Ich möchte über den Haushalt reden. Der Haushaltsentwurf für die Jahre 2023 und 2024 wird maßgeblich durch die Herausfor-
derungen der Pandemiejahre und den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine geprägt. Insbesondere Letzterer führt zu weiteren wirtschaftlichen Spannungen, die sich wiederum in Sparmaßnahmen der Landesregierung niederschlagen müssen.
Dementsprechend beliefen sich die Einsparverpflichtungen im Rahmen des Aufstellungsverfahrens in meinem Haus für die Jahre 2023 und 2024 auf 114 Millionen Euro. Mit dem vorliegenden Entwurf des Einzelplans trägt mein Ministerium diesem Umstand sowie der aktuellen Gesamthaushaltssituation Rechnung. Der Entwurf ist das Ergebnis sorgfältiger interner Abstimmungen und intensiver Verhandlungen. Der Entwurf des Haushalts meines Hauses verfolgt das ambitionierte Ziel, alle bestehenden gesetzlichen, vertraglichen Pflichten trotz Einhaltung der einzelplanbezogenen Orientierungsgrößen auch weiterhin zu bedienen.
Damit ist sowohl die Wahrnehmung der ressortbezogenen Aufgaben als auch die Umsetzung der im Koalitionsvertrag verankerten Schwerpunkte sichergestellt, so etwa der vollständige Stellenaufwuchs bei der Polizei auf 8 500 Stellen bis zum Ende der Legislaturperiode sowie die Erhöhung der Beschäftigtenzahl bei der LSTE um weitere 20 Stellen. Das ist der Pfad, den wir zur Errichtung eines Landesamtes für Bevölkerungsschutz beschreiten werden. Hinzu kommen 369 Stellenhebungen und 39 Nachwuchsstellen zur Absicherung des Wissenstransfers bei altersbedingten Abgängen in meinem Ministerium. Darüber hinaus werden wichtige Projekte wie die Ersatzbeschaffung zweier Polizeihubschrauber gesichert.
Gleichzeitig möchte ich den Koalitionsfraktionen dafür danken, dass sie im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens mittels Änderungsanträgen die fachliche Notwendigkeit von Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Ausstattung der Polizei, Digitalisierung, Kampfmittelbeseitigung sowie Prävention untermauert und verstärkt unterstützt haben.
Die verheerenden Waldbrände im vergangenen Jahr haben die Kommunen vor deutliche finanzielle Herausforderungen gestellt. Das weiß jeder und ist von allen Rednern zu diesem Haushalt auch schon angesprochen worden. Das Land bekennt sich weiterhin dazu, die kommunalen Aufgabenträger, die in einem erheblichen Umfang über das gewöhnliche Maß hinaus von Kosten der Waldbrandbekämpfung betroffen sind, freiwillig, unbürokratisch und schnell finanziell zu unterstützen.
Ich kann Ihnen heute sagen, weil ich gestern die entsprechenden wesentlichen Belege gezeichnet habe: In der Tat beträgt der Etat für diesen Haushaltsposten in diesem Jahr insgesamt 200 000 Euro und im nächsten Jahr nur 50 000 Euro. Die Anträge der Kommunen belaufen sich im Moment auf ungefähr 1,5 Millionen Euro. Da reichen 200 000 Euro, wie gesagt, nicht aus; das kann sich jeder ausrechnen. Deshalb haben wir - entsprechend bewährter Praxis in diesem Land - beim Finanzministerium einen „üplA“-Antrag - einen Antrag auf Genehmigung überplanmäßiger Ausgaben - gestellt. Dieser ist kurzfristig geprüft und bewilligt worden, und so werden wir noch in diesem Jahr für die am meisten betroffenen Kreise - nämlich die, in denen die Großlagen stattfanden - Gelder in Höhe von ungefähr 1,5 Millionen Euro ausschütten.
Schon jetzt wurden die Bescheide für die Übernahme der Kosten für den Einsatz der Bundespolizei bei der Waldbrandbekämpfung
verschickt; hier wird fünfmal zu 100 % und einmal zu 80 % gefördert. Das heißt, wir versprechen nicht nur, dass wir uns weiter daran halten, die Kommunen bei solchen Fragen zu unterstützen, sondern wir tun das auch - und zwar sowohl in diesem als auch im nächsten Jahr.
Vielen Dank, Herr Minister, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. - Erste Frage: Ist das, was Sie gerade vorgetragen haben, nicht der beste Beleg dafür, dass Sie gleich am Ende Ihrer Rede noch eine Empfehlung aussprechen sollten, unserem Änderungsantrag zur Aufstockung der Mittel zuzustimmen?
Zweitens: Teilen Sie meine Auffassung, dass der Weg von 50 000 Euro zu 1,5 Millionen Euro sehr viel länger ist als der von 700 000 Euro zu 1,5 Millionen Euro?
Das hatte ich schon mehrfach erläutert. Sie hatten einen Antrag - sogar einen Auftrag für eine Gesetzesinitiative - gestellt, dass wir die Erstattung aus Landesmitteln an die Kreise als Rechtsanspruch gesetzlich fixieren sollten. Ich habe Ihnen damals deutlich gesagt, dass das System, das in diesem Land entwickelt worden ist - ich führe es weiter, und wir verbessern es so weit es geht -, das richtige ist. Denn um einen gesetzlichen Anspruch zu schaffen, müssen Sie exakt definieren, unter welchen Umständen und Bedingungen die Kommunen einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung in welchem Umfang haben - und zwar nach dem Gießkannenprinzip, also für alle von den 518 Waldbränden in diesem Jahr betroffenen Kommunen. Das ist kompliziert, sehr bürokratisch, und vor allem ist es nicht schnell - das habe ich Ihnen in der letzten Debatte schon gesagt. Wir brauchen ein schnelles, unbürokratisches und flexibles System, damit wir schnell denen helfen können, die in besonderer Weise betroffen sind, nämlich den Kommunen mit Großlagen.
Von den 518 Waldbränden sind 513 relativ schnell gelöscht worden. Das haben die kommunalen Aufgabenträger aus ihren normalen Budgets finanziert; die haben auch gar keine Anträge gestellt. Aber den drei Landkreisen, die von den Großbränden so sehr betroffen waren und Bundeswehr- und Bundespolizeihubschrauber sowie verschiedene andere Dinge einsetzen mussten, helfen wir noch in diesem Jahr schnell und unbürokratisch.
Jetzt komme ich zum nächsten Punkt, aber den habe ich im Innenausschuss auch schon erläutert - ja, das bezieht sich immer noch auf die Frage;
ich nehme Zwischenfragen sehr ernst -: Was bringt das? Das ist ein bisschen Kameralistik. Ich habe jetzt von 1,5 Millionen Euro gesprochen. Hätte ich in diesem Haushaltsansatz 2 Millionen Euro, hätte ich keine überplanmäßigen Ausgaben beantragen müssen - das ist richtig.
Wir müssen aber Folgendes sehen: In diesem Jahr sind es knapp 1,5 Millionen Euro. Im nächsten Jahr können theoretisch die Rechnungen der Bundeswehr kommen. Der Bundeswehr sind nach eigenen Angaben in diesem Jahr für Löscheinsätze bundesweit Nettokosten in Höhe von insgesamt über 50 Millionen Euro entstanden. Das heißt, wenn im nächsten Jahr - glücklicherweise hat die Bundeswehr die Folgekosten noch nie in Rechnung gestellt - aber die Rechnungen von der Bundeswehr kommen - da dauert es immer ein bisschen länger -, bringen auch Ihre Aufstockungsanträge über 200 000 Euro oder 500 000 Euro nicht viel. Wissen Sie, da können wir froh sein, wenn wir nicht einen zweistelligen Millionenbetrag in irgendeiner Weise zusammenkratzen müssen, um den Kreisen zu helfen, die Rechnungen zu begleichen.
Deshalb bin ich der Überzeugung, es nützt nichts, groß aufzustocken; denn wenn wir, wie in diesem Jahr, ein wirklich katastrophales Waldbrandjahr haben, brauchen wir auf jeden Fall mehr Geld. Haben wir ein Waldbrandjahr wie 2021, wo wenig passiert ist und wir gerade einmal 100 000 Euro erstattet haben, lohnt es sich nicht, 5 Millionen, 7 Millionen oder 8 Millionen Euro in solch einem Titel vorzuhalten. Wir müssen dann handeln, wenn es notwendig ist - und das gibt dieser Haushalt her. Deshalb reichen die 50 000 Euro im Ansatz für das nächste Jahr. Das war meine Antwort auf die Frage. - Danke schön.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Ihnen vorliegende Einzelplan 03 stellt nicht nur eine solide und nachhaltige Haushaltsführung dar, sondern reagiert auch auf die derzeitigen Unwägbarkeiten. Für die mittel- und langfristige Zukunft ist es jedoch dringend notwendig, das Innenressort mit größeren finanziellen Spielräumen auszustatten, damit mein Haus die ihm übertragenen Aufgaben auch weiterhin in gewohnt hoher Qualität erledigen kann.
Auch deshalb - gerade deshalb - begrüße ich außerordentlich den Antrag auf Feststellung einer außergewöhnlichen Notsituation. Die Folgen des Ukrainekrieges - insbesondere die steigenden Energiekosten und Flüchtlingszahlen - sind für jeden Bürger in Brandenburg längst spürbar.
Wir erleben zusätzlich eine sicherheitspolitische Zeitenwende und stehen vor einem grundlegenden Paradigmenwechsel in unserer Politik, auch was zivile Verteidigung, die in den letzten Jahren - insbesondere vonseiten des Bundes - eigentlich auf null gefahren worden ist, betrifft; hier müssen wir in Zukunft sehr viel mehr tun. Neben den militärischen Aufgaben zur Landes- und Bündnisverteidigung sind in den vergangenen Wochen vor allem die Bedeutung der zivilen Verteidigung und der Schutz der Bevölkerung stark in den Fokus gerückt. Es gilt, unsere sensiblen Infrastrukturen besser zu schützen; das betrifft die Versorgung mit Wasser, Strom und Lebensmitteln genauso wie die Kommunikationsnetzwerke und die Aufrechterhaltung der Einsatzfähigkeit von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst.
Den Auf- und Ausbau der Krisenreaktionsfähigkeit und der Krisenfestigkeit wird das Innenressort dank des Brandenburg-Pakets zum Beispiel mittels Investitionen in das Krisenkommunikationsnetz und einheitlicher Softwarelösungen für alle Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben im Land voranbringen. Eine weitere Maßnahme, die mir ein besonderes Anliegen
ist, stellt der Aufbau von Notfallanlaufstellen dar, die im ganzen Land in den Gemeinden und Kommunen den Bürgerinnen und Bürgern in wirklichen Katastrophenfällen Orientierung und erste Unterstützung bieten können. Dafür bedanke ich mich in besonderer Weise bei den Koalitionsfraktionen und dem Haushaltsgesetzgeber. - Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit.
Vielen Dank. - Wir sind am Ende der Aussprache zum Einzelplan 03. Ich lasse zunächst über den Antrag „Übernahme der Kosten von Landkreisen, Städten und Gemeinden für die Waldbrandbekämpfung durch das Land verbindlich regeln“ der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6683 abstimmen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag seine Zustimmung gibt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mit Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zu den Einzelabstimmungen über die Änderungsanträge zum Einzelplan 03 und beginne mit dem Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6728, Kapitel 03 020 Titel 547 40, Stichwort: Streichung der Kosten für „Abschiebebeobachter“, Streichung des Titels ab 2023. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6729, Kapitel 03 020, Titelgruppe 73, Stichwort: Investitionsprogramm zur Feuerwehrinfrastruktur erhöhen, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6730, Kapitel 03 110 Titel 536 30, Stichwort: Sicherheitspartner, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6855, Kapitel 03 110 Titel 546 10, Stichwort: Erhöhung der Mittel für das Diensthundewesen, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung der Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6817, Kapitel 03 150 Titel 812 20, Stichwort: Erhöhung der Mittel für die Beschaffung von Schutzausrüstung, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer hier zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6731, Kapitel 03 150 Titel 536 61, Stichwort: Kampfmittelbeseitigung I, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6818, Kapitel 03 710 Titel 526 20, Stichwort: Erhöhung der Mittel für das ENT, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer hier zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6732, Kapitel 03 710 Titel 526 20, Stichwort: Einsatz-Nachsorge-Team, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer hier zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich ohne Enthaltungen abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6821, Kapitel 03 710 Titel 535 10, Stichwort: Erhöhung der Mittel für die Waldbrandbekämpfung aus der Luft, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Wer stimmt hier zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6822, Kapitel 03 710 Titel 633 10, Stichwort: Erhöhung der Mittel für die Waldbrandbekämpfung, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6733, Kapitel 03 710 Titel 633 15, Stichwort: Zuweisungen an Kommunen für Waldbrandaufwendungen, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024, Änderung der Erläuterungen beim zur Deckung herangezogenen Titel 359 10 in Kapitel 03 020 sowie Ausbringung einer Verpflichtungsermächtigung im Jahr 2024 mit Erläuterungen. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6827, Kapitel 03 710 Titel 633 15, Stichwort: Erhöhung der Mittel für die Waldbrandbekämpfung, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag ohne Enthaltungen mehrheitlich abgelehnt.
Ich komme zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 7/6734, Kapitel 03 710 Titel 883 10, Stichwort: Stärkung der Kommunen im Bereich des Katastrophenschutzes, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024. Ich darf Sie fragen, wer dem Antrag zustimmt. - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab keine Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE auf Drucksache 7/6809, Kapitel 03 810 Titel 526 10, Stichwort: ZABH, Erhöhung der Ansätze in den Jahren 2023 und 2024 und Änderung bzw. Streichung von Erläuterungen. Wer stimmt hier zu? - Gegenprobe! - Enthaltungen? - Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt. Es gab Enthaltungen.
Ich komme zum Änderungsantrag der BVB / FREIE WÄHLER Fraktion auf Drucksache 7/6735, Kapitel 03 810, Titelgruppe 60, Zweckbestimmung: Errichtung und Betrieb eines Ein- und Ausreisezentrums am Flughafen BER, Änderung des Sperrvermerks der Titelgruppe. Ich darf Sie fragen, wer dem Änderungsantrag