Und, Herr Rostock, fossile Energie ist nicht teuer - sie wurde aus ideologischen Gründen teuer gemacht, damit sich Regenerative ohne Kosten-Nutzen-Effizienz relativieren.
Statt zur Bekämpfung von globalen Klimakrisen und Klimaveränderungen immer hektischer und kopfloser in eine irrationale Klimapolitik in Brandenburg zu geraten, kommt es vielmehr darauf an, die Debatte über den Umgang mit Klimaveränderungen zu versachlichen
und darüber hinaus vorausschauende Anpassungsstrategien zu entwickeln. Den Gesamtentwurf des Einzelplans 10 lehnen wir ab. - Vielen Dank.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Meine Heimat, das ist das Oderbruch. Es wurde dieses Jahr mit dem Europäischen Kulturerbe-Siegel gewürdigt und hat damit auch einmal Aufmerksamkeit geschenkt bekommen - deutschlandweit, EU-weit. Ich habe damals etwas flapsig auf Facebook geschrieben, das sei vielleicht auch mal ein Signal an Potsdam, das Oderbruch anzuerkennen. Ministerin Manja Schüle - sie ist jetzt leider nicht im Raum - hat mich dann gleich eines Besseren belehrt und erklärt, natürlich kenne sie das Oderbruch. Ich kann nur dafür werben, diese wunderschöne Landschaft einfach mal zu besuchen, wenn man es noch nicht getan hat.
Diesen Sommer allerdings haben Bilder, die deutschlandweit und auch international durch die Presse gingen, keine schöne Situation gezeigt. Es waren Bilder von Millionen toter Fische. Ich konnte die Bilder schon gar nicht mehr sehen - von Fischen, nach Luft schnappend, die in der Oder und den Oderarmen verendet sind. Unter anderem machten sich auch Hunderte ehrenamtliche Helfer, oft nur mit dem Nötigsten ausgerüstet, an das Aufsammeln des Treibguts. Und die Fischerfamilien entlang dieser Lebensader einer ganzen Region standen vor dem Nichts.
Die Katastrophe an der Oder zeigt wie unter einem Brennglas, mit welchen Herausforderungen wir im Bereich Landwirtschaft, Umwelt- und Klimaschutz konfrontiert sind. Der Klimawandel mit häufigeren Wetterextremen hat Auswirkungen auf alle, die vom Land leben, es erhalten und schützen wollen: auf die Landwirte, die mit ihrem Latein am Ende sind, weil sie kein Wasser mehr bekommen, um ihre Felder zu bewässern, und denen die Ernte vertrocknet; auf die Forstwirte, die mit ansehen müssen, wie jahrzehntelange Arbeit an einem einzigen Tag durch einem Waldbrand vernichtet wird; auf die Fischer und Teichwirte, die zu wenig Wasser in ausreichender Qualität für ihr Handwerk zur Verfügung haben oder eben mit ansehen müssen, wie die Fangmenge von zwei Jahren einer ökologischen Katastrophe zum Opfer fällt oder - im besseren Fall - vom Reiher oder Kormoran aufgefressen wird.
Hinzu kommen globale Krisen: Pandemie und Krieg haben die Lieferketten durcheinandergebracht. Das betrifft auch Düngemittel oder Saatgut, und auch der Landwirt betankt seinen Trecker mit dem jetzt so teuren Diesel, ohne dass ihm jemand die Kosten erstattet. Das sind die Herausforderungen, vor denen wir dieses Jahr stehen und denen der Haushalt im Einzelplan 10 gerecht werden muss. Das tut er auch.
Wir stellen 500 000 Euro für die Beseitigung der Schäden durch die Umweltkatastrophe an der Oder bereit. Damit wird sichergestellt, dass die betroffenen Fischerfamilien über die nächsten zwei Jahre kommen; das ist eine gute Botschaft.
Wir stellen 700 000 Euro für Teichwirte und 400 000 Euro als Entschädigung für Fischer an natürlichen Gewässern bereit, denn ihre Lebensgrundlage ist durch Kormoran und Biber bedroht. Wir setzen die Forstreform um und verankern 1 300 Stellen im Haushalt - mehr, als Gutachter und Personalplanung ursprünglich vorgesehen haben.
Damit stärken wir den Landesforstbetrieb für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben beim Waldumbau. Für die Munitionsräumung im Landeswald stellen wir eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung; so können wir Waldbränden besser vorbeugen.
Auch in unseren Städten möchten Menschen im Einklang mit der Natur leben. Deshalb verlängern wir die Anwendung der Kleingartenrichtlinie und stellen 250 000 Euro pro Jahr zur Verfügung. Die Kleingärten sind die grünen Herzen unserer Städte, sie sind Erholungsraum für Mensch und Natur zugleich, stärken die Artenvielfalt und verbessern das Stadtklima.
Großen Raum im Haushalt nehmen auch die Zahlungen im Rahmen der Gemeinsamen Europäischen Agrarpolitik an unsere Bauern ein. Auch wenn die Verhandlungen zu lange dauerten und erst sehr spät Klarheit herrscht: Die Weichenstellungen sind enorm, und die Maßnahmen der GAP im Bereich Umwelt- und Naturschutz sind von einer Tragweite, deren Effekt wir derzeit noch gar nicht absehen können. Wir tun gut daran, den Spielraum, den wir als Land haben, auch zu nutzen, um den Wust an Bürokratie für unsere Bauern möglichst zu verkleinern.
Die Ökomaßnahmen der GAP werden auch dem Insektenschutz dienen. Die verpflichtenden Gewässerrandstreifen und Brachen sind Orte, an denen sich Biodiversität entfalten kann. Mit unserem Haushaltsantrag zum Insektenschutz schaffen wir die Möglichkeit, noch weitere Maßnahmen für ein insektenfreundliches Brandenburg zu ergreifen.
Meine Damen und Herren, wir leben in schwierigen Zeiten. Ich bin froh, dass wir es mit diesem Haushalt dennoch schaffen, unsere natürlichen Lebensgrundlagen zu sichern. Es ist ein Haushalt für die Fischer in meiner Heimat an der Oder und im ganzen Land.
Es ist ein Haushalt für Bauern, Förster, Jäger und andere Naturschützer. Es ist ein Haushalt für uns alle, die wir diese einzigartige Kulturlandschaft bewirtschaften, von ihr leben und uns an ihr erfreuen. Ich bitte Sie herzlich um Zustimmung zu diesem für unsere Heimat so wichtigen Einzelplan und danke Ihnen für die Aufmerksamkeit.
Vielen herzlichen Dank. - Auf unserer Besuchertribüne haben Schülerinnen und Schüler der Friedrich-Gedike-Oberschule Perleberg Platz genommen. Seien Sie uns herzlich willkommen.
Für den nächsten Redner, Herrn Abgeordneten Domres für die Fraktion DIE LINKE, ist Perleberg besonders passend. Bitte, Herr Domres.
Danke, Frau Präsidentin. - Herzlich willkommen! - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Beginn dieser Haushaltsrede fällt mir
nicht leicht. Vielleicht haben auch Sie vorhin die Agenturmeldung gelesen, dass die Umweltverbände den Insektendialog für gescheitert erklärt haben. Ich muss ganz ehrlich sagen: Das lässt mich doch etwas ratlos zurück.
Über zwei Jahre der Diskussion und des Dialogs in unzähligen Stunden mit vielen Ehrenamtlichen! Dabei war völlig klar, dass wir ohne Finanzmittel, ohne einen ordnungspolitischen Rahmen, ohne entsprechende Konzepte und Strategien - zum Beispiel Reduzierungsstrategien -, ohne Entschädigungs- und Ausgleichszahlungen für Einschränkungen keinen Arten- und Insektenschutz mehr erreichen werden.
Mit welcher Leichtigkeit Sie über 100 000 Unterschriften einfach so in den Mülleimer schmeißen und hier nicht einmal ein Wort dazu verlieren, lässt mich fassungslos zurück; das sage ich ganz ehrlich.
Der zweite Punkt: Wir werden ja morgen intensiv über den Insektendialog reden, aber: Im ALUK gab es keinen Änderungsantrag zum Insektenschutz; im Finanzausschuss gab es keinen Antrag zum Insektenschutz. Selbst heute liegt kein Antrag zum Insektenschutz vor. - Es war völlig klar, dass wir die Maßnahmen ohne finanzielle Mittel nicht umsetzen können. Von daher, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, appelliere ich ausdrücklich an Sie: Schlagen Sie die Tür nicht zu! Holen Sie alle Beteiligten an den Verhandlungstisch zurück und nutzen Sie die Chance, bis zur 3. Lesung tatsächlich Rahmenbedingungen zu schaffen, um diese Diskussion wiederaufnehmen zu können.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Als vor knapp einem Jahr die Eckwerte für die Haushaltsaufstellung bekannt wurden, mussten wir von einem Sparhaushalt für das MLUK ausgehen. - Nun, ein Sparhaushalt ist es nicht geworden, trotzdem ist der Entwurf nicht geeignet, den Zukunftsherausforderungen gerecht zu werden.
Ich möchte das an drei Beispielen erläutern. Erstens: die aktuelle Krise. Landwirtschaftsbetriebe sind durch die Folgen der Ukrainekrise in Not geraten, doch die Koalitionsfraktionen haben unseren Unterstützungsantrag mit Hinweis auf das BrandenburgPaket abgelehnt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition, dieses Brandenburg-Paket ist nach wie vor eine Blackbox. Sie können den Betrieben bis heute nicht erklären, welche Unterstützung, welche Hilfen sie bekommen, um die Ernte für das nächste Jahr vorzubereiten. Sie wissen doch ganz genau, dass die Aussaaten zum Teil schon ausgebracht sind bzw. dass die Bauern bereits ihre Anbauplanung vornehmen. Wie sollen sich die Betriebe also einen Ausweg aus dieser Krise erhoffen? Ich erinnere daran, dass die Landwirte mit ihren Anbauentscheidungen nicht warten können, bis Sie endlich die Katze aus dem Sack lassen.
Zweitens: die Zukunftsherausforderungen. Der Landtag hat in den letzten Jahren eine ganze Reihe von lobenswerten Vorha
ben beschlossen - auf Antrag der Koalitionsfraktionen und teilweise auch auf unsere Initiativen hin. Leider haben Sie diese Vorhaben nie finanziell untersetzt. Unsere Forderungen, belastbare Finanzierungspläne aufzustellen, haben Sie stets abgelehnt. Warum eigentlich? Ich hoffe, es lag nicht an mangelndem Problembewusstsein. Stattdessen gab es keinen Landtagsbeschluss ohne die Floskel „im Rahmen der verfügbaren Haushaltsmittel und Personalstellen“.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit dem aktuellen Haushaltsentwurf ist die Stunde der Wahrheit gekommen, und leider sehen wir, dass viele Vorhaben wohl ein Papiertiger bleiben werden. Es ist ja schön, dass Sie 3 Millionen Euro für das Gesamtkonzept zur Anpassung an den Klimawandel im Politikfeld Wasser eingestellt haben. Aber wie kommt der Betrag zustande? Bestandteil des Konzeptes und des Landtagsbeschlusses ist auch die Umsetzung der ambitionierten Wasserrahmenrichtlinie, die seit Jahren hoffnungslos im Rückstand ist.
Ich möchte zum wiederholten Mal daran erinnern, dass uns 2027 ein EU-Vertragsverletzungsverfahren ins Haus steht, wenn wir es nicht schaffen, die Gewässer in einen guten ökologischen und chemischen Zustand zu versetzen. Wenn das MLUK selbst den Finanzbedarf für diese Umsetzung mit 2,4 Milliarden Euro angibt, sage ich: Da passt einiges nicht zusammen. Entweder ist die Vorhabenliste unseriös - was ich nicht glaube -, oder die Haushaltsplanung ist das Problem.
Auch beim Klimaschutz sind die Herausforderungen sehr viel größer, als Sie es im Haushaltsplan darstellen, auch wenn die Koalition jetzt noch ein Dutzend Leertitel eingefügt hat. - Leertitel, lieber Benjamin Raschke - jetzt ist er leider nicht im Saal -, aus globalen Minderausgaben zu finanzieren ist wohl nicht die beste Idee.
Wir haben hierzu Vorschläge vorgelegt, zum einen für Investitionen zur Klimaanpassung, zum anderen für Personalaufstockungen in den Genehmigungsbehörden. Aus unserer Sicht ist es durchaus nachhaltig, für diesen Zweck Schulden zu machen, denn Investitionen zu verhindern wird möglicherweise viel größere Schäden anrichten, als jetzt Kredite aufzunehmen. Diese Schäden kosten in der Zukunft umso mehr.
Drittens: der Landesforstbetrieb. Immerhin positiv ist, dass mit der Forstreform nun der Einstellungsstopp weggefallen ist und der Landesforstbetrieb wieder eine normale Personalpolitik betreiben kann. Trotzdem ist die Reform auf halber Strecke stehen geblieben. Die Entscheidung, die Bewilligungsstelle für Fördermittel an die ILB zu übertragen, ist ein klarer Fehler.
Uns wurde sie im Ausschuss damit begründet, dass dies ein politischer Deal sei, um die Reform verabschieden zu können. Ich frage mich, worin der Mehrwert dieser Entscheidung liegt; fachliche und lebenspraktische Gründe können es nicht sein. - Nun, wir als Landtag müssen uns nicht an solche fachfremden Deals zwischen Ministerien halten. Deshalb werbe ich ausdrücklich dafür, liebe Koalitionäre, hier einen anderen Weg zu gehen: Die Zuständigkeit des Landesbetriebs ist sinnvoll, und wir können das Personal ohne Mehrkosten dortbehalten. Einen Änderungsantrag haben wir vorgelegt.
Dasselbe gilt für die Dienstleitungsangebote. Erst kürzlich hat der Städte- und Gemeindebund die Notwendigkeit von Dienstleistungsangeboten auch für Waldbesitzer mit einer Waldfläche
von über 10 ha betont; nicht zuletzt hat das auch der Landtag gefordert. Das wurde vom MLUK unter Verweis auf fehlende Stellen nicht umgesetzt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Problem! Wir können das ganz leicht ändern - ohne zusätzliches Geld, denn die Dienstleistungen müssen ja kostendeckend erbracht werden.