendler, die Familien und Alleinerziehenden, die Studenten und die Senioren - alle leiden unter steigenden Energiekosten, Kraftstoffpreisen und Preisexplosionen bei Lebensmitteln.
Wie soll die Pflegekraft, die oft mehrere Stunden im Flächenland Brandenburg unterwegs ist, zu ihren Senioren nach Hause fahren, wenn sich die Kraftstoffpreise drastisch erhöht haben? Woher sollen Familien das Geld für den Wochenendeinkauf nehmen, der viel teurer ist, wenn gleichzeitig hohe Nachzahlungsforderungen für Strom und Gas ins Haus flattern oder der Öltank leer ist? Diese Fragen bewegen und sorgen die Menschen.
Zur Wahrheit gehört aber auch, dass nicht jede Preissteigerung unmittelbar mit dem Krieg zu tun hat. Die jährlich steigende CO2Abgabe ist als Lenkungsinstrument für Klimaschutz und weniger CO2-Emissionen gedacht - sicherlich richtig und notwendig. Aber sie ist ebenso wie die Mineralöl- oder die Mehrwertsteuer eine Folge politischer Festlegungen und Zielstellungen.
Wenn also in einer solchen Ausnahmesituation mit Inflationsraten von 7 % oder mehr die Steuern den Preisanstieg noch verstärken, besteht akuter Handlungsbedarf.
Erst in der vergangenen Woche verkündete der Bundesfinanzminister, dass die Steuereinnahmen bis einschließlich 2026 im Vergleich zur Schätzung im November 2021 um durchschnittlich rund 44 Milliarden Euro pro Jahr höher liegen werden. In einer Zeit, in der viele Bürger mit Cent-Beträgen rechnen müssen, mutet diese Botschaft wie ein schlechter Witz an.
Nach Auffassung der CDU wäre es in der aktuellen Situation mehr als angemessen, zeitlich befristete Steuersenkungen einzuführen, wie es auch andere europäische Nachbarländer bereits vollzogen haben. Vor allem Steuersenkungen helfen den niedrigen Einkommensgruppen, die das bei jedem Einkauf spüren.
Stattdessen hat die Bundesregierung ein Paket geschnürt, bei dem jeder der drei Ampel-Partner sein Lämpchen angeschaltet hat und nun zufrieden scheint: Hier ein Nachlass für Benzin und Diesel, da ein 9-Euro-Ticket für den Nahverkehr, dort Extrageld für Energiekosten und noch ein Bonus für Kinder.
Im Sommer fahren nun viele, wahrscheinlich jüngere Menschen aus Berlin, München, Hamburg oder Köln mit der Bahn quer durch Deutschland. Menschen auf dem Land und Berufspendler haben jedoch kaum etwas davon.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bin auf die Debatte gespannt, wenn die Sommermaßnahmen im September auslaufen sollen. Vermutlich im September kommt wohl die Energiepauschale von 300 Euro für Erwerbstätige - natürlich nicht netto, sondern steuerpflichtig und - was besonders bemerkenswert ist - nicht für alle: Studenten und Rentner müssen zusehen, wie sie die hohen Nebenkosten schultern, denn sie sind nicht dabei.
Wer jetzt die Rentenerhöhung ins Spiel bringt, sollte zwei Dinge beachten: Erstens ist die Rentenanpassung eine bestehende gesetzliche Vorgabe und keine Maßnahme der Ampelregierung. Zweitens ist die Rentenerhöhung in etwa so hoch wie die aktuelle Inflation - also de facto keine reale Erhöhung.
Ich will ja nicht nur meckern, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber 20 Millionen Rentner im sogenannten Rettungspaket einfach so zu ignorieren ist schon eine Nummer.
Steigende Kosten sind längst nicht nur ein Problem von Menschen mit geringem Einkommen. Ich möchte an dieser Stelle den Kollegen der Linksfraktion zu seinem Erkenntnisgewinn gratulieren. Sie schreiben in Ihrem Antrag: „Längst ist jedoch auch die Mitte der Gesellschaft betroffen.“
Eine aktuelle Studie des DIW zeigt, dass die Mittelschicht vor der Pandemie recht sorgenfrei aufgestellt und seit gut einem Jahrzehnt stabil war. So zählt etwa jeder Zweite zur Mittelschicht.
Doch diese Stabilität ist massiv gefährdet, wenn es nicht gelingt, die enormen Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger zu verringern, und zwar nicht durch ein Sammelsurium von Hilfs- und Rettungspaketen, sondern durch echte strukturelle Entlastungen - vor allem durch Steuersenkungen. Einzelmaßnahmen und punktuelle Eingriffe schaffen meist Ungerechtigkeiten, Schlupflöcher und vor allem Bürokratie.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir alle zahlen im Moment einen hohen Preis. Der Preis, den wir zahlen, ist mit Geld, mit Verzicht, mit sorgfältigem Umgang mit Ressourcen zu begleichen. Nicht weit von uns ist der Preis Vertreibung, Hunger und Tod. Vor diesem Hintergrund treten unsere Sorgen vielleicht in ein anderes Licht. Trotzdem: Durch viele persönliche Einschnitte helfen viele, viele Menschen. Dafür ein herzliches Dankeschön!
Lassen Sie mich noch ein Wort zu den Tafeln sagen: Den Tafeln werden Fahrzeuge sowie Gebäude zur Verfügung gestellt; bei den Betriebskosten werden sie oft von den Städten und durch Spenden unterstützt. Die ehrenamtlichen Helfer leisten nicht nur seit der Ukrainekrise eine herausfordernde und wichtige Arbeit. An dieser Stelle danke ich allen, die helfen. Vor allem danke ich auch den Unternehmen, die die Waren zur Verfügung stellen.
Eine Grundförderung der Tafeln und damit Ihren Antrag lehnen wir jedoch ab. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.