Das ist Ihr Traum, deswegen reden Sie ständig von der sozialökologischen Transformation. Ich sage Ihnen: Da machen wir nicht mit!
Und zum Thema Toleranz: Ihre toleranten Gruppen sind Ihr Vorfeld, um diese Ideologie durchzusetzen. Schönen Dank dafür! Diese Politik wollen wir nicht. Wir wollen nicht, dass es schlechter wird, sondern dass es besser wird. Wir wollen deswegen eine völlig andere Politik.
Lieber Kollege Dr. Berndt, ich werde Ihnen nicht den Gefallen tun, ausführlich auf die Kurzintervention einzugehen. Ich glaube, was Sie hier dargeboten haben - dafür bedanke ich mich ganz herzlich -, hat meinen Wunsch nach Demaskierung erfüllt. Sie haben gerade ganz klar gezeigt, wofür Sie stehen und wofür die AfD steht. Damit muss Schluss sein.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das geflügelte Wort dieser Haushaltsberatung war „Vertrauen“. Wir sollen Vertrauen in die Arbeit dieser Landesregierung haben, wir sollen Vertrauen in die Arbeit dieser Koalition haben, in ihre Beschlüsse, in diese Haushaltsberatung und überhaupt. Und wir sollen Vertrauen in Ihr Brandenburg-Paket haben, von dem Sie noch nicht einmal selbst wissen, was darin enthalten ist und wie es ausgestaltet wird. Vertrauen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, kann man nicht herbeiwünschen oder beschließen. Vertrauen muss man sich erarbeiten.
Diese Haushaltsberatung war jedenfalls alles andere als vertrauensbildend zwischen Regierung und Parlament auf der einen und Koalition und Opposition auf der anderen Seite. Manche Beratung war mehr als eine Zumutung und wahrlich kein Ruhmesblatt für dieses Parlament. Vom „neuen Politikstil“, der uns zu Beginn der Wahlperiode angekündigt wurde, sind wir jedenfalls weit entfernt. Das bedauere ich ausdrücklich.
Und da geht es eben nicht nur um die Beteiligung des Parlamentes an der Entscheidung über Infektionsschutzregeln oder an der Ausgestaltung der verschiedenen Rettungs- und Schutzschirme, sondern es geht auch um die Frage, wie dieser Haushalt zustande kommt, welche Fehlstellen er hat und wie die Koalition mit Vorschlägen und Hinweisen umgeht.
Ich möchte das an drei Punkten verdeutlichen. Erster Punkt: die Förderung lokaljournalistischer Angebote - ein Erfolgsprojekt der MABB, lange hier im Parlament diskutiert, eigentlich von allen gewollt und mit klaren Beschlüssen versehen.
Der Landtag hat in der vergangenen Wahlperiode eine Förderung in Höhe von 1,5 Millionen Euro beschlossen. Mit der Koalitionsvereinbarung wollte die Koalition dafür Sorge tragen, dass im Landeshaushalt 1,5 Millionen Euro jährlich für die Förderung lokaljournalistischer Angebote zur Verfügung gestellt werden. Gelungen ist dies bisher nicht. Mehr noch: Mit jeder Haushaltsberatung muss eine Erhöhung des Haushaltsansatzes für diese Förderung neu erstritten werden. Das schafft weder bei den Medienschaffenden noch bei uns hier im Parlament Vertrauen. Mit unserem Änderungsantrag geben wir Ihnen noch einmal die Möglichkeit, endlich Ihre Zusagen einzulösen.
Zweitens: die Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie. Die Arbeit an der Nachhaltigkeitsstrategie ist in der Öffentlichkeit bisher kaum wahrgenommen worden. Der Arbeitsstand wurde in der vergangenen Woche erstmalig diskutiert. Glauben Sie mir, die notwendige Debatte muss viel mehr umfassen als die Frage, ob es eine Nachhaltigkeitsstrategie für die Landesregierung oder für das Land ist. Aber auch hier möchte ich an Ihre Koalitionsvereinbarung erinnern. Darin heißt es:
„Wir werden die Nachhaltigkeitsstrategie des Landes überarbeiten und an der Agenda 2030 der Vereinten Nationen ausrichten.“
Eine Nachhaltigkeitsstrategie des Landes steht also in Ihrer Koalitionsvereinbarung - und nicht eine der Landesregierung. Was gilt also?
In der letzten Hauptausschusssitzung jedenfalls blieben nicht nur Fragen zum Beteiligungsverfahren unbeantwortet. Deshalb: Liebe Kolleginnen und Kollegen, stimmen Sie unseren Anträgen zu!
Wir brauchen einen breiten öffentlichen Beteiligungsprozess, um eine qualifizierte, akzeptierte und an den Herausforderungen der Zukunft ausgerichtete Nachhaltigkeitsstrategie zu bekommen. Ob am Ende gar ein Nachhaltigkeitsgesetz stehen kann, wie von einem Grünen-Abgeordneten ins Gespräch gebracht wurde, wird auch die Debatte zeigen. Hier hinsichtlich Öffentlichkeitsarbeit, Workshops, Veranstaltungen und Konferenzen den Sparkommissar zu geben, ist mit Sicherheit nicht nachhaltig und schafft kein Vertrauen bei den Akteuren.
In diesem Zusammenhang möchte ich auch erwähnen, dass wir von den neuen Beteiligungsformaten der Staatskanzlei mehr erwarten als eine Onlinebeteiligungsplattform und die Bürgerdialoge des Ministerpräsidenten. Wie wäre es zum Beispiel mit der Einrichtung von Bürgerräten? Mit der Zustimmung zu unserem Antrag können Sie einen ersten wichtigen Schritt machen und so wieder Vertrauen bei den Brandenburgerinnen und Brandenburgern aufbauen.
Drittens: das Ehrenamt. Dass es eine Reihe von über die Einzelpläne verteilten Haushaltstiteln gibt, aus denen eine Ehrenamtsförderung finanziert wird, ist uns völlig klar. Dennoch fragen wir uns besorgt, wie die Ankündigungen der Koalition umgesetzt werden sollen. Ich denke da an die kommunalen Anlaufstellen für bürgerschaftliches Engagement in den Landkreisen. Erinnert sei daran, dass bestehende erst geschlossen werden sollten, ein Konzept erarbeitet und dann wieder ein Netz von Anlaufstellen geschaffen werden sollte. Nur, im Haushalt sucht man diesen Ansatz der Staatskanzlei vergebens.
Unklar ist auch, wie das Handlungsfeld „Bürgerschaftliches Engagement“ aus dem Strategischen Gesamtrahmen für Berlin und Brandenburg umgesetzt werden soll. Darin heißt es:
„Beide Länder bauen ihre Freiwilligenagenturen mit dem Ziel aus, in der Fläche eine verlässliche Infrastruktur für das freiwillige Engagement zu schaffen. Sie unterstützen diese beim länderübergreifenden Erfahrungsaustausch.“
Ebenso sei die Frage gestattet, wie es mit dem Vorhaben aussieht, die Attraktivität der Ehrenamtskarte für die Ehrenamtlichen und ihre Partner zu steigern.
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, der Haushalt jedenfalls gibt auf diese Fragen keine ausreichenden Antworten. Mit der Zustimmung zu unseren Anträgen können Sie deutlich machen, dass Sie Ihren Ankündigungen auch Taten folgen lassen. Unsere Zustimmung zu den Einzelplänen 13 und 14 ist Ihnen dennoch sicher. - Danke schön.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Auch in diesem Jahr galt es, den richtigen Mix aus dem Voranbringen wichtiger politischer Vorhaben und der ebenso notwendigen Ausgabendisziplin herzustellen. Wie ich finde, ist das im Haushalt der Staatskanzlei - nur zu ihm werde ich jetzt reden - gut gelungen. Das stellt sich im Einzelnen wie folgt dar:
Die Einnahmen sind 2023 und 2024 mit rund 1,4 Millionen Euro veranschlagt, wovon knapp 1,3 Millionen Euro Bundesmittel auf die Programme „Demokratie leben!“ und „Zusammenhalt durch Teilhabe“ entfallen.
Die Ausgaben hatten wir im Regierungsentwurf auf knapp über 28 Millionen Euro beziffert. Nach den Beschlussempfehlungen
des Haupt- und des Haushaltsausschusses erhöhen sie sich um jeweils 3,3 Millionen Euro. Den größten Anteil bilden in unserem Haushalt mit über 16 Millionen Euro die Personalausgaben, wobei die Staatskanzlei, wie schon bei der letzten Haushaltsaufstellung, auf zusätzliche Stellenanmeldungen vollständig verzichtet und das Personalbudget sowie die Ausgaben für den Vertretungsmittelpool reduziert hat. Damit gleichen die Ausgaben in diesem Jahr etwa denen im Jahr 2022, obwohl die anstehenden Tarif- und Besoldungserhöhungen bereits berücksichtigt wurden.
Die Staatskanzlei wird 2023 die Migration in den ZIT-BB und die interne Digitalisierungsstrategie weiter vorantreiben und zur besseren Bürgerbeteiligung eine Online-Bürgerbeteiligungsplattform aufbauen. Dadurch entstehen bei den Verwaltungsausgaben höhere Kosten. Außerdem findet 2023 - nach der Corona-Pause - wieder ein Brandenburg-Tag statt. Das spiegelt sich in den nichtinvestiven Zuwendungen wider, die dadurch in der Höhe jährlich schwanken.
Erfreulicherweise steigen die Bundeszuweisungen für das „Tolerante Brandenburg“ auf gut 1,2 Millionen Euro. Wir geben diese Einnahmen 1:1 an die Empfänger weiter, wodurch die Zuwendungen entsprechend steigen. Für den Verein gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit sowie die Stiftung Genshagen als institutionelle Zuwendungsempfänger konnten wir leichte Aufwüchse aufnehmen, sodass die Beschäftigten auch eine angemessene Lohnerhöhung erhalten.
Zwar haben wir bei den Fördergrundsätzen des Lausitz-Beauftragten Einsparungen vorgenommen, diese können wir jedoch vielfach durch sogenannte Arm-1-Mittel oder STARK-Mittel des Strukturstärkungsgesetzes ersetzen. Die Zuwendungen für Demografieprojekte werden moderat reduziert. Davon werden die wichtigen Rückkehrerinitiativen aber nicht betroffen sein. Deren Arbeit kann also ungemindert fortgesetzt werden.
Die Ausgaben für die Förderung lokaljournalistischer Angebote - es wurde eben schon angesprochen - hatten wir im Regierungsentwurf aus Konsolidierungsgründen reduziert. Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt, hierfür wieder 1 Million Euro bereitzustellen. Diese Empfehlung begrüße ich sehr. Es handelt sich um ein sehr erfolgreiches Programm, mit dem Brandenburg im Kreis der Länder Vorreiter ist.
Schließlich ist vorgesehen, den Einzelplan 02 im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens um eine Größe zu erweitern; auch das wurde eben schon angesprochen. Die Richtlinie zum Förderprogramm Zusammenhalt ist seit diesem Jahr in Kraft und außerordentlich nachgefragt. Das im aktuellen Haushalt für die Jahre 2022, 2023 und 2024 berücksichtigte Gesamtausgabevolumen ist bereits vollständig gebunden. Auch 2023 und 2024 wollen wir den regionalen und sozialen Zusammenhalt stärken und die Mittel wieder bereitstellen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie Sie sehen, übernimmt die Staatskanzlei ihre Verantwortung für die Ausgabenreduzierung, insbesondere bei den Personalausgaben. Gleichzeitig haben wir beim Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, bei der Wirtschaftsförderung Lausitz GmbH, beim Ehrenamt und beim Landesmarketing nicht gespart, um diese Projekte weiter erfolgreich am Laufen zu halten. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren! Wir sind am Ende der Generaldebatte und werden jetzt die Abstimmungen vollziehen.
Ich beginne mit dem Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/6722, Kapitel 01 050 Titel 422 10 - Stichwort: Polizeibeauftragter des Landes Brandenburg, Personalkosten -, Streichung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zur Beschlussempfehlung zum Einzelplan 01 - Landtag -, Drucksache 7/6702, des Ausschusses für Haushalt und Finanzen. Ich darf um Abstimmung bitten. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich angenommen. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6804, Kapitel 02 010 Titel 531 21 - Stichwort: Mittel für Bürgerräte -, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir kommen zum Änderungsantrag der Faktion DIE LINKE, Drucksache 7/6801, Kapitel 02 010 Titel 684 20 - Stichwort: Aktionsbündnis Brandenburg -, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6807, Kapitel 02 010 Titel 685 10 - Stichwort: mabb (Medienanstalt Berlin-Brandenburg) -, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6726, Kapitel 02 010 Titel 685 10 - Stichwort: Lokaljournalismus -, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist dem Antrag zugestimmt. Es gab keine Enthaltungen.
- Es gab Enthaltungen, gut. - Damit ist über den Antrag einstimmig abgestimmt worden. Der Antrag ist angenommen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/6723, Kapitel 02 010 Titel 539 60 - Stichwort: Reduzierung der Kosten zur Ordensverleihung, - Minderung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich
um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6803, Kapitel 02 010 Titel 633 60 - Stichwort: Kommunale Anlaufstellen Ehrenamtsförderung -, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6724, Kapitel 02 010 Titel 633 60 - Stichwort: Ehrenamtsförderung -, Einstellung eines Ansatzes in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6802, Kapitel 02 010 Titel 681 60 - Stichwort: Mobilitätszuschuss -, Einstellung eines Ansatzes in 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.