Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Haushaltsberatungen sind ja sozusagen die Königsdisziplin der Parlamentarier. Sie sind immer spannend, weil ja mit den Finanzen die Grundlage, das Fundament für das gelegt wird, was danach passieren soll. Das ist bei einem Doppelhaushalt besonders spannend. Und dieses Jahr kamen eben noch ein paar andere Herausforderungen hinzu, nämlich die Nachwirkungen von Corona und auch der Krieg in der Ukraine. Ich finde, trotz dieser Herausforderungen haben wir hier ein Paket vorliegen, das sich wirklich sehen lassen kann.
Der Bildungsteil ist traditionell der größte von allen - das muss man den Leuten vielleicht manchmal in Erinnerung rufen. Das kennen Sie sicherlich auch: Man ist irgendwo unterwegs und dann sagen die Leute, bei Bildung werde immer gespart. - Nein, bei Bildung wird nicht gespart. Das Bildungskapitel ist mit Abstand der größte Teil dieses Haushalts. Es gibt keinen Bereich, in dem mehr Geld bereitgestellt wird. Das ist an sich schon eine gute Nachricht. Aber die bessere Nachricht ist: Wir belassen es nicht dabei, sondern geben noch einmal Gas und werden zusätzlich richtig Geld ausgeben. Das ist eine richtig gute Nachricht.
Meine Damen und Herren, ich will das kurz verdeutlichen. Als wir uns 2019 in dieser Koalition zusammengefunden haben, standen im Einzelplan 05 etwa 2,2 Milliarden Euro für Bildung, Kita, Jugend und Sport zur Verfügung. Für 2023 planen wir jetzt mit 2,77 Milliarden Euro und für 2024 sogar mit 2,85 Milliarden Euro.
Das ist eine Steigerung von 27 % bzw. - man kann auch sagen - das sind mehr als 600 Millionen Euro mehr pro Jahr, die wir für Bildung ausgeben. Daran sieht man: Bildung hat bei uns Vorfahrt. Und das ist eine gute Nachricht für Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer und auch für die Eltern in Brandenburg.
Meine Damen und Herren, beim Fußball sagt man ja oftmals: Geld schießt keine Tore. - Bei der Bildung kann man sicherlich sagen: Geld allein macht noch keine gute Bildung. - Deshalb muss man schauen, wo es hakt und wofür das Geld ausgegeben wird. Zunächst muss man festhalten: Ja, wir haben steigende Schülerzahlen, und damit hängt eine ganze Menge zusammen. Steigende Schülerzahlen sind natürlich auch mit Herausforderungen verbunden, das ist ja klar. Ich sage trotzdem: Steigende Schülerzahlen sind zunächst eine gute Nachricht. Denn ich kann mich gut an Jahre erinnern, in denen wir es mit sinkenden Schülerzahlen zu tun hatten, als wir Diskussionen darüber geführt haben, welche Schulen wir überhaupt erhalten können und welche wir schließen müssen. Ich sage ganz ehrlich: Da ist mir die Diskussion darüber, wie wir den Herausforderungen aufgrund steigender Schülerzahlen begegnen, tausendmal lieber. Das zeigt nämlich, dass Brandenburg Perspektiven hat, und das ist eine gute Sache.
Aber, meine Damen und Herren, diese Perspektive müssen wir für unsere Schulen natürlich auch untersetzen, und das ist in Zeiten des bundesweiten Lehrermangels eine Mammutaufgabe. Das hat uns auch die aktuelle Lehrermodellrechnung noch einmal vor Augen geführt. Worauf ich trotz aller Schwierigkeiten richtig stolz bin, ist, dass wir als Koalition keine Abstriche machen, sondern die Lehrer-Schüler-Relation beibehalten. Momentan kommt bei uns auf 14,4 Schüler ein Lehrer, und das ist gerade im bundesweiten Vergleich ein richtig gutes Verhältnis. Wir haben gesagt, dass es dabei bleibt, und davon werden wir nicht abrücken, meine Damen und Herren.
Wir werden dafür auch in den kommenden Jahren mehrere Hundert neue Lehrerstellen schaffen - auch das ist eine gute Nachricht. Aber es wird nicht reichen, sie nur zu schaffen, sondern wir werden sie auch besetzen müssen, und zwar nicht nur in den nächsten beiden Jahren, sondern auch in Zukunft. Vor diesem Hintergrund haben wir uns als Koalition Gedanken gemacht und uns auf den Weg gemacht, neue Lehrkräfte zu gewinnen und auszubilden. Ich freue mich besonders darüber, dass es uns gemeinsam gelungen ist, uns darauf zu verständigen, jährlich 5 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung zu stellen, um damit neue Kapazitäten für die Ausbildung von Lehrkräften zu schaffen. Mit der Entscheidung zum Aufbau eines zweiten Standortes der Lehrerausbildung in Senftenberg stellen wir uns zukünftig wirklich deutlich besser auf. Hinzu kommt, dass wir unser Versprechen, in Zukunft Berufsschullehrer in Brandenburg auszubilden, gehalten haben. Deshalb freue ich mich sehr über den vorliegenden Haushaltsentwurf.
Meine Damen und Herren, als bildungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion freue ich mich auch besonders darüber, dass es gelungen ist, das Landlehrerstipendium in dieser Legislaturperiode nicht nur auf den Weg zu bringen - wir haben auch vorher lange darüber diskutiert -, sondern dieses Modell auch erfolgreich auf den Weg zu bringen. Wir konnten die entsprechenden Plätze besetzen, das Programm ist nachgefragt. Ich freue mich auch sehr, dass wir es mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf sogar geschafft haben, die Zahl der Plätze noch deutlich zu erhöhen. Das ist, glaube ich, auch eine gute Nachricht. - Das sind alles Stellschrauben, die dazu beitragen werden, mit dem Lehrermangel umzugehen, wenngleich man sich immer etwas mehr wünschen kann. Trotzdem sieht man daran ganz deutlich, dass
wir mit diesem Haushaltsentwurf die Entwicklung an unseren Schulen stärken, dass wir Entlastung schaffen.
Darüber hinaus wird noch einiges zu tun sein, aber wir als CDUFraktion sind bereit für mehr. Ich freue mich auf die Diskussion und bin dankbar für die Erarbeitung dieses Haushaltes. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werter Kollege Hoffmann, viel Geld macht noch keine gute Bildung, und das zeigt dieser Einzelplan nur allzu deutlich. Das möchte ich gern voranstellen.
Meine Damen und Herren, wir haben in Brandenburg den größten Bildungsnotstand aller Zeiten, wir haben den größten Bildungsmangel und den größten Lehrermangel aller Zeiten, und wir haben - auch das möchte ich am Anfang sagen - in dieser Regierung den größten Fachkräftemangel aller Zeiten.
Dieser Haushalt ist kein Zukunftshaushalt, wie er uns heute permanent präsentiert wird. Er ist ein Haushalt des „Weiter so!“, er ist in Zahlen gegossene Politik des Versagens. Sie versagen bei der Unterstützung unserer Kommunen und Träger bei der Sanierung unserer Schulen - Beispiel Kommunales Investitionsprogramm Bildung, Kommunales Investitionsprogramm Sport -, Sie versagen bei der Kitabeitragsfreiheit - dazu führe ich gleich noch aus. Sie haben bei Ihrer Coronapolitik versagt, die die größte Bildungsmisere in der Geschichte der Bundesrepublik eingeläutet hat, meine Damen und Herren. Noch nie konnten Brandenburger Schüler so schlecht lesen, so schlecht rechnen und so schlecht schreiben, und das ist eine Auswirkung Ihrer Politik. Diese Politik wird mit diesem Haushalt fortgesetzt, meine Damen und Herren.
Sie haben heute den ganzen Tag von Transformation, von Energiewende, von Verkehrswende gesprochen. Ich persönlich wäre angesichts der Lage eher für eine Bildungswende in diesem Land, aber davon ist dieser Einzelplan 05 noch weit entfernt. Die AfD-Fraktion hat zum Haushalt klare Ansätze und klare Anträge eingebracht, denen Sie hätten zustimmen können. Ich nenne einmal sechs:
Erstens: die Streichung aller ideologiegetriebenen, linksgrünen Projekte an unseren Schulen, die einzig der Versorgung einer bestimmten Klientel dienen, aber nichts an unseren Schulen verloren haben.
Zweitens: die Verdopplung der Mittel für das Kommunale Investitionsprogramm Bildung und das Kommunale Investitionsprogramm Sport. Sie wissen alle: Im letzten Jahr wurden von Kommunen und Trägern unserer Schulen über 500 Millionen Euro für Sanierungsmaßnahmen beantragt, und wir hatten gerade einmal einen Bruchteil dieses Geldes zur Verfügung. Dieser Bruchteil wurde jetzt nur um einen Bruchteil erhöht, ist also in dem Sinne nicht ausreichend.
Drittens: Stärkung unserer Erzieher und Lehrer, Stichwort Freistellung von Kitaleitungen. Ein entsprechender Antrag wurde von der AfD eingereicht, der in den Fachausschüssen von Ihnen allen
Viertens: Schulverwaltungsfachkräfte, um die überlasteten Lehrerinnen und Lehrer wirklich einmal zu entlasten. Auch das ist von Ihnen, von allen Fraktionen, abgelehnt worden. Sie möchten, dass unsere Lehrer überlastet bleiben.
Fünftens: Stärkung basaler Kulturtechniken wie Lesen, Rechnen, Schreiben. Auch das wurde in einem unserer Änderungsanträge gefordert, von Ihnen aber nicht mitgetragen.
Sechstens: Aufstockung des schulpsychologischen Dienstes. Das werde ich hier so oft wie nötig wiederholen: Seit der Coronapolitik, die Sie hier durchgezogen haben, verlangen wir die Verdopplung der Zahl der Mitarbeiter im schulpsychologischen Dienst. Immer noch ist jeder Schulpsychologe im Land für 10 000 Kinder zuständig. Das ist eine nicht akzeptable Zahl, meine Damen und Herren, und Sie sind nicht in der Lage, die Zahl der Schulpsychologen zu verdoppeln. Das ist eine Schande; Ihnen sind die Kinder in diesem Land völlig egal!
Aber anstatt frischen Wind in den Bildungssektor zu lassen, haben Sie die Fenster des Einzelplans sowieso schon verrammelt. Gleichzeitig wird die Luft für unsere Erzieher, für unsere Lehrer, für unsere Kinder und Familien dünner. Das ist unverantwortlich.
Und wie kann es sein, meine Damen und Herren, dass zweieinhalb Jahre nach Beginn Ihrer Coronamaßnahmen immer noch keine Schulpsychologen an unseren Schulen sind? Wie kann es sein, dass immer noch keine Schulverwaltungsfachkräfte oder multiprofessionellen Teams an unseren Schulen sind? Wie kann es sein, dass Sie, von der Koalition bis zur Bildungsministerin, permanent nur ankündigen, aber trotz komfortabler Mehrheit hier im Haus nicht in der Lage sind, unseren Schulen, unseren Lehrern und unseren Kindern zu helfen? Das kann es nicht sein, meine Damen und Herren! Sie sollten endlich mal Nägel mit Köpfen machen.
Kommen Sie mir bitte auch nicht mit Ihrem Geschwafel über die multiprofessionellen Teams. Sie, Frau Budke und Frau Poschmann, sagen es immer wieder gerne: Die kommen jetzt; wir haben ja Geld für sie eingestellt. - Sie haben uns bis heute nicht gesagt: Wer soll kommen? Welche Qualifikationen haben diese Kräfte? An welche Schulen gehen sie? Wie sollen sie in unser System Schule integriert werden? - All das liegt bis heute nicht vor. Stattdessen ist Ihr Motto: Vertrösten, vertagen und schlussendlich versagen, meine Damen und Herren. Und das ist einfach keine bodenständige Bildungspolitik, das ist eher ein schlechter Witz zum Leidwesen unserer Kinder.
Ein schlechter Witz ist übrigens auch Ihr Sinneswandel dahin gehend, Frau Ministerin und Koalition, zukünftig Grundschullehrer an der Technischen Universität Cottbus-Senftenberg ausbilden zu wollen. Ich sage gleich vorneweg: Meine Fraktion hat diesem Vorhaben im Ausschuss zugestimmt, und wir begrüßen diese Ausbildung, weil wir das schon des Öfteren gefordert haben, wie unter anderem die Berufsschullehrerausbildung.
Jetzt frage ich Sie noch einmal hier im Plenum: Wie kommt es zustande, dass Sie Ihre Meinung nach einem halben oder Dreivierteljahr komplett gedreht haben? Ich lese - Frau Schüle ist ja gerade leider nicht hier - zwei Zitate vor, die ich auch im Ausschuss vorgelesen habe:
- Das war keine Reichsbürgeraussage, meine Damen und Herren. Ich möchte das hier nur festhalten, nicht dass ich im Verfassungsschutzbericht stehe.
Sie, Frau Schüle, haben am 06.01. in der gemeinsamen Sitzung des Bildungsausschusses und des AWFK gesagt:
„Es fehlt aber an der Bildungswissenschaft und der Fachdidaktik […], und die BTU müsste die Lehrkräfteausbildung gänzlich neu aufbauen und einrichten. Pädagogik einschließlich der Schulpraktika ist nun gerade nicht die zentrale Kernkompetenz der BTU Cottbus-Senftenberg.“
Da gehe ich mit Ihnen mit. Jetzt geht es aber weiter: Im Plenum am 19.01. haben Sie auf meine Rede wie folgt reagiert:
„Die Lehrerbildung müsste dort komplett neu aufgesetzt werden, es müsste eine gänzlich neue Struktur geschaffen werden - und das vor dem Hintergrund, dass […] dort künftig Medizinerinnen und Mediziner ausgebildet werden sollen […]. Ganz ehrlich, sie jetzt noch mit einer Lehrerausbildung zu überfordern, obwohl sie sie gar nicht wollen, ist doch aberwitzig, meine sehr geehrten Damen und Herren.“
Das sind die Aussagen der Kulturministerin Manja Schüle noch vom Januar dieses Jahres. Da ging es um die Berufsschullehrerausbildung, aber für Sie ging es ja allgemein um die Ausbildung von Lehrern. Sie sagen heute also etwas ganz anderes als gestern; für Sie existiert das Gestern nicht, und Sie interessieren sich auch nicht für Ihr Geschwafel von gestern, weil Sie es sich immer zurechtbiegen, wie es Ihnen passt. Sie wollten dem Antrag der AfD nicht folgen; also haben Sie gesagt: Die Lehrerausbildung an der BTU ist völlig unmöglich. - Jetzt wollen Sie auf einmal Grundschullehrer schnell ausbilden, weil Sie merken: Mensch, uns fehlen 1 500 Lehrer im Jahr. - Darauf hätte man ja gar nicht kommen können! - Deswegen ist das auf einmal möglich. Meine Damen und Herren, das ist doch keine seriöse Politik, und das kann man dieser Regierung nicht durchgehen lassen.
Dann das Allerbeste, das Thema Entlastung der Eltern von den Krippen-, Kita- und Hortbeiträgen - das ist wirklich der Knaller: Ich bin von dieser Koalition und diesem Ministerium nun wirklich viel gewohnt, aber so einen Katastrophenauftritt hat man in den letzten Monaten und Jahren selten erlebt. Da kündigen Sie von der Koalition die große Entlastung unserer Eltern ab dem 1. Januar 2023 an. Aber anstatt Ihr Versprechen, das Sie ja im Koalitionsvertrag gegeben haben, zu halten und alle Eltern mit der Kitabeitragsfreiheit zu entlasten, ziehen Sie mit dem Lineal einfach irgendwelche willkürlichen Einkommensgrenzen und sagen auch noch: Das ist der große Wurf!
Für Sie gelten Eltern mit einem Jahresfamilieneinkommen von 55 000 Euro, egal wie viele Kinder sie haben - ob sie ein Kind, zwei, drei, vier oder fünf Kinder haben; damit gehen ja auch keine Kosten einher -, als reich. Das muss man hier einmal festhalten: egal wie viele Kinder sie haben. Das kann doch nicht Ihr Ernst
sein, meine Damen und Herren! Da kommt eine SPD-Bildungspolitikerin namens Poschmann um die Ecke und bejubelt sich für die Entlastung von Familien mit mittlerem Einkommen und merkt überhaupt nicht, dass sie eigentlich von Geringverdienern spricht. Dann kommt ein Fraktionsvorsitzender der SPD und sagt: Mit 35 000 oder 40 000 Euro gehört man in Brandenburg doch schon zu den Gutverdienern. - Dann fragen Sie sich einmal, warum man nach 30 Jahren SPD-Regierung mit 40 000 Euro schon zu den Gutverdienern in diesem Land gehört, meine Damen und Herren.
Dann kommt das Allerbeste: Der CDU-Fraktionsvorsitzende - er ist gerade leider auch nicht hier - erklärt, es würden alle Eltern entlastet, die - Zitat - „arbeiten gehen und sich um ihre Kinder kümmern“. Ja, die anderen machen das nicht; die, die über 55 000 Euro im Jahr verdienen, kümmern sich nicht um ihre Kinder. Sie muss man nicht entlasten; sie können weiterhin zahlen, obwohl alle Preise steigen: Die Energiekosten, die Miete, das Essen - alles steigt, alles wird teurer. Die Einkommen gehen mit der Inflation nicht einher, aber diese Eltern bitten wir weiterhin zur Kasse, meine Damen und Herren. Das ist nicht redlich!
Das Beste ist ja, dass Sie über diesen Änderungsantrag, den Sie mit 46 Seiten mal schnell so - Entschuldigung! - „hingerotzt“ haben, dann nicht einmal im Bildungsausschuss …
Diesen Änderungsantrag wollten Sie - Sie Oberdemokrat, Herr Bretz, mit Ihrer Fraktion - nicht einmal im Bildungsausschuss besprechen. Es hat eine Sondersitzung, beantragt von der AfD-Fraktion, gebraucht, damit wir so einen umfassenden Änderungsantrag überhaupt im Ausschuss besprechen. Das ist doch eine Frechheit von den „demokratischen“ Fraktionen, wie Sie sich hier immer nennen!
Zum Technischen: Sie werfen uns ja immer vor, unsere Anträge seien - wenn Sie sie nicht wollen oder Sie sie eigentlich wollen, aber nicht zustimmen können, weil sie von der AfD kommen - handwerklich schlecht gemacht; dem könne man so nicht zustimmen, weil da ein „i“ zu viel ist oder die ä-Punkte fehlen oder so.
Dann kommen wir mal zu Ihrem Antrag, der ja nun völliger Murks ist: Es gab einen wunderbaren Schriftverkehr zwischen einem kommunalen Vertreter, der sich mit Ihrem Änderungsantrag beschäftigt hat, und dem Abgeordneten Gizycki von den Grünen, in dem deutlich wurde, dass die Pauschalen, die Sie den Kommunen und den freien Trägern erstatten wollen, viel zu gering sind, um die Ausgaben zu kompensieren. Das heißt also, Sie schaffen mit Ihrem Änderungsantrag nicht nur ein Bürokratiemonster, mit dem Sie die Kommunen in ein riesiges Verwaltungschaos stürzen, sondern Sie sorgen auch dafür, dass die Kommunen finanziell völlig überlastet werden. Das sind die Auswirkungen dieses Änderungsantrags, den Sie heute hier durchwinken wollen, meine Damen und Herren. Das kann doch nicht sein! Dieser Änderungsantrag ist so nicht zustimmungswürdig.