Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6802, Kapitel 02 010 Titel 681 60 - Stichwort: Mobilitätszuschuss -, Einstellung eines Ansatzes in 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Wer dem Änderungsantrag zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion BVB / FREIE WÄHLER, Drucksache 7/6725, Kapitel 02 010 Titel 681 60 - Stichwort: Mobilitätszuschuss -, Einstellung eines Ansatzes in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion der AfD, Drucksache 7/6727, Kapitel 02 010 Titelgruppe 66 - Stichwort: Streichung der Titelgruppe zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ab 2023. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 7/6805, Kapitel 02 010 Titel 684 66 - Stichwort: Tolerantes Brandenburg -, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer dem zustimmt, den bitte ich um ein Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Antrag ist mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6806, Kapitel 02 010 Titel 531 69, Stichwort: Landesnachhaltigkeitsstrategie, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024, ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Der Änderungsantrag ist mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Wir stimmen über den Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6808, Kapitel 02 010 Titel 541 69, Stichwort: Landesnachhaltigkeitsstrategie, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024, ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Änderungsantrag mehrheitlich abgelehnt; es gab keine Enthaltungen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 02 - Ministerpräsident und Staatskanzlei -, Drucksache 7/6703, ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit wurde die Beschlussempfehlung mehrheitlich angenommen; es gab keine Enthaltungen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 13 - Landesrechnungshof -, Drucksache 7/6713, ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.
Wir stimmen über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Haushalt und Finanzen zum Einzelplan 14 - Verfassungsgericht des Landes Brandenburg -, Drucksache 7/6714, ab. Wer der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Die Beschlussempfehlung wurde einstimmig angenommen.
Wir stimmen über den Antrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6684, „Kältehilfe brandenburgweit ausbauen und absichern“, ab. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt; es gab Enthaltungen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 1. - Entschuldigung, ich unterbreche Tagesordnungspunkt 1, um ihn anschließend fortzusetzen.2
Ein Hinweis an alle Redner: Da wir technisch den ersten Tagesordnungspunkt fortsetzen, wird die Zeiterfassung am Pult nicht funktionieren. Aber die beiden Schriftführer passen sehr genau auf, wie lange gesprochen wird.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich habe das nicht so aufgefasst, dass ich jetzt 10 oder 20 Minuten zum Thema Sport reden könnte, obwohl das, gerade als Ein-
schub in die doch herausragenden Haushaltsverhandlungen, die wir heute haben, glaube ich, durchaus auch mal angemessen wäre.
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Präsidentin, ich bedanke mich dafür, dass wir dieses Thema dazwischenschieben können, um ganz klar zu sagen, dass wir ein wichtiges Signal in die Sportlandschaft und ins Land Brandenburg senden, dass wir nämlich die Sportförderung in den folgenden zwei Jahren um 3,5 Millionen Euro erhöhen werden. Es ist nicht irgendetwas, das man den Sportvereinen oder dem Landessportbund schenkt, sondern etwas, das sie sich redlich verdient haben. Sie hatten nämlich in der Zeit der Coronakrise mit vielen Bedingungen zu kämpfen, und trotzdem ist es den zahlreichen Ehrenamtlern und Ehrenamtlerinnen gelungen, vor allem den Kindern und Jugendlichen den Sport näherzubringen. Meine Damen und Herren, ich will mich hier auch noch einmal ganz herzlich bei den vielen Verantwortlichen im Sport bedanken.
In dieser Legislaturperiode werden wir die Förderung im Rahmen des Sportförderungsgesetzes von anfänglich 19 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro erhöht haben - das ist eine der größten Erhöhungen, die es im Sportbereich bis dato gegeben hat. Und das ist auch richtig und notwendig.
Für uns als SPD ist wichtig, dass die Trainerinnen und Trainer, die beim Landessportbund angestellt sind, auch notwendige und angemessene Tarifanpassungen erfahren. Wir halten es für richtig, dass vor allem im Kinder- und Jugendbereich, aber auch im Leistungsbereich des Sportnachwuchses zusätzliche 20 Stellen geschaffen werden können. Und wir werden mit diesen zusätzlichen Mitteln noch einmal zusätzliche Akzente setzen, und zwar im Bereich Frauensport und Frauenförderung im Sport. Auch das ist ein wichtiges Signal, das wir mit der Änderung des Sportförderungsgesetzes senden.
Meine Damen und Herren, wir haben ja nur drei Minuten Redezeit. Ich will am Ende sagen: 345 000 Brandenburgerinnen und Brandenburgern, die im Sport engagiert sind, werden wir in Zukunft mehr finanzielle Mittel zur Verfügung stellen. Aber ich will mich am Ende auch noch einmal ganz herzlich bedanken, nicht nur bei der Koalition, sondern auch bei der Fraktion DIE LINKE, besonders bei Frau Dannenberg, weil wir gemeinsam auch schon zur Coronazeit auf den Weg gebracht haben, dass wir die Vereine nicht im Stich lassen, indem wir mit einer einmaligen Hilfe von 4 Euro pro Mitglied im Jahr 2021 die Sportvereine unterstützt haben. Auch in diesem Jahr haben wir mit 8 Euro pro Mitglied alle Sportvereine unterstützt. Ich habe heute Morgen Rückmeldungen von den Sportvereinen bekommen, dass gerade in dieser Woche diese finanziellen Mittel angekommen sind. Ich will mich also ganz herzlich bei der Koalition, aber auch bei der Fraktion DIE LINKE bedanken, die das damals mit uns auf den Weg gebracht hat. Ich bedanke mich auch ganz herzlich bei der Bildungsministerin, die diesen Wunsch nicht nur unterstützt hat und ihm nachgekommen ist, sondern ihn förmlich mitgefördert hat. - Da noch einmal ein ganz großes Dankeschön!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Alle Jahre wieder ist eine Erhöhung der Sportförderung notwendig - immer höhere Summen in immer kürzeren Abständen, und zwar wegen der schlechten Politik von SPD, CDU und Grünen.
Sicherlich, jeder zusätzliche Cent, der in den Sport gegeben wird, ist gut investiertes Geld. Insofern begrüßen wir grundsätzlich die vorgeschlagene Änderung, schon allein deshalb, weil wir es waren, die im Fachgespräch mit dem Landessportbund im ABJS die Frage aufgeworfen hatten, ob die aktuellen 20,5 Millionen Euro überhaupt noch ausreichen, um alle Verpflichtungen erfüllen und Ziele erreichen zu können. Die Koalition hat diesen Vorschlag dankenswerterweise aufgegriffen - AfD wirkt!
Und trotzdem, Ihre Lieblingsrolle als Schutzpatron der Brandenburger Sportlandschaft, Herr Keller, nimmt Ihnen kaum noch jemand ab, nicht nach dem, was Sie in den vergangenen drei Jahren hier aufgeführt haben. Denn in Wirklichkeit steht die Anpassung der Sportförderung um 3,5 Millionen Euro doch unter dem Schlagwort Schadensbegrenzung. Ohne Sie und Ihre Koalitionskollegen hätte es keine Lockdowns für die Sportstätten und damit auch keine negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen sowie die Stabilität unserer Sportlandschaft und die Mitgliederzahlen der Vereine gegeben. Wie Sie gerade gesagt haben und in der Begründung Ihres Gesetzentwurfs eingestehen, waren es noch im Jahr 2021 355 000 Vereinsmitglieder, sind es heute aber nur noch 345 000 - ein Minus von immerhin 10 000 Sportlern. Für diese Entwicklung war kein Virus, sondern waren Koalitionspolitiker verantwortlich, die blindwütig einer Coronamaßnahme nach der anderen zugestimmt haben.
Dasselbe trifft übrigens auf die explodierenden Energiekosten zu. Sie können weiterhin die Schuld in Moskau allein suchen, aber hören Sie doch auf, zu verschweigen, dass die Inflation und der Anstieg der Energiekosten auch bei Sportvereinen bereits eingesetzt hatten, als noch kein einziger Russe die Grenze zum Nachbarland überschritten hatte.
Ich sage Ihnen noch etwas: Es wäre weit mehr drin gewesen als Ihre 3,5 Millionen Euro, die angesichts der Herausforderungen nur ein Tropfen auf den heißen Stein sind und mit denen Sie nicht die Zukunft des organisierten Sports gestalten, sondern lediglich dessen Überleben sicherstellen.
Der Landessportbund hat in seiner Stellungnahme zum Gesetzentwurf selbst angedeutet, dass die zusätzlichen 3,5 Millionen Euro nur ausreichen werden, um die Preisexplosion zu kompensieren. Was übrig bleibt, bietet - Zitat - „ein wenig Spielraum für zukunftssichernde Projekte“. Wir sagen: Zu wenig! - Hätten Sie mal dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion zugestimmt, in dem wir die Verdoppelung der Mittel für das KIP II Sport vorgeschlagen hatten.
Ich komme zum Schluss … Nein, ich vergaß: Da war es ja die globale Minderausgabe als Deckungsquelle, nicht wahr, Herr Bretz? Sie hatten mir beim letzten Mal hämisch ausrichten lassen, fachpolitisch sei das unter aller Kanone. Ist recht, Herr Bretz. Wenn es Ihnen in den Kram passt, bemühen Sie allerdings gern die globale Minderausgabe: 5,4 Millionen Euro für den EP 05, 23 Millionen Euro für den EP 06 - von den anderen Einzelplänen will ich gar nicht reden.
Scheinheilig und unredlich - das fällt mir zu dieser Argumentation ein. Wir sagen: 3,5 Millionen Euro zusätzlich für den Sport sind ein Anfang. Das reicht aber nicht.
Ich komme zum letzten Satz: Deshalb schlagen wir mit unserem Änderungsantrag eine Anpassung der Sportförderung auf insgesamt 4,5 Millionen Euro statt Ihrer 3,5 Millionen Euro vor. - Danke, meine Damen und Herren.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auf meinen Vorredner, der so viele Dinge miteinander vermengt und so viel Unsinn erzählt hat, werde ich nicht eingehen; ich werde darauf eingehen, was wir anpassen werden.
Vor ziemlich genau zwei Jahren standen wir schon einmal hier und besprachen eine Änderung des Sportförderungsgesetzes. Zu diesem Zeitpunkt haben wir uns für die Anhebung der Förderung von 19 Millionen Euro auf 20,5 Millionen Euro starkgemacht. Gerade in dem ersten von Corona geprägten Jahr - 2020 - war uns damals ein positives Signal in die Sportlandschaft hinein wichtig.
Heute, zwei Jahre später, geht es uns erneut um eine massive Stärkung des Sports in unserem Land. Als Koalition haben wir uns auf den Weg gemacht, die Sportförderung erneut zu erhöhen, und zwar - mein Kollege Daniel Keller hat es bereits gesagt - von 20,5 Millionen Euro auf 24 Millionen Euro. Ich habe mich sehr gefreut, dass unser Gesetzentwurf bzw. der zugrunde liegende Änderungsantrag zum Haushalt im Sportausschuss die Zustimmung aller Mitglieder fand. Das zeigt, dass wir fraktionsübergreifend die Notwendigkeit für diesen Schritt sehen, und wie bedeutsam ein Sportland Brandenburg für uns alle ist.
Mit der Anhebung der Sportförderung stärken wir gleichermaßen alle Bereiche des Sports: vom Breiten- und Freizeitsport über den Spitzensport bis hin zum Behindertensport. Das finde ich richtig und auch wichtig; denn in den vergangenen Wochen, Monaten und Jahren war ich mit meinen Kolleginnen und Kollegen im gesamten Land unterwegs, habe ich zahlreiche Vereine und Sportverbände besucht, und wir sind dabei auf sehr viele tolle, engagierte Menschen - im Hauptamt wie im Ehrenamt - getroffen, seien es die Bundesligakegler vom SVL Seedorf in der Prignitz, der deutsche Rekordmeister im Billardkegeln vom SV Leuthen/Klein Oßnig oder die Oberligafußballer vom
1. FC Frankfurt, die - bis auf eine Ausnahme - alle an der heimischen Sportschule ausgebildet worden sind. Sie alle zeigen: Brandenburg ist in der gesamten Fläche Sportland und soll es auch bleiben.
Die Politik hat die Aufgabe, ja die Pflicht, diese Menschen und Strukturen dabei zu unterstützen und gerade die Arbeit der ehrenamtlich Tätigen für uns zu sichern. Daher ist die Stärkung der
Förderung neben den anderen Instrumenten wie der Stellenunterstützung aus dem Brandenburg-Paket und der weiteren Bereitstellung von Mitteln aus dem Corona-Rettungsschirm zur Minderung der Kosten für Schutzmaßnahmen - die 8 Euro pro Vereinsmitglied, die Daniel Keller angesprochen hat - so ungemein wichtig. Wir zeigen: Sie, die Sportvereine und ehrenamtlich Tätigen, sind uns wichtig; wir lassen Sie nicht allein!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau wie vor zwei Jahren haben wir heute, in diesen Tagen, die Möglichkeit, erneut ein sichtbares Signal an den Sport in unserem Land und alle Menschen, die ihn so lieben, zu senden. Daher bitte ich Sie zunächst um Überweisung des Gesetzentwurfs an den Ausschuss und später um Zustimmung. - Vielen Dank und Sport frei!
Frau Präsidentin! Herr Brüning, dass ich hier Unfug erzähle, kann ich so nicht stehen lassen. Sie haben diese Coronapolitik mitgetragen. Sie präsentieren sich in den sozialen Medien gern als Heilsbringer für die Vereine; Sie haben ja aufgezählt, wo überall Sie der Geldübermittler sind.
Vorher haben Sie aber letztendlich dafür gesorgt, dass die Vereine ihre Mitglieder verloren haben. Wir hatten das Fachgespräch, und da hat der Landessportbund genau das zugegeben. Da hat der Stadtsportbund in Potsdam genau das zugegeben - Sie waren da nicht vor Ort -: