Können Sie sich an die Rede und daran erinnern, dass es darum ging, den Landesstraßenbau und den Brückenbau stärker zu fördern? Der Kritikpunkt bestand darin, dass die RB 63 wegfällt. Vielleicht habe ich das übersehen - sind in den 5 Millionen Fahrtkilometern dann doch Kilometer für die RB 63 vorgesehen, zwischen Joachimstahl und Templin, oder doch nicht?
Teilen Sie meine Einschätzung, dass man, wenn man dafür stimmt, die Linie einzustellen, und dann aber dafür demonstriert, weil man für den Weiterbetrieb sei, das Prädikat - so viel biblischer Vergleich sei erlaubt - des Pharisäertums durchaus verdient?
Herr Vida, Sie wissen ganz genau: Bei der RB 63 geht es um die Frage des Probebetriebs. Die Frage der Verlängerung des Probebetriebs haben wir ausführlich diskutiert; die haben wir im Plenum diskutiert, die haben wir im Fachausschuss diskutiert. Sie
kennen auch die Stellungnahmen der Anzuhörenden, unter anderem des Streckeninhabers selbst, der sehr klargemacht hat, warum der Probebetrieb so nicht weitergeführt werden kann, und Sie wissen auch, dass es in diesem …
- Ja, wenn Sie das Sicherheitsrisiko eingehen wollen, Herr Vida, dass auf dieser Strecke in dem jetzigen technischen Zustand weiter gefahren wird, dann können Sie das gern fordern; wir halten es für verantwortungslos!
Nichtsdestotrotz wird es bei der RB 63 auch darum gehen, eine Perspektive zu finden. Deswegen ist auch eine Nutzen-KostenAnalyse im Haushaltsplan enthalten.
Gut, dann kommen wir jetzt zu den Einzelplänen 01 und 02. Die sind in der Regel nicht Schwerpunkte der Haushaltsdebatte, aber hier sollten wir auf einige Punkte eingehen, weil es auch in den Vorberatungen dazu ein paar bemerkenswerte Beobachtungen gab.
Zum ersten Bemerkenswerten, das gleich besonders deutlich geworden ist: Herr Dr. Berndt hat es heute Morgen großspurig verkündet. Sie haben sich hier mit Ihren Einsparvorschlägen mehr schlecht als recht in staatspolitischer Verantwortung geübt, aber in Wahrheit demaskieren Sie sich
erneut als Partei der Verfassungsfeinde, getreu dem Motto: „Weniger Toleranz, weniger Zivilgesellschaft und weniger Demokratie ist mehr.“
Sie schlagen Einsparungen bei den Zuschüssen an den Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit und bei den Bürgerbeteiligungsformaten vor, wobei Sie ja sagen, dass für Sie Bürgerbeteiligung sehr wichtig sei. Leider - und leider wie zu erwarten - schlagen Sie vor, die Mittel für das Bündnis für Brandenburg und das Tolerante Brandenburg gänzlich zu streichen.
Kurzum: Sie wollen sparen, wo wir die wehrhafte Demokratie stärken wollen, wo wir die wehrhafte Demokratie weiter stärken werden - und darauf können Sie sich verlassen!
Zweitens will ich nicht verschweigen, welchen erheblichen Konsolidierungsbeitrag zum Landeshaushalt Sie mit inzwischen vier Untersuchungsausschüssen leisten. Man kann festhalten, dass die vier Untersuchungsausschüsse, deren Mehrwert in mindestens drei Fällen hochgradig anzuzweifeln ist, in dieser gesamten Legislaturperiode überschlagen knapp 9 Millionen Euro kosten werden!
Hier fahren Sie mit Ihrer Penetranzstrategie den Kurs der Delegitimierung und Destabilisierung demokratischer Institutionen: Parlament und Regierung sollen lahmgelegt und lächerlich gemacht werden. Auch das werden wir nicht zulassen und Ihnen nicht durchgehen lassen!
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich noch ein paar wichtige Schwerpunkte benennen, die uns als Koalition …
Meine sehr verehrten Damen und Herren, abschließend möchte ich ein paar Schwerpunkte benennen, die für uns als Koalition in diesen Einzelplänen wichtig sind. Erstens: Die Mittel für die Einrichtung der Stelle einer oder eines Polizeibeauftragten sind im Haushalt veranschlagt. Dazu haben wir am Freitag die 2. Lesung des Gesetzentwurfs, und deshalb ist das hier auch ein wichtiges Signal.
Zweitens haben wir gemeinsam, auch über die Koalitionsgrenzen hinweg - mit den Kolleginnen und Kollegen von der Linken und BVB / FREIE WÄHLER -, die Ansätze für die Förderung lokaljournalistischer Angebote erhöht. Über die Bedeutung des Lokaljournalismus haben wir uns an dieser Stelle wiederholt ausgetauscht.
Wir sind uns hier einmal fraktionsübergreifend - mit Ausnahme der AfD - einig, dass die Förderung lokaljournalistischer Angebote zumindest im Umfang des Vorjahresniveaus, also mit einer Million Euro pro Jahr, fortgeführt werden sollte.
Drittens - das ist uns als SPD-Fraktion ein besonderes Anliegen - freue ich mich, dass das kommunale Investitionsprogramm KIP Zusammenarbeit, Zusammenhalt, Herr Walter, nicht KIP Bildung - das sollten Sie sich vielleicht einmal im Detail angucken, bevor Sie das KIP Zusammenarbeit mit dem KIP Bildung verwechseln -, eine Fortführung erfährt.
Gerade in den kleinen Orten fehlt es oftmals an kleinen Beträgen für neue technische Ausstattung im Dorfgemeinschaftshaus, für die Reparatur von sanitären Einrichtungen im Vereinsheim oder die Inbetriebnahme eines Backofens in der Heimatstube. Die erste Auflage des KIP Zusammenhalt hat sich als Erfolg erwiesen und gezeigt, dass hier auch Handlungsbedarf besteht.
Die ersten 5 Millionen Euro wurden 2022 bereits vollständig gebunden, daher gibt es nun die zweite Auflage mit nochmals 5 Millionen Euro für 2023 und 2024, um weitere Vorhaben zur Stärkung des regionalen und sozialen Zusammenhalts im Land zu fördern.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Koalition steht für Zusammenhalt, für die Stärkung der Zivilgesellschaft und für Demokratieförderung. Das bilden auch die genannten Einzelpläne ab. Deswegen bitte ich um Zustimmung zur Beschlussempfehlung des Hauptausschusses.
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Kollege Scheetz, Sie haben viele Stichworte geliefert. Zunächst einmal: Wenn Sie auf die Leistungen verweisen und sagen, wie toll jetzt in Brandenburg alles sei und dass die Leute mehr als vor 20 Jahren bekämen, erinnert mich das an meine Zeit als Schüler in der DDR. Da haben wir immer gehört: 1945 hatten wir einen Hochofen; jetzt sind wir so viel weiter, denn wir haben zwei. - Genauso argumentieren Sie.
Wie ist denn die Lage in Wirklichkeit? Die Lage ist wie folgt: Die IHK hat in ihrem Herbstgutachten von den schlechtesten und pessimistischsten Aussichten aller Zeiten gesprochen. In Cottbus sind Tausende Handwerker unter dem Motto „5 nach 12 - Mittelstand stirbt“ auf die Straße gegangen. Die Lage ist so, dass im kulturellen Bereich ständig Angriffe auf Einrichtungen und auf Gemälde stattfinden, dass Brandenburg im Bildungsmonitor ganz weit unten steht, dass wir den RBB-Skandal haben, dass in Erkner eine 82-jährige Seniorin von der Bahnsteigkante gestoßen und es einfach so hingenommen wird - keine Empörung, keine Reaktion von Ihnen! - Das ist die Lage! Dieses Land ist im Abstieg begriffen, und das verdanken wir Ihrer Regierungszeit.
Nun zur Transformation: Sie versuchen mit dem Begriff Transformation eine normale technische Entwicklung wie den Ersatz der Brieftaube durch das Telefon schönzureden. Bei der Transformation geht es jedoch nicht um die normale technische Entwicklung, die wir in Europa schon immer hatten. Es geht um den elitären
Sie wollen den Nationalstaat schleifen und überall internationale Siedlungsgebiete errichten. Das sehen wir bei der Migration.
Sie wollen die privaten Freiheiten abschaffen. Sie wollen das Bargeld und das Auto abschaffen. Sie wollen eine grüne, maoistische, ökologische Herrschaft über die Welt errichten! Das ist Ihr Ziel!
Das ist Ihr Traum, deswegen reden Sie ständig von der sozialökologischen Transformation. Ich sage Ihnen: Da machen wir nicht mit!