355 000 Vereinsmitglieder noch vor einem Jahr; jetzt haben wir 345 000 - ein Minus von 10 000! Das hat nichts damit zu tun, dass diese Leute keinen Sport mehr treiben wollen, sondern sie durften einfach nicht mehr. Die Vereine wurden letztendlich geopfert - und zwar Ihren blindwütigen Coronamaßnahmen, die Sie alle mitbeschlossen haben. Wir haben uns ständig dagegen ausgesprochen, und wir denken, wir haben hier damit richtige Politik gemacht.
Zu den 3,5 Millionen Euro - auch bei dem Gespräch waren Sie nicht dabei -: Der Landessportbund sagte: Es reicht einfach nicht. - Es ist ja auch aus der Stellungsnahme
- Stellungnahme, Entschuldigung! - herauszulesen, dass der Landessportbund dadurch Projekte nicht weiter betreiben kann. Lesen Sie die Stellungnahme! Darin steht, dass es nur „[e]in wenig Spielraum […] für zukunftssichernde Projekte“ gebe - das steht da drin, das ist ein Zitat daraus. Das reicht also demzufolge nicht.
Wir fordern, dass mehr Geld in den Sport investiert wird. Sie haben die Vereine ruiniert, und jetzt müssen Sie dafür geradestehen.
Herr Abgeordneter Brüning möchte auf diese Kurzintervention nicht reagieren. Damit kommen wir jetzt zum Beitrag der Fraktion DIE LINKE, und Frau Abgeordnete Dannenberg wird sprechen. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuhörinnen und Zuhörer! Sport spielt in unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle. Sport fördert die körperliche und geistige Gesundheit sowie soziales Verhalten. Sport fördert Integration sowie die Gleichstellung der Geschlechter. Sport lebt Inklusion und fördert Identifikation. Sport stärkt Tourismus und Wirtschaft. Sport ist Bildungs-, Jugend- und Erziehungsarbeit. - So hat es die Sportfamilie Potsdam im September in ihrem offenen Brief und im Bildungsausschuss auf den Punkt gebracht. Sie rufen uns Politikerinnen und Politiker auf, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die vielen Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler und auch die hauptamtlich Beschäftigten ihre gesellschaftliche Aufgabe erfüllen können.
Das gilt nicht nur für Potsdam, sondern für alle Regionen unseres Landes - und das betrifft natürlich auch die Sportförderung des Landes. Daher wird die Linksfraktion den vorliegenden Antrag der Koalition unterstützen.
Gerade in diesen Krisenzeiten wurde ja deutlich, was passiert, wenn Sport- und Bewegungsangebote für die Menschen wegfallen. In allen Altersgruppen, besonders bei den Kindern und Jugendlichen, führte das zu Bewegungsarmut und einem Anstieg von Erkrankungen. Deutlich wurde auch die immense soziale Bedeutung des Sports: In unseren Dörfern und kleineren Städten sind Sportvereine oft die wichtigsten sozialen Treffpunkte für die Einwohner, und nicht selten sind sie auch die einzigen Angebote vor Ort, um miteinander Kontakt aufzunehmen. Wir kennen auch die verbindende und vermittelnde Wirkung des Sports. Das zeigen die vielen Vereine, die über ihre Sportangebote und ihre beeindruckende Willkommenskultur Brücken für Menschen bauen, welche zu uns gezogen sind und Teil unserer Gemeinschaft werden.
Dies dürfen wir nicht gefährden. Daher müssen wir unserer Verantwortung nachkommen und gute Rahmenbedingungen schaffen; denn die Probleme liegen auf der Hand: Infolge der Pandemie, der Energiekrise und der Inflation sieht sich auch der Sport mit immensen Kosten- und Preissteigerungen konfrontiert. Vielerorts nehmen die Sorgen der Vereine zu: Wie lange können wir die gestiegenen Kosten überhaupt noch stemmen? Müssen wir die Mitgliedsbeiträge erhöhen? Wie halten wir unsere Mitglieder, Trainer und Schiedsrichter? Können wir Wettkampffahrten überhaupt noch bezahlen? Können wir Baumaßnahmen umsetzen? Werden uns die Sportmittel gekürzt? Und, und, und.
Es geht für viele Vereine ans Eingemachte. Vor diesem Hintergrund ist es sachrichtig, die Höhe der Sportförderung den immensen Preissteigerungen anzupassen, um die bestehenden Angebote zumindest stabil zu halten. Mit der Änderung des Sportförderungsgesetzes wird auch auf die Kritik des Landesrechnungshofes reagiert und werden unter anderem der gesetzliche Anspruch auf die 5 Millionen Euro für den Landessportbund zur Umsetzung seiner satzungsmäßigen Aufgaben, die Verwendung und Zweckbindung der Mittel sowie die Prüfrechte des MBJS und des Landesrechnungshofes geregelt. Ich glaube, dadurch entsteht eine größere Klarheit und Transparenz bei der
Bleibt zu sagen: Danke an dieser Stelle an alle Sportbegeisterten, Motivierten und vor allem brennenden Kämpferinnen und Kämpfer für das Sportland Brandenburg! Wir brauchen Sie, und vor allem die Kinder brauchen Sie. - Danke.
Frau Präsidentin! Liebe Abgeordnete! Liebe Sportbegeisterte! Sicher haben einige von Ihnen gestern das Halbfinalspiel Argentinien gegen Kroatien gesehen und warten nun gespannt auf das Endspiel. Oder hat Ihnen das frühe Ausscheiden der deutschen Mannschaft den Spaß vermasselt, und Sie gucken gar nicht mehr? Für einige war vielleicht auch der Ort der Spiele - Katar - ein Grund, in diesem Jahr bewusst nicht vor dem Fernseher zu sitzen, denn in dem Land werden Menschenrechte mit Füßen getreten, Frauen und LGBTTIQ diskriminiert, und Menschenleben zählen auf den dortigen Baustellen nicht. Und: Mit den beunruhigenden Nachrichten zu Korruptionsermittlungen, die uns aktuell aus Brüssel erreichen, erhält diese Boykottkampagne noch eine ganz neue Tragweite.
Egal, ob Sie Fußball gucken oder nicht, ob Sie selbst Fußball spielen oder einen anderen Sport treiben: Sport spielt eine wesentliche Rolle für unser gesellschaftliches Zusammenleben. Im Sport werden täglich demokratische Werte gelebt und vermittelt: Gemeinsamkeit, Toleranz, Integration, Inklusion, Engagement und Gesundheitsprävention. Das ist uns wichtig, und deshalb wollen wir gute Rahmenbedingungen für den Sport schaffen.
Das tun wir mit der zusätzlichen Förderung des Landessportbundes in Höhe von 3,5 Millionen Euro. Und mehr noch: 5 Millionen Euro wird der Landessportbund in Zukunft direkt für seine Arbeit erhalten; das wird im Sportförderungsgesetz festgeschrieben. Das bedeutet mehr Sicherheit und Planbarkeit für die Zukunft.
Gleichzeitig führen wir aber auch einen neuen Paragrafen ein, in dem umfassende Prüfrechte hinsichtlich der Verwendung der Mittel festgelegt werden. Das betrifft sowohl das Sportministerium selbst als auch den Landesrechnungshof, denn dieser hat der Sportförderung in seinem jüngsten Bericht die Gelbe Karte gezeigt. Allerdings bezieht sich das auf frühere Jahre; hier müssen in Zukunft mehr Transparenz und Kontrolle walten.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, liebe Sportbegeisterte, die Erhöhung der Sportförderung auf 24 Millionen Euro ist zusammen mit der zusätzlichen Unterstützung von 8 Euro pro Mitglied - und damit 2,7 Millionen Euro aus dem Coronafonds - doch wirklich eine gute Nachricht für die Sportbünde im Land. Lassen Sie mich noch auf eines hinweisen: Die Sportbünde haben die Coronamaßnahmen bei ihrer Arbeit sehr verantwortungsvoll umgesetzt. Vielen Dank an alle dafür!
Damit werden wir weiterhin ein aktives Sportvereinsleben in Brandenburg haben können - im Spitzensport ebenso wie im Breitensport und im Alltag, im Sport für Frauen und Mädchen, für Kinder und Jugendliche …
… für Menschen mit Behinderungen oder Migrationsgeschichte. Das Engagement im Sport bleibt für unser Zusammenleben unverzichtbar.
Vielen Dank. - Ich begrüße Schülerinnen und Schüler der Katholischen Theresienschule Berlin-Weißensee auf der Besuchertribüne. Wir intensivieren gerade unsere Zusammenarbeit mit dem Abgeordnetenhaus in Berlin. Seien Sie uns in Brandenburg herzlich willkommen.
Als Nächste steht Frau Abgeordnete Nicklisch für die BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf der Redeliste. Bitte schön.
Sehr geehrte Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Es ist unumstritten: Sport treiben und gesund bleiben sind zwei Dinge, die einfach zusammengehören. Natürlich: Richtig betrieben kann Sport das Immunsystem stärken, er hält das Herz-Kreislauf-System fit und kann durchaus auch einer Vielzahl von Krankheiten vorbeugen. Damit leistet er in jedem Fall einen wichtigen Beitrag zur Optimierung unserer Sozial- und Gesundheitsausgaben. Sport vermittelt Werte, bringt Menschen zusammen, stärkt die Gemeinschaft von Menschen aus allen gesellschaftlichen Gruppen und erfüllt dabei auch einen wichtigen gesamtgesellschaftlichen Auftrag.
Wo treiben - abgesehen von einigen Ausnahmen - die meisten Menschen am liebsten Sport? In Gesellschaft, in den vielen unterschiedlichen Sportvereinen. Hier schließt sich der Kreis, denn die Grundlage der Vereinssportförderung ist das Sportförderungsgesetz.
Die in dem Gesetzentwurf genannten Probleme der erheblichen Kostensteigerungen im organisierten Sport in Brandenburg und die Auswirkungen der zwei Jahre der Coronapandemie rechtfertigen die Erhöhung der Mittel für die Sportförderung nicht nur, sondern fordern sie sogar - auch in Anbetracht der Tatsache, dass die Anzahl der Sportvereine in Brandenburg im Jahr 2022 erstmals seit 2016 wieder auf unter 3 000 fiel. Im Rekordjahr 2018 gab es 3 025 Vereine, seitdem nahm ihre Anzahl leider kontinuierlich ab.
Diesem Trend muss entgegengewirkt werden. Ein erster guter Beitrag dazu ist die Entscheidung für eine zusätzliche Soforthilfe für den märkischen Sport von mehr als 2,7 Millionen Euro zur weiteren Abmilderung der noch spürbaren Auswirkungen der Coronakrise.
Der gute Partner ist hier der Landessportbund Brandenburg. Er hat in seiner Mitgliederversammlung am 26. November ein Signal gesetzt nach dem Motto: Der Vereinssport bleibt Konstante in unruhigen Zeiten. - Er ist sich damit seiner sehr verantwortungsvollen Rolle gegenüber seinen mehr als 340 000 Mitgliedern bewusst. Erfreulich ist auch, dass die Mitglieder dem Antrag
des Präsidiums des Landessportbundes gefolgt sind, den Mitgliedsbeitrag bei 8 Euro pro Kopf stabil zu halten. So bleibt der Vereinssport bezahlbar.
Brandenburg sieht sich als Sportland. Mit dem Vierten Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes sind die Weichen gestellt, damit dies auch in Zukunft so bleibt. - Danke.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Sport in Brandenburg hat sich erfolgreich entwickelt. Breiten- und Freizeitsport sind vielfältig aufgestellt, und wir haben Spitzensportlerinnen und -sportler von internationalem Format: An den Olympischen Spielen 2021 in Tokio nahmen 25 Athletinnen und Athleten aus Brandenburg teil; sie gewannen ein Mal Gold, drei Mal Silber und eine Bronzemedaille. Bei den Paralympics waren elf Sportlerinnen und Sportler unseres Landes dabei, die zehn Medaillen gewannen: zwei Mal Gold, zwei Mal Silber, sechs Mal Bronze. Das heißt, unser Land lebt und entwickelt sich wesentlich auch mit dem Sport und durch den Sport.
Der Sport leistet auch etwas für viele Einzelne - und für den Zusammenhalt der Gesellschaft -, das ist benannt worden. Im Sportland Brandenburg beginnen wir bereits in der Kita, und es setzt sich in der Schule fort: Mit den Eliteschulen des Sports haben wir international beneidete Strukturen. Mit der dualen Karriere tragen wir dafür Sorge, dass Sportlerinnen und Sportler ihren Sport ausüben können und ihre beruflichen Ausbildungen dabei nicht vernachlässigen müssen. Und wir zählen 3 000 Sportvereine mit mehr als 345 000 Mitgliedern. Das ist beachtlich.
Herr Schieske, ja, es hat einen Rückgang bei den Mitgliederzahlen gegeben, aber wenn Sie einmal genauer hinschauen, können Sie zum einen sehen, dass sich die Sportvereine gerade erholen, und zum anderen, dass die kleinen Vereine überhaupt keinen Rückgang verzeichnen. Es waren überwiegend die großen Vereine, vor allen Dingen mit Reha-Schwerpunkt. Das heißt, es gibt überhaupt keinen Grund, hier in diese Panikmache zu verfallen. Ihre Beschreibungen sind in der Sache nicht richtig.
Die kleinen Sportvereine hatten keinen Mitgliederverlust. Sie haben in der Pandemie ihren Preis gezahlt, aber sie haben die Zeit oft genutzt: Sie haben die Vereinsheime repariert, Innovationskonzepte für die Mitgliedergewinnung erarbeitet und auch Investitionsplanungen durchgeführt. Die Zeit ist hervorragend genutzt worden, worauf wir mit dem Goldenen Plan Brandenburg, der nämlich genau die in der Pandemie gefassten Pläne unterstützt, jetzt wunderbar reagieren. Das ist die Realität - nicht das Schreckensszenario, das Sie hier geschildert haben.
Wir haben in der Pandemie schnell und sehr unbürokratisch geholfen, und diese Hilfe ist auch gut angenommen worden. Es ist auch anerkannt worden, dass das Land schnell und unkompliziert gehandelt hat. Das Engagement der Haupt- und Ehrenamtlichen ist ungebrochen; sie bilden das Rückgrat des Sports. Deshalb brauchen wir hier eine Ausweitung für zusätzliche Trainerstellen für den Kinder- und Jugendsport, aber zum Beispiel auch eine Ausweitung des Frauensports - ich glaube, die Bilder der Fußballweltmeisterschaft der Frauen haben wir alle noch lebhaft
vor Augen. Wir wissen, dass bei den Mädchen noch Fußballleidenschaft zu wecken und zu entwickeln ist. Es ist gut, wenn die Sportvereine dafür auch die finanziellen Mittel haben.
Ich finde, der Anstieg auf 24 Millionen Euro, der hier beschlossen werden wird, ist schon fast ein historisch zu nennender Schritt. Er sichert Kontinuität, ist aber auch ein großer Schritt nach vorn. Insofern zeigen wir sehr deutlich: Dieses Land und diese Regierung, diese Koalition stehen geschlossen hinter dem aktiven Sport in Brandenburg. Auf uns kann man sich verlassen.
Frau Abgeordnete Dannenberg hat auch eine Änderung angesprochen: Wir haben einen gesetzlich verankerten Zahlungsanspruch eingefügt; das entspricht der Autonomie des Sportes. Selbstverständlich bleiben sämtliche Prüfungsrechte des Rechnungshofes unangetastet. - Herzlichen Dank.
Vielen Dank. - Meine Damen und Herren, wir sind am Ende der Debatte angekommen. Die Einreicher beantragen die Überweisung ihres Gesetzentwurfs „Viertes Gesetz zur Änderung des Sportförderungsgesetzes“ auf Drucksache 7/6652 an den Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport. Ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer der Überweisung an den Ausschuss zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Ausschussüberweisung einstimmig beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich schließe Tagesordnungspunkt 2 und weise darauf hin, dass sich der Ausschuss für Bildung, Jugend und Sport unmittelbar im Anschluss in Raum 1.050 trifft. Der Änderungsantrag der AfD-Fraktion, Drucksache 7/6863, gilt als mit überwiesen; das haben wir so vereinbart.
TOP 1: Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Brandenburg für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 (Haushaltsgesetz 2023/2024 - HG 2023/2024) (Fortset- zung)
Übernahme der Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung durch das Land verbindlich regeln