Wir wollen die sozial-ökologische Transformation dieses Landes. Ja, wir wollen eine am Gemeinwohl orientierte Wirtschaft haben. Es geht nämlich nicht nur um Wachstum und das Bruttoinlandsprodukt, sondern es geht um deutlich mehr. Es geht darum, dass nicht mehr auf dem Rücken der Menschen, von Umwelt und Natur ständig Profite gemacht werden, sondern wir brauchen eine Wirtschaft, die allen dient. Da müssen wir hinkommen. Gleichzeitig müssen wir dafür sorgen, dass nicht der Markt entscheidet, wo es ein Krankenhaus gibt oder Wohnungen gebaut werden, dass sich nicht ein Hasso Plattner hinstellen und gönnerhaft sagen kann, er werde jetzt Studentenwohnheime bauen. Das ist eine staatliche Aufgabe. Dafür müssen wir sorgen, müssen den Staat für die Schaffung einer gerechten Gesellschaft stärken.
Deshalb sage ich Ihnen zum Ende: Aus dieser Krise lernen heißt auch: Wohnen, Verkehr, Bildung, Gesundheit, Strom, Heizung, Wasser und auch Sicherheit - all das gehört zur öffentlichen Daseinsvorsorge, weil es lebensnotwendig ist. In all diesen Bereichen sehen wir, dass es in die Katastrophe führt, wenn wir sie einfach dem Markt überlassen. Genau deshalb müssen wir sie in die öffentliche Hand zurückholen und kontrollieren. Das wird die Aufgabe des kommenden Jahrzehnts sein. Je früher wir damit beginnen, desto besser. Unsere konstruktiven Vorschläge liegen auf dem Tisch. Handeln Sie danach! Wir laden Sie herzlich dazu ein. - Vielen Dank.
Danke schön. - Für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht Frau Abgeordnete Petra Budke. Bitte sehr.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Gäste! Weihnachten ist ein Friedensfest. In der Weihnachtsgeschichte geht es um viel mehr als um die Geburt des christlichen Erlösers.
Es geht um Nächstenliebe, um Hoffnung in schweren Zeiten und um die Friedensbotschaft, die die Engel den Menschen auf Erden bringen. Doch Putins Krieg in der Ukraine geht weiter. Mit der Zerstörung der Infrastruktur setzt Putin die winterliche Kälte gezielt als Waffe ein. Kein Strom, keine Heizung, kein Wasser, kein warmes Essen: Das ist bei diesen Temperaturen ein direkter Angriff auf die Menschen in der Ukraine selbst, auf Kinder, auf Frauen, auf Ältere, auf die gesamte Zivilbevölkerung. Es ist eine furchtbare Kluft zwischen der weihnachtlichen Hoffnung und der brutalen Realität. Es ist an uns, an uns Politikerinnen und Politikern, die Kluft zu verkleinern. Politik muss Antworten liefern und Hoffnung in der brutalen Realität geben.
Die richtige Antwort der Europäischen Union und der Bundesregierung waren und sind Sanktionen. Wir stehen an der Seite der Ukraine und unterstützen weitere wirtschaftliche Sanktionen der EU. Russland muss die Folgen dieses Angriffskrieges am eigenen Leibe spüren.
Diese Maßnahmen zur Sicherung des Friedens haben einen Preis. Steigende Preise für Lebensmittel und vor allem die Heiz- und Stromkosten überschatten im Moment für viele Leute deutlich die weihnachtliche Vorfreude. 4,50 Euro für einen Glühwein auf dem Weihnachtsmarkt, 4 Euro für eine Bratwurst: Das sind Preise, bei denen viele nicht mehr mithalten können.
Es ist gut, dass der Bund bereits umfangreiche Entlastungspakete geschnürt hat; zusammen umfassen sie fast 300 Milliarden Euro. Wir ergänzen diese Maßnahmen mit einem eigenen Brandenburg-Paket im Umfang von 2 Milliarden Euro. Damit gibt es gezielte Unterstützung für die Menschen im Land, für Verbraucherinnen und Verbraucher, Familien, soziale Einrichtungen, Wirtschaft, kritische Infrastruktur und Verkehrsbetriebe. Ein weiterer Schwerpunkt liegt zudem auf Maßnahmen zu mehr Unabhängigkeit von fossilen Energien und damit ständig steigenden Preisen.
Die Klimakrise schreitet weiter voran. Die gesetzten Ziele, um auf den 1,5-Grad-Pfad zu kommen, wurden nicht erreicht. Das wurde gerade auf der Weltklimakonferenz in Sharm-el-Scheich deutlich. Es ist dringender denn je, jetzt die Anstrengungen zu verstärken, den menschengemachten Klimawandel zu stoppen.
Einige junge Menschen greifen in ihrer Verzweiflung zu drastischen Mitteln des zivilen Ungehorsams. Es hilft aber nicht weiter, sie zu kriminalisieren und als Terroristinnen und Terroristen abzustempeln. Klar, Straftaten müssen geahndet werden. Das ist die Aufgabe der Justiz. Polizeirecht und Strafrecht sehen dafür aber bereits ausreichende Mittel vor. Wir brauchen da keine Verschärfung.
Vor allem müssen wir die Klimakrise entschlossen bekämpfen. Dafür treffen wir im Haushalt Vorsorge mit den Investitionen in den Klimaplan, in den Waldumbau, für klimastabile Wälder oder in den Moorschutz. Wir drehen den Hahn beim Kampf gegen die Dürre auf und stellen erstmals Mittel für die Umsetzung des Wasserkonzepts bereit.
Eine Verschärfung brauchen wir allerdings beim Waffenrecht. Denn eines haben die bundesweiten Razzien in der Reichsbürgerszene gerade gezeigt: Rechtsextremisten und andere Demokratiefeinde mit Waffen sind ein sehr ernst zu nehmendes Risiko und eine große Gefahr für unsere Gesellschaft.
Noch etwas prägt diesen Haushalt: Corona ist noch nicht vorbei; wir müssen weiter vorsichtig sein. Das betrifft sowohl präventive Schutzmaßnahmen als auch die Stärkung der Gesundheitsstruktur und der Krankenhäuser. Erreichbare und gut ausgestattete Krankenhäuser sind gerade in den ländlichen Regionen unverzichtbar. Deshalb werden die 65 Brandenburger Krankenhausstandorte weiterhin pauschal mit 110 Millionen Euro pro Jahr gefördert.
Unter diesen Vorzeichen multipler Krisen debattieren wir in dieser Woche über den Doppelhaushalt für die Jahre 2023/2024. Es ist ein guter Entwurf mit maßvollen Steigerungen, den wir mit zahlreichen Änderungsanträgen - ganz genau sind es 146 Anträge mit einem Volumen von 82 Millionen Euro 2023 und 146 Millionen Euro für 2024 - noch besser machen wollen.
Für die einzelnen Vorhaben sind das nicht unbedingt große Summen, aber im Ergebnis machen sie den großen Unterschied. Lassen Sie mich einige Beispiele nennen. So wird es zusätzliche Mittel für die Umsetzung des Klimaplans geben, eine ressortübergreifende Strategie für ein klimaneutrales Brandenburg bis spätestens 2045. Für den Moorschutz nehmen wir viel mehr Geld in die Hand als je zuvor, denn CO2-bindende Moore sind ein ganz entscheidender Baustein für ein klimaneutrales Brandenburg.
Wir stellen zusätzliche Mittel für den Ökoaktionsplan oder die Bewältigung des Fischsterbens an der Oder bereit.
Wir haben den Pakt für Pflege gesichert, damit pflegende Angehörige entlastet werden. In den kommenden Jahren stehen doppelt so viele Gelder für Familienzentren zur Verfügung. Für Frauenarbeit, Mädchenarbeit und Frauenhäuser sowie den Schutz von Frauen vor Gewalt verdoppeln wir die Zuschüsse.
Und wir bringen die Verkehrswende endlich voran: mit 28 Millionen Euro mehr für den Radverkehr, 26,6 Millionen Euro mehr für Bus und Bahn und innovative Mobilitätsprojekte wie ein modulares Fahrradparkhaus.
Außerdem wird es zusätzliche Mittel für die Einführung der Ausbildung von Grundschullehrkräften an der BTU am Standort Senftenberg geben.
Im Landtag stoßen wir gemeinsam mit der Verwaltung Modernisierungsprozesse für mehr Transparenz an. Künftig sollen zum Beispiel Videoaufzeichnungen analog zu Textprotokollen nach Schlüsselwörtern durchsuchbar sein.
Vom Bund wird es mehr Mittel für die Demokratieförderung geben. Davon profitieren besonders Verbände und Initiativen, die sich für Toleranz und gegen Rassismus einsetzen.
Im Koalitionsvertrag hatten wir die Förderung des Lokaljournalismus explizit vereinbart. Diese Mittel werden wir auf eine Million Euro aufstocken.
Fazit: ein Haushalt mit mehr Klimaschutz, mehr Sicherheit, mehr Unterstützung aller Menschen, die wenig haben.
Hinzu kommt das Brandenburg-Paket. Im Rahmen des Brandenburg-Pakets haben wir mehrere Bündel geschnürt. Wir haben uns entschlossen, die Notlage für die Jahre 2023 und 2024 zu erklären und ein Rettungspaket mit einem Umfang von 2 Milliarden Euro aufzulegen. Die Laufzeit ist gut begründet, denn auch der Bund hat seinen Abwehrschirm auf zwei Jahre ausgelegt. Dieser Kredit wird auch dazu dienen, die Entlastungspakete des Bundes kozufinanzieren. Insbesondere für das geplante 49-Euro-Ticket werden wir auch Landesmittel einsetzen müssen. Wir werden im Gegenzug vom Bund aber auch verstärkt Regionalisierungsmittel bekommen. Die wollen wir für den weiteren Ausbau der Bahninfrastruktur einsetzen.
Der Landesrechnungshof hat uns noch einmal ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Erklärung der Notlage und die Kreditaufnahme in unmittelbarem Zusammenhang mit der Überwindung der Krise stehen müssen. Dafür werden wir Sorge tragen.
Wir werden Familien gezielt entlasten, indem wir die Kitabeiträge für Familien mit niedrigem Einkommen - bis jährlich 35 000 Euro netto - ganz abschaffen und für Familien mit mittlerem Einkommen - zwischen jährlich 35 000 und 55 000 Euro netto - deckeln.
150 Millionen Euro sind für die Unterbringung von ukrainischen Geflüchteten reserviert, denn angesichts des harten Winters und der russischen Zerstörung der Infrastruktur müssen wir mit weiteren Geflüchteten rechnen.
Ein weiterer Schwerpunkt wird auf Maßnahmen zur Transformation liegen, denn es ist doch ganz klar: Wir müssen weg von der Abhängigkeit von fossilen Energieträgern, von russischem Öl und Gas. Deshalb werden wir auch Projekte für Klimaschutz und Energieeffizienz zum Beispiel in Verwaltungen, sozialen Einrichtungen oder Krankenhäusern fördern. Und schließlich müssen wir uns auch auf Katastrophen besser vorbereiten.
Lassen Sie mich zum Schluss kommen. Sicher lässt sich leicht noch wesentlich mehr Geld ausgeben und etwas auf Pump finanzieren. Wir haben uns jedoch aus guten Gründen entschlossen, maßvoll vorzugehen,
denn mit diesem Haushalt tragen wir große Verantwortung für jetzt und für morgen. Eine Verschuldung zur Bewältigung der Krise ist notwendig und gerechtfertigt. Das können zukünftige Generationen stemmen. Auch ein kaputtgespartes Land würde zukünftige Generationen stark belasten.
Vor allem aber kommt es jetzt darauf an, die Weichen für die Zukunft richtig zu stellen, denn wir haben nur diese eine Erde. Schwerpunkte setzen wir ganz besonders bei konsequentem Klimaschutz und der Stärkung der sozialen Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Mit dem Doppelhaushalt für die Jahre 2023 und 2024 liefern wir tragende Antworten in Zeiten multipler Krisen. Dank allen, die daran mitgewirkt haben und das jetzt auch umsetzen werden, damit das Leben für jede und jeden in Brandenburg auch in Zeiten großer Krisen ein bisschen besser wird. In diesem Sinne freue ich mich auf die weitere Debatte heute. - Danke schön.
Danke schön. - Das Wort geht an den Abgeordneten Vida für die Fraktion BVB / FREIE WÄHLER. Bitte schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Wir sollen und wollen also in der Vorweihnachtszeit einen Doppelhaushalt beschließen. Da fragt man sich: Hat er vielleicht etwas Besinnliches, hat er auch etwas Weihnachtliches zum Inhalt, hat er Gemeinsamkeiten mit Weihnachten? - Eines können wir schon mal ausschließen: Heilige waren hier nicht am Werk - das steht von vornherein fest.
Aber eines muss man anerkennen: Dieser Haushalt ist in der Aufstellung - die Koalitionsfraktionen haben das hier ja auch ausgeführt - in der Tat von den gleichen Sorgen geprägt - zumindest sagt man das - wie die Gesellschaft aktuell allgemein: von der Kriegsentwicklung in Europa, der Inflation, der Energiepreisentwicklung - und über allem steht die Ungewissheit, wie es weitergeht.
Und obwohl die Ungewissheit die einzige Konstante ist, will die Regierung den Brandenburger Doppel-Wumms, den „DoppelWeihnachtswumms“, und stellt einen Doppelhaushalt zum wohl unpassendsten Moment überhaupt auf: in einer Phase, in der Sie nicht einmal für zwei, drei Monate die Entwicklung genau voraussagen können, weder die preisliche noch die wirtschaftliche Entwicklung oder die Entwicklung der Steuereinnahmen für ein halbes Jahr. In dieser Phase wollen Sie uns heute erzählen, wie weise und vorausschauend Sie das für die nächsten zweieinhalb Jahre können. Nein, meine Damen und Herren, das ist das Grundübel, die Fehlkonstruktion dieses Doppelhaushalts in dieser Phase.
Nun ist es in der Tat so, dass die Kriegslage - mit Blick auf Deutschland - unverschuldet über uns gekommen ist - das ist durchaus richtig; da macht Ihnen auch niemand irgendwelche Vorwürfe -, aber die Reaktionen darauf, die hier erfolgt sind, haben die Krisenentwicklung weiter verschärft. Denn es ist die größte Ungewissheit, die uns plagt, da vieles von dem, was getan wird, im Haushalt, aber auch in der Energiepolitik, nach dem Prinzip „Ideologie vor Augenmaß“ erfolgt.
Wir haben schon in den letzten Jahren die verfehlte Energiepolitik zur Kenntnis nehmen, die höchsten Strompreise Europas in Brandenburg zur Kenntnis nehmen müssen. Schon davor hat man die Augen verschlossen. Es wurde immer weiter verschlimmert, und jetzt, wo man erkennt, wo es mit Händen zu greifen ist, dass diese Energiepolitik zum Scheitern verurteilt ist, will man die Augen verschließen und will noch mehr davon, um damit die Probleme der letzten Jahre zu kaschieren. Es funktioniert nicht. In dieser Phase werden dann unnötigerweise weitere Sanktionen gefordert - bei Gas, bei Öl -, wird der Kernkraftausstieg gefordert - was diese Situation noch weiter verschlimmert -, weil man einfach recht behalten und daher die Augen davor verschließen will, Ursache und Wirkung verwechselt. Und damit leistet man einen erheblichen eigenen, selbst verschuldeten Beitrag zur Preissteigerung und zur mangelnden Versorgungssicherheit. Das ist der Frevel bei diesem ganzen Vorhaben.
Meine Damen und Herren, richtig ist, dass bestimmte Entwicklungen unverschuldet gekommen sind. Aber dann muss man nicht nur die eigenen Fehler korrigieren, sondern darf die Entwicklung nicht auch noch durch zusätzliche Fehler verschärfen.
Aber das ist genau das, was hier passiert - orchestriert von der Bundesregierung und orchestriert auch von einem Teil dieses Landtags. Das ist das Grundübel im Umgang mit der Krise, die ganz besonders in Brandenburg, in Ostdeutschland Auswirkungen hat.
Während man das tut, kopiert man aber den Teil des Weihnachtsfestes, den man gemeinhin als Konsum-Event wahrnimmt, wenn nämlich die Wünsche größer sind als der Geldbeutel, manchmal zum Füllen des Gabentisches an anderer Stelle gespart wird und notfalls, wenn nichts hilft, Geschenke auch auf Pump besorgt werden. Meine Damen und Herren, wer das so definiert, der verliert schnell Maß und Mitte. So ist es dann hier auch im Haushalt zu sehen.
Der BER, der Pleiten- und Pannen-Flughafen, läuft unvermindert weiter. Hunderte Millionen Euro werden da reingesteckt - ohne jeden Nachweis der Wirtschaftlichkeit, ohne Prüfung, wohin das Geld wirklich versickert, ohne Rücksicht auf die Betroffenen und vor allem ohne Rücksicht auf jegliche Refinanzierungsmöglichkeiten.
Während man uns erklärt, dass das alternativlos sei, wird zugleich gespart. Es wird beim Landesstraßenbau gespart, weil die Grünen sagen: Straße, was ist das? Brauchen wir das? - Der CDU-Vorsitzende muss sich dann hinstellen und sagen: Wir konnten durchsetzen, dass die Richtigkeit und Notwendigkeit von Straßen erkannt wird. - Meine Damen und Herren, wenn das eine Leistung der Koalition ist, einem Koalitionspartner zu erklären, dass man Straßen braucht, ist es um diese Landesregierung nicht gut bestellt; das erkennen wir daran.
Aber nun sagt ein Teil der Koalition: Wir brauchen Straßen gar nicht. Alles auf die Schiene! - Dann aber schließt man die RB 63 und stellt sich noch als Retter der RB 63 dar. Meine Damen und Herren, eine größere Heuchelei habe ich selten erlebt.
Oder: Während man uns erzählt, die Hunderte Millionen Euro, um die es beim BER geht, seien alternativlos, wird bei der Kampfmittelberäumung gekürzt. Das muss man sich einmal vorstellen: in Brandenburg, nach den Erfahrungen, die wir hier in unserem Land gemacht haben - das ist unglaublich!
Oder: Schulgesundheitsfachkräfte sind weiter nicht vorgesehen. Und wir sollen uns erklären lassen, was Sie alles für die Familien, für die Schulen tun! Die Schulgesundheitsfachkräfte wurden im letzten Haushalt gestrichen, mit großen Ankündigungen, dass das alles wiederkehre - aber nichts ist gewesen: Sie sind weiterhin nicht vorgesehen.