von über 10 ha betont; nicht zuletzt hat das auch der Landtag gefordert. Das wurde vom MLUK unter Verweis auf fehlende Stellen nicht umgesetzt. - Liebe Kolleginnen und Kollegen, kein Problem! Wir können das ganz leicht ändern - ohne zusätzliches Geld, denn die Dienstleistungen müssen ja kostendeckend erbracht werden.
Und dann die fehlende Vorfinanzierung von Fördermaßnahmen: Sie wird immer wieder und von allen Seiten als großes Hemmnis für den Waldumbau angeführt, und gerade nach dem letzten Waldzustandsbericht wird die Dramatik noch einmal deutlich. Aber das MLUK unternimmt diesbezüglich nichts. Wir hier können zumindest die Voraussetzungen dafür schaffen, nämlich die notwendigen Leertitel einfügen. An dieser Stelle, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen, ergeben Leertitel durchaus Sinn.
Sehr geehrte Kollegen, ich lasse es bei diesem Beispiel bewenden und sage noch kurz etwas zum Verfahren. Die Koalitionsfraktionen haben trotz eines vorher einvernehmlich vereinbarten Termins erst zwei Stunden vor Beginn der Ausschusssitzung 34 Anträge eingebracht - da saßen wir zum Teil noch in anderen Ausschüssen -, und nicht einmal eine Lesepause wollten sie uns einräumen. Deutlicher kann man seine Missachtung der Ausschussarbeit, seine Missachtung der anderen Fraktionen nicht zum Ausdruck bringen.
Eigentlich sollte sich der Ausschuss mit Änderungsanträgen fachlich auseinandersetzen. Dazu müsste man aber auch die Chance haben, sie vorher zu lesen. Sie fassen die Ausschüsse offenbar nur als formales Durchwinkgremium auf. Das stellt das parlamentarische Prinzip grundlegend infrage.
Um trotzdem positiv abzuschließen: Es freut mich, dass die Koalitionsfraktionen einige sinnvolle Änderungsanträge auf den Weg gebracht haben, wenn auch leider durch den Zugriff auf die globale Minderausgabe, wodurch unklar bleibt, woher das Geld schlussendlich kommt. Es freut mich, dass wir einige Vorhaben fraktionsübergreifend auf den Weg bringen konnten, zum Beispiel hinsichtlich der Kleingärten und der Teichwirtschaften. Und auch die Verbändeförderung hatten wir auf dem Schirm. Deswegen sage ich: Gut, dass wir das gemeinsam hinbekommen haben. Dadurch konnten wir gemeinsam die Kürzungen im Haushaltsentwurf rückgängig machen und Schaden abwenden.
Wir können trotz alledem diesem Einzelplan nicht zustimmen. - Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Geschätzter Kollege Thomas Domres, die zuletzt geäußerte Kritik habe ich vernommen, und ich nehme sie sehr ernst.
Zu den Insekten will ich anmerken: Sie stehen morgen auf der Tagesordnung, und wir werden morgen über den Stand des Insektenschutzes diskutieren. Was ich heute aber nicht im Raum stehen lassen will, ist, dass 100 000 Menschen umsonst unterschrieben hätten.
Diese 100 000 Menschen haben sehr, sehr viel bewegt, und ich werde das morgen detailliert darlegen. Weiter will ich das jetzt nicht vertiefen. - Danke.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Johannes Funke, wir werden morgen intensiv über den Insektendialog und dessen Ergebnisse sowie den Zwischenbericht reden, und das wird sicherlich keine einfache Debatte.
Man muss sich aber fragen: Was geht in den Menschen, die die Volksinitiativen unterschrieben haben, vor? - Und damit meine ich sowohl die Seite der Landnutzer als auch die der Umweltschützer. Es gab einen moderierten Dialog, in dem wir Ergebnisse erarbeitet haben, in dem klar war, dass die Ergebnisse Geld kosten und Gesetze geändert werden müssen und bestimmte Sachen einfach nicht freiwillig geschehen. Nehmen wir das Wassergesetz und die Gewässerrandstreifen: Wir haben über Jahre versucht, zu bewirken, dass freiwillig Gewässerrandstreifen geschaffen, Gewässer geschützt werden. Das ist gescheitert.
Jetzt ist die Frage: Schaffen wir gesetzliche Rahmenbedingungen, gesetzliche Grundlagen und entschädigen wir die Landwirte im Gegenzug, oder lassen wir es sein? Versuchen wir, durch einen Kompromiss - im Konsens zwischen Umweltschutz und Landwirtschaft - Lösungen zu finden, oder tragen wir dafür Verantwortung, dass die Gewässer weiter belastet werden? - Darum geht es, und ich habe bis jetzt nicht einen einzigen Lösungsvorschlag von der Koalition vernommen, mit dem wir an dieser Stelle weiterkommen würden.
Wir diskutieren jetzt über zwei Jahre, erst im großen Dialog, dann im Begleitgremium, und nichts passiert. Das ist sowohl für die Seite der Landnutzer als auch für die der Umweltschützer frustrierend. Mein Punkt ist, dass jetzt anscheinend ein Schlussstrich gezogen werden soll. Die Ursache, liebe Koalition, liegt darin begründet, dass Sie sich nicht bewegt haben, überhaupt nicht bereit waren, die Lösungsansätze, die im Dialog gefunden wurden, umzusetzen. Das verärgert mich. - Danke schön.
Meine Damen und Herren, wir setzen die Aussprache fort. Als nächste Rednerin hat Frau Ricarda Budke für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN das Wort. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Thema Insektenschutz treibt zu Recht alle um. Meine Kollegin Isabell Hiekel wird sogleich und auch morgen darauf eingehen.
Ich möchte erst einmal zu einem anderen Thema kommen. Das Ergebnis der Weltklimakonferenz war gerade für junge Menschen erschreckend. Das 1,5-Grad-Ziel ist kaum noch zu erreichen, und das heißt: Die Grundlagen unseres Lebens auf dieser Erde werden sich drastisch verändern.
Hier im Haus wurde gestern Angst vor Transformation geschürt, aber ich muss sagen: Ich habe Angst davor, was passiert, wenn wir die Transformation nicht angehen.
Das heißt ganz klar: Wir dürfen unsere Anstrengungen nicht verringern, denn jedes Zehntelgrad mehr bringt mehr Veränderung, und deswegen müssen wir das Klima noch ambitionierter schützen.
In Deutschland und in Brandenburg haben wir insbesondere in den letzten Sommern schon gespürt, was eine Erhitzung unseres Planeten bedeutet: Starkregenereignisse, Sommerdürren, Wassermangel in Seen und Flüssen, perspektivisch auch im Grundwasser, und brennende Wälder. Anfang dieser Woche hat der Waldzustandsbericht uns noch einmal vor Augen geführt, wie sehr unser Wald unter der Klimakrise leidet. Zur Wahrheit gehört dabei, dass Brandenburg auch einen Teil zur Klimaerhitzung beigetragen hat - angesichts der enorm großen CO2-Emissionen durch die Nutzung der fossilen Braunkohle. Auf die Energiepolitik ist Clemens Rostock vorhin eingegangen.
Es liegt jetzt an uns, dem Ausstieg aus den Fossilen den Weg zu ebnen, neue klimaschonende Wege der Energieproduktion, zur Bewirtschaftung des Lebens aufzuzeigen und das zu beschleunigen, und ich bin froh, dass wir mit dem Doppelhaushalt die finanzielle Grundlage dafür schaffen; bereits im Entwurf des Einzelplans des Klimaschutzministeriums wurden Gelder für die Fertigstellung des Klimaplans sowie den Moorschutz und auch für vieles Weitere eingestellt.
Aber als Koalition haben wir uns entschieden, vor allem für die Umsetzung des Klimaplans den Einzelplan um weitere Mittel aufzustocken, um die geplanten Klimaschutzmaßnahmen zügig in die Umsetzung bringen zu können. Dafür stellen wir in den nächsten zwei Jahren insgesamt 2,5 Millionen Euro zur Verfügung. Gleichzeitig sichern wir mit einem Einnahmetitel in einer ganz neuen Titelgruppe ab, dass wir hier Bundesmittel zielgerichtet nutzen können. Denn die derzeitige Krise zeigt uns drastisch, wie wichtig es ist, endlich unabhängig von fossilen, insbesondere von russischen Energieträgern zu werden. Deswegen ist es so wichtig, dass auch das Brandenburg-Paket uns unabhängig von Energieimporten und damit auch klimaneutraler macht.
Ich muss Ihnen und euch aber auch sagen: Das ist ein Anfang, das kann uns immer noch nicht reichen, denn alles, was wir heute investieren, investieren wir, um keine Schulden zulasten unseres Planeten zu machen, deren Rückzahlung in der Zukunft deutlich teurer würde. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Frau Abgeordnete Hiekel setzt die Aussprache für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fort. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer an den Bildschirmen! Ich möchte vorausschicken, dass wir mit diesem Doppelhaushalt und dem Einzelplan 10 eine gute Basis für die weitere Arbeit im Umweltbereich gelegt haben. Mit der Forstreform und den darin festgeschriebenen 1 300 Personalstellen machen wir einen entscheidenden Schritt nach vorn. An dieser Stelle möchte ich unserem Umweltminister und seinem Team für die geleistete Arbeit ganz herzlich danken.
Auch die Stabilisierung des Wasserhaushalts hat einen festen Platz in unserem Haushaltsplan. Zur Umsetzung des Landesniedrigwasserkonzepts und zur Bewältigung der wasserwirtschaftlichen Folgen des Braunkohleausstiegs wurden erstmals größere Summen eingestellt. Auch den Stellenaufwuchs im MLUK und den nachgeordneten Fachbehörden begrüßen wir sehr, denn er wird dazu beitragen, Planungsprozesse zu beschleunigen und Grundaufgaben der Verwaltung wieder besser zu erledigen.
Aber ich muss gleich dazusagen: Das wird perspektivisch nicht reichen, denn der Klimawandel stellt uns vor große Herausforderungen, und in der Umweltverwaltung müssen in den nächsten Jahren die Grundlagen für Klimaschutz und Klimaanpassungsmaßnahmen geschaffen werden. Dennoch können wir heute feststellen: In den kommenden zwei Jahren wird in unserem Land so viel Geld für den Umwelt- und Klimaschutz zur Verfügung gestellt wie nie zuvor. Und es wäre noch etwas mehr geworden, wenn es gelungen wäre, den Insektendialog zu einem erfolgreichen Ende zu führen.
Heute Morgen nun musste dieses Kapitel beendet werden. Es war nach den sehr intensiven Gesprächen in den letzten Wochen keine einvernehmliche Regelung zum Gesetzentwurf für ein brandenburgisches Kulturlandschafts- und Insektenstärkungsgesetz innerhalb der Koalition möglich, obwohl wir im Haushalt weitere finanzielle Mittel für die Landnutzer zum Ausgleich für
den Verzicht auf Pestizide und mineralische Stickstoffdünger in Naturschutzgebieten in Aussicht gestellt hatten
und obwohl vonseiten der Umweltverbände weitgehende Zugeständnisse in Bezug auf den Schutz der Flora-Fauna-HabitatGebiete gemacht worden waren. Mehr war einfach nicht drin. Dazu können wir uns morgen hier im Plenum weiter austauschen. Für heute möchte ich es dabei belassen. Nun beschließen wir diesen Haushalt ohne die Finanzspritze für den Insektenschutz.
Ich möchte der Rede unseres Umweltministers hier nicht weiter vorgreifen und mich im Folgenden auf einige unserer Änderungsanträge beziehen, mit denen wir weitere Akzente setzen wollen, und ich möchte hier an den Klimaschutz anknüpfen. Sommerhitze und Trockenheit werden zunehmen - und damit auch die Waldbrandgefahr. Deshalb war es mir besonders wichtig, dass wir für die Entmunitionierung von Waldwegen zusätzlich 2 Millionen Euro zur Verfügung stellen - für den Schutz des Waldes. Denn Waldschutz ist auch Klimaschutz.
Wir müssen aber auch schneller werden, wenn es um den Ausbau der erneuerbaren Energien geht, und wir dürfen dabei Biodiversität und Nachhaltigkeit nicht aus den Augen verlieren. Im Doppelhaushalt wird es deshalb eine größere Aufstockung für das Landesbüro anerkannter Naturschutzverbände geben, denn im Gefüge der Genehmigungsverfahren muss auch diese Seite mitziehen können.
Zur Abfederung der Einkommensverluste der Erwerbsfischerei durch die Umweltkatastrophe an der Oder haben wir zusätzlich 500 000 Euro in den Haushalt eingebracht; das wurde heute schon gesagt. Man muss bedenken: Wir gleichen damit Auswirkungen des Klimawandels aus, die in Verbindung mit menschengemachten Beeinträchtigungen unserer Gewässer entstanden sind. Wir machen das für unsere Fischer. Aber wir müssen künftig vor allem die Ursachen für ein solches Fischsterben abstellen! - Da klatscht niemand? Also das wundert mich jetzt doch.