Und: Wozu sind Gesellschafter da? - Nicht zuletzt auch, um der Gesellschaft entsprechend zu helfen. Wir haben immer gesagt: Die Flughafengesellschaft bekommt das, was sie braucht, nicht mehr und nicht weniger.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Aussprache zu den Einzelplänen 12 und 20.
Bevor wir zu den umfangreichen Abstimmungen kommen, begrüße ich auf der Besuchertribüne eine Besuchergruppe aus dem Landkreis Elbe-Elster. Herzlich willkommen und viel Vergnügen!
Am einfachsten ist die erste Abstimmung. Da geht es um die Beschlussempfehlung zum Einzelplan 12 - Ministerium der Finanzen und für Europa - auf Drucksache 7/6712; es liegen keine Änderungsanträge vor, sodass wir direkt über die Beschlussempfehlung abstimmen können. Ich darf Sie fragen, wer ihr folgt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen; es gab keine Enthaltungen.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6887: Vorwort des Einzelplans, Stichwort: Streichung des Vorwegabzugs in der Tabelle auf Seite 4, Änderung der Tabelle zu Kapitel 20 030. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist er mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Weiter geht es mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6775: Kapitel 20 020 Titel 971 20, Stichwort: Umsetzung des „Winternothilfe-Pakets“ - Einstellung eines neuen Titels mit Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024, Haushaltsvermerk und Erläuterungen sowie Änderung der Erläuterungen in dem zur Deckung herangezogenen Titel 325 10 in Kapitel 20 650. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6882, Kapitel 20 030 Titel 613 11, Stichwort: Kommunaler Rettungsschirm - Streichung des Anteils der Kommunen am Vorwegabzug, Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024
und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6884, Kapitel 20 030 Titel 613 12, Stichwort: Kommunaler Rettungsschirm - Streichung des Anteils der Landkreise am Vorwegabzug, Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer stimmt dem zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6885, Kapitel 20 030 Titel 613 25, Stichwort: Einrichtung eines kommunalen Rettungsschirms - Einstellung eines neuen Titels mit Ansätzen für 2023 und 2024, Haushaltsvermerk und Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6883, Kapitel 20 030 Titel 633 11, Stichwort: Stärkung der Migrationssozialarbeit - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Antrag zustimmt, der möge seine Hand heben. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6886, Kapitel 20 030 Titel 633 14, Stichwort: Integrationsbudget - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/6776, Kapitel 20 080 Titel 883 10, Stichwort: Kommunalinvestitionsförderung - Erhöhung der Ansätze für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag bei Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Zum Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/6777, Kapitel 20 080 Titel 883 60, Stichwort: Bildungsinfrastruktur - Erhöhung des Ansatzes für 2023 und Einstellung eines Ansatzes für 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/6778, Kapitel 20 080 Titel 883 80, Stichwort: Feuerwehrinfrastruktur - Einstellung von Ansätzen für die Jahre 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Zum Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER auf Drucksache 7/6779, Kapitel 20 610 Titel 831 60, Stichwort: Auszahlungsvorbehalt FBB GmbH - Ausbringung eines Haushaltsvermerks, qualifizierte Sperre für alle Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen ab 2023. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. -
Damit kommen wir jetzt zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 20 - Allgemeine Finanzverwaltung - des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/6751. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung folgt.
Ich frage ja nur. - Das haben wir zur Kenntnis genommen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Das sah jetzt fast nach mehr aus.
Damit sind wir am Ende der Abstimmung über die Einzelpläne. Jetzt kommen wir zu den weiteren Abstimmungen.
Drittens: Antrag des Ausschusses für Haushalt und Finanzen auf Drucksache 7/6685, „Beschluss über das Vorliegen einer außergewöhnlichen Notsituation gemäß Artikel 103 Absatz 2 Satz 2 Landesverfassung in Verbindung mit § 18b Landeshaushaltsordnung“. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen; es gab Enthaltungen.
3.1: Entschließungsantrag, Drucksache 7/6856, Fraktion DIE LINKE. Ich darf Sie fragen, wer dem Entschließungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Entschließungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Viertens: Antrag, Drucksache 7/6690, AfD-Fraktion: „Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation“. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Änderungsantrag, Drucksache 7/6791, AfD-Fraktion: Änderung von § 2 Abs. 1. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Die CDU stimmt nicht mit ab. Trotzdem ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab auch keine Enthaltungen.
Änderungsantrag, Drucksache 7/6790, AfD-Fraktion: Anfügung eines neuen Absatzes 3 in § 3. Wer der Änderung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist das ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
5.3: Änderungsantrag, Drucksache 7/6861, Fraktion DIE LINKE: Änderung der Paragrafen 1 bis 3 und 10. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist er ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
5.4: Änderungsantrag auf Drucksache 7/6789, AfD-Fraktion: Einfügung eines neuen Paragrafen 10 - „Mehrausgaben zur Bekämpfung der Folgen der Inflation sowie der Energie- und Wirtschaftskrise“ - und daraus folgend entsprechende Einfügung in der Inhaltsübersicht. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Dann kommen wir zur Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Haushaltsgesetz 2023/2024 auf Drucksache 7/6783. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung ohne Enthaltungen mehrheitlich angenommen.
Das Präsidium empfiehlt zur Vorbereitung der 3. Lesung die Überweisung des Haushaltsgesetzes 2023/2024 auf Drucksache 7/6783 an den Ausschuss für Haushalt und Finanzen. Ich darf Sie fragen, wer der Überweisung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Überweisung ohne Enthaltungen einstimmig beschlossen.
Wir kommen zur Beschlussempfehlung zum Finanzplan 2022 bis 2026 auf Drucksache 7/6715. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschluss-empfehlung mehrheitlich angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Achtens: Beschlussempfehlung zur Personalbedarfsplanung und ressortübergreifenden Personalentwicklungsplanung 2026 auf Drucksache 7/6716. Ich darf Sie fragen, wer der Beschlussempfehlung zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Zunächst stimmen wir über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/6860, Fraktion DIE LINKE, ab: Streichung von § 3 Abs. 1 Satz 3 in Artikel 1 Nummer 3a. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
9.2: Achtung, wir stimmen jetzt über einen Änderungsantrag ab, der bisher nicht in der Tagesordnung enthalten war, und zwar über den Änderungsantrag auf Drucksache 7/6800, Fraktion DIE LINKE: Einfügung eines neuen Absatzes 4 in § 17 Abs. 1 sowie Neufassung der Paragrafen 17a bis 17d in Artikel 2. Die Fraktion DIE LINKE hat dazu namentliche Abstimmung beantragt.