Meine Damen und Herren, selbstverständlich werden wir auch in Zukunft mit Argusaugen darauf achten, dass es an den Gerichten eher Reserven als Engpässe gibt und dass die dritte Staatsgewalt ihrem verfassungsrechtlichen Auftrag weitestgehend unabhängig von Verwaltung und Legislative nachgehen kann. Dazu gehört die Vorhaltung einer flächendeckenden und schnell erreichbaren Gerichtsbarkeit genauso wie eine auskömmliche Personalausstattung auf allen Ebenen.
Insoweit gab es in den letzten Jahren leider einige fragwürdige Entscheidungen zu Gerichtsschließungen, die wirtschaftlich oder sonst wie motiviert waren. - Ich formuliere es einmal so. - Mit der Schließung des Arbeitsgerichts Eberswalde und der Herabstufung des Amtsgerichts Eisenhüttenstadt zur Außenstelle seien nur die jüngsten Beispiele genannt. Wir sind der Auffassung - das betonen wir heute ganz deutlich -, am Recht darf kein Preisschild hängen.
- Der Applaus ist gerechtfertigt. - Das, meine Damen und Herren, bedeutet, dass wir eben keinen Fall weiterer Schließungen von Gerichten oder Gerichtsstandorten auf der Grundlage subjektiv empfundener Unwirtschaftlichkeit vornehmen dürfen. Sollte es
Anzuerkennen ist - das, meine Damen und Herren möchte ich trotz aller Diskussionen, die wir im Rechtsausschuss führen, in aller Deutlichkeit sagen -, dass die Besetzung der Richterstellen im Land zügig vorangeht und die Ministerin in diesem Punkt den Ankündigungen zu Beginn der Wahlperiode Taten hat folgen lassen. Wir haben zu Beginn der Wahlperiode gesagt: Wenn es in diesem Punkt eine Kehrtwende im Vergleich zur letzten Wahlperiode gibt, werden wir diese unterstützen. Dies haben wir auch stets getan. Das Wichtigste für eine effektive Rechtspflege ist die Sicherstellung angemessener Verfahrensdauern. Diese ist Ausdruck von Rechtsstaatlichkeit und bei aller Kritik ein ganz wichtiger, ein guter Punkt, den wir auch anerkennen.
Deswegen grüßt das Murmeltier dieses Jahr doch nicht so ganz. Sie können mit unserer Enthaltung zu diesem Einzelplan rechnen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Es ist jetzt viel über Justiz geredet worden. Ich möchte mich auf den Haushalt und den Ihnen vorliegenden Haushaltsentwurf beschränken. Natürlich bin auch ich der Meinung, dass dieser Haushalt ein ganz besonderer ist, weil er die Funktionsfähigkeit der dritten Gewalt gewährleistet. Aus meiner Sicht haben wir für den Justizhaushalt ein Ergebnis erzielt, das die weitere Konsolidierung und Modernisierung der Justiz haushaltsmäßig absichert.
Zudem erbringt das Justizressort seinen erheblichen Beitrag zur Schließung der Deckungslücke dieses Haushalts. Möglich ist dies vor allem, weil wir für die Jahre 2023 und 2024 mit weiterhin steigenden Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 33 Millionen Euro rechnen können. Insgesamt sind im Haushaltsjahr 2023 Einnahmen von 222 Millionen Euro und im Haushaltsjahr 2024 von 220 Millionen Euro veranschlagt. Diesen Einnahmen stehen voraussichtliche Ausgaben in Höhe von 573 Millionen Euro im Jahr 2023 und in Höhe von 572 Millionen Euro im Jahr 2024 gegenüber. Das zeigt, dass der Haushalt der Justiz nach wie vor in einem hohen Maße durch eigene Einnahmen finanziert ist. Wir haben die Deckungsquote erneut steigern können, von 36 % Deckung im Jahr 2022 auf nunmehr 39 % Deckung durch eigenerwirtschaftete Einnahmen. Die hohen Einnahmen gehen vor allem auf Einnahmesteigerungen bei den Gerichten aufgrund der weiter anhaltenden Massenverfahren wie zum Dieselskandal oder zu Schadenersatzforderungen bei Fluggastrechten zurück. Auch waren Steigerungen bei den Geldstrafen und Geldbußen zu verzeichnen, die auch auf die personelle Konsolidierung der Justiz und den zunehmenden Abbau der Verfahrensbestände zurückzuführen sind.
Im Personalhaushalt können wir nunmehr unseren erfolgreichen Kurs der Konsolidierung fortsetzen. Es sollen 36 zwingend notwendige Stellen geschaffen werden. Mit diesen Stellen wollen wir unter anderem acht weitere Richter zur Bewältigung der EncroChat-Verfahren, aber auch für die Folgeverfahren zu KryptoMessengerdiensten einstellen. Gestärkt werden sollen auch der Justizvollzug sowie die Wachtmeisterdienste bei den Gerichten.
Zudem sollen weitere Stellen der Digitalisierung zugutekommen und in den Zentralen IT-Dienstleister der Justiz sowie die gemeinsame Verfahrenspflegestelle der Fachgerichtsbarkeit fließen.
Ein weiterer Schwerpunkt des Personalhaushaltes ist die Neuausrichtung des mittleren Justizdienstes, wo wir die Beamtenausbildung wieder einführen, also eine völlig neue Ausbildung, die wir neu strukturiert haben. Hierzu werden die erforderlichen Stellen bei der Justizakademie geschaffen, etwa im Verwaltungsbereich für die für die Ausbildung erforderlichen Dozenten. Darüber hinaus erhöhen wir im Zuge der Neuausrichtung der Nachwuchsausbildung im mittleren Justizdienst die Zahl der Anwärterstellen für Justizsekretäre um 30 neue Stellen im Jahr 2024 auf insgesamt 75 Stellen. Weiterhin - Herr Vida hat schon darauf Bezug genommen - passen wir die Zahl der Stellen für Rechtspflegeanwärter an den durch die hohen Altersabgänge bedingten Ausbildungsbedarf um 15 Stellen auf insgesamt 100 Stellen ab dem Haushaltsjahr 2023 an. Dieses Jahr war auch der richtige Zeitpunkt dafür.
Ferner sind uns 58 eigenfinanzierte Stellenhebungen zugestanden worden. Diese betreffen insbesondere den Rechtspflegebereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit sowie den zentralen ITDienstleister. Insgesamt setzen wir unseren erfolgreichen Kurs fort, um den Altbestandsabbau bei den Gerichten voranzubringen, die Verfahrenslaufzeiten zu verkürzen und Vorkehrungen für die Vielzahl an Altersabgängen zu treffen, die die Justiz in naher Zukunft treffen werden.
Auch was den Sachhaushalt angeht, können wir aus unserer Sicht mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf zufrieden sein. Ansatzverringerungen bei den gesetzlichen Leistungen, insbesondere bei den Sachverständigen- und Dolmetscherleistungen, konnten vermieden werden. Ferner ist es gelungen, eine Ansatzsteigerung bei der Opferhilfe zu erreichen. Ausdrücklich begrüße ich in diesem Zusammenhang die im Haushaltsausschuss beschlossenen Änderungsanträge im Bereich der Freiwilligenleistungen. Die Stärkung dieser Bereiche ist auch von Oppositionsfraktionen befürwortet worden. Ich freue mich ausdrücklich, dass ein Änderungsantrag gemeinsam mit den Freien Wählern eingebracht wurde. Projekte im Bereich der Straffälligenhilfe, Maßnahmen des Übergangsmanagements, die forensischen Ambulanzen sowie die Opferberatung sind zentrale Aufgaben der Justiz.
Besonders freut mich aber darüber hinaus, dass wir unser zentrales Projekt, nämlich die Digitalisierung der Justiz, ohne Abstriche weiterverfolgen und sogar stärken können. Wir haben weiterhin das Ziel vor Augen, bis zum 01.01.2026 flächendeckend die elektronische Akte bei Gerichten und Staatsanwaltschaften einzuführen. Dazu ist der Sachhaushalt der IT von jährlich ca. 20 Millionen Euro auf 23,5 Millionen Euro aufgestockt worden. Auch halten wir an der Innovationsoffensive fest, die wir an den Brandenburger Gerichten in die Wege geleitet haben. So stocken wir die Mittel für das ZifoG-Projekt „Innovative Sitzungssaalausstattung an Gerichtssälen“, bei dem Sitzungssäle der Gerichte mit innovativer Medientechnik und fest installierten Videokameras ausgestattet werden, um 3,7 Millionen Euro auf ein Gesamtausgabenvolumen von 6,8 Millionen Euro auf. Das bedeutet mehr als eine Verdoppelung der Beträge.
Zudem wollen wir uns auch weiteren innovativen technischen Möglichkeiten zuwenden. Ich begrüße daher auch den Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen, der es ermöglichen wird, dass wir uns an Projekten anderer Bundesländer zum Einsatz von künstlicher Intelligenz in Massenverfahren wie den Dieselverfahren oder den Fluggastrechteverfahren beteiligen.
Insgesamt bin ich zuversichtlich, dass uns der Haushalt 2023/2024 in seiner Ausgewogenheit in die Lage versetzt, die in der Justiz bestehenden Herausforderungen in allen Bereichen zu bewältigen und das Vertrauen der Bürger in einen funktionierenden Rechtsstaat weiter zu stärken.
Abschließend möchte ich mich noch den Ausführungen von Herrn Raschke ausdrücklich anschließen. Auch ich freue mich auf das Ergebnis der Zukunftskonferenz, die Arbeit der Arbeitsgruppen wird Ende dieses Jahres zum Abschluss kommen. Ich bin gespannt, über welche Ergebnisse wir dann im Jahr 2023 diskutieren können, um die Justiz weiterhin auf dem Kurs zur Zukunftsfähigkeit und der Modernisierung zu begleiten. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Wir sind damit am Ende der Rednerliste für den Einzelplan 04 - Ministerium der Justiz. Ich schließe die Aussprache.
Bevor wir zur Abstimmung kommen, begrüße ich einige Besucher, und zwar Studierende der Europa-Universität Viadrina. Herzlich willkommen, schön, dass Sie dieser Debatte lauschen.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6824, Kapitel 04 020 Titel 685 10, Stichwort: Erhöhung der Mittel für Projektförderungen wegen des neuen Gesetzes zur Regelung der außergerichtlichen Streitbeilegung durch Schiedsstellen und anerkannte Gütestellen im Land Brandenburg, Erhöhung der Ansätze für 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einer Vielzahl von Enthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse abstimmen über den Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6736, Kapitel 04 040 Titel 422 20, Stichwort: Rechtspfleger, Erhöhung des Ansatzes für 2024 und Änderung des Stellenplans. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6819, abstimmen, Kapitel 04 050 Titel 422 10, Stichwort: Mehr Stellen für den Justizvollzug, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024 und Änderung des Stellenplans. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6823, Kapitel 04 050 Titel 684 20, Stichwort: Erhöhung der Mittel für Maßnahmen zur Vorbereitung auf Haftentlassungen, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei einigen Stimmenthaltungen ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6844, Kapitel 04 050 Titel 684 50, Stichwort: Erhöhung der Ausgaben zur Förderung pädagogischer Maßnahmen für Gefangene, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6737, Kapitel 04 050 Titel 511 61, Stichwort: Ausstattung der Justizvollzugsbeamten in der JVA Brandenburg an der Havel mit Elektroimpulswaffen, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6738, Kapitel 04 090 Titel 422 10, Stichwort: Neue Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, Erhöhung der Ansätze 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist dieser Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6739, Kapitel 04 130, Titel: Haushaltsgruppe 4, Stichwort: Zentralen IT-Dienstleister der Justiz des Landes Brandenburg (ZenIT) abschaffen, Streichung der Personalausgaben 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist auch dieser Änderungsantrag ohne Stimmenthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich lasse jetzt über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 04, Ministerium der Justiz, Drucksache 7/6705, abstimmen. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Bei wenigen Stimmenthaltungen ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen.
Bevor wir zum Einzelplan 05 kommen, gebe ich Ihnen einen kurzen Zwischenbericht zu Ihren Redezeiten: Die SPD-Fraktion hat noch 51:56 Minuten, die AfD-Fraktion eine Stunde und 05:36 Minuten, die CDU-Fraktion eine Stunde und 07:09 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine Stunde und 02:45 Minuten, DIE LINKE eine Stunde und 04:38 Minuten, BVB / FREIE WÄHLER eine Stunde und 04:36 Minuten und die Landesregierung 56:22 Minuten.
Es liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER vor.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Besucherinnen und Besucher! Der Einzelplan 05 umfasst die Bereiche Bildung, Jugend und Sport. Wenn ich etwas persönlich anmerken darf: Mir fehlt eigentlich das Wort „Kind“ im Namen des entsprechenden Hauses. Denn um Kinder und darum, was sie brauchen und benötigen, sollte es primär gehen. Es beginnt auch nicht bei der Schulbildung, sondern startet mit der Geburt, geht über die frühkindliche Bildung und die Jugendsozialarbeit bis hin zur Bildung im hohen Alter. Gerade in der frühkindlichen Bildung, in Krippe, Kita und auch Kindertagespflege werden neben der Erziehung in der eigenen Familie die so wichtigen Grundlagen für eine gute Bildungsbiografie gelegt. Als CDUFraktion ist uns daher vor allem die Qualität in der Kindertagesbetreuung ein großes Anliegen. Auch das Thema Entlastung bei den Beiträgen oder auch die nach wie vor geplanten weiteren beitragsfreien Kitajahre sind im Blick. Diese sehe ich aber vordergründig als Unterstützung für die Familien und familienpolitische Maßnahme. Doch auch die Qualität der Kindertagesbetreuung wird mit dem vorliegenden Haushalt in den Blick genommen.
Über das Thema Entlastungspaket für die Kita wurde in den vergangenen Wochen viel diskutiert. Ja, ich höre und vernehme auch die Kritik an der Umsetzung. Aber die Familien müssen in diesen Zeiten entlastet werden - da waren wir uns im Bildungsausschuss einig. Die Reduzierung bzw. Streichung von Beiträgen für Kita, Krippe und Kindertagespflege ist eine sehr gute Möglichkeit, dies zu tun. Neben der Entlastung der Familien muss es auch um die Steigerung der Qualität gehen. Ich bin froh, dass wir die Finanzierung der Maßnahmen aus dem Landeskitaplan in den kommenden Jahren stabil halten können. Dazu gehört auch konkret die Sprachförderung, die so ungemein wichtig ist. In diesem Zusammenhang freue ich mich sehr darüber, dass wir eine Möglichkeit gefunden haben, ab dem kommenden Sommer die wertvolle Arbeit im Sprachkitaprogramm allein aus Mitteln des Landes fortzuführen. Das ist ein wirklicher Gewinn.
Auch die SGB-VIII-Reform wird uns weiter begleiten und hat Auswirkungen sowohl in der frühkindlichen Bildung als auch im Jugendbereich. Angesichts der knappen Zeit werde ich dies nicht weiter ausführen, bin aber dankbar, dass gerade auch für den so wichtigen Bereich der Inklusion im Zuge der SGB-VIII-Reform Mittel im Haushalt berücksichtigt werden.
Insgesamt bin ich mit Blick auf die Jugendbildung und Jugendbegegnung dankbar, dass die Koalitionsfraktionen noch einmal eine Stärkung der dort geleisteten Arbeit vorsehen. Viel zu oft ist gerade die Arbeit der Fachkräfte in der Jugendarbeit, der Jugendsozialarbeit, der Jugendbildung und den Hilfen zur Erziehung in den vergangenen Monaten und Jahren zu wenig gewürdigt worden, da der Fokus auf der Schule ruhte. Neben der Schulbildung war aber gerade dieser Bereich besonders wichtig, um Kinder ganzheitlich im Blick zu haben und zu unterstützen. Daher an dieser Stelle danke an alle in diesem Bereich Tätigen! Es ist nur richtig, hier auch den Bedarf abzubilden und die entsprechenden Positionen im Haushalt zu stärken.
Sehr geehrte Damen und Herren! Zu guter Letzt will ich mich dem Sport widmen. Auch hier waren gerade die Kinder und Jugendlichen Leidtragende. Wir haben einen engen Kontakt zur
Brandenburgischen Sportjugend und dem Landessportbund gehalten. Mit einigen Programmen wurde und wird der Kinder- und Jugendsport bereits gezielt unterstützt. Um die so wichtige Jugendarbeit in den Sportvereinen zu unterstützen, reicht dies aber noch nicht aus. Der Sport hat auch einen Bildungsauftrag. Das war in einem der Schreiben aus dem MBJS zur Coronapandemie auch klar benannt. Doch egal ob fehlende Übungsleiter, marode oder fehlende Sportstätten, mangelnde Informationsangebote und vieles mehr - wir wollen und müssen die Kinder wieder stärker in den Sport bringen. Das haben wirklich alle Mitglieder im Bildungsausschuss auch so gesehen und der weitergehenden Unterstützung, die die Koalitionsfraktionen vorgesehen haben, zugestimmt: 3,5 Millionen Euro zusätzlich für 2023, 3,5 Millionen Euro zusätzlich für 2024 für den Sport.
Auch die 8 Euro je Vereinsmitglied aus dem Brandenburg-Paket und die geplanten Unterstützungen für die Betriebskosten dürfen nicht vergessen werden. Die Sportfamilie ist für diese Vorhaben unendlich dankbar. Das habe ich als klare Botschaft auch aus der Mitgliederversammlung des Landessportbundes mitnehmen können. Danke an den Präsidenten Wolfgang Neubert, den Vorstandsvorsitzenden Andreas Gerlach, Jugendsekretär Robert Busch und das gesamte Team, dass ihr dies klar im Blick habt und euer Augenmerk gerade auch auf dem wichtigen Bereich der Kinder- und Jugendarbeit liegt.
Als stellvertretende Vorsitzende des Kreissportbundes MOL kann ich nur bestätigen, dass sich das gesamte Sportland bis hinein in die Fläche über dieses klare Bekenntnis freut. Daher bitte ich Sie heute um Zustimmung zum vorliegenden Entwurf des Einzelplans 05 und bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.