Übernahme der Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung durch das Land verbindlich regeln
Des Weiteren liegen Änderungsanträge der AfD-Fraktion, der Fraktion DIE LINKE und der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion vor.
Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Fraktion DIE LINKE fort. Es beginnt Frau Block, und danach spricht Frau Johlige. - Frau Block, bitte schön.
Herr Vizepräsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Zuschauerinnen und Zuschauer! Mit den Festlegungen des Einzelplans 03 wird eine Vielzahl von Aufgaben im Bereich des Inneren und der Kommunen finanziell und personell abgesichert: Polizei, Brand- und Katastrophenschutz, die Digitalisierung der Verwaltung, die Ausstattung der Kommunen und vieles mehr.
Der Innenausschuss hat sich mit dem Entwurf beschäftigt und dabei 66 Änderungsanträge beraten und beschlossen. Vielen Dank an dieser Stelle an den Ausschussdienst für die schnelle Bearbeitung der Änderungsanträge und die Erarbeitung der Abstimmungsunterlagen und auch sonst für die kompetente Ermöglichung der Arbeit des AIK im vergangenen Jahr!
Meine Damen und Herren, der Einzelplan 03 sieht nach den Änderungsanträgen der Koalition im Bereich der Polizei erhebliche finanzielle Aufwüchse bei der waffentechnischen Ausstattung vor. So sollen Präzisionsgewehre und Multifunktionsschilde für insgesamt fast 3 Millionen Euro angeschafft werden. Die tatsächliche Notwendigkeit dieser erheblichen Ausgaben erschließt sich angesichts der sinkenden Kriminalität und der überdies geplanten Ausstattung der Polizei mit sogenannten Tasern nicht. Konkrete Anlässe, die dieses Hochrüsten begründen würden, sind nicht ersichtlich.
In den Herausforderungen der letzten Monate, etwa durch das zum Teil aggressive Protestgeschehen, hat die Polizei doch gezeigt, dass sie auch oder gerade wegen der nicht martialischen Ausstattung mit Schilden in der Lage ist, das Geschehen zu kontrollieren. Deeskalation ist auch eine Frage des Gegenübertretens. Ein Beamter, der mit Bodycam, Taser und Schild bewaffnet auftritt, wird möglicherweise auch eher als aggressiv, als Gegner wahrgenommen.
Bei aller Aufrüstung wurde aus unserer Sicht vergessen, dass die eigene Schutzausrüstung der Beamtinnen und Beamten, etwa Unterziehschutzwesten, oft unzureichend ist und oftmals selbst und auf eigene Kosten beschafft werden muss. Hier wollen wir mit unserem Änderungsantrag erreichen, dass die Gelder für die Beschaffung von Schutzwesten wieder erhöht und der Stellenzahl angepasst werden.
Unabhängig von den hier zu beschließenden Anträgen zur technischen Ausstattung der Polizeibeamtinnen und -beamten möchte ich die Gelegenheit nutzen, mich bei ihnen für die in diesem Jahr geleistete Arbeit, den Einsatz für die Gesellschaft und zur Rettung von Menschenleben zu bedanken. Gleiches gilt für die Angehörigen der freiwilligen Feuerwehren und aller anderen Hilfs- und Rettungskräfte des Brand- und Katastrophenschutzes, die gerade in diesem Sommer einen Kraftakt nach dem anderen vollbringen mussten und am Ende dafür gesorgt haben, dass noch größeres Unglück verhindert werden konnte. Vielen Dank dafür!
Im Bereich der Kommunen, im Brand- und Katastrophenschutz fordern wir mit den vorliegenden Änderungsanträgen, die Mittel für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft zu erhöhen und die Erfahrungen dieses Waldbrandsommers mit mehreren Großschadensereignissen zum Anlass zu nehmen, die Mittel in diesem Bereich nicht zu kürzen, sondern zu verstetigen bzw. moderat zu erhöhen. Angesichts des Klimawandels, der zunehmenden Trockenheit der Böden und Wälder besteht leider kein Anlass zu der Annahme, dass sich die Waldbrandlage in den kommenden zwei Jahren verbessern, also entschärfen wird.
Meine Damen und Herren, dass die Bewältigung der Aufgaben im Bereich von Polizei, Brand- und Katastrophenschutz auch einen deutlichen Stellenaufwuchs bedeuten soll, wird vom Innenminister immer wieder gern medial wirksam vorgetragen. Fakt ist aber, dass Stellen allein keine Kriminalität bekämpfen und auch nicht für Ordnung sorgen oder Brände löschen. Leider gelingt es immer noch nicht, den Stellenaufwuchs tatsächlich umzusetzen. So waren zum 30.06.22 bei der Polizei 265 Stellen unbesetzt. Und es muss festgestellt werden, dass mehr und mehr Anwärterinnen und Anwärter den Dienst bei der Polizei im Land Brandenburg letztendlich nicht antreten.
Ein Problem bei der Anwärterfindung stellt aus unserer Sicht die unzureichende Umsetzung des Wohnheimbaus für die Anwärterunterbringung an der Hochschule der Polizei in Oranienburg dar. Im Jahr 2019 wurde der Bau verkündet, der Abriss erfolgte. Seitdem ist nicht mehr viel passiert. Wir haben angesichts der für 2023 eingestellten Summe von 392 000 Euro die Befürchtung, dass hier auch im nächsten Jahr nicht viel passieren wird und möglicherweise erst - pünktlich zum Wahlkampf - 2024 Bewegung in die Sache kommt. Das darf nicht sein!
Werte Kolleginnen und Kollegen, mit Landtagsbeschluss haben wir in diesem Jahr festgelegt, dass das Einsatz-Nachsorge-Team im Land Brandenburg besser ausgestattet werden soll. Trotz würdigender Worte hier im Plenum findet sich eine bessere Ausstattung bisher nicht im Haushalt wieder. Wir finden, hier sollten den Worten auch Taten folgen, weswegen wir mit unserem Änderungsantrag dafür 10 000 Euro mehr veranschlagen wollen.
Bei der Ausbildung von Diensthunden muss nach den Erkenntnissen, die wir in Fachgesprächen im Innenausschuss gewonnen haben, notwendig ein Verzicht auf Würgehalsbänder erfolgen und müssen moderate, nicht quälende Ausbildungsmethoden für Diensthunde in Brandenburg eingeführt werden. Auch die Mittel hierfür wollen wir mit unserem Änderungsantrag bereitstellen.
Nicht umfasst von den Haushaltsberatungen waren die Vorhaben des MIK aus dem sogenannten Brandenburg-Paket. Dazu haben wir heute schon einiges gehört. Auf unsere Nachfragen im Ausschuss zu den Vorhaben und ihren Auswirkungen auf die Kommunen war die Koalition nicht wirklich aussagefähig. Zu diesen Vorhaben sieht die Linke angesichts der Vielzahl der so- zialen und gesellschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir nicht nur in Brandenburg stehen, erheblichen Debattenbedarf, denn dass das Drohnenabwehrsystem für den Flughafen, die Beschaffung von sondergeschützten Fahrzeugen für 1,5 Millionen Euro für den Fall von Unruhen sowie weitere 1,5 Millionen Euro für Schutzausrüstungen für Einsätze bei chemischen, biologischen oder radioaktiven Gefahrenlagen die Antworten auf die drängenden, vor allem sozialen Fragen dieser Zeit sind, sehr geehrte Koalition, bezweifeln wir stark.
Aber diese Forderungen passen ja ins aktuelle Bild. Sie passen in das Bild, das der Innenminister derzeit abgibt, und zeigen auf, dass das Brandenburg-Paket in erster Linie ein Wunscherfüller
für die einzelnen Ministerien ist und kein gemeinsames Rettungsschirmprojekt der Koalition sein kann. Jedenfalls unterstelle ich Teilen der SPD und auch den Grünen, dass sie die Law-andOrder-Schaufensterpolitik des Ministers politisch eigentlich nicht mittragen.
Und, Herr Minister, die Spirale des politischen Alarmismus schrauben Sie gerade in ungeahnte Höhen - natürlich auch, um von eigenen Fehlstellen und der CDU-Bundespolitik der letzten 20 Jahre abzulenken, die den Klimawandel völlig unbearbeitet gelassen hat. Ihr verbaler Umgang mit den Klimaprotesten ist der realen „Gefahr“, die von den zugegeben unbequemen und auch rechtswidrigen Verkehrsblockaden ausgeht, nicht angemessen.
Dieser Alarmismus, die täglichen populistischen Forderungen nach Strafverschärfungen, Präventionshaft - also Einsperren ohne konkrete Tat - und juristischen Bewertungsänderungen sind eine Gefahr für rechtsstaatliche Grundsätze, die zum Glück noch nie von CDU-Innenministern festgelegt wurden. Sie erreichen das Gegenteil dessen, was Sie eigentlich wollen: Sie stellen nämlich den Rechtsstaat und dessen Korrektivfunktion gegenüber der Exekutive infrage.
Auch bei der Frage des Umgangs mit rechtsextremen Bestrebungen, mit demokratiefeindlichen Einstellungen im öffentlichen Dienst bleibt es mit dem von Ihnen geplanten VerfassungstreueCheck bei der Schaffung einer vermeintlichen Überprüfungsmöglichkeit, die eine trügerische Sicherheit bietet, wie wir nach der Razzia bei den Reichsbürgern in der letzten Woche sehen konnten - denn sie hilft nichts, wenn sich die Personen bereits im Staatsdienst befinden. Dazu, wie wir intern Mechanismen, Aufmerksamkeit, Sensibilität bei Kolleginnen und Kollegen für solche Entwicklungen schaffen, Studien zu demokratiefeindlichen Einstellungen initiieren, gibt es leider weder politische Antworten noch im Haushalt eingestellte Gelder.
All der aktuelle Law-and-Order-Populismus bringt einen Minister in die Presse, doch gesellschaftspolitisch notwendige Antworten auf drängende innenpolitische Themen fehlen weiterhin: Wie gehen wir mit dem Klimawandel und den auch in Brandenburg spürbaren Folgen, den sozialen Verwerfungen, der Demokratiemüdigkeit um? Wie integrieren wir Menschen, die vor Krieg oder Hunger hierher fliehen? Wie sind wir gewappnet für die Herausforderungen der nächsten Jahre und nicht nur für die morgige Pressemitteilung? Die Antworten darauf bleiben Sie mit diesem Haushalt leider auch für die kommenden zwei Jahre schuldig.
Vielen Dank. - Wir setzen mit dem Beitrag der Abgeordneten Johlige von der Fraktion DIE LINKE fort. Bitte schön.
Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Wir haben vorhin in der Generaldebatte viel über Weichenstellungen gehört, und auch ich möchte etwas zu Weichenstellungen sagen, und zwar zur Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik:
Seit Beginn der Wahlperiode beobachten wir einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik - leider, muss ich sagen -, weil wir eine Abwendung vom Fokus auf die Integration beobachten.
Das spiegelt sich auch im Haushalt wider: Obwohl in diesem Jahr fast 40 000 Menschen nach Brandenburg geflüchtet sind, bleiben die Gelder für Integration - wie im Vorjahr - auf niedrigem Niveau. Die Menschen, die in diesem Jahr aus der Ukraine zu uns geflüchtet sind, haben ab Januar keinen Anspruch mehr auf Migrationssozialarbeit. Den Gesetzentwurf, den wir in der vergangenen Sitzung eingebracht haben, haben Sie abgelehnt, und Sie lassen erneut die Kommunen und die Ehrenamtlichen allein.
Genau diese Weichenstellung setzt sich auch im Einzelplan 03 fort: Sie streichen die ohnehin schon knappen Mittel für Dolmetscher, für psychologische Beratung und die unabhängige Flüchtlingsberatung in der ZABH mit dem Hinweis - ich zitiere -: „weniger aufgrund der Einsparvorgaben“. 450 000 Euro gestrichen! - Es ist irgendwann auch den Grünen aufgefallen, dass das jetzt möglicherweise ein blödes Signal wäre, weshalb es dann einen Antrag der Koalition gab, dass die Geflüchtetenberatung trotz der Kürzung, bei der es ja nicht bleibe, in der bisherigen Form fortgesetzt werden soll.
Ja, liebe Koalition, wie soll das denn gehen? Das Geld in diesem Titel hat eh schon nicht gereicht, und mehr Geld stellen Sie nicht zur Verfügung. Insofern ist das weiße Salbe, und das wissen Sie auch sehr genau, denn die Kürzung um 450 000 Euro bleibt.
Psychologische Beratung wird es nach dem Änderungsantrag der Koalition in der ZABH gar nicht mehr geben. Gespart an der falschen Stelle, kann ich da nur sagen.
Aber hey, es braucht natürlich Geld - viel Geld für das Denkmal, das Sie zwei Innenministern bauen wollen, nämlich einem ehemaligen Innenminister - Herrn Seehofer - und einem Innenminister auf Abruf, Herrn Stübgen. Das Denkmal, das Sie bauen wollen - darüber haben wir in der letzten Sitzung auch schon gesprochen -, ist das Abschiebedrehkreuz in Schönefeld. Circa 5 Millionen Euro stellen Sie für 2023 und 2024 schon ein und sehen erstaunlicherweise auch die Schaffung von 18 bzw. 22 Personalstellen vor. Wofür dieses Personal gebraucht wird - für ein Abschiebezentrum, das noch gar nicht gebaut ist -, bleibt des Innenministers Geheimnis; zumindest hat er es dem Ausschuss nicht verraten.
Sie stellen die Weichen, um - ab 2025 - 315 Millionen Euro für 21 Jahre Miete für dieses Abschiebezentrum auszugeben. Der Bund gibt noch ein bisschen was dazu, und so kommen wir am Ende auf 470 Millionen Kaltmiete - bei 155 Millionen Baukosten - für einen vorbestraften Investor.
Ich bleibe dabei - Herr Vida hat völlig recht -: Das ist eine obszöne Rendite, und es ist Ihre Prioritätensetzung, die wir hier beobachten können. Sie lassen die Kommunen und die Ehrenamtlichen mit der Integration allein. Die psychologische Beratung und die unabhängige Flüchtlingsberatung in der ZABH schaffen Sie ab. Aber Hunderte Millionen Euro für ein überdimensioniertes Abschiebezentrum - die sind da. Liebe Grüne, liebe SPD, das ist auch Ihre Prioritätensetzung. Es bleibt dabei: Es braucht dieses Abschiebezentrum in dieser Form nicht.
Um diesen Finanzskandal mit Ansage zu verhindern, haben wir erneut einen Antrag auf Streichung der Titelgruppe vorgelegt. Dem Antrag der Freien Wähler, einen qualifizierten Sperrvermerk in diese Titelgruppe einzuführen, werden wir selbstverständlich zustimmen, wenn Sie unseren Antrag überraschenderweise ablehnen sollten.
Bei diesem Projekt mit all den Unregelmäßigkeiten, vergaberechtlichen Problemen, dem extrem großen Finanzvolumen und der erlebten Intransparenz des Innenministeriums kann der Landtag der Landesregierung keinen Freibrief ausstellen. Beschließen Sie diesen Haushalt so, wie er ist, steht zwischen dem Innenminister und dem Abschiebedrehkreuz nur noch
Frau Lange, die, wie bekannt, das Projekt selbst angestoßen hat und die undurchsichtigen Verbindungen mit dem Investor eingegangen ist.
Meine Damen und Herren, deshalb bitte ich dringend darum, dass Sie, wenn Sie schon unserem Antrag nicht zustimmen, zumindest dem Antrag der Freien Wähler zustimmen, dass hier ein qualifizierter Sperrvermerk hineinkommt.
Meine Damen und Herren, natürlich beantragen wir auch erneut, wie schon im Ausschuss, dass die Gelder für die unabhängige Flüchtlingsberatung, die psychologische Betreuung und die Dolmetscherkosten wieder auf das Vorjahresniveau angehoben werden. Beide Anträge der Linken wären die richtige Weichenstellung in der Flüchtlingspolitik; deshalb bitte ich um Zustimmung.
Vielen Dank. - Wir setzen die Aussprache mit dem Beitrag der Abgeordneten Gossmann-Reetz für die Fraktion der SPD fort. Bitte schön.
Danke, Herr Vizepräsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Brandenburgerinnen und Brandenburger! Der Einzelplan 03 für die Jahre 2023 und 2024 beweist eines ganz klar: An der Sicherheit wird in Brandenburg nicht gespart!
Dieser Doppelhaushalt steht wie die Haushalte in den Jahren zuvor für Kooperation, Kontinuität und Verlässlichkeit, auch wenn es mittlerweile schon fast Folklore ist, dass das MIK im Haushaltsansatz bestimmte Mittel einfach einmal kürzt, um sie dann von Abgeordneten per Haushaltsbeschluss wieder auf die alte Höhe hochsetzen zu lassen, wie beim Landesfeuerverband. Ich bin ganz ehrlich: Ich mag solche Spielchen nicht, aber sie geben mir die Gelegenheit, dem Landesfeuerwehrverband hier noch einmal zu sagen: Auf die SPD ist Verlass!
Insofern ein Dank an alle Beteiligten: Im Bereich der Sicherheit ist das Land also weiterhin gut aufgestellt. Aber wir setzen mit diesem Haushalt auch neue Schwerpunkte, denn die Sicherheitslage verändert sich permanent, und dementsprechend gibt es einige Punkte, die in diesem Haushalt zusätzlich ihren Niederschlag gefunden haben: Wir stellen den Verfassungsschutz noch einmal besser auf. Wir sorgen für Qualifizierung der Mitarbeiter und durch bessere Bezahlung auch dafür, dass diese hochqualifizierten Menschen dem Land Brandenburg erhalten bleiben.
Denn wie groß die Bedrohung unserer Demokratie ist, haben wir gerade erst wieder durch die Aufdeckung des Reichsbürger-Umsturzversuches in der letzten Woche erfahren. Diese Aufdeckung wäre ohne Erkenntnisse der Verfassungsschutzbehörden nicht möglich gewesen.
Umso interessanter ist es sicher für die Brandenburgerinnen und Brandenburger, dass die AfD hier nun die Titelgruppe zum Handlungskonzept „Tolerantes Brandenburg“ ganz streichen möchte und im Innenausschuss auch noch einen Antrag eingebracht hat - den sehe ich heute in der Auflistung zwar nicht mehr -, die Zuwendung für sogenannte V-Leute, obwohl sie gar nicht mehr so heißen, zu kürzen und dem Verfassungsschutz 2 Millionen Euro zu streichen, also ihn eigentlich abzuschaffen. Egal was in dieser Begründung steht - die AfD versucht hier ganz egoistisch und schamlos, von der aktuellen Dramatik und der Gefahr für unser Land abzulenken! Ja, denn der AfD geht - entschuldigen Sie den Ausdruck - der Arsch gerade auf Grundeis!
Bisher hat dieser politische Arm der Neuen Rechten immer versucht, sich durchzumogeln und zu behaupten, er habe mit all den rechtsextremistischen Organisationen nichts zu tun. Dass Sie das haben, beweisen die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter schon eine ganze Weile deutlich - und die neuesten Vorgänge erst recht.