Wenn wir nun heute über Pandemiefolgen, Preisexplosion, Inflation und Kriegsfolgen sprechen, müssen wir uns eingestehen: Die Auswirkungen treffen fast alle, aber nicht alle gleich stark. Die Reichen werden immer reicher - aktuelle Beispiele liefern etwa die Energie- und die Waffenindustrie -, die durchschnittliche Mittelstandsfamilie jedoch schaut zunehmend sorgenvoll auf die Preise für Gas, Strom und Benzin und muss für den täglichen Einkauf immer tiefer in die Tasche greifen. Währenddessen werden die Schlangen vor den Tafeln immer länger und länger.
Deswegen bietet die heutige Aktuelle Stunde eine gute Gelegenheit, zu zeigen, auf welche politische Unterstützung die Menschen in Krisenzeiten bereits zählen konnten und welche weiteren Hilfen kommen werden.
Schauen wir zunächst auf das, was das Land Brandenburg und der Bund in den letzten Jahren geleistet haben, um das Leben in Brandenburg bezahlbar zu halten, wie es im Antragstitel heißt: Rund 1,3 Milliarden Euro Landesmittel wurden eingesetzt, um etwa einen Rettungsschirm für die Kommunen zu spannen, um Wirtschaftshilfen zu finanzieren, um Tests, Impfungen und Infrastruktur zur Bekämpfung der Pandemie bereitzustellen. Der Bund seinerseits hat dreistellige Milliardenbeträge in die Hand genommen, um den Sozialstaat zu garantieren, Unternehmen in der Krise zu stützen oder die Bildung digitaler zu machen. Einige Stichworte sind hier: Krankenhauskosten, Kurzarbeitergeld, Grundsicherung, Lohnersatzkosten, Kinderzuschläge, Elterngeld, Soforthilfe, Überbrückungshilfe, Neustarthilfen, Digitalpakt und vieles mehr.
Zu diesen historischen Ausgaben des Staates zur Bewältigung einer Pandemie kommen nun die direkten und indirekten Kosten des Krieges hinzu, als da wären: die allgemeinen Ausgaben zur Unterstützung der Ukraine, die finanzielle Unterstützung der Aufnahme Geflüchteter, die Kosten zur Stärkung der Bundeswehr, weitere Wirtschaftshilfen und nicht zuletzt die sogenannten Entlastungspakete, zu denen ich gleich noch im Detail komme. Selbst mit dieser ausführlichen Aufzählung habe ich nur einen Ausschnitt dessen beschrieben, was derzeit die sozial- und finanzpolitischen Herausforderungen sind.
Sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zunächst zu den kurz- bis mittelfristigen Hilfen für die Menschen in Zeiten von Inflation, von Energie- und Lebensmittelpreissteigerungen. Hierzu hat der Bund in der Tat in verschiedenen Bereichen umfangreiche Entlastungen auf den Weg gebracht. Betrachten wir zunächst den Bereich der Familien und der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Sie sollen entlastet werden durch: eine Anhebung von Grundfreibetrag und Arbeitnehmerpauschbetrag, einen Kinderbonus für Familien in Höhe von 100 Euro, eine Erhöhung der Entfernungspauschale für Fernpendlerinnen und -pendler sowie das viel diskutierte 9-Euro-Ticket für Bahnfahrende.
Um die Energienutzung in diesem Land günstiger zu machen, wird die EEG-Umlage abgeschafft, die Energiesteuer auf Kraftstoffe gesenkt, eine Energiepreispauschale von 300 Euro für Erwerbstätige gezahlt, aber eben auch ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldempfänger, Studierende und Azubis. Speziell für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger - man könnte sagen: die Bedürftigsten unter uns - ist auch einiges auf dem Weg: eine 200Euro-Einmalzahlung für Bezieher von Grundsicherung, 100 Euro für Arbeitslosengeld-I-Bezieher sowie eine monatliche Erhöhung
Hinzu kommen viele steuerliche Entlastungen und andere Maßnahmen, die ich jetzt nicht alle aufzählen werde. Eines aber dürfte klar geworden sein: Es sind umfangreiche und zielgenau ausgerichtete Entlastungspakete, und in Anbetracht der skizzierten großen Herausforderungen zeigen sie wieder einmal die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates. Der Staat zeigt: Er ist da, wenn man ihn braucht. Der Sozialstaat betreibt Für- und Vorsorge.
Natürlich gibt es weitere Verbesserungsvorschläge, zum Beispiel vom Deutschen Gewerkschaftsbund oder dem Sozialverband VdK. Auch eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel - sie wurde bereits erwähnt - wird von einigen gefordert, unter anderem im heute vorliegenden Antrag der Linken. Dies kann eine gute Maßnahme sein - wenn sie wirklich dazu beiträgt, die Lebensmittelpreise zu stabilisieren. Sie darf aber nicht dazu führen, dass lediglich weitere Gewinne bei den Unternehmen landen. So warnt etwa Gustav Horn, ehemaliger wissenschaftlicher Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung, davor - ich zitiere -,
„dass die Steuersenkung unter den gegenwärtigen Umständen nicht oder zumindest anfänglich nicht vollständig an die Kund*innen weitergegeben wird, sondern als zusätzlicher Gewinn in den Taschen der Anbieter landet.“
So wie dieser Vorschlag haben viele Ergänzungsvorschläge zum Entlastungspaket ein Für und ein Wider. Wir als SPD werden diese Vorschläge ernst nehmen und prüfen. Sie dürfen aber nicht zu neuen Ungerechtigkeiten führen.
Kommen wir nun zu den grundsätzlichen Aufgaben des Sozialstaates. Zentral bleibt doch die Anpassung der Lohnentwicklung an die realen Preise. Hier stehen wir eindeutig auf der Seite der Gewerkschaften, die in den kommenden Wochen für Lohnzuwächse und gegen Reallohnverluste kämpfen werden.
Wichtig, um Löhne und Preise auf Augenhöhe zu bringen, ist auch die von der SPD durchgesetzte Anhebung des Mindestlohns auf 12 Euro zum 1. Oktober. Die Regelsätze in der Grundsicherung - das ist völlig richtig - müssen schnellstmöglich an die gestiegenen Lebenshaltungskosten angepasst werden. Einen wichtigen Beitrag zu einem bezahlbaren Leben im Alter wird zudem die Rentenerhöhung zum 1. Juli leisten. Dann wird es die kräftigste Anhebung der Altersbezüge seit Jahrzehnten geben. Bei uns im Osten steigen die Renten dann um 6,1 Prozent. Und sprechen wir von Rentnerinnen und Rentnern, dürfen wir auch die Grundrente nicht vergessen. Auch sie ist ein wichtiger Hebel gegen Altersarmut. Leider verzögert sich die Auszahlung dieser Leistung an viele Menschen derzeit wegen der damals von der CDU-Bundestagsfraktion geforderten Einkommensprüfung. Ich kenne Menschen, die seit eineinhalb Jahren darauf warten, dass sie die Auszahlung endlich bekommen.
Ein bisschen merkwürdig ist es natürlich, wenn die CDU-Bundestagsfraktion, die hier verzögert und blockiert hat, jetzt beim Entlastungspaket mit weiteren Forderungen für Rentnerinnen und
Rentner um die Ecke kommt. Ich stelle fest: Das Oppositionsein verändert hier offensichtlich das Bewusstsein.
Meine Damen und Herren! Auch unsere landespolitischen Instrumente müssen dabei helfen, unseren Bürgern ein bezahlbares Leben in Brandenburg zu ermöglichen. Über die Hilfsangebote im Hinblick auf Verbraucher- und Energieberatung haben wir hier bereits öfter diskutiert. Wir müssen die Verbraucherzentralen und Familienzentren weiterhin fördern, damit sie ihre wichtige Beratungstätigkeit für die Menschen leisten können. Insbesondere die neue mobile Verbraucherberatung im Süden Brandenburgs ist dabei ein wichtiger Fortschritt.
Wir brauchen außerdem dringend Strategien gegen den Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheitsbereich. Hierzu haben wir mit dem Pakt für Pflege, der erhöhten Krankenhausfinanzierung oder dem Landärzteprogramm einiges auf den Weg gebracht. Hinzu kommt, dass die sozialen Institutionen und Verbände in der Pandemie weiterfinanziert worden sind, auch wenn sie einmal nicht ihre angestammte Arbeit leisten konnten. Auch das war keine Selbstverständlichkeit. Aus vielen guten Gesprächen weiß ich, dass es nach anfänglichen Unsicherheiten eine sehr gute und gedeihliche Zusammenarbeit von Landesregierung und Wohlfahrtsverbänden gegeben hat. Auch dafür meinen herzlichen Dank!
Unsere sozialen Institutionen sind also gut durch die Pandemie gekommen und krisenfest aufgestellt. Mit der Ukrainekrise - das ist wahr - sind aber neue Herausforderungen dazugekommen. Als Schirmherr der Oranienburger Tafel sind mir etwa die gegenwärtigen Probleme der örtlichen Tafeln gut bekannt. Auch wir haben bereits einige Spendenaufrufe gestartet, um die schwierige Situation zu verbessern.
Bei den Tafeln kommen drei Probleme zusammen: Zum einen waren die Lebensmittelspenden zeitweise rückläufig. Durch höhere Tankkosten wird das Abholen der Lebensmittel teurer. Und zugleich kommen immer mehr Menschen zu den Tafeln, vor allem auch viele geflüchtete Ukrainerinnen und Ukrainer.
Aus meinen Gesprächen mit den Ministerien weiß ich, dass weitere Lottomittel zur Unterstützung der Tafeln zur Verfügung gestellt werden sollen. Das begrüße ich ausdrücklich.
Ich gebe es zu - Herr Walter, weil Sie sich gerade zu Wort melden -: Der Forderungskatalog, den DIE LINKE in ihrem Antrag gleich für die gesamte soziale Infrastruktur aufmacht, ist mir als bekennender Sozialpolitiker natürlich sehr sympathisch.
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe heute vor allem auf sozialpolitische Aspekte der aktuellen Krisenbewältigung hingewiesen. Über die energiepolitischen Rahmenbedingungen werden wir heute und sicherlich auch in der morgigen Aktuellen Stunde weiter diskutieren. Zur Abwendung der Krise wird maßgeblich auch eine kluge Finanzpolitik beitragen müssen, die der Inflation klare Grenzen setzt. Hier werden auch europäische Antworten benötigt. Leider ist unter dem Strich auch wahr: Der Staat wird nie alle Krisenkosten abfedern können - so ehrlich müssen wir sein.
Insgesamt - so möchte ich aber feststellen - ist es bemerkenswert, welche Krisenfestigkeit und Stärke unser Sozialstaat gerade beweist. Das gilt für die Summe der Hilfen, die ich heute aufgezählt habe und die er anbietet, aber auch politisch.
Alle Wahlen der letzten Zeit - ob im Bund oder in den Ländern - brachten Ergebnisse der politischen Mitte. Insbesondere die extreme Rechte hat zuletzt erfreulich stark verloren. Aus meiner Sicht sind die politische Stabilität und die staatliche Handlungsfähigkeit Zeichen unserer starken Demokratie - etwas, was in diesen Zeiten von Krise und Krieg doch gar nicht hoch genug geschätzt werden kann.
Vielen Dank. - Auf der Redeliste steht der Abgeordnete Dr. Berndt für die Fraktion der AfD. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nie war eine Aktuelle Stunde aktueller als heute: Gestern berichtete die „Junge Freiheit“ unter der Überschrift „Die Inflation macht den Deutschen größte Angst“ - ich zitiere -:
„Rund 40 Prozent der repräsentativ Befragten geben jetzt an, ihre größte Sorge sei aktuell die Inflation. […] 29 Prozent befürchten aufgrund des massiven Preisanstiegs, den eigenen Lebensstil einschränken zu müssen. Besonders große Sorgen machen sich dabei Menschen mit niedrigem Einkommen. Zwei Drittel der Befragten gehen davon aus, dass die Preise auch in den nächsten zwölf Monaten weiter steigen werden.“
Dass die Anträge - nicht die Inhalte - von Linken und AfD zu den Aktuellen Stunden heute und morgen eine so seltene Ähnlichkeit aufweisen, ist ein deutlicher Hinweis auf die Brisanz der Lage.
Deswegen ist es kein Mangel, sondern ein Vorteil, dass wir in den beiden Aktuellen Stunden heute und morgen Zeit für die Diskussion haben.
Wenn wir uns heute auf Wunsch der Linken darüber Gedanken machen - ich zitiere -, „welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um das Leben in Brandenburg dauerhaft bezahlbar zu machen“, dürfen wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, aber nicht einfach bei den Symptomen bleiben, wie Sie es bisher getan haben. Insbesondere wenn es um Probleme derartiger Tragweite geht, setzen Lösungen eben eine tiefergehende Analyse voraus.
Eine solche Analyse bleiben Sie uns, sehr geehrte Fraktion DIE LINKE, in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde, in Ihrem Entschließungsantrag und auch in Ihrer Rede, sehr geehrter Herr Walter, ebenso schuldig wie der Kollege der SPD-Fraktion, Herr Lüttmann, der eben gesprochen hat.
Wenn Sie feststellen lassen wollen, dass die krisenhafte Situation eine Folge des Zusammentreffens der Coronapandemie und des Krieges in der Ukraine sei, dann haben Sie recht, aber Sie bleiben damit an der Oberfläche. Sie bleiben damit übrigens auch, sehr geehrte Damen und Herren der Linken, hinter Ihrem eigenen Wissen oder zumindest Ahnen zurück, dass hier und dort in Ihren Anträgen auszumachen ist - so, wenn Sie sich in Ihrem Antrag zur Aktuellen Stunde ein armutsfestes Sozialsystem wünschen oder wenn Sie im Entschließungsantrag die Tafeln als Teil der Grundversorgung beschreiben, was - Zitat - „durchaus kritisch zu beurteilen ist“. Wie wahr!
Die Krise über die Notlage der Tafeln zu veranschaulichen, ist durchaus einleuchtend, aber dazu reichen Verweise auf Corona, den Ukrainekrieg und die Inflation nicht aus. Zum Thema Inflation wird meine Kollegin Marianne Spring-Räumschüssel gleich das Nötige sagen; zur Notlage der Tafeln legen wir einen eigenen Entschließungsantrag vor, der sich auf die notwendige Unterstützung der Tafeln konzentriert, die ja 60 000 Bedürftige in Brandenburg - das sind immerhin 2,5 % unserer Bevölkerung - versorgen und damit einen erheblichen Teil unseres Sozialsystems ausmachen. Indem die Tafeln Lebensmittel verwenden, die ansonsten einfach im Müll landen, leisten sie übrigens auch einen wertvollen ökologischen Beitrag.
Dass die Tafeln von der aktuellen Krise besonders betroffen sind, stellen wir nicht in Abrede. Deshalb bedarf es möglichst rascher Hilfe, um zu verhindern, dass die Tafeln schließen müssen - so weit, so einig.