Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte den bislang grundhaft konstruktiven Fortgang der Einzelplanberatung jetzt ungern unnötig durch epische Ausführungen zu den Einzelplänen 12 und 20 aufhalten,
denn der Einzelplan 12 enthält keine spektakulären Höhepunkte oder völlig überraschenden Entwicklungen, wie ich bereits im Ausschuss ausführlich dargelegt habe. Insoweit hoffe ich auf Ihr Verständnis dafür, dass ich heute auf die fachlich sicher hochinteressanten Einzelpunkte wie IT-Kosten, KONSENS-bezogene Ausgaben und die Übernahme weiterer Bundesaufgaben im Rahmen der Landesbauverwaltung nicht noch einmal im Detail eingehe.
Stattdessen hoffe ich hinsichtlich des hier vorliegenden Exzellenz-Einzelplans auf Ihre wertschätzende Sympathie und empfehle ihn Ihnen zur nachfolgenden Zustimmung.
Was den Einzelplan 20 betrifft, so ist das mit ihm immer so eine Sache: Der Einzelplan 20 enthält alle Einnahmen und Ausgaben ausgeglichen, und zwar die Gesamtheit der Landesverwaltung betreffend, sofern sie nicht dem Geschäftsbereich eines einzelnen Ministeriums zugeordnet sind - also Steuern, Bewilligungen, Finanzausgleich, Kommunalfinanzen, Vermögen, Verschuldung und Versorgung. Aus diesem Grund ist er auch volumenmäßig der mit Abstand größte Einzelplan des Haushalts. Auf die damit verbundenen grundlegenden Fragen der Finanzpolitik - auch auf die Frage zum Doppelhaushalt - bin ich gestern bereits ausführlich eingegangen, sodass ich das heute nicht erneut tun möchte;
Redundanzen sind in der Regel zu vermeiden. In der abschließenden Beratung - morgen - wird dazu noch etwas beizutragen sein. Allerdings will ich hier kurz auf drei Punkte zu sprechen kommen:
Der Einzelplan 20 enthält im Jahr 2023 auch die vereinbarten Zuweisungen an die Flughafengesellschaft in Höhe von 290 Millionen Euro. Was mich betrifft, kann ich sagen: Die Schlachten um den BER sind endgültig geschlagen.
Worum es jetzt allein geht, ist, dem Flughafen BER nachhaltig und dauerhaft zum Erfolg zu verhelfen. Was dafür erforderlich ist, muss aus Gesellschaftersicht auch getan werden, und das Land Brandenburg ist einer dieser Gesellschafter. Das Land Brandenburg als Teil der Hauptstadtregion ist auf einen starken und leistungsfähigen Flughafen in der Region angewiesen,
alles andere ist nicht dynamische Hauptstadtregion, sondern provinzielles Krähwinkel. Deshalb von mir ein ganz klares Bekenntnis zum BER und ein herzlicher Dank an die neue Geschäftsführung rund um Aletta von Massenbach,
und zahlreiche kleinere und größere Optimierungen auf den Weg gebracht hat, die ihre Wirkungen nicht verfehlt haben.
Das ist auch ein Grund dafür, dass die größeren Probleme im Luftverkehr in diesem Jahr von anderen Flughäfen und nicht vom BER vermeldet wurden.
Zweitens enthält der Einzelplan 20 auch die Versorgungsbezüge für die pensionierten Beamtinnen und Beamten des Landes. Hier werden im Jahr 2024 knapp 520 Millionen Euro veranschlagt. Selbstverständlich steigen die Ausgaben auch in diesem Doppelhaushalt weiter, und da herrscht gelegentlich eine Fehlwahrnehmung dieser Entwicklung, so, also ob sie überraschend, besorgniserregend, explosionsartig oder besonders risikoreich wäre. Nichts davon ist der Fall. Vielmehr war und ist jeder Landesregierung und jedem Landtag vollkommen bewusst, dass man für Beamtinnen und Beamte, die man einstellt, später selbstverständlich auch Pensionen zu zahlen hat - das war immer so und bleibt auch immer so.
Diese sogenannten Versorgungslasten sind ein fester Bestandteil eines jeden Haushaltes. Irgendwelche Versorgungsfonds oder sonstige alternativen Ideen können hier immer nur zu einer leichten Entlastung führen; die Hauptlast verbleibt beim Haushalt selbst. Man kann auch nicht ständig einen leistungsfähigen Staat
verlangen und dann Krokodilstränen über die steigenden Versorgungslasten vergießen. Kurz gesagt: All das ist ganz normal, und das regelmäßige Gejammer über die steigenden Versorgungslasten findet jedenfalls ohne die Finanzministerin statt.
(Vida [BVB/FW]: Gejammer! Das ist respektlos! Und so et- was im Landtag! Das war ganz normale Kritik!)
Schließlich - drittens - ein Thema, bei dem das freilich etwas anders aussieht: Das betrifft die Erstattung an den Bund für die Sonder- und Zusatzversorgungssysteme der DDR, für die im Jahr 2024 rund 500 Millionen Euro veranschlagt werden müssen. Das ist der sogenannte AAÜG-Komplex. Seit Langem ist die Auffassung aller ostdeutschen Bundesländer, dass dies nach dem Grundsatz „Rentenrecht ist Bundesrecht“ eigentlich eine alleinige Angelegenheit des Bundes sein müsste. Die genannte Zahl zeigt Ihnen, über welche durchaus erhebliche Größenordnung und damit Belastung des Landeshaushaltes wir hier sprechen. Das ist ein Problem, das die ostdeutschen Länder tatsächlich gern einmal anders gelöst sähen. Aber auch da gehe ich selbstverständlich mit der mir eigenen optimistischen Grundhaltung heran - das ist ja völlig klar. Kurz gesagt: Einzelplan 12 gut, Einzelplan 20 gut. - Glück auf und besten Dank!
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Ehrlich gesagt: Nach den Ausführungen der Finanzministerin weiß ich nicht, ob ich schreien, lachen oder weinen soll.
Sie haben gesagt, Sie wollen nicht auf grundlegende Fragen eingehen. Dann sind Sie auf den BER eingegangen und haben hier allen Ernstes öffentlich bekundet, dass die Schlachten um den BER geschlagen seien. Absurder kann man als Finanzministerin nicht mehr reden,
denn Sie wissen ganz genau, dass wir in den letzten Jahren zwischen 150 und 370 Millionen Euro jährlich allein zum Ausgleich der Defizite in dieses Fass ohne Boden, das längst insolvent wäre, wenn es keine öffentlichen Gesellschafter gäbe, geworfen haben,
und zwar nicht wir alle hier, sondern alle Brandenburgerinnen und Brandenburger, dazu noch die Berlinerinnen und Berliner usw. Es geht also auf Kosten der Steuerzahler. Es geht hier nicht, wie es vom Kollegen von Gizycki vorhin irreführend dargestellt wurde, darum, dass wir irgendwelche Darlehen abtragen würden. Zusätzlich versteckt sich in diesem Haushalt, dass wir als Landeshaushaltgesetzgeber, also alle Brandenburgerinnen und
Brandenburger, weil der Flughafen ja kein Geld verdient und es auch niemals tun wird - Stichwort: schwarze Null -, jährlich knapp 5 Millionen Euro nur für die Zinsen der Kredite zahlen; da wird nichts getilgt.
Das steht hier noch nicht einmal mit drin. Hier also zu behaupten, die Schlachten seien geschlagen, ist ein Schlag ins Gesicht jedes Steuerzahlers in Brandenburg!
Dann ging es noch besser weiter: Sie haben hier vorne ernsthaft festgestellt, dass Sie - Zitat Lange - „das Gejammer über die Versorgungslasten“ nicht mehr hören könnten. Ich habe versucht, Ihnen das vorzurechnen - der Landesrechnungshof rechnet uns das jedes Jahr vor, und zwar sehr richtig und notwendig -, dass hier Vorsorge getroffen werden muss. Schon in ein paar Jahren werden die Lasten auf 800 Millionen Euro pro Jahr steigen. Das heißt, das schränkt unseren Handlungsspielraum im Haushalt zusätzlich zu den Millionensummen für den BER, die ich eben aufgeführt habe, ein.
Anfang der 2030er-Jahre werden sie laut Ihrem eigenen Versorgungsbericht bei einer Milliarde Euro pro Jahr - pro Haushalt - liegen. Dieses Geld wird uns für politische Handlungsspielräume fehlen. Und Sie sagen hier: „Darüber brauchen wir nicht zu reden!“, und verbreiten Optimismus. Nein, das ist schlimmer als Verantwortungslosigkeit!
Hier muss das Gesetz von 2008 endlich zwingend - unbedingt - in den Stand gesetzt werden, dass jährliche Zuweisungen an den Vorsorgefonds erfolgen, damit dieses Land in zehn oder 15 Jahren bei den Haushalten überhaupt noch irgendeinen politischen Handlungsspielraum hat.
Man kann das ganz grob so zusammenfassen - ich bin gleich fertig -: 370 Millionen Euro für den BER - das war die höchste Summe bisher -, steigende Zinslasten - pro Jahr sind ungefähr 300 Millionen Euro zu zahlen, Tendenz steigend -, 800 Millionen Euro für Versorgungsaufwendungen - auch steigend auf eine Milliarde Euro …
… plus 85,3 Millionen Euro für die Tilgung der Corona-Kredite. Da liegen wir bei über 1,5 Milliarden Euro fortlaufender Lasten für jeden Haushalt der nächsten Jahre. Und Sie reden darüber, dass a) das abgegessen und b) keine Vorsorge zu treffen sei. Das ist mehr als verantwortungslos - dafür finde ich keine Worte!