Zurück zu einem Antrag der Linken: Sie fordern Nothilfen für die KMU, verwechseln aber wieder einmal Ursache und Wirkung. Sie beklatschen die Sanktionen gegen Russland, um hinterher als Heilsbringer für dieselben leidenden Unternehmen Geld zu fordern. Setzen Sie sich doch lieber für die Abschaffung der Sanktionen ein! Setzen Sie sich für Verhandlungen ein! Dann braucht es nämlich auch kein Geld für die KMU.
Sie bewerben die sozial-ökologische Transformation ohne Ende und spielen dann den Retter für die Arbeitnehmer. Mehr Scheinheiligkeit kann es wirklich nicht geben.
Wir als AfD-Fraktion haben klare Positionen. Wir wollen mit einer gesunden Wirtschafts- und Energiepolitik Brandenburg für die nächsten Jahre gut aufstellen. Wir fordern eine ideologiefreie und selbstbestimmte Industriepolitik, die marktwirtschaftlich auch Zukunft hat und die kommenden Generationen entlastet und nicht belastet. Wir müssen den Krisenmodus und die Dauerspirale aus Staatssubventionen und Sondervermögen endlich beenden, sehr geehrte Kollegen. Leider fehlt den Konsensparteien der politische Wille, sich hier von Berlin und Brüssel zu emanzipieren.
Jetzt noch einmal zu einigen Haushaltsanträgen der Koalitionsfraktionen: Wenn Sie schon unsere Anträge kopieren und den Tourismus und die Filmwirtschaft am Standort Babelsberg wirklich effektiv fördern wollen, übernehmen Sie wenigstens unsere Summen! Die würden mehr Wirkung erzielen.
Ich komme zum Schluss: Den Einzelplan 08 des Haushaltsentwurfes 2023/2024 lehnen wir ab. - Herzlichen Dank.
Herr John, sehen Sie mir es nach, aber ich muss mit zwei falschen Behauptungen, die Sie hier heute aufgestellt haben, kurz aufräumen. Punkt 1: Herr Bretz hat heute nicht Geburtstag.
Ich weiß nicht, was es ist. Aber vielleicht sind Sie in Glühweinstimmung und wollen, dass er einen ausgibt. Aber, wie gesagt, er hat heute nicht Geburtstag.
Zweiter Punkt: Wenn Sie behaupten, ich - oder die CDU - würde die grüne Energiepolitik hofieren, muss ich sagen: Ich glaube, Sie sind lange genug im Ausschuss, um zu wissen, dass es nicht
- Lassen Sie mich doch bitte ausreden. Bleiben Sie doch einmal locker. - Was die Energiepreise betrifft, die wir haben, können Sie wirklich jeden Hauseigentümer fragen: Jeder wird schauen, wie er einsparen kann. Das ist ein Stück der Energiewende, und dazu brauchen Sie Leute, die das können, und moderne neue Heizanlagen, egal ob sie mit Gas, Erdwärme oder sonst wie betrieben sind. Das ist ein Teil der Energiewende. Es gehört mit dazu. Wie stellen sich Firmen auf? Wie machen wir das? - All das ist Energiewende. Versuchen Sie also nicht, das, was Sie meinen, uns mit in die Schuhe zu schieben. Wir haben da eine ganz klare Meinung. Das sollten Sie wissen; wir kennen uns aus dem Ausschuss. Aber, wie gesagt, wir hofieren keine grüne Energiewende. - Vielen Dank.
Sehr geehrter Kollege Bommert, vielleicht noch einmal zu dem Standpunkt, den Sie hier dargestellt haben: Der Kollege Bretz hat sogar gesagt, er hat jeden Monat Geburtstag. Insofern: Sprechen Sie sich einmal ab, ob er jetzt Geburtstag hat oder nicht.
(Frau Gossmann-Reetz [SPD]: Jeden Tag, hat er sogar ge- sagt! - Domres [DIE LINKE]: Wir sind hier im Parlament! - Weitere Zurufe von der SPD, der CDU und der Fraktion DIE LINKE)
Zum zweiten Teil: Ich glaube, Sie haben noch einmal versucht, uns zu beschwichtigen, und darum gesagt, dass Sie nicht der Politik der Grünen folgen. Dann haben Sie das noch einmal bekräftigt; denn letztendlich machen Sie es ja doch: Sie reden trotzdem von der Energiewende. Tun Sie doch nicht so, als wenn es nicht so wäre.
Im Übrigen: Schauen Sie sich an, was mit der Titanic passiert ist. Die haben auch geglaubt, sie sind unsinkbar. Ich glaube nämlich, Sie sitzen im falschen Schiff. Vielleicht denken Sie einmal darüber nach. Solange Sie der falschen Politik, der Politik der Grünen, hinterherrennen, die subventioniert und teuer ist und uns unsere Energiesicherheit kostet, kommen Sie als CDU im Landtag nicht weiter. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste am Livestream! Auf der Tribüne hält sich das in Grenzen - wir haben einen einzigen Zuschauer.
Blickt man auf die wirtschaftliche Entwicklung Brandenburgs in den zurückliegenden elf Monaten, kann man konstatieren - und zwar anders als die AfD und Herr John das eben getan haben -: Unser Land hat sich stabil und gut entwickelt,
und das trotz heftigen Gegenwinds durch die Krisen oder, wie Manja Schüle das gestern formuliert hat, durch den „wind of change“. Das heißt, wir werden uns an diese neuen Verhältnisse gewöhnen müssen.
Wie gesagt, wir können darauf stolz sein. Ich will meine Aussage mit wenigen Kennzahlen aus dem Konjunkturbarometer unterstützen. Die Umsätze des verarbeitenden Gewerbes in den ersten drei Quartalen 2022 sind um 34,6 % gegenüber dem Vorjahr gestiegen. Die Auslandsumsätze erhöhten sich um 54,1 %. Den größten Beitrag - und hier zeigt sich die Langfristigkeit unserer Wirtschaftspolitik - leistete dazu der beschäftigungsstärkste Wirtschaftssektor Brandenburgs: die Herstellung von Kraftwagen und Kraftwagenteilen.
Überdurchschnittliche Zuwächse verbuchten auch der Dienstleistungssektor, zum Beispiel in den Branchen Verkehr und Lagerei mit 14,6 % sowie Information und Kommunikation mit 10,2 %.
Auch wenn wir im Bausektor von Januar bis September 2022 einen Anstieg des Umsatzvolumens um 16 % gegenüber dem Vorjahreszeitraum und auch eine Steigerung bei den Beschäftigtenzahlen um 1,4 % feststellen können, müssen wir die drastische Konjunktureintrübung besonders im privat finanzierten Sektor genau im Blick behalten.
Deshalb sind gerade die Investitionen der öffentlichen Hand im Bausektor so wichtig, um diese Branche zu stützen. Genau das tun wir mit dem geplanten Doppelhaushalt, zum Beispiel durch Investitionen in Schiene, Straße und Radwege.
Positiv ist auch die Umsatzentwicklung im Bereich Gastgewerbe und Tourismus, einer der in der Coronakrise besonders gebeutelten Branchen. Die Zahl der Übernachtungen stieg bis September 2022 um 24,1 %. Kollege Bommert hat es schon gesagt: Jeder will dahin. - Die realen Umsätze im Gastgewerbe sind von Januar bis September 2022 kräftig - um 75,6 % - gestiegen, die Beschäftigung legte um 6,9 % zu. Insgesamt kann man feststellen: Im Vergleich der ostdeutschen Bundesländer hat sich Bran-
Ich danke auch im Namen meiner Fraktion den Unternehmerinnen und Unternehmern, den Selbstständigen und natürlich auch den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, kurz: allen Akteuren, die unsere Wirtschaft am Laufen gehalten haben.
Zur Wahrheit gehört auch: Ohne eine pragmatische, lösungsorientierte Wirtschaftspolitik der Landesregierung, des Wirtschaftsministeriums, wäre diese Entwicklung nicht möglich gewesen. Ich betone das deshalb, weil einige Kassandrarufe der Opposition - wir haben es vorher schon gehört - seit Beginn der Legislaturperiode Horrorszenarien an die Wand malen und dem Wirtschaftsminister sowie seinem Haus unterlassene Hilfeleistung unterstellen. Das Gegenteil ist der Fall. Unser Wirtschaftsminister Jörg Steinbach und sein Ministerium haben rechtzeitig die notwendigen Maßnahmen ergriffen, um die Wirtschaft, die kleinen und mittelständischen Unternehmen in der Krise zu unterstützen, die Unternehmen, insbesondere die KMU, und das Handwerk auf ihrem Weg zu innovativen und nachhaltigen Verfahren und Produkten zu unterstützen und dem Arbeits- und Fachkräftemangel in Brandenburg zu begegnen.
Mit dem vorliegendem Doppelhaushalt 2023/2024 soll dieser Weg fortgesetzt werden. Angesichts der zur Verfügung stehenden Zeit will ich mich auf fünf Schwerpunkte im Doppelhaushalt beschränken.
Erstens, Stichwort: Energieeffizienz. Mit dem vorliegenden Doppelhaushalt und dem geplanten Brandenburg-Paket werden wir die Bemühungen der Wirtschaft unterstützen, Produktionsprozesse deutlich energieeffizienter zu gestalten.
Zweitens, Stichwort Nutzung erneuerbarer Energien: Neben dem beschleunigten Verteilnetzausbau - wir werden für das LBGR mit dem Haushalt mehr Stellen zur Verfügung stellen - geht es um die Finanzierung von Projekten zur Speicherentwicklung. Wir brauchen die Grundlastfähigkeit der erneuerbaren Energien.
Drittens, Stichwort Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie: Brandenburger Unternehmen gehören zu den Vorreitern in Sachen Wasserstoffwirtschaft. Es ist ausdrücklich zu begrüßen, dass mit dem IPCEI und Kofinanzierungen durch das Land Projekte unterstützt werden, die die Dekarbonisierung der Grundstoffindustrie - zentrales Thema ist hier beispielsweise die Zementherstellung - unterstützen.
Viertens, Stichwort Digitalisierung: Der Ausbau der Breitbandinfrastruktur bleibt eine der zentralen Aufgaben der Wirtschaftsförderung. Auch wenn sich die Finanzierungsmechanismen geändert haben, wird Brandenburg alle Bundesprogramme kofinanzieren. Damit gerade KMU nicht den Anschluss in Sachen Digitalisierung verlieren, wird der BIG Digital genauso weiterfinanziert wie die Kompetenzzentren - Beispiele: das IMI oder das Digitalwerk in Werder. Mit dem Änderungsantrag der Koalition - Kollege Bommert hat ihn schon benannt - zur Kofinanzierung des Medienboards wird das Ziel verfolgt, den Medienstandort Babelsberg in Sachen Produktion digitaler Filminhalte konkurrenzfähig zu halten. Wohin diese Reise geht, zeigt beispielsweise der Film Avatar 2.
Fünftens, GRW: Die vollständige Kofinanzierung der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ - GRW - wird im Doppelhaushalt mit 135 Millionen Euro pro Jahr veranschlagt. Hinzu kommen GRW-Mittel für die ostdeutschen Raffineriestandorte. Schwedt wird in den nächsten Jahren Investitionsmittel in Höhe von jeweils 25 Millionen Euro per annum erhalten, welche hälftig von Land und Bund finanziert werden.