Bisher hat dieser politische Arm der Neuen Rechten immer versucht, sich durchzumogeln und zu behaupten, er habe mit all den rechtsextremistischen Organisationen nichts zu tun. Dass Sie das haben, beweisen die Erkenntnisse der Verfassungsschutzämter schon eine ganze Weile deutlich - und die neuesten Vorgänge erst recht.
Seit Jahren wird vor dem Terror von rechts gewarnt, auch durch die Verfassungsschutzämter. Meine Damen und Herren, es sind bisher keine ausreichenden Konsequenzen gezogen worden. Mit der Verhaftung einer ehemaligen AfD-Bundestagsabgeordneten, die öffentlich dem gemäßigtem Teil der AfD zugeordnet wurde, wird diese Argumentation aber noch einmal als glatte Lüge entlarvt. Wenn schon gemäßigte Teile der AfD zum gewalttätigen Umsturz blasen, dann kann kein Schaffell mehr den Wolf verbergen.
Herr Berndt hat heute auch seinen Glauben an die große „Umvolkung“ offengelegt, insofern dürfte jetzt auch dem Letzten ein Licht aufgehen, warum die AfD immer wieder versucht, den Verfassungsschutz zu diskreditieren und ein Mitglied ihrer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu bringen. Konnten Sie unser Vertrauen hier bisher nicht gewinnen, meine Damen und Herren, ist dies nach diesen Erkenntnissen nun völlig unmöglich.
Ich empfehle Ihnen und allen Interessierten einen Blick in den Verfassungsschutzbericht, in dem genau dargelegt wird, wie die AfD aufstachelt, wie sie Regierung und Demokratie verächtlich macht, mit wem sich die AfD so verbündet und was ihre Spitzenpolitiker auch in anderen Bundesländern von sich geben. Das sind Umsturzpläne. Bitte lesen Sie es nach.
Die Gelder in diesem Haushalt sind gut angelegt, denn wir alle müssen diese Demokratie verteidigen - jeder, überall und jederzeit.
Ein zweiter wichtiger Punkt im Bereich der Sicherheit ist die Prävention. Es geht hier um Aufklärung und Weiterbildung, denn die Phänomene der Kriminalität verändern sich. So wird ein Schwerpunkt beim schrecklichen Phänomen des Cybergrooming gesetzt, bei dem Kinder und Jugendliche von Erwachsenen über Internetplattformen belästigt werden. Wenn Sie glauben, Ihr Kind zwischen 12 und 18 sei nicht betroffen, so sage ich Ihnen: Sie irren.
Ein wichtiges Signal für Brandenburg und insbesondere für die Lausitz ist die Ausrichtung des Präventionstages 2023 in Cottbus. Hier werden sich internationale Vertreter der Polizeien über Phänomene, Erkenntnisse und Ermittlungsmethoden austau
schen. Wir fördern als Land mit diesem Haushaltstitel die Ausrichtung und sorgen damit dafür, dass neueste Erkenntnisse auch in die Polizeiarbeit in Brandenburg einfließen können.
Auch sicherheitspolitisch gibt es eine wichtige Neuerung: Gewalt gegen Frauen ist inzwischen ein Sicherheitsthema in Brandenburg und nicht mehr ausschließlich ein soziales Problemfeld. Ich bin sehr froh über diesen Schritt, den auch die Staatskanzlei flankierend zum Haushalt kommuniziert hat. Damit wird der Fokus auf das eigentliche Problem gerichtet: dass die Hälfte der Bevölkerung in der Gefahr lebt, aufgrund ihres Geschlechts zum Opfer von Gewalttaten zu werden.
- Nein, die meisten sexuellen Übergriffe finden in der Familie statt, das leugnen Sie immer wieder mit Ihrer verdammten Hetze. Es ist unerträglich, was Sie hier so von sich geben.
Es ist in diesem Haushalt ein Signal an die Frauen in diesem Land: Der Staat nimmt diese Gewalttaten nicht hin. Der Staat nimmt das ernst. Der Staat sorgt für Prävention. Der Staat kümmert sich auch um die Betroffenen.
Umso mehr freue ich mich, dass wir mit diesem Haushalt die Finanzierung des Kriminalinstituts endlich verstärken, also die Mittel erhöhen. Damit verkürzen wir die Wartezeiten bei kriminalpolizeilichen Ermittlungen - insbesondere zum Beispiel bei der DNA-Analyse, die bisher teilweise Jahre dauerte, was für mich ein unerträglicher Zustand war.
Es gibt noch mehr wichtige Punkte in diesem Haushalt. Wir investieren weiterhin in die Verkehrserziehung. Auch die Mittel für die Kampfmittelräumung bleiben auf dem bisherigen - hohen - Stand.
Wir investieren in die Digitalisierung und die Weiterentwicklung der Plattform Maerker, die viele unserer Kommunen nutzen. Eine große Chance ergibt sich aus dem Zusammenspiel von Bundesgesetzgebung und der in diesem Haushalt angesetzten weiteren Förderung des „Bündnisses für Brandenburg“.
Wir benötigen in Brandenburg dringend qualifizierte Arbeitskräfte. Dies fordern nicht nur die verschiedensten Wirtschaftsvertreter, sondern auch die Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.
Die geplanten neuen Bleiberechte, der Qualifizierungsvorrang beim Bürgergeld und die Bündelung aller Kräfte für die Integration eröffnen uns in Brandenburg eine Chance auf ein friedliches und prosperierendes Zusammenleben. Auch das ist noch nicht das Ende der Ideen. Das Brandenburg-Paket des MIK enthält noch viele weitere Dinge, die wir hier sicherlich demnächst diskutieren werden. Gerade im Bereich des Katastrophenschutzes müssen wir genau hinsehen und zielgenau nacharbeiten.
Mit dem vorliegenden Haushalt - bin ich mir jedenfalls sicher - ist das MIK in den nächsten zwei Jahren gut aufgestellt und hat die Möglichkeit, gute Arbeit zu leisten; denn das ist Brandenburg: Kooperation, Kontinuität und Verlässlichkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Werte Kollegen Abgeordnete! Liebe Brandenburger! Liebe Zuhörer! Das erste Mal in dieser Legislaturperiode haben wir einen Doppelhaushalt vorliegen. Zuletzt war das im Jahr 2018 der Fall. Damals hat die CDU-Fraktion noch vor dem Landesverfassungsgericht dagegen geklagt. Nachdem jedoch die neue Regierungskoalition in Brandenburg gebildet worden ist, wurde die Klage nicht weiter betrieben. Siehe da: Heute haben wir wieder einen Doppelhaushalt vorliegen - und das unter Beteiligung der CDU!
Vergessen sind alle Bedenken, Herr Walter. Man hat sie einfach über Bord geworfen. Man spricht im Zusammenhang mit dem Haushalt von „in Zahlen gegossener Politik“. Passender ist jedoch die Bewertung als „in Zahlen gegossene Heuchelei“.
Man sieht bereits im Ablauf des Haushaltsgesetzgebungsverfahrens, dass sich die Landesregierung im wahrsten Sinne des Wortes nicht grün ist. Wie auf allen Ebenen sind insbesondere auch hier die Grünen der Hemmschuh und Störfaktor schlechthin. Das gipfelte in der Sondersitzung des Innenausschusses im November dieses Jahres darin, dass die Grünen-Abgeordnete Schäffer der Linken-Abgeordneten Johlige sogleich beisprang, als es um das Behördenzentrum am BER bzw. um dessen Verhinderung ging.
Diese Uneinigkeit und auch Heuchelei zieht sich nicht nur durch den Einzelplan, sondern den gesamten Haushalt. Wie auch in den vergangenen Jahren werden Akzentuierungen an den falschen Stellen gesetzt. Daraus ergeben sich im Wesentlichen auch unsere im Ausschuss gestellten Änderungsanträge, die aus fadenscheinigen Gründen - wer hätte es anders erwartet - sämtlich abgelehnt wurden. So ist an erster Stelle die Zahl der Polizeistellen sofort auf 9 000 und nicht lediglich auf 8 500 bis zum Ende der Legislaturperiode anzuheben.
Auf einige unserer Änderungsanträge werde ich kurz eingehen: Erstens. Frau Gossman-Reetz, Sie konnten es gar nicht abwarten, dass ich Ihnen das sage: Die Streichung der Kosten für „verdeckt Informationsgebende“. Es soll in der zum Regierungsschutz mutierten Verfassungsschutzabteilung des Innenministeriums eine Million Euro gestrichen werden, die diese für Personalausgaben zum Zwecke der Nachrichtenbeschaffung sonst ausgeben würde.
Aufgrund der völligen politischen Fehlleitung sieht der Verfassungsschutz die sogenannten Klimaextremisten, Linksextremisten und Islamisten nicht als größte Bedrohung an, nein, stattdessen wird die größte Oppositionspartei im Land Brandenburg bespitzelt. Der Verfassungsschutz soll sich stattdessen auf seine Kernaufgabe besinnen und den tatsächlichen Extremismus von links und aus dem islamistischen Bereich bekämpfen. Dazu braucht es allerdings nicht die von der Koalition eingestellten Gelder.
Zweitens. Streichung der Kosten für Abschiebebeobachter. Der Titel des Abschiebebeobachters am Flughafen BER ist ersatzlos zu streichen. Aus keinem erdenklichen Rechtsgrund ergibt sich die Legitimation der Notwendigkeit für so einen Posten. Jetzt einmal ganz im Ernst: Was soll ein Abschiebebeobachter denn eigentlich beobachten?
Die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen steigt immer weiter an. Es wird überhaupt nicht abgeschoben. So ein Posten hinterlässt leider wieder einmal den Eindruck, dass hier Versorgungsposten geschaffen werden sollen. Möglicherweise gibt es ja noch
ein paar Vertraute der Regierung, die bisher bei der Besetzung von Büroleiterposten leer ausgegangen sind. Die können dann etwas beobachten, was es überhaupt nicht gibt, und sich über eine ertragreiche Festanstellung freuen. Das machen wir nicht mit.
Drittens. Mittel für das Investitionsprogramm Feuerwehrinfrastruktur erhöhen. Die Kosten für das Feuerwehrinfrastrukturprogramm sind um 6,85 Millionen Euro im Jahr 2023 auf 15 Millionen Euro und im Jahr 2024 um 5 Millionen Euro auf 20 Millionen Euro zu erhöhen. Es sind in diesen beiden Jahren die sofort notwendigen Maßnahmen zur Instandsetzung und Wiederherstellung der Funktionsfähigkeit der Feuerwehrhäuser durchzuführen und nicht auf die Folgejahre zu verschieben.
Viertens. Stärkung der Kommunen im Bereich des Katastrophenschutzes. Hier ist eine halbe Million Euro pro Haushaltsjahr einzustellen, um die Kommunen nicht im Stich zu lassen. Auch wenn bisherige Katastrophen im Land Brandenburg im Wesentlichen von der Regierung und ihrer verfehlten Politik herbeigeführt bzw. herbeigeredet wurden, ist dieser Posten dringend notwendig - zum einen, weil wir nicht wissen, wie lange diese Art der Regierung noch ihr Unwesen treiben wird und dadurch nicht abzusehen ist, auf welche Abgründe sie uns noch zusteuert, und zum anderen, weil tatsächliche Katastrophen - ich denke an das Jahrhunderthochwasser 1997 - nicht völlig auszuschließen sind. Zu diesem Posten kann man dann nur sagen: Besser haben als brauchen.
Zusammenfassend bleibt festzuhalten, dass der Innenminister im Einzelplan 03 auch für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 die falschen Akzente gesetzt hat.
Ein weiteres Armutszeugnis ist, dass die Koalition zu ihrem eigenen Haushaltsgesetz, das erst Ende September in den Landtag eingebracht worden ist, Änderungsanträge vorlegen musste. Wir als AfD-Fraktion haben zum Einzelplan 03 insgesamt 13 Änderungsanträge eingereicht, von denen heute drei nochmals zur Abstimmung stehen.
Wir lehnen Ihren Haushaltsentwurf auch in diesem Einzelplan ab und werben um Zustimmung zu unseren innovativen Änderungsanträgen.
Aus welchem Grund die Freien Wähler ihren durchaus sinnvollen Antrag mit dem Titel „Übernahme der Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung durch das Land verbindlich regeln“ nicht als separaten Tagesordnungspunkt ausgewiesen haben, erschließt sich mir nicht. Ich hoffe, der Antrag wurde nicht dem bloßen Wunsch einiger weniger Protagonisten geopfert, sich den Freitagnachmittag freizuschaufeln. Wie dem auch sei: Wir unterstützen das entsprechende Anliegen und werden diesem Antrag zustimmen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
Sehr geehrter Herr Vizepräsident! Meine Damen und Herren! Es wird Sie nicht verwundern, wenn ich als Innenpolitiker wiederholt - natürlich mit größtem Respekt vor anderen Politikbereichen -
Der Einzelplan 03 ist - und damit übertreibe ich nicht - das starke Fundament für die Gewährleistung der Sicherheit in unserem Land.
In diesem Einzelplan finden sich neben vielen anderen Dingen insbesondere die sicherheitsrelevanten Ausgaben für die Polizei, den Brand- und Katastrophenschutz und den Verfassungsschutz wieder.
Natürlich blieb auch die finanzielle Basis, auf deren Grundlage das Innenministerium seine Aufgaben erledigt, von den notwendigen Einsparungen nicht verschont. In Anbetracht der besonderen Umstände, unter denen die Haushaltsverhandlungen stattfanden, freut es mich sehr, dass es gelungen ist, trotz schwieriger Voraussetzungen einen sehr soliden Haushaltsplan für den Innen- und Kommunalbereich aufzustellen. Mein Dank gilt daher besonders dem Innenminister, den Mitarbeitern und Vertretern des Innenministeriums und natürlich meinen für den Innen- und Kommunalbereich zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus den Koalitionsfraktionen.
Im Einzelplan 03 stecken zweifelsfrei viele interessante Details; ich könnte zu vielen ausführlich reden. Aber dafür reicht meine Redezeit nicht aus - daher in der gebotenen Kürze zu einigen Eckpunkten des Einzelplans 03:
Das Ziel, bis 2024 bei der Polizei des Landes Brandenburg 8 500 Stellen zu verzeichnen, haben wir weiterhin fest im Blick, und wir werden das auch erreichen, meine Damen und Herren. In den beiden Folgejahren werden etwa 120 neue Stellen hinzukommen - sie werden also hinzuaddiert.
Nicht nur die Stellenerhöhung an sich, sondern auch die Ausrüstung unserer Polizeibediensteten ist uns ein besonderes Anliegen. Wir stellen im künftigen Doppelhaushalt folgerichtig notwendige Mittel für die Neuanschaffung moderner Polizeiautos sowie für den Erwerb moderner Spezialwaffen und sogenannter Schutzschilde zum besseren Schutz der Beamten zur Verfügung.
Außerdem verbessern wir durch eine deutliche Erhöhung des Ansatzes die kriminaltechnische Laborausstattung beim Landeskriminalamt. Frau Kollegin Gossmann-Reetz ist darauf ja sehr ausführlich eingegangen.
Sehr wichtig ist für uns auch: Die Kolleginnen und Kollegen des Verfassungsschutzes können aufgrund des konstanten Ansatzes ihre wertvolle und sehr notwendige Arbeit in gewohnt guter Qualität weiterführen. Die zwingende Notwendigkeit dessen muss ich in Anbetracht der aktuellen Geschehnisse in der Republik nicht näher erläutern, meine Damen und Herren.
Ich komme zu einem weiteren wesentlichen Teil des Einzelplans 03, dem Brand- und Katastrophenschutz. Für die CDUFraktion sind Investitionen in den Brand- und Katastrophenschutz und somit seine Stärkung seit jeher von größter Bedeutung. Diese Investitionen machen sich unmittelbar in der kommunalen Familie, sprich: bei den Trägern des örtlichen und überörtlichen Brandschutzes, bezahlt.
Nach wie vor enthält der Einzelplan 03 in beträchtlicher Größenordnung Verpflichtungsermächtigungen für Investitionen aus dem Zukunftsinvestitionsfonds. Hieraus werden vor allem der Neubau bzw. die Modernisierung von Gerätehäusern und die Verbesserung der Löschwasserversorgung finanziert. Die Träger des Brandschutzes werden zudem weiterhin bei der Beschaffung neuer und moderner Technik unterstützt.
Liebe Kollegin Inka Gossmann-Reetz, ich teile Ihre Auffassung absolut: Ich mag Spielchen auch nicht. Deswegen möchte ich hier vervollständigend berichten: Wir waren uns innerhalb der Koalitionsfraktionen von Anbeginn einig - niemand musste davon überzeugt werden -, dass der Landesfeuerwehrverband weiterhin in diesem Umfang unterstützt wird. Da ist also Verlass auf die SPD, die CDU und die Grünen.
Ich möchte an dieser Stelle kurz auf den Antrag von BVB / FREIE WÄHLER Bezug nehmen: In der Tat greifen Sie hier ein sehr wichtiges Thema auf, Kollege Stefke. Die finanziellen Belastungen der Kommunen bei der Bekämpfung großer Waldbrände sind zum Teil enorm. Ich bin mir sicher, dass das Land den Kommunen wie in der Vergangenheit auch in Zukunft - und unabhängig von der Zahl, die da im Haushalt steht - bei Bedarf unter die Arme greifen wird. Das hat das Land immer getan, und Sie dürfen sich sicher sein, dass das Land das weiterhin tun wird.
Meine Damen und Herren, der Katastrophenschutz und der gesamte Bevölkerungsschutz sind mehr denn je Themen der Zeit. Wir befinden uns seit dem 24. Februar dieses Jahres in einer Phase, die als Zeitenwende oder auch als das „neue Normal“ bezeichnet werden muss. Das zum Teil völlige Neudenken bisheriger Strukturen und Ausrichtungen des friedensmäßigen Bevölkerungsschutzes ist eine enorme Herausforderung, die uns die nächsten Jahre bzw. die nächsten Jahrzehnte beschäftigen wird.