Oder: Schulgesundheitsfachkräfte sind weiter nicht vorgesehen. Und wir sollen uns erklären lassen, was Sie alles für die Familien, für die Schulen tun! Die Schulgesundheitsfachkräfte wurden im letzten Haushalt gestrichen, mit großen Ankündigungen, dass das alles wiederkehre - aber nichts ist gewesen: Sie sind weiterhin nicht vorgesehen.
Oder: Sie kürzen die Zuweisungen für die Waldbrandbekämpfung - aus Konsolidierungsgründen. Das muss man sich einmal reinziehen - und das in dieser Situation, meine Damen und Herren, mit der Brandenburger Erfahrung!
Oder: Nicht einmal das Landespflegegeld wollen Sie erhöhen, obwohl wir in dem Bereich Vorletzter in ganz Deutschland sind. Meine Damen und Herren, so viel Lebensferne, so viel Kalt- herzigkeit in der Weihnachtszeit habe ich selten erlebt.
Aber: Sie haben noch zehn Tage, um zur Beichte zu gehen. Auch das sind Vorbereitungen auf Weihnachten.
Meine Damen und Herren, in der größten aller Krisen packen Sie scheinbar den Wunschzettel aus - okay, der Teil ist immerhin wie Weihnachten -, nämlich in Form des Notlagenpakets. Dessen Inhalt aber wird - ganz im Gegensatz zu Weihnachtsgeschenken - von den Kindern bezahlt. Und ganz im Gegensatz zu eigentlichen Notlagenpaketen - gemäß deren Definition - wird nicht einmal genau definiert, was wann und wo konkret passiert; da, wo Sie etwas definieren, erfolgt das nur halbherzig und eben nicht mit Weitblick. Was konstant erfolgt, ist Ankündigung über Ankündigung - ohne eine konkrete Umsetzung.
Damit werden die Bürger frustriert - ganz in Parallele zu den Corona-Hilfsmaßnahmen. Immerhin da kann man eine weitere Konstante feststellen. Das Notlagenpaket erreicht bei Weitem nicht alle, erreicht nicht die, die es erreichen müsste - und vor allem nicht rechtzeitig -, sondern vieles ist für später vorgesehen - Konsolidierung. Ein „Weihnachtsschelm“, wer dabei denkt, das habe etwas mit dem Wahljahr 2024 zu tun!
Meine Damen und Herren, wir BVB/Freie Wähler hingegen setzen auf das, was nötig ist - und zwar nicht nur zu Weihnachten, sondern ganz konkret auch jetzt: nämlich darauf, die Kitas endlich ganzheitlich zu betrachten, das heißt, die Beitragssenkungen nicht zu befristen, sondern dauerhaft auf den Weg zu bringen bis zur Abschaffung der Beiträge. Wir setzen darauf, ausreichend Erzieher einzustellen, ausreichend Geld für den Bau von Kitas bereitzustellen und endlich das kostenlose Mittagessen zu ermöglichen. Das ist das Gebot der Stunde, aber all das wurde abgelehnt.
Genau das Gleiche bei Folgendem: Wir wollen einen richtigen Boost bei der Sicherstellung der Trinkwasserversorgung. Das haben Weihnachten und Wasser gemeinsam: das Leben. Deswegen stellen wir ganz konkrete Anträge zur Erhöhung der Klärstufen, um das Wasser endlich in Brandenburg halten zu können. Wir wollen sicherstellen, dass die Regenwasserrückhaltung ordentlich funktioniert, dass Grundwasserleiter-Erkundungen erfolgen und dass zwischen den Verbänden ein Wasseraustausch erfolgt, damit wir in diesem Bereich wirklich nachhaltig und zukunftsorientiert für die Verbraucher arbeiten. Aber nichts davon war gewollt, meine Damen und Herren.
Ebenso wird hier unser Antrag zur Erhöhung des Landespflegegeldes, inklusive des Blindengeldes, abgelehnt, meine Damen und Herren.
Ebenso wollen wir den Landesbetrieb Straßenwesen endlich vernünftig ausstatten und von seinen grünen Fesseln befreien.
Meine Damen und Herren, auch der Minister signalisiert Zustimmung, indem er jetzt nicht applaudiert.
Das Gleiche, meine Damen und Herren, gilt für den Brückenbau, wo es an allen Enden ächzt und kracht. Auch da muss endlich ein Boost erfolgen, und dazu liegen Ihnen Anträge von BVB / FREIE WÄHLER vor.
Wir wollen das Geld dahin bringen, wo es nötig ist und wirkt: mehr Geld für unsere Rechtspfleger, mehr Geld für die Einsatznachsorgeteams und, ja, auch mehr Geld für die Kleingärtner und für die Ehrenamtsförderung, endlich samt Mobilitätszuschuss! Das heißt, wir wollen das Geld dorthin geben, wo die
Gesellschaft zusammengehalten wird, wo es wirklich ankommt, gebraucht wird und eine schnelle Wirkung entfaltet.
Meine Damen und Herren, nun gibt es zu Weihnachten - korrekterweise müsste man eigentlich eher sagen: zum Nikolaus - auch immer die Rute, für manche zumindest. Diese Rute hier plagt aber nicht so sehr die Parteien, die den Haushalt aufstellen, sondern eher den Haushalt und damit die zukünftigen Generationen, die ihn werden schultern müssen. So haben wir auch ohne Notlagenpaket im Bereich der Nettokreditaufnahmen und im Bereich der Zinsbelastung weiterhin eine Steigerung im dreistelligen Millionenbereich. Währenddessen erfolgt keine Feinjustierung, Neujustierung oder gar Kehrtwende im Bereich der Energiepolitik. Es erfolgt keine Fokussierung auf das Wesentliche, sondern in weiten Teilen eine Schaufensterpolitik. Die Verschwendung beim BER läuft weiter; er führt zu einem Multimilliardendefizit und wird auch noch bei zukünftigen Haushalten immer als Grund dafür angegeben werden, dass Sie uns dann etwas vom Sparen erzählen. Nein, meine Damen und Herren, das kann so nicht funktionieren - zumindest ist es nicht ehrlich.
Immerhin gibt es in diesem Jahr einen ganz anderen Bereich, wo gespart werden muss: den RBB. Wohlgemerkt: Ich sage „gespart werden muss“; das heißt nicht, dass dort auch wirklich gespart wird. Hinter uns liegt ein Jahr, in dem wir einen besonderen Fall des Vertrauensmissbrauchs - eine besondere Krise - wahrgenommen haben und nach dem auch die Rolle derer hinterfragt werden muss, die Struktur und Ausmaß hier nie hinterfragt haben.
- Das hat mit dem Landtag zu tun, denn ich spreche gerade über den Landtag, Herr Scheetz: Es sind nämlich die Mitglieder des Landtages, die die Struktur und das Ausmaß dieser Einrichtung nie hinterfragt haben und sich heute vielleicht doch neu justieren müssen.
Beim RBB reicht deswegen auch ein ganz kleines Geschenk unterm Baum: ein Geschenk mit Demut und Bescheidenheit, auf dem „Verantwortungsvoller Umgang mit den Geldern der Beitragszahler!“ und „Grundlegende, an die Wurzeln gehende Reformen!“ steht, um auf diesem Wege endlich eine Kostenkontrolle in diesem Bereich zu ermöglichen, einen Publikumsrat einzuführen, eine ausgewogene Berichterstattung sicherzustellen, die Rückzahlung der Boni und Ruhegelder - als gutes Vorhaben für das neue Jahr - durchzusetzen und endlich eine Beschränkung der Gehälter maximal auf den Bereich des öffentlichen Dienstes. Meine Damen und Herren, auch das ist eine Erkenntnis aus diesem Jahr, eine Frage des Vertrauens - vor allem auch in die Institutionen in unserem Land. Dafür werden wir als BVB / FREIE WÄHLER hart arbeiten.
Meine Damen und Herren, die Bürger erwarten von uns, von Ihnen erhebliche Kraftanstrengungen: Sparen da, wo es möglich ist - in der Tat -, und mehr Geld da, wo es nötig ist! Die Bürger erwarten von uns, von Ihnen - von uns allen - Fleiß, dies genau zu differenzieren, das genau zu bemessen und hieran präzise zu arbeiten. Statt dies zu tun, finden Sie in dieser schweren Phase Zeit dafür, Wahlgesetze zu schreiben, um politische Gegner zu schikanieren. In der größten Krise aller Zeiten finden Sie Zeit dafür, am Wahlgesetz herumzudoktern. In einer Phase, in der Sie vom Zusammenhalt der Gesellschaft reden, wollen Sie - Sie! - das Wahlgesetz als politische Waffe gegen eine bürgerliche Kraft der Mitte einsetzen. Das, meine Damen und Herren, in so einer Phase ist nicht nur unfair - das könnte Ihnen egal sein -, nein, Sie stärken damit auch demokratiefeindliche Extreme, indem Sie der
bürgerlichen Opposition Steine in den Weg zu legen versuchen. Das, meine Damen und Herren, ist der Tiefpunkt der Adventszeit.
Nun sagt uns die Bibel auch, dass es immer ein Weihnachtswunder gibt - so auch dieses Jahr, denn ein von BVB / FREIE WÄHLER im Hauptausschuss eingebrachter Antrag wurde von der Koalition angenommen, nämlich - etwas - mehr Geld für den Lokaljournalismus bereitzustellen. Immerhin dient auch das dem Zusammenhalt, einem echten Zusammenhalt. Wer deswegen aber glaubt, dass der Volksmund auf diesen Schildern von den Sternsingern
und in Zukunft „D + M + U“ über unseren Türen schweben wird, weil sie etwa die drei neuzeitlichen Weisen aus dem …
Es geht um ein Sternsinger-Schild. - Meine Damen und Herren, ich glaube, es gab noch nie einen Ordnungsruf für ein Sternsinger-Schild. Wir wollen die Buchstaben ja gerade nicht durch „D + M + U“ ersetzen, denn sie sind eben nicht die drei Weisen aus dem Morgenland, die uns Gold, Weihrauch und Myrrhe bringen und damit die Probleme lösen. Wer das glaubt, irrt sich, denn weder kommen sie aus dem Morgenland, noch … Lassen wir das, sonst bekomme ich einen weiteren Ordnungsruf.
Nein, sie sind vielmehr der Weihnachtsmann, der die Geschenke anderer verteilt, der tollpatschige Elf, der kein Fettnäpfchen auslässt und bei dem tatsächlich schon andere die Zügel des Schlittens in der Hand halten, sowie der grüne Weihnachts-Grinch, der uns dazu zwingen will, zur Verwirklichung seiner Ideologie im Kalten zu sitzen.
Nein, meine Damen und Herren, wir als BVB / FREIE WÄHLER setzen auf das, was zu Weihnachten ankommt: die Stärkung der Familien und der Gemeinschaft. Das stärkt auch das Miteinander. Echten Zusammenhalt in der Gesellschaft erreicht man gerade jetzt durch Maßnahmen, die wirken - und zwar sofort und zielgerichtet -, nicht durch Ankündigungen und Durchhalteparolen. Die Menschen erwarten von den Kräften der Mitte ein Handeln ohne Ideologie und Verbohrtheit, sondern mit biblischer Entschlossenheit und christlicher Gelassenheit.
Drum ruft das Land ihnen zu: Kehret um, es ist noch nicht zu spät! Und höret, was wir zu sagen haben! - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Meine Damen und Herren, Vergleiche können hinken, ganz besonders wenn man biblische Figuren mit heutigen Persönlichkeiten in Verbindung bringen will. - Die Landesregierung erhält das Wort; es spricht Frau Ministerin Lange. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit den überaus sachlichen und besinnlichen Beratungen des Landeshaushaltes hier im Plenum gehen außerordentlich arbeitsreiche und intensive Wochen der Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und in den Fachausschüssen langsam zu Ende. Ich möchte die Gelegenheit heute nutzen, mich herzlich bei allen Beteiligten für ihre kritisch-konstruktiven Beiträge zur Sache zu bedanken. Das betrifft natürlich die Abgeordneten des Landtages ebenso wie den Ausschussdienst um Frau Markowski und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Landtag und Fraktionen.
Ein besonderes Wort des Dankes geht an meine eigene Haushaltsabteilung, an die vielen Kolleginnen und Kollegen, die ein immenses Arbeitspensum in immer guter Qualität bewältigt haben und ohne deren verdienstvolle Tätigkeit im Maschinenraum der Landesfinanzen es das heute vorliegende, umfangreiche Haushaltswerk nicht gäbe. Ihnen allen meinen herzlichen Dank!
Meine Damen und Herren, ich möchte noch zwei bis drei Bemerkungen zum jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf machen. Zunächst einmal: Es sind Zweifel daran geäußert worden, dass ein Doppelhaushalt in so bewegten Zeiten wie diesen die richtige Entscheidung ist. Meine Meinung dazu war ganz klar; sie hat sich seitdem auch nicht geändert: Ja, unbedingt.
Brandenburg geht auch keineswegs einen Sonderweg, sondern befindet sich in Gesellschaft der Mehrzahl der Bundesländer: Zehn von 16 Bundesländern arbeiten derzeit mit Doppelhaushalten oder planen wie Brandenburg, dies ab dem nächsten Jahr zu tun. Die Reihe geht von Baden-Württemberg über Hamburg und Rheinland-Pfalz bis nach Sachsen; darunter sind größere und kleinere Bundesländer sowie Landesregierungen jeder politischen Konstellation zu finden.
Es ist also selbstverständlich möglich, auch und vielleicht gerade in diesen Zeiten mit Doppelhaushalten zu arbeiten. Es ist darüber hinaus auch die richtige Entscheidung, um über einen längeren Zeitraum hinweg mehr Stetigkeit und Verbindlichkeit zu erhalten. Das Land Brandenburg befindet sich hier in guter Gesellschaft.
Andere, in der Sache unzutreffende Einwände richteten sich gegen den Zeitpunkt der Vorlage des Haushaltsentwurfes, obwohl mit ihm alles in bester Ordnung ist. Es war zum Beispiel die Rede davon, dass der Entwurf Makulatur sei, weil er noch nicht alle denkbaren Entwicklungen bis zum Beschluss des Haushalts abbilden könne. - Nun, der Vorwurf kam aus einer Richtung, deren Vertretern inzwischen jeglicher historische Optimismus abhandengekommen ist - in Bezug auf diese Richtung selbstverständlich ganz zu Recht.
Nur hat diese Klage nichts mit dem vorliegenden Haushalt zu tun. Man darf die eigenen Probleme nicht mit denen von anderen verwechseln. Ganz im Gegensatz zu diesem überaus betrüblichen
historischen Pessimismus war ich von Anfang an der Auffassung, dass es der hier versammelten Gemeinschaft so vortrefflicher und ausgezeichneter Landtagsabgeordneter ein Leichtes wäre, die notwendigen Anpassungen des Haushaltsentwurfes im laufenden Parlamentsbetrieb
pünktlich und sachgerecht bis zur Beschlussfassung hier im Plenum vorzunehmen. Genau so ist es auch gekommen. Mein Vertrauen in die Leistungsfähigkeit des Landtages Brandenburg war also vollauf gerechtfertigt; woran zu zweifeln auch nie der geringste Anlass bestand.
Bei den nun erfolgten Anpassungen handelt es sich im Wesentlichen um drei Komplexe: Zum einen mussten die Ergebnisse der Steuerschätzung von Oktober in den Haushalt eingepflegt werden. Das ist reine Haushaltstechnik und als solche unspektakulär, es findet im Übrigen jedes Mal statt. Zweitens musste das bereits damals frühzeitig und vorausschauend von der Landesregierung angekündigte Brandenburg-Paket strukturiert und etatisiert werden; auch das ist erfolgt. Und drittens gibt es eine Reihe von Änderungsanträgen der Fraktionen, die den sehr schönen Haushalt noch etwas weiter verschönern werden.
Auch hier gilt wie stets das strucksche Gesetz, und das ist auch gut so. An diesem parlamentarischen Verfahren ist überhaupt nichts ungewöhnlich und zu kritisieren. Vielmehr wird es, wie von mir nicht anders erwartet, dazu führen, dass das Land Brandenburg pünktlich zum Beginn des neuen Haushaltsjahres einen tragfähigen Doppelhaushalt auf der Höhe der Herausforderungen der Zeit erhalten wird. Alles andere wäre auch erstaunlich gewesen, denn es hätte zwangsläufig die Frage aufgeworfen, wieso in Brandenburg nicht möglich sein soll, was in vielen anderen Bundesländern ohne Weiteres möglich ist.
Meine Damen und Herren, die wesentliche politische Änderung am vorgelegten Haushaltsentwurf ist selbstverständlich das Brandenburg-Paket. Dieses gutmärkische Paket verdankt seine Entstehung der Einschätzung, dass es angesichts der krisenhaften Zuspitzung der wirtschaftlichen und sozialen Lage - aus den hinlänglich bekannten Gründen - neben den Entlastungsmaßnahmen des Bundes einer eigenen Landeskomponente bedarf. Sie soll die mittlerweile auf den Weg gebrachten Maßnahmen des Bundes flankieren und ergänzen - und solche besonderen landesspezifischen Bedarfe adressieren, die ein Bundesprogramm in seiner Allgemeinheit nicht erfassen kann.
Ich glaube, das ist eine sehr vernünftige und realitätsnahe Einschätzung und sicher auch der Grund dafür, dass Brandenburg mit solchen eigenen Unterstützungsmaßnahmen in Deutschland keineswegs allein dasteht, sondern sich hier ebenfalls in guter Gesellschaft befindet. Das Volumen des Brandenburg-Pakets von 2 Milliarden Euro verändert die Eckdaten des Doppelhaushaltes allerdings wesentlich: So steigt das geplante Gesamtvolumen des Haushalts auf 16,7 Milliarden Euro im Jahr 2023 und auf 16,4 Milliarden Euro im Jahr 2024.