Einen wunderschönen guten Morgen, meine Damen und Herren! Ich begrüße Sie herzlich zur 8. Sitzung des Landtages Brandenburg.
Die Tagesordnung liegt Ihnen vor, Sie haben sie ausgiebig studiert und ich darf Sie um Abstimmung bitten. Wer der Tagesordnung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. - Gegenstimmen? - Enthaltungen? - Damit ist die Tagesordnung beschlossen.
Zukunftschancen gezielt angehen - Brandenburg als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion ausbauen
Dieses Thema passt zum Parlamentarischen Frühstück von heute Morgen. - Als erster Redner hat der Abgeordnete Stohn für die SPD-Fraktion das Wort. Bitte schön.
Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Gäste! Bei den Trauerfeierlichkeiten für Manfred Stolpe fühlte ich mich unweigerlich an meine erste Begegnung mit Regine Hildebrandt erinnert. Das war in Jüterbog, das mag vielleicht das Jahr 1997 gewesen sein. Sie hatte sich angekündigt und besuchte damals den Jüterboger Arbeitslosenservice. Es war in einem Hinterhof. Ich war aus politischem Interesse da, wollte mal unsere Sozialministerin erleben.
Bei dem Gespräch waren viele anwesend, die dort ehrenamtlich oder in einer Arbeitsbeschaffungsmaßnahme tätig waren, meistens ältere Damen. - Was heißt ältere Damen? Damen über 50, 55, 60 Jahre vielleicht
in der für Brandenburg nicht ganz untypischen Kittelschürze - um auch das Klischee noch zu bedienen.
1997 war das Thema Arbeitslosigkeit immer noch ein großes, wie gesagt, die Damen waren in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen und fühlten sich nach der politischen Wende ihrer eigentlichen Aufgabe beraubt. Regine Hildebrandt hat ihnen viel Hoffnung gemacht und vieles versprochen, und man merkte, wie viel Energie da rüberkam.
Auch damals war das Thema Jugendarbeitslosigkeit noch ein großes. Es war an der Tagesordnung, dass junge Menschen 70, 80, 90 Bewerbungen schreiben mussten. Als ich 2003 das Abitur ablegte, gingen noch 80 % des Abiturjahrgangs in andere Bundesländer. Und heute? Heute ist Tesla in aller Munde. Über Tesla spricht ganz Deutschland, halb Europa. Das ist - ehrlich gesagt - auch ein bisschen ungerecht, denn in dem Windschatten sind vor vielen Jahren schon Ansiedlungen von Rolls-Royce entstanden, von MTU und anderen Unternehmen, die viel dazu beigetragen haben, dass das Thema Arbeitslosigkeit vom Thema Fachkräftesicherung abgelöst wird.
Tesla hat in Brandenburg den geeigneten Standort für seine Zukunftsinvestition gefunden. Nicht nur Tesla, sondern alle Unternehmen spüren den Innovationsdruck durch den Klimawandel und den Innovationsschub durch die Digitalisierung. Damit setzen sich alle Unternehmen auseinander. Ich möchte, dass diese Unternehmen den besten Standtort für ihre Herausforderungen in Brandenburg finden.
Denn wenn immer mehr Ansiedlungen gelingen, wird das Land attraktiver für Menschen, die hier ihren Lebens- und Arbeitsort finden. Ich kann berichten: Immer mehr Klassenkameraden rufen an und melden sich zurück. Alle Statistiken zeigen: Mehr Menschen kommen nach Brandenburg, in ihre alte Heimat zurück und wollen sich einbringen.
Tesla kann also der Beginn von etwas Großem, etwas Neuem sein. Davon kann eine Sogwirkung ausgehen. Wir wollen dazu beitragen, Brandenburg zur Gewinnerregion machen.
Wir wissen um den immer schnelleren Fortschritt infolge der Digitalisierung, der Änderung unseres Wirtschaftens und der Produktion. In Wusterhausen in Ostprignitz-Ruppin sammelt man Erfahrungen mit dem autonom fahrenden Bus, in der Staatskanzlei werden Kongresse zu den Chancen der künstlichen Intelligenz abgehalten. In diesen Zeiten muss Brandenburg klug agieren, um mit der Entwicklung Schritt zu halten. Da klingt die Ankündigung von Elon Musk, seine europäische Gigafactory ins brandenburgische Grünheide zu setzen, wie Musik in unseren Ohren. Die Menschen sind fasziniert von einem Investor, der von Zukunftsplänen inspiriert ist und alte Dogmen aufbrechen will. Bei jeder Bahnfahrt hört man das Thema Tesla. Viele Erwartungen sind daran geknüpft und manche Befürchtungen geäußert worden.
Schon Thomas Jefferson wusste, man muss jedem Hindernis Geduld, Beharrlichkeit und eine sanfte Stimme entgegensetzen. Brandenburg hat all das. Mit der Brandenburger Gelassenheit
und Standhaftigkeit und der sanften und entschiedenen Stimme von Dietmar Woidke und Jörg Steinbach werden wir dieses Projekt meistern. Und wenn uns diese Ansiedlungsgeschwindigkeit gelingt, dann wird das die Blaupause für viele weitere Zukunftsplaner.
Nein. - Ich bin überzeugt davon, dann bekommt unser Vorschlag für ein bundesweites neues Planungsbeschleunigungsgesetz auch Wind in die Segel. Bald wird dann überall im TeslaTempo gearbeitet. Das heißt nicht schnell-schnell, sondern klug und gewissenhaft. Wir wollen große Dinge schaffen, indem wir viele kleine Dinge richtig und klug zusammensetzen. Das heißt, weder auf die Bürgerbeteiligung noch auf die Umweltprüfung zu verzichten, sondern beides zusammenzufügen und unnötige Bürokratie zu vermeiden.
Damit alle bei diesem Tempo mitkommen, ist es wichtig, das Gespräch vor Ort zu führen. Ich bin Jörg Steinbach unglaublich dankbar dafür, dass er direkt nach der Verkündung der Pläne nach Grünheide gefahren ist, den Gesprächsfaden aufgenommen hat und ihn morgen vor Ort auch weiterführen wird.
Manch einer nimmt also die Zukunft in einem atemberaubenden Tempo in die Hand und stellt andere in den Schatten. Mit der Entscheidung von Tesla, in Brandenburg zu investieren, haben wir gewonnen und viele attraktive Standorte weltweit ausgestochen. Brandenburg hat also beste Chancen, auf Dauer zur Gewinnerregion zu werden. Die Voraussetzungen sind da, Brandenburg hat ausreichend Platz, kluge Köpfe, schnelle Wege und neue Energien. Die Ansiedlung von Tesla ist mehr als die Ansiedlung eines Unternehmens. Wir in Brandenburg können zeigen, wie dieses beeindruckend agierende Autounternehmen schnell und mutig ist und nachhaltig und gut produziert.
Tesla lernt gerade, wie nachhaltig das Brandenburger Waldgesetz ist. Für die Bäume, die dem Werk weichen müssen, braucht es Ersatz. Das schreibt das Gesetz vor. Tesla ist davon nicht irritiert, sondern will mehr machen, als das Gesetz eigentlich vorsieht. Die Flächenagentur hilft dabei. Überhaupt könnte, glaube ich, „Flächenagentur“ the next German word in Amerika sein; denn Tesla weiß, wie wichtig es ist, nicht nur gute Produkte zu produzieren, sondern auch gut zu produzieren. Konsum verändert sich. Menschen wollen mit ihrem Verhalten zunehmend dazu beitragen, dass schlechte Produkte am Markt durch gute Produkte ersetzt werden. Unternehmen achten daher zunehmend darauf, wie Produkte entstanden sind. Es gibt gläserne Fabriken und neue Transparenzregeln. Immer häufiger fällt das Wort Nachhaltigkeit.
Da passt es gut ins Bild, dass sich Tesla auch deshalb für Brandenburg entschieden hat, weil ein Großteil der Produktion unter Nutzung erneuerbarer Energien stattfinden soll. Wir wollen die Weichen dafür stellen, dass erneuerbare Energie nicht nur hier produziert, sondern auch hier genutzt wird.
Dafür werden wir auch über neue Regelungen beim Erneuerbare-Energien-Gesetz auf Bundesebene sprechen müssen. Deutschland ist das erste Land, das gleichzeitig aus der Braunkohle und aus der Atomkraft aussteigt. Was uns hier gelingt, ist ein Vorbild für viele Länder überall auf der Welt. Umso wichtiger ist es, dies hinzubekommen. Das gelingt nur mit den Menschen, nicht gegen sie.
Mit der Einigung zwischen Bund und Ländern haben wir die Schritte zum Ausstieg festgelegt, aber auch neue Weichen für unsere Region gestellt. Dietmar Woidke ist es gelungen, Berlin davon zu überzeugen, dass der Kohleausstieg nicht das einzige politische Ziel sein kann. Vielmehr geht es darum, die Ziele Versorgungssicherheit, bezahlbarer Strom, Arbeitsplätze und Klimaschutz zu einem magischen Viereck für die Lausitz zu verbinden. Der Kohleausstieg ist also nur dann ein gelungener Ausstieg, wenn er die Menschen mitnimmt. Mit der Klarheit, die letzte Woche im Bundeskanzleramt geschaffen wurde - mit der Einigung zum Kohleausstieg -, wissen wir jetzt, wie die finanzielle Unterstützung aussieht. Wir wissen, dass ein soziales Netz gespannt wird. Die Beschäftigten in den Braunkohlekraftwerken und Tagebauen werden bis 2043 ein Anpassungsgeld erhalten. Das gibt zusätzliche Sicherheit, und die vereinbarten Investitionen werden unterstützt, indem Planungskapazitäten erhöht werden. Und die Lausitz bleibt Energieregion, indem in Jänschwalde ein Gaskraftwerk entsteht. Sie wird auch Medizinstandort. Mit der Einrichtung eines Medizinstudienganges in Cottbus mit Unterstützung des Bundes ist dies ein wichtiges Signal für die Menschen in der Region und für ganz Brandenburg.
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Auf die Rede von Herrn Stohn lässt sich schwer eingehen. Sie war ein gutes Beispiel der hohen Kunst, viel zu reden, ohne etwas zu sagen. Die SPD tut uns auch einen Gefallen damit, diesen Antrag zur Aktuellen Stunde einzureichen. Sie wollen über die Zukunftschancen Brandenburgs als fortschrittliche und erfolgreiche Industrieregion debattieren. Dies tun wir gern. Wahrscheinlich haben wir diese Aktuelle Stunde einem leicht trunkenen Siegestaumel Ihrerseits zu verdanken. Wir bemerken ja diesen Tesla-Hype, der uns aber nicht davon entbindet, die
Aber blicken wir erst einmal auf Ihre Leistungen in der Vergangenheit, die Sie grob angerissen und wenig konkret ausgeführt haben - denn dann wäre es auch dünn geworden. In Ihrer Begründung zu dieser Aktuellen Stunde legen Sie den Schleier eines Zeitfensters von 15 Jahren über Ihr Versagen - Ihr Versagen bei der bundesweit bekannten - dies ist bundesweit bekannt - fehlgehenden Ansiedlungspolitik von Großprojekten, die bis in die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts hinein ausnahmslos gescheitert sind.
Ich erspare uns allen die Aufzählung dieser gescheiterten Großprojekte - von der Frankfurter Chipfabrik bis zum CargoLifter usw. - und konstatiere nur, dass seitdem wenig besser geworden ist.